Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Kind nicht miteinander verheirateter Eltern - Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Säuglings - Begriff des Sorgerechts

• Europäischer Gerichtshof

  Mercredi

  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Kind nicht miteinander verheirateter Eltern - Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Säuglings - Begriff des Sorgerechts

• EU-Kommission

  Mercredi

  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Kind nicht miteinander verheirateter Eltern - Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Säuglings - Begriff des Sorgerechts

• EU-Kommission
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Mercredi

  Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Kind nicht miteinander verheirateter Eltern - Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Säuglings - Begriff des Sorgerechts

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen der Court of Appeal (Civil Division) (England & Wales) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 18. Oktober 2010 - Barbara Mercredi/Richard Chaffe

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) - Auslegung der Art. 8 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2010 - C-497/10
• EuGH, 22.12.2010 - C-497/10 PPU

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 617

Wird zitiert von ... (72)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 02.04.2009 - C-523/07

  A - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit, Anerkennung und …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-497/10

  Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 6. März 2008, Nordania Finans und BG Factoring, C-98/07, Slg. 2008, I-1281, Randnr. 17, und vom 2. April 2009, A, C-523/07, Slg. 2009, I-2805, Randnr. 34).
• EuGH, 06.03.2008 - C-98/07

  Nordania Finans und BG Factoring - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 19 …

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-497/10

  Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 6. März 2008, Nordania Finans und BG Factoring, C-98/07, Slg. 2008, I-1281, Randnr. 17, und vom 2. April 2009, A, C-523/07, Slg. 2009, I-2805, Randnr. 34).
• EuGH, 18.01.1984 - 327/82

  Ekro

  Auszug aus EuGH, 22.12.2010 - C-497/10

  Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontextes der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. u. a. Urteile vom 18. Januar 1984, Ekro, 327/82, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 6. März 2008, Nordania Finans und BG Factoring, C-98/07, Slg. 2008, I-1281, Randnr. 17, und vom 2. April 2009, A, C-523/07, Slg. 2009, I-2805, Randnr. 34).

• BGH, 20.03.2019 - XII ZB 530/17

  Rechtliche Mutterschaft der Leihmutter bei Anwendung deutschen Rechts

  Ein bloß vorübergehender Aufenthalt in einem Staat begründet dort noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt (EuGH FamRZ 2011, 617 Rn. 51 - Mercredi).

  Bei minderjährigen Kindern, insbesondere bei Neugeborenen, ist vorwiegend auf die Bezugspersonen des Kindes, die es betreuen und versorgen, sowie deren soziales und familiäres Umfeld abzustellen (vgl. EuGH FamRZ 2011, 617 Rn. 53 ff. - Mercredi; vgl. auch EuGH FamRZ 2017, 1506).

  Im Regelfall lassen aber neben der tatsächlichen Integration des Kindes in sein jeweiliges Umfeld die rechtlichen Gegebenheiten (rechtliche Abstammung, Staatsangehörigkeit, Sorgerecht; vgl. EuGH FamRZ 2011, 617 Rn. 23, 48 - Mercredi) einen Schluss darauf zu, ob das Kind den gewöhnlichen Aufenthalt seiner Eltern oder sonstiger Bezugspersonen teilt oder ob es ausnahmsweise einen von diesen getrennten Daseinsmittelpunkt hat.

• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2018 - C-393/18

  UD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …

  Dabei sind ["n]eben der körperlichen Anwesenheit des Kindes in einem Mitgliedstaat ... andere Faktoren heranzuziehen, die belegen können, dass es sich nicht nur um eine vorübergehende oder gelegentliche Anwesenheit handelt und dass der Aufenthalt des Kindes Ausdruck einer gewissen Integration in ein soziales und familiäres Umfeld ist"(35) oder - um die im Urteil Mercredi verwendete Formulierung aufzugreifen - "einer gewissen Beständigkeit oder Regelmäßigkeit"(36).

  Bei der Anwendung dieses Tests zum Zweck der Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Säuglings(41) hat der Gerichtshof erstmalig im Urteil Mercredi(42) anerkannt, dass die Entwicklung der Integration des Kindes in ein soziales und familiäres Umfeld nicht von den Umständen des Aufenthalts der Personen losgelöst werden kann, von denen es abhängt.

  33 Vgl. u. a. Urteile vom 2. April 2009, A (…C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 38), vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 47), und vom 8. Juni 2017, OL (…C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 42).

  Vgl. auch Urteile vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 49), vom 8. Juni 2017, OL (…C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 43), und vom 28. Juni 2018, HR (…C-512/17, EU:C:2018:513, Rn. 41).

  36 Urteil vom 22. Dezember 2010 (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 44).

  39 Vgl. Urteile vom 2. April 2009, A (…C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 40), vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 50), vom 8. Juni 2017, OL (…C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 46), und vom 28. Juni 2018, HR (…C-512/17, EU:C:2018:513, Rn. 46).

  42 Urteil vom 22. Dezember 2010 (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829).

  43 Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi, (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 52 bis 54).

  Vgl. auch Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi, (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 55 und 56).

  83 Aus dem Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 51), geht hervor, dass der Aufenthalt des Kindes in dem fraglichen Mitgliedstaat zwar "grundsätzlich von gewisser Dauer sein muss", die Brüssel-IIa-Verordnung aber keine Mindestdauer vorsieht und die Aufenthaltsdauer nur ein Indiz unter mehreren darstellt.

• BGH, 20.12.2023 - XII ZB 117/23

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs …

  Eine Mindestdauer sei nicht vorgesehen, so dass die Dauer des Aufenthalts allenfalls als Indiz im Rahmen der Beurteilung der Beständigkeit dienen könne (vgl. EuGH Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-497/10 PPU - FamRZ 2011, 617 Rn. 51).

  Der Gerichtshof hat jedenfalls zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im Rahmen der Brüssel IIa-VO darauf abgestellt, dass der gewöhnliche Aufenthalt Ausdruck einer gewissen sozialen und familiären Integration einer Person sein müsse (…EuGH Urteile vom 9. Oktober 2014 - C-376/14 PPU - FamRZ 2015, 107 Rn. 51; vom 22. Dezember 2010 - C-497/10 PPU - FamRZ 2011, 617 Rn. 47 …und vom 2. April 2009 - C-523/07 - FamRZ 2009, 843 Rn. 38 und 44).

 
• EuGH, 28.06.2018 - C-512/17

  HR - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …

  In diesem Rahmen wies das Gericht darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere dem Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829), unter dem gewöhnlichen Aufenthalt der Ort zu verstehen sei, an dem eine gewisse Integration des Kindes in ein soziales und familiäres Umfeld zu erkennen sei.

  Dieses Gericht geht in Anbetracht der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere des Urteils vom 22. Dezember 2010, Mercredi, (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829), davon aus, dass in der Rechtssache, mit der es befasst ist, zwei Auslegungen des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" des Kindes im Sinne des Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 denkbar seien.

  Mangels einer Definition des Begriffs "gewöhnlicher Aufenthalt" des Kindes in der Verordnung oder eines Verweises hierfür auf das Recht der Mitgliedstaaten hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts handelt, der anhand des Kontexts der Bestimmungen, in denen er erwähnt wird, und der Ziele der Verordnung Nr. 2201/2003 auszulegen ist, namentlich anhand des aus ihrem zwölften Erwägungsgrund hervorgehenden Ziels, wonach die in der Verordnung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften dem Wohl des Kindes entsprechend und insbesondere nach dem Kriterium der räumlichen Nähe ausgestaltet wurden (…Urteile vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 31, 34 und 35, vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 44 bis 46…, vom 9. Oktober 2014, C, C-376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 50, …sowie vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 40).

  Neben der körperlichen Anwesenheit des Kindes in einem Mitgliedstaat sind andere Faktoren heranzuziehen, die zeigen können, dass es sich nicht nur um eine vorübergehende oder gelegentliche Anwesenheit handelt und dass der Aufenthalt des Kindes Ausdruck einer gewissen Integration in ein soziales und familiäres Umfeld ist (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 37 und 38, vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 44 und 47 bis 49, …sowie vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 42 und 43).

  Der Gerichtshof hat nämlich darauf hingewiesen, dass das Umfeld eines solchen Kindes weitgehend ein familiäres Umfeld ist, das durch die Bezugsperson oder -personen bestimmt wird, und dass es zwangsläufig das soziale und familiäre Umfeld des Personenkreises teilt, von dem es abhängig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 53 bis 55).

  Insoweit sind Faktoren zu berücksichtigen wie die Dauer, die Regelmäßigkeit, die Umstände ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der verschiedenen in Rede stehenden Mitgliedstaaten und die Gründe für diesen Aufenthalt sowie die familiären und sozialen Beziehungen, die sie und das Kind dort pflegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 55 und 56).

  Zwar hat der Gerichtshof, wie HR und die polnische Regierung in ihren Erklärungen betont haben, in seinem Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 55), entschieden, dass die geografische und familiäre Herkunft des Elternteils, der für das Kind Sorge trägt, bei der Bestimmung der Integration in ein soziales und familiäres Umfeld dieses Elternteils und, davon abgeleitet der Integration des Kindes, eine Rolle spielen können.

  Insoweit war Frau Mercredi in der dem Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829), zugrunde liegenden Rechtssache vom Vereinigten Königreich, wo sie zuvor mit ihrer Tochter gewohnt hatte, auf die Insel Réunion (Frankreich) übersiedelt, als Letztere erst zwei Monate alt war.

• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2017 - C-111/17

  OL

  Was insbesondere einen Säugling anbelangt, hat der Gerichtshof in der Rechtssache, in der das Urteil Mercredi ergangen ist, erklärt, dass sich das für die Bestimmung des Orts des gewöhnlichen Aufenthalts entscheidende soziale und familiäre Umfeld des Kindes aus verschiedenen Faktoren zusammensetzt, die je nach Alter des Kindes variieren.

  Nach der Rechtsprechung, wie sie sich insbesondere aus dem Urteil Mercredi(18) ergibt, integriert sich ein Kind von geringem Alter notwendig von Anfang an in das soziale und familiäre Umfeld der Personen, die es umgeben und von denen es abhängig ist.

  10 Urteile vom 2. April 2009, A (…C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 35, 37 und 39), vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 46 und 47), vom 9. Oktober 2014, C (…C-376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 51 und 52), und vom 15. Februar 2017, W und V (…C-499/15, EU:C:2017:118, Rn. 60).

  11 Urteile vom 2. April 2009, A (…C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 38), vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU; EU:C:2010:829, Rn. 49), und vom 15. Februar 2017, W und V (…C-499/15, EU:C:2017:118, Rn. 61).

  14 Urteile vom 2. April 2009, A (…C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 40), und vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 50).

  15 Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 53 und 54).

  18 Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 54).

  19 Urteile vom 2. April 2009, A (…C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 39 und 40), und vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 50 und 51).

  21 Vgl. insbesondere Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 45 und 46).

• EuGH, 09.10.2014 - C-376/14

  C - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle …

  42 - Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829).

  43 - Vgl. Mercredi (EU:C:2010:829, Rn 44).

  44 - Vgl. Mercredi (EU:C:2010:829, Rn. 46).

  47 - Vgl. Mercredi (EU:C:2010:829, Rn. 51).

  48 - Vgl. Mercredi (EU:C:2010:829, Rn. 54).

  49 - Vgl. Mercredi (EU:C:2010:829, Rn. 56).

• EuGH, 08.06.2017 - C-111/17

  OL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …

  Der Gerichtshof gehe im Übrigen selbst davon aus, dass die körperliche Anwesenheit des Kindes bei Säuglingen von geringerer Bedeutung sei, denn er habe im Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829), entschieden, dass die Tatsache, dass sich ein Säugling einige Tage an einem bestimmten Ort aufgehalten habe, zusammen mit anderen Gesichtspunkten ausreiche, um dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen.

  Der Gerichtshof hat daher wiederholt entschieden, dass es sich um einen autonomen Begriff des Unionsrechts handelt, der anhand des Kontexts der Bestimmungen, in denen er erwähnt wird, und der Ziele der Verordnung Nr. 2201/2003 auszulegen ist, namentlich anhand des aus ihrem zwölften Erwägungsgrund hervorgehenden Ziels, wonach die in der Verordnung festgelegten Zuständigkeitsvorschriften dem Wohl des Kindes entsprechend und insbesondere nach dem Kriterium der räumlichen Nähe ausgestaltet wurden (…vgl. Urteile vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 34 und 35, sowie vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 44 bis 46).

  Dieser Ort ist von den nationalen Gerichten anhand aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (…Urteile vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 42 und 44, sowie vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 47).

  Die relevanten Faktoren variieren zudem je nach dem Alter des betreffenden Kindes (Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 53).

  Infolgedessen sind, wenn ein Säugling wie im Ausgangsverfahren tatsächlich von seiner Mutter in einem anderen Mitgliedstaat als dem betreut wird, in dem sich der Vater gewöhnlich aufhält, u. a. zum einen die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats sowie die Gründe für diesen Aufenthalt zu berücksichtigen und zum anderen die geografische und familiäre Herkunft der Mutter sowie die familiären und sozialen Bindungen der Mutter und des Kindes in dem betreffenden Mitgliedstaat (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 54 bis 56).

  Das dieser Erwägung für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes beizumessende Gewicht hängt allerdings von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 50 und 51).

• BGH, 20.03.2019 - XII ZB 320/17

  Darstellen der Eintragung im ukrainischen Geburtenregister und Ausstellung der …

  Ein bloß vorübergehender Aufenthalt in einem Staat begründet dort noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt (EuGH FamRZ 2011, 617 Rn. 51 - Mercredi).

  Bei minderjährigen Kindern, insbesondere bei Neugeborenen, ist vorwiegend auf die Bezugspersonen des Kindes, die es betreuen und versorgen, sowie deren soziales und familiäres Umfeld abzustellen (vgl. EuGH FamRZ 2011, 617 Rn. 53 ff. - Mercredi).

  Im Regelfall lassen aber neben der tatsächlichen Integration des Kindes in sein jeweiliges Umfeld die rechtlichen Gegebenheiten (rechtliche Abstammung, Staatsangehörigkeit, Sorgerecht; vgl. EuGH FamRZ 2011, 617 Rn. 23, 48 - Mercredi) einen Schluss darauf zu, ob das Kind den gewöhnlichen Aufenthalt seiner Eltern oder sonstiger Bezugspersonen teilt oder ob es ausnahmsweise einen von diesen getrennten Daseinsmittelpunkt hat.

• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-376/14

  C - Eilvorabentscheidungsverfahren - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  42 - Mercredi (C-497/10 PPU, EU:C:2010:829).

  43 - Vgl. Mercredi (EU:C:2010:829, Rn 44).

  44 - Vgl. Mercredi (EU:C:2010:829, Rn. 46).

  47 - Vgl. Mercredi (EU:C:2010:829, Rn. 51).

  48 - Vgl. Mercredi (EU:C:2010:829, Rn. 54).

  49 - Vgl. Mercredi (EU:C:2010:829, Rn. 56).

• EuGH, 17.10.2018 - C-393/18

  UD - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle …

  Die Verwendung des Adjektivs "gewöhnlich" zeigt lediglich an, dass der Aufenthalt eine gewisse Beständigkeit oder Regelmäßigkeit haben muss (Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 44).

  Nach ständiger Rechtsprechung folgt aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts als auch des Gleichheitssatzes, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Europäischen Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift und des mit der fraglichen Regelung verfolgten Ziels gefunden werden muss (Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Deshalb muss dieser Begriff unter Berücksichtigung des Kontexts, in dem die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen, und des von ihr verfolgten Ziels ausgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 46).

  Wie der Gerichtshof überdies wiederholt klargestellt hat, muss bei der Ermittlung des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes neben seiner körperlichen Anwesenheit in einem Mitgliedstaat aus anderen Faktoren hervorgehen, dass es sich nicht nur um eine vorübergehende oder gelegentliche Anwesenheit handelt (…Urteile vom 2. April 2009, A, C-523/07, EU:C:2009:225, Rn. 38, vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 49…, vom 9. Oktober 2014, C, C-376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 51…, vom 15. Februar 2017, W und V, C-499/15, EU:C:2017:118, Rn. 60…, vom 8. Juni 2017, OL, C-111/17 PPU, EU:C:2017:436, Rn. 43, …und vom 28. Juni 2018, HR, C-512/17, EU:C:2018:513, Rn. 41).

  Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Absicht der Eltern, sich mit dem Kind in einem anderen Mitgliedstaat niederzulassen, die sich in bestimmten äußeren Umständen wie dem Erwerb oder der Anmietung einer Wohnung im Aufnahmemitgliedstaat manifestiert, ein Indiz für die Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts sein kann (Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi, C-497/10 PPU, EU:C:2010:829, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2022 - C-459/20

  Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Mère thaïlandaise d'un enfant mineur …
• OLG Karlsruhe, 05.06.2015 - 18 UF 265/14

  Internationale Zuständigkeit: Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eines …
• EuGH, 25.11.2021 - C-289/20

  Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Scheidungsantrag: Der …
• KG, 12.08.2013 - 16 UF 122/13

  Haager Kindesentführungsübereinkommen: Gewöhnlicher Aufenthalt des Kindes
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2021 - C-262/21

  A
• BGH, 25.10.2017 - 1 StR 426/17

  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (Doppelverwertungsverbot); Aufenthalt …
• OLG Köln, 01.04.2019 - 21 Wx 2/18

  Aussetzung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Berichtigung eines …
• EuGH, 14.03.2013 - C-420/11

  Das Unterlassen einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter Verletzung des …
• EuGH, 15.02.2017 - C-499/15

  W und V - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-289/20

  IB (Résidence habituelle d'un époux - Divorce) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-386/17

  Liberato - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• OLG Köln, 12.03.2012 - 21 AR 1/12
• EGMR, 01.04.2021 - 16202/14

  M.V. v. POLAND
• OLG Koblenz, 18.03.2015 - 13 UF 825/14

  Kindesunterhalt: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts; …
• OLG Hamm, 22.12.2016 - 11 UF 194/16

  Ausschluss der Rückführung widerrechtlich nach Deutschland verbrachter Kinder …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-501/20

  M P A (Résidence habituelle - État tiers)
• KG, 17.11.2020 - 1 W 1037/20

  Anwendbares Recht für die Abstammungsbestimmung: Bestimmung des gewöhnlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2024 - C-35/23

  Greislzel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - …
• OLG Karlsruhe, 12.11.2013 - 5 UF 140/11

  Internationale Zuständigkeit in Familiensache: Zulässigkeit eines vor einem …
• OLG Frankfurt, 16.01.2023 - 4 UF 184/19

  Antrag auf Vorabentscheidung an den EuGH zur Frage, inwieweit der …
• EuGH, 10.04.2018 - C-85/18

  CV
• BGH, 25.05.2022 - XII ZB 404/20

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Brüssel-IIa-Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-428/15

  Child and Family Agency
• OLG Köln, 18.07.2018 - 21 UF 87/18

  Rückführung eines Kindes nach Nordirland
• OLG Celle, 23.01.2023 - 21 UF 171/19

  Anerkennung ausländischer Entscheidungen; Leihmutterschaft; …
• OLG Düsseldorf, 18.09.2017 - 1 UF 105/17

  Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes
• OLG Köln, 09.10.2014 - 21 UF 152/14

  Rückführung eines Kindes nach Italien als Anspruch eines nichtehelichen Vaters …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-499/15

  W und V - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle …
• OLG Karlsruhe, 20.07.2017 - 18 UF 59/16

  Voraussetzungen einer Vaterschaftsanfechtung nach ukrainischem Recht
• KG, 20.06.2014 - 3 UF 159/12

  Umgangssache: Ausschluss von Besuchskontakten bei vehementer Verweigerungshaltung …
• OLG Hamm, 15.12.2011 - 11 UF 240/11

  Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Kindes i.S. von Art. 4 S. 1 HKÜ
• OLG Frankfurt, 05.11.2019 - 8 UF 152/19

  Amtsprüfung der internationalen Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens
• OLG Nürnberg, 05.07.2017 - 7 UF 660/17

  Kindesentführung - Gewöhnlicher Aufenthalt eines Kleinkindes - Rückführung nach …
• OLG Hamm, 12.06.2012 - 11 UF 117/12

  Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 4 S. 1 HKÜ
• OLG Karlsruhe, 27.07.2023 - 18 UF 233/22

  Fehlende internationale Zuständigkeit im Sorgerechtsstreit: Entbehrlichkeit von …
• AG Hamm, 08.07.2020 - 3 F 26/20

  Gewöhnlicher Aufenthalt
• OLG Stuttgart, 23.04.2012 - 17 UF 35/12

  Internationale Kindesentführung: Voraussetzungen des widerrechtlichen …
• OLG Bamberg, 24.04.2017 - 2 UF 265/16

  Gewöhnlicher Aufenthalt von Kindern bei Übersiedlung in anderen Mitgliedsstaat
• OLG Stuttgart, 15.10.2020 - 15 UF 8/20

  Internationale Zuständigkeit sowie Anwendbarkeit deutschen Rechts in einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-253/19

  Novo Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.08.2018 - C-325/18

  C.E. und N.E. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Justizielle Zusammenarbeit in …
• KG, 24.05.2017 - 16 UF 50/17

  Rückführungsverlangen des sorgeberechtigten Elternteils nach internationaler …
• OLG Köln, 22.05.2017 - 10 UF 46/17

  Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a 5. …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2015 - C-528/14

  X
• OLG Köln, 30.10.2017 - 21 UF 97/17

  Begriff des widerrechtlichen Verbringens eines Kindes i.S. von Art. 12 HKÜ
• OLG Karlsruhe, 22.03.2017 - 5 UF 233/16

  Internationale Zuständigkeit bei einem Aufenthaltswechsel des Kindes in die …
• KG, 26.07.2023 - 16 UF 49/23

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte in einem Sorgerechtsverfahren …
• OLG München, 26.07.2019 - 12 UF 1226/18

  Kriterien für die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltsorts im internationalen …
• OLG Stuttgart, 14.03.2017 - 17 UF 37/17

  Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S. von Art. 3 S. 1 HKÜ
• KG, 01.08.2023 - 16 UF 49/23

  Elterliche Sorge: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Wechsel des …
• OLG Düsseldorf, 04.10.2018 - 1 UF 127/18
• OLG Stuttgart, 15.03.2017 - 17 UF 37/17

  Internationale Kindesentführung: Rückführung trotz Begründung eines neuen …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-184/14

  A - Wohl des Kindes - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 24 …
• OLG Stuttgart, 23.12.2019 - 17 UF 198/19

  Internationale Kindesentführung: Rückgabeanordnung trotz Ablehnung einer Rückkehr …
• AG Stuttgart, 20.01.2017 - 27 F 2525/16

  Internationale Kindesentführung: Rückführung eines von Frankreich nach …
• OLG Stuttgart, 20.03.2015 - 17 UF 31/15

  Internationale Kindesentführung: Ablehnung der Rückführung aufgrund …
• EGMR, 07.07.2020 - 10395/19

  MICHNEA v. ROMANIA
• AG Stuttgart, 24.02.2016 - 27 F 103/16

  Internationale Kindesentführung: Widerrechtliches Zurückhalten; Ausschluss der …
• OLG Jena, 19.11.2014 - 4 UF 543/13
• OLG Stuttgart, 03.11.2014 - 17 UF 210/14

  Rückführung nach internationaler Kindesentführung: Bestimmung des gewöhnlichen …
• OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 17 UF 56/16

  Zurückhaltungsrecht der Mutter bei Befürchtung des sexuellen Mißbrauchs durch den …
• OLG Köln, 30.05.2011 - 21 AR 5/11