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   EuGH, 24.03.2011 - C-552/09 P   

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EuGH, 24.03.2011 - C-552/09 P (https://dejure.org/2011,9555)
EuGH, Entscheidung vom 24.03.2011 - C-552/09 P (https://dejure.org/2011,9555)
EuGH, Entscheidung vom 24. März 2011 - C-552/09 P (https://dejure.org/2011,9555)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsbildmarke TiMi KiNDERJOGHURT - Ältere Wortmarke KINDER - Nichtigkeitsverfahren - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 - Beurteilung der Zeichenähnlichkeit - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Ferrero / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsbildmarke TiMi KiNDERJOGHURT - Ältere Wortmarke KINDER - Nichtigkeitsverfahren - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 - Beurteilung der Zeichenähnlichkeit - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Ferrero / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsbildmarke TiMi KiNDERJOGHURT - Ältere Wortmarke KINDER - Nichtigkeitsverfahren - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 - Beurteilung der Zeichenähnlichkeit - ...

  • EU-Kommission PDF

    Ferrero / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsbildmarke TiMi KiNDERJOGHURT - Ältere Wortmarke KINDER - Nichtigkeitsverfahren - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 - Beurteilung der Zeichenähnlichkeit - ...

  • EU-Kommission

    Ferrero / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsbildmarke TiMi KiNDERJOGHURT - Ältere Wortmarke KINDER - Nichtigkeitsverfahren - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 - Beurteilung der Zeichenähnlichkeit - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Ferrero / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsbildmarke TiMi KiNDERJOGHURT - Ältere Wortmarke KINDER - Nichtigkeitsverfahren - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 - Beurteilung der Zeichenähnlichkeit - ...

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel, eingelegt am 24. Dezember 2009 von der Ferrero SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2009 in der Rechtssache T-140/08, Ferrero SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Tirol Milch ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2009, Ferrero SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (T"140/08), über die Abweisung der Klage gegen die Entscheidung R 682/2007"2 der Zweiten ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2011, 500
 
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Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuGH, 23.10.2003 - C-408/01

    DER INHABER EINER BEKANNTEN MARKE KANN DIE BENUTZUNG EINES ÄHNLICHEN ZEICHENS,

    Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-552/09
    Der Gerichtshof habe bereits entschieden, dass im Hinblick auf die beiden in Randnr. 46 des vorliegenden Urteils genannten Bestimmungen die Ähnlichkeit im Licht der Gemeinsamkeiten der Zeichen im Bild, im Klang oder in der Bedeutung beurteilt werden müsse (Urteil vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, C-408/01, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 28).

    Diese Voraussetzung einer Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen bedingt sowohl im Rahmen von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 als auch von Art. 8 Abs. 5 dieser Verordnung Gemeinsamkeiten u. a. im Bild, im Klang oder in der Bedeutung (vgl. in diesem Sinne Urteil Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnr. 28).

    So können die in Art. 8 Abs. 5 genannten Beeinträchtigungen die Folge eines geringeren Grades der Ähnlichkeit zwischen der älteren und der jüngeren Marke sein, soweit dieser ausreicht, damit die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen diesen Marken sehen, d. h., die beiden gedanklich miteinander verknüpfen (vgl. in diesem Sinne Urteile Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Randnrn.

  • EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

    Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-552/09
    Diese umfassende Beurteilung impliziert zwar eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den berücksichtigten Faktoren, so dass ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch eine große Unterscheidungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 2009, Waterford Wedgwood/Assembled Investments [Proprietary] und HABM, C-398/07 P, Randnr. 33), jedoch reichen die Bekanntheit oder die Wertschätzung der älteren Marke sowie die Identität oder die Ähnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen bei Fehlen irgendeiner Ähnlichkeit zwischen der älteren Marke und der angegriffenen Marke nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken und das Vorliegen einer gedanklichen Verknüpfung dieser Marken durch die beteiligten Verkehrskreise anzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Folglich sind diese Bestimmungen offensichtlich unanwendbar, wenn das Gericht jede Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken verneint (vgl. in diesem Sinne Urteil Calvin Klein Trademark Trust/HABM, Randnr. 68).

    Die Würdigung dieser Tatsachen und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile Calvin Klein Trademark Trust/HABM, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. Januar 2011, Media-Saturn-Holding/HABM, C-92/10 P, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 27).

  • EuGH, 17.07.2008 - C-488/06

    L & D / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-552/09
    Hingegen können die im ersten Rechtszug geprüften Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn ein Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Unionsrechts durch das Gericht beanstandet (vgl. u. a. Urteil vom 17. Juli 2008, L & D/HABM, C-488/06 P, Slg. 2008, I-5725, Randnr. 43).
  • EuGH, 14.09.2010 - C-550/07

    Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit

    Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-552/09
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht das Rechtsschutzinteresse, solange das Rechtsmittel der Partei, die es eingelegt hat, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen kann (Urteil vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, C-550/07 P, Slg. 2010, I-0000, Randnrn.
  • EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

    Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe

    Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-552/09
    Außerdem sind die Ähnlichkeiten der Zeichen in Bild, Klang und Bedeutung umfassend zu beurteilen, wobei die Würdigung einer etwaigen klanglichen Ähnlichkeit nur einer der relevanten Umstände ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2006, Mülhens/HABM, C-206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Randnr. 21).
  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

    Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-552/09
    Soweit Ferrero darüber hinaus eine Verfälschung der dem Gericht zur Beurteilung vorgetragenen Tatsachen behauptet, ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsmittelführer nach den Art. 256 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV, 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genau angeben muss, welche Tatsachen das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen muss, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben (vgl. u. a. Urteil vom 7. Januar 2004, Aalborg Portland u. a./Kommission, C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, Slg. 2004, I-123, Randnr. 50).
  • EuGH, 27.11.2008 - C-252/07

    Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a -

    Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-552/09
    Insbesondere aus dem Urteil vom 27. November 2008, 1ntel Corporation (C-252/07, Slg. 2008, I-8823), gehe hervor, dass im Hinblick auf Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 für die Beurteilung der Ähnlichkeit die Wertschätzung und die unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente des fraglichen Zeichens berücksichtigt werden müssten.
  • EuGH, 07.05.2009 - C-398/07

    Waterford Wedgwood / Assembled Investments (Proprietary) und HABM

    Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-552/09
    Diese umfassende Beurteilung impliziert zwar eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den berücksichtigten Faktoren, so dass ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Marken durch eine große Unterscheidungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Mai 2009, Waterford Wedgwood/Assembled Investments [Proprietary] und HABM, C-398/07 P, Randnr. 33), jedoch reichen die Bekanntheit oder die Wertschätzung der älteren Marke sowie die Identität oder die Ähnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen bei Fehlen irgendeiner Ähnlichkeit zwischen der älteren Marke und der angegriffenen Marke nicht aus, um eine Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken und das Vorliegen einer gedanklichen Verknüpfung dieser Marken durch die beteiligten Verkehrskreise anzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

    HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-552/09
    In der Sache ist daran zu erinnern, dass für die Beurteilung, wie weit die Ähnlichkeit zwischen den betreffenden Marken geht, der Grad ihrer Ähnlichkeit in Bild, Klang und Bedeutung zu bestimmen ist sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und der Bedingungen, unter denen sie vertrieben werden, zu bewerten ist, welche Bedeutung diesen einzelnen Elementen beizumessen ist (Urteil vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 36).
  • EuGH, 13.01.2011 - C-92/10

    Media-Saturn-Holding / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes

    Auszug aus EuGH, 24.03.2011 - C-552/09
    Die Würdigung dieser Tatsachen und Beweismittel ist somit, vorbehaltlich ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile Calvin Klein Trademark Trust/HABM, Randnr. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 13. Januar 2011, Media-Saturn-Holding/HABM, C-92/10 P, Slg. 2011, I-0000, Randnr. 27).
  • EuGH, 11.12.2008 - C-57/08

    Gateway / HABM

  • EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

    Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der

  • EuG, 14.10.2009 - T-140/08

    Ferrero / OHMI - Tirol Milch (TiMi KiNDERJOGHURT) - Gemeinschaftsmarke -

  • BGH, 23.09.2015 - I ZR 105/14

    Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

    Die im Wesentlichen dem Tatrichter obliegende Beurteilung der Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung gegeben ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 55 - TÜV II), hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu erfolgen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 30 - Adidas/Fitnessworld; GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca; EuGH Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM; Urteil vom 24. März 2011 - C-552/09, Slg. 2011, I-2063 = GRUR Int. 2011, 500 Rn. 56 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).

    (1) Bei der Beurteilung der Zeichenähnlichkeit im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG sind im Grundsatz keine anderen Maßstäbe anzuwenden als bei der Prüfung dieses Tatbestandsmerkmals im Rahmen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG (vgl. BGH, GRUR 2004, 594, 596 f. - Ferrari-Pferd; BGH, GRUR 2009, 672 Rn. 49 - OSTSEE-POST; zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int. 2011, 500 Rn. 51 und 54 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).

  • BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13

    Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke

    Bei Zeichenunähnlichkeit scheidet ein Bekanntheitsschutz aus (vgl. zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, Urteil vom 24. März 2011 - C-552/09, Slg. 2011, I-2063 = GRUR Int. 2011, 500 Rn. 51 und 54 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; zu § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BGH, Beschluss vom 27. April 2000 - I ZR 236/97, GRUR 2000, 875, 878 = WRP 2000, 1142 - Davidoff I; Urteil vom 19. Februar 2004 - I ZR 172/01, GRUR 2004, 594, 596 f. = WRP 2004, 909 - Ferrari-Pferd; Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 78/06, GRUR 2009, 672 Rn. 49 = WRP 2009, 824 - OSTSEE-POST).

    Die Zeichenähnlichkeit kann sich gleichermaßen aus Übereinstimmungen im (Schrift-)Bild, im Klang oder in der Bedeutung ergeben (zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL EuGH, GRUR Int. 1999, 734 Rn. 27 - Lloyd; zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 28 - Adidas/Fitnessworld; zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int. 2011, 500 Rn. 52 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; zu Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b GMV BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 214/11, GRUR 2013, 1239 Rn. 31 = WRP 2013, 1601 - VOLKSWAGEN/Volks.Inspektion; zu § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG BGH, Urteil vom 14. Mai 2009 - I ZR 231/06, GRUR 2009, 1055 Rn. 26 = WRP 2009, 1533 - airdsl).

    Es genügt vielmehr ein bestimmter Grad der Ähnlichkeit zwischen den Kollisionszeichen, der bewirkt, dass die beteiligten Verkehrskreise einen Zusammenhang zwischen den beiden Kennzeichen sehen, das heißt die beiden gedanklich miteinander verknüpfen, ohne sie jedoch zu verwechseln (zu Art. 4 Abs. 4 Buchst. a MarkenRL EuGH, Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 30 - Intel/CPM; zu Art. 5 Abs. 2 MarkenRL EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 29 und 31 - Adidas/Fitnessworld; EuGH, Urteil vom 10. April 2008 - C-102/07, Slg. 2008, I-2439 = GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca; Urteil vom 18. Juni 2009 - C-487/07, Slg. 2009, I-5185 = GRUR 2009, 756 Rn. 36 - L'Oréal/Bellure; zu Art. 8 Abs. 5 GMV EuGH, GRUR Int. 2011, 500 Rn. 53 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER; zu § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG BGH, Urteil vom 3. Februar 2005 - I ZR 159/02, GRUR 2005, 583, 584 = WRP 2005, 896 - Lila-Postkarte; BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 54 - TÜV II).

    (1) Die Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung zwischen zwei Kennzeichen stattfindet, ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles zu beurteilen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 30 - Adidas/Fitnessworld; GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca; GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel/CPM; GRUR Int. 2011, 500 Rn. 56 - TiMi KINDERJOGHURT/KINDER).

  • BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16

    Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen

    Die im Wesentlichen dem Tatrichter obliegende Beurteilung der Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung gegeben ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 55 - TÜV II), hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu erfolgen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grads ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH, GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas/Marca; EuGH, Urteil vom 24. März 2011 - C-552/09, Slg. 2011, I-2063 = GRUR Int. 2011, 500 Rn. 56 - TiMi KINDER-JOGHURT/KINDER).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18

    EUIPO/ Equivalenza Manufactory

    Außerdem ergibt sich aus dem Urteil Ferrero/HABM(34), dass die Verwechslungsgefahr umfassend zu beurteilen ist, wenn die einander gegenüberstehenden Zeichen "eine bestimmte, wenn auch geringe, Ähnlichkeit aufweisen".

    Insbesondere hat der Gerichtshof in demselben Urteil Ferrero/HABM(35) nicht ohne eine gewisse Zweideutigkeit ausgeführt, dass "die Ähnlichkeiten der Zeichen in Bild, Klang und Bedeutung umfassend zu beurteilen [sind], wobei die Würdigung einer etwaigen klanglichen Ähnlichkeit nur einer der relevanten Umstände ist".

    8 Vgl. Urteile vom 24. März 2011, Ferrero/HABM (C-552/09 P, EU:C:2011:177, Rn. 66), und vom 2. Dezember 2009, Volvo Trademark/HABM - Grebenshikova (SOLVO) (T-434/07, EU:T:2009:480, Rn. 50).

    16 Vgl. u. a. Urteile vom 12. Oktober 2004, Vedial/HABM (C-106/03 P, EU:C:2004:611, Rn. 54), vom 11. Dezember 2008, Gateway/HABM (C-57/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:718, Rn. 56 und 57), sowie vom 24. März 2011, Ferrero/HABM (C-552/09 P, EU:C:2011:177, Rn. 65, 66 und 68).

    20 Vgl. u. a. Urteile Lloyd Schuhfabrik Meyer (Rn. 27), vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker (C-334/05 P, EU:C:2007:333, Rn. 36), und vom 24. März 2011, Ferrero/HABM (C-552/09 P, EU:C:2011:177, Rn. 85).

    34 Urteil vom 24. März 2011 (C-552/09 P, EU:C:2011:177, Rn. 66).

    35 Urteil vom 24. März 2011 (C-552/09 P, EU:C:2011:177, Rn. 86).

    59 Vgl. Urteile vom 23. Oktober 2003, Adidas-Salomon und Adidas Benelux (C-408/01, EU:C:2003:582, Rn. 28), und vom 24. März 2011, Ferrero/HABM (C-552/09 P, EU:C:2011:177, Rn. 52).

    89 Vgl. Urteile vom 24. März 2011, Ferrero/HABM (C-552/09 P, EU:C:2011:177, Rn. 53), und vom 10. Dezember 2015, El Corte Inglés/HABM (C-603/14 P, EU:C:2015:807, Rn. 39).

  • BGH, 12.12.2019 - I ZR 173/16

    Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

    Die im Wesentlichen dem Tatgericht obliegende Beurteilung der Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung gegeben ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 55 - TÜV II), hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu erfolgen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 30 - Adidas Salomon und Adidas Benelux [Drei-Streifen-Motiv]; GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas und adidas Benelux [Drei-Streifen-Motiv]; EuGH, Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel Corporation [INTEL/INTELMARK]; Urteil vom 24. März 2011 - C-552/09, Slg. 2011, I-2063 = GRUR Int. 2011, 500 Rn. 56 - Ferrero/HABM [TiMi KINDERJOGHURT/KINDER]).
  • BGH, 12.12.2019 - I ZR 117/17

    Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

    Die im Wesentlichen dem Tatgericht obliegende Beurteilung der Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung gegeben ist (vgl. BGH, GRUR 2011, 1043 Rn. 55 - TÜV II), hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu erfolgen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH, GRUR 2004, 58 Rn. 30 - Adidas Salomon und Adidas Benelux [Drei-Streifen-Motiv]; GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas und adidas Benelux [Drei-Streifen-Motiv]; EuGH, Urteil vom 27. November 2008 - C-252/07, Slg. 2008, I-8823 = GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel Corporation [INTEL/INTELMARK]; Urteil vom 24. März 2011 - C-552/09, Slg. 2011, I-2063 = GRUR Int. 2011, 500 Rn. 56 - Ferrero/HABM [TiMi KINDERJOGHURT/KINDER]).
  • EuG, 03.05.2018 - T-193/17

    CeramTec/ EUIPO - C5 Medical Werks (Forme d'une pièce de prothèse de hanche) -

    Die Klägerin verweist in diesem Zusammenhang u. a. auf das Urteil vom 24. März 2011, Ferrero/HABM (C-552/09 P, EU:C:2011:177, Rn. 39 bis 44), in dem der Gerichtshof anerkannt habe, dass es auf die negativen Folgen ankomme, die mit dem - wegen eines Verzichts auf eine Marke - Fehlen einer endgültigen Entscheidung in der Sache verbunden seien, um zu beurteilen, ob der Kläger ein Interesse an der Fortsetzung des Verfahrens habe.

    Die Klägerin stützt ihr Vorbringen auf die Theorie von der Fortsetzung des Nichtigkeitsverfahrens im Anschluss an einen Verzicht auf die angegriffene Marke, wie sie sich aus dem Urteil vom 24. März 2011, Ferrero/HABM (C-552/09 P, EU:C:2011:177, Rn. 39 bis 44), ergebe.

    Im Gegensatz zu den vorliegenden Rechtssachen betraf das Urteil vom 24. März 2011, Ferrero/HABM (C-552/09 P, EU:C:2011:177), nämlich die verfahrensrechtliche Position des Antragstellers im Nichtigkeitsverfahren und nicht die des Inhabers der angegriffenen Marke.

    Überdies ist festzustellen, dass in der Rechtssache, in der das Urteil vom 24. März 2011, Ferrero/HABM (C-552/09 P, EU:C:2011:177), ergangen ist, der Verzicht auf die angegriffene Marke nicht als solcher geeignet war, die von der Klägerin erhobene Klage gegenstandslos zu machen, und dass die Klägerin weiterhin ein Interesse an der Nichtigerklärung sowohl des angefochtenen Urteils als auch der streitigen Entscheidung hatte, weil die Wirkungen eines Verzichts und die einer Nichtigerklärung nicht die gleichen sind.

    Folglich konnte die Klage der Klägerin einen Vorteil verschaffen (Urteil vom 24. März 2011, Ferrero/HABM, C-552/09 P, EU:C:2011:177, Rn. 42 bis 44).

    Zudem geht die Klägerin von einem unrichtigen Verständnis des Urteils vom 24. März 2011, Ferrero/HABM (C-552/09 P, EU:C:2011:177), aus, wenn sie vorbringt, der Gerichtshof habe in jener Rechtssache entschieden, dass es auf die "sonstigen negativen Folgen" ankomme, die das Fehlen einer endgültigen Sachentscheidung nach sich ziehe, um das Rechtsschutzinteresse im Rahmen der Fortsetzung des Verfahrens zu beurteilen.

    Im Übrigen kann die Klägerin der Beschwerdekammer nicht vorwerfen, die angefochtenen Entscheidungen in Bezug auf die Rechtswirkungen, die sich aus dem Fehlen einer endgültigen Sachentscheidung ergeben, nicht hinreichend begründet zu haben, weil die Theorie von der Fortsetzung des Nichtigkeitsverfahrens nach einem Verzicht auf die angegriffene Marke, wie sie sich aus der Rechtsprechung ergibt (Urteil vom 24. März 2011, Ferrero/HABM, C-552/09 P, EU:C:2011:177), im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist.

  • EuG, 06.03.2024 - T-639/22

    VF International/ EUIPO - Super Brand Licencing (GEOGRAPHICAL NORWAY EXPEDITION)

    Cette condition de similitude entre les marques en conflit suppose, tant dans le cadre de l'article 8, paragraphe 1, sous b), du règlement n o 207/2009 que dans celui de l'article 8, paragraphe 5, dudit règlement, l'existence, notamment, d'éléments de ressemblance visuelle, auditive ou conceptuelle (arrêt du 24 mars 2011, Ferrero/OHMI, C-552/09 P, EU:C:2011:177, points 51 et 52).

    Or, il ne ressort ni du libellé desdites dispositions ni de la jurisprudence que la similitude entre les marques en conflit devrait être appréciée de manière différente selon qu'elle est effectuée au regard de l'une ou de l'autre de ces dispositions (arrêt du 24 mars 2011, Ferrero/OHMI, C-552/09 P, EU:C:2011:177, points 53 et 54).

    En ce sens, il convient de rappeler que, dans l'hypothèse où les marques en conflit présentent une certaine similitude, même faible, il y a lieu de procéder à une appréciation globale afin de déterminer si, nonobstant le faible degré de similitude entre celles-ci, il existe, en raison de la présence d'autres facteurs pertinents, tels que la notoriété ou la renommée de la marque antérieure, un risque de confusion ou un lien entre ces marques dans l'esprit du public concerné (arrêt du 24 mars 2011, Ferrero/OHMI, C-552/09 P, EU:C:2011:177, point 66).

  • OLG Düsseldorf, 19.11.2020 - 20 U 152/16

    Kein Schadenersatz bei markenrechtswidriger Verwendung des ÖKO-TEST Labels -

    Die Beurteilung der Frage, ob eine gedankliche Verknüpfung gegeben ist, hat unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falls zu erfolgen, zu denen der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr zählen (vgl. EuGH GRUR 2004, 58 Rn. 30 - Adidas Salomon und Adidas Benelux; GRUR 2008, 503 Rn. 41 - adidas und adidas Benelux; GRUR 2009, 56 Rn. 41 f. - Intel Corporation; GRUR Int 2011, 500 Rn. 56 - Ferrero/HABM).
  • EuG, 11.12.2014 - T-480/12

    Coca-Cola / OHMI - Mitico (Master)

    Diese Voraussetzung einer Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken setzt im Rahmen sowohl von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b als auch von Art. 8 Abs. 5 Gemeinsamkeiten u. a. im Bild, im Klang oder in der Bedeutung voraus (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. März 2011, Ferrero/HABM, C-552/09 P, Slg, EU:C:2011:177, Rn. 51 und 52).

    Hingegen ergibt sich weder aus dem Wortlaut dieser Bestimmungen noch aus der Rechtsprechung, dass die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken auf unterschiedliche Art zu beurteilen wäre, je nachdem, ob sie im Hinblick auf die eine oder die andere dieser Bestimmungen vorgenommen wird (Urteil Ferrero/HABM, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2011:177, Rn. 53 und 54).

    Nur dann, wenn die einander gegenüberstehenden Marken eine gewisse, sei es auch geringe Ähnlichkeit aufweisen, hat das Gericht eine umfassende Beurteilung vorzunehmen, um zu bestimmen, ob trotz ihres geringen Ähnlichkeitsgrads aufgrund des Vorliegens anderer relevanter Faktoren wie der Bekanntheit oder der Wertschätzung der älteren Marke eine Verwechslungsgefahr oder eine gedankliche Verknüpfung der Marken durch die betreffenden Verkehrskreise vorliegt (Urteil Ferrero/OHMI, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2011:177, Rn. 65 und 66).

    Nach der Rechtsprechung ist zur Beurteilung des Ähnlichkeitsgrads der betreffenden Marken der Grad ihrer Ähnlichkeit in Bild, Klang und Bedeutung zu bestimmen sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und der Bedingungen, unter denen sie vertrieben werden, zu bewerten, welche Bedeutung diesen einzelnen Elementen im Rahmen einer Gesamtbeurteilung beizumessen ist (Urteil Ferrero/HABM, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2011:177, Rn. 85 und 86; vgl. auch entsprechend Urteil HABM/Shaker, oben in Rn. 41 angeführt, EU:C:2007:333, Rn. 36).

  • BGH, 12.12.2019 - I ZR 174/16

    Werbung mit dem markenrechtlich geschützten "ÖKO-TEST-Siegel"

  • EuGH, 04.03.2020 - C-328/18

    EUIPO/ Equivalenza Manufactory

  • EuG, 04.10.2017 - T-411/15

    Gappol Marzena Porczynska/ EUIPO - Gap (ITM) - Unionsmarke -

  • EuG, 31.01.2019 - T-215/17

    Pear Technologies/ EUIPO - Apple (PEAR) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • EuG, 25.02.2016 - T-402/14

    FCC Aqualia / OHMI - Sociedad General de Aguas de Barcelona (AQUALOGY)

  • EuGH, 20.11.2014 - C-581/13

    Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts über die Eintragung des Zeichens

  • BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 7/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "Internationale Kneipp-Aktionstage/KNEIPP" -

  • EuG, 28.02.2024 - T-184/23

    Puma/ EUIPO - Société d'équipements de boulangerie pâtisserie (BERTRAND PUMA La

  • EuGH, 20.09.2017 - C-673/15

    The Tea Board / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009

  • BPatG, 18.01.2017 - 29 W (pat) 9/15

    Markenbeschwerdeverfahren - "GRÜNKÄPPCHEN - natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de

  • EuG, 13.09.2018 - T-104/17

    Apple / EUIPO - Apo International (apo)

  • EuGH, 16.06.2016 - C-155/14

    Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-20/14

    BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2019 - C-705/17

    Hansson - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie 2008/95 -

  • EuG, 21.04.2021 - T-44/20

    Das Gericht weist die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von

  • EuG, 24.11.2015 - T-190/15

    Intervog / HABM (meet me)

  • EuG, 15.10.2018 - T-164/17

    Apple and Pear Australia und Star Fruits Diffusion / EUIPO - Pink Lady America

  • EuG, 01.06.2016 - T-34/15

    Wolf Oil / EUIPO - SCT Lubricants (CHEMPIOIL)

  • EuG, 12.11.2015 - T-449/13

    CEDC International / OHMI - Fabryka Wódek Polmos Lancut (WISENT)

  • EuG, 07.03.2018 - T-6/17

    Equivalenza Manufactory / EUIPO - ITM Entreprises (BLACK LABEL BY EQUIVALENZA) -

  • EuGH, 30.05.2018 - C-85/16

    Tsujimoto / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldungen der Wortmarke KENZO

  • LG Hamburg, 29.07.2016 - 315 O 159/14

    Markenschutz: Verletzung des Unternehmenskennzeichens "Elbphilharmonie"

  • BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
  • BPatG, 16.12.2013 - 30 W (pat) 12/12

    (Markenbeschwerdeverfahren - "BGW Bundesverband der deutschen

  • EuG, 02.12.2015 - T-414/13

    Tsujimoto / OHMI - Kenzo (KENZO ESTATE)

  • EuGH, 17.10.2013 - C-597/12

    Isdin / Bial-Portela - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren

  • EuG, 25.11.2014 - T-303/06

    UniCredit / OHMI - Union Investment Privatfonds (UNIWEB)

  • EuG, 24.09.2019 - T-356/18

    Volvo Trademark/ EUIPO - Paalupaikka (V V-WHEELS) - Unionsmarke -

  • EuG, 02.12.2015 - T-522/13

    Tsujimoto / OHMI - Kenzo (KENZO ESTATE)

  • BPatG, 15.03.2021 - 26 W (pat) 523/19

    Markenbeschwerdeverfahren - radio ROTKÄPPCHEN (Wort-Bildmarke)/Rotkäppchen

  • EuG, 09.02.2017 - T-696/15

    Bodegas Vega Sicilia / EUIPO (TEMPOS VEGA SICILIA) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • BPatG, 06.02.2017 - 30 W (pat) 517/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Malteser KUCHLER Apotheke Alles Gute zur Gesundheit.

  • EuG, 21.05.2015 - T-145/14

    adidas / OHMI - Shoe Branding Europe (Deux bandes parallèles sur une chaussure)

  • EuGH, 11.06.2020 - C-115/19

    China Construction Bank/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-155/14

    Evonik Degussa und AlzChem / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für

  • BPatG, 03.06.2016 - 27 W (pat) 92/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Tiger carbon (Wort-Bild-Marke)/springendes Raubtier

  • EuG, 24.10.2018 - T-261/17

    Bayer/ EUIPO - Uni-Pharma (SALOSPIR) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • LG Hamburg, 01.08.2018 - 416 HKO 75/18

    Markenrechtsverletzung durch einen Werbeslogan

  • EuG, 29.11.2023 - T-506/22

    CrossFit/ EUIPO - Pitk Pelotas (CROSSWOD EQUIPMENT)

  • BPatG, 08.08.2018 - 29 W (pat) 3/18

    Markenbeschwerdeverfahren - "You Pot (Wort-Bild-Marke)/You Tube

  • BPatG, 03.07.2019 - 30 W (pat) 33/17

    Markenbeschwerdeverfahren - "view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit

  • BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
  • EuG, 06.12.2018 - T-665/17

    China Construction Bank/ EUIPO - Groupement des cartes bancaires (CCB)

  • EuG, 30.11.2016 - T-2/16

    K&K Group / EUIPO - Pret a Manger (Europe)

  • BPatG, 15.07.2023 - 29 W (pat) 65/20
  • BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 43/19
  • BPatG, 04.08.2021 - 29 W (pat) 47/19
  • EuG, 11.10.2016 - T-461/15

    Guccio Gucci / EUIPO - Guess? IP Holder (Représentation de quatre G entrelacés)

  • BPatG, 25.05.2022 - 25 W (pat) 2/21

    Markenrecht: documenta/dOCUMENTA Steuerberatung

  • BPatG, 13.12.2017 - 29 W (pat) 15/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "loop LUXURY ON OUR PLANET (Wort-Bild-Marke)/JOOP" -

  • EuG, 09.02.2017 - T-82/16

    International Gaming Projects / EUIPO - adp Gauselmann (TRIPLE EVOLUTION) -

  • BPatG, 01.12.2022 - 25 W (pat) 4/21
  • BPatG, 12.08.2022 - 26 W (pat) 32/20
  • EuGH, 18.03.2021 - C-667/20

    Laboratorios Ern/ EUIPO

  • EuG, 01.02.2018 - T-105/16

    Philip Morris Brands / EUIPO - Explosal (Superior Quality Cigarettes FILTER

  • EuG, 11.10.2016 - T-753/15

    Guccio Gucci / EUIPO - Guess? IP Holder (Représentation de quatre G entrelacés)

  • OLG Köln, 12.04.2013 - 6 U 139/12

    Verletzung der Marke "Ritter Sport" durch Vertrieb ähnlich ausgestatteter

  • LG Düsseldorf, 08.06.2016 - 2a O 26/15
  • EuG, 18.11.2015 - T-606/13

    Mustang / OHMI - Dubek (Mustang) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren -

  • BPatG, 11.07.2022 - 25 W (pat) 5/20
  • BPatG, 13.01.2022 - 30 W (pat) 23/20
  • EuG, 02.06.2021 - T-177/20

    Himmel/ EUIPO - Ramirez Monfort (Hispano Suiza) - Unionsmarke -

  • EuGH, 24.10.2013 - C-593/12

    Lancôme / HABM

  • OLG Köln, 12.04.2013 - 6 U 140/12

    Verletzung der Marke "Ritter Sport" durch Vertrieb ähnlich ausgestatteter

  • BPatG, 18.09.2019 - 29 W (pat) 540/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "apfel&i (Wort-Bild-Marke)/APPLE (Unionsmarke)" -

  • EuG, 04.02.2022 - T-67/21

    ultra air/ EUIPO - Donaldson Filtration Deutschland (ultrafilter international) -

  • BPatG, 04.12.2012 - 8 W (pat) 701/10

    Verfahren zur Herstellung von Kunststoffbehältern für Flüssigkeiten -

  • EuG, 12.07.2018 - T-774/16

    Consejo Regulador del Cava / EUIPO - Cave de Tain L'Hermitage, union des

  • EuG, 14.07.2016 - T-429/15

    Monster Energy / EUIPO - Mad Catz Interactive (MAD CATZ)

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