Rechtsprechung
EuGH, 31.03.2011 - C-433/10 P |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Mauerhofer / Kommission
- EU-Kommission
Volker Mauerhofer gegen Europäische Kommission.
Rechtsmittel (fremdsprachig)
- EU-Kommission
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 3. September 2010 von Volker Mauerhofer gegen den Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 29. Juni 2010 in der Rechtssache T-515/08, Volker Mauerhofer/Europäische Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 29. Juni 2010 - Mauerhofer/Kommission (T"515/08), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 9. September 2008 über die Verringerung der vergüteten Arbeitstage, die ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 29.06.2010 - T-515/08
- EuGH, 31.03.2011 - C-433/10 P
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (1)
- EuG, 29.06.2010 - T-515/08
Mauerhofer / Kommission
Auszug aus EuGH, 31.03.2011 - C-433/10
Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 29. Juni 2010, Mauerhofer/Kommission (T-515/08), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 9. September 2008 über die Verringerung der bezahlten Arbeitstage abgewiesen hat, die dem Rechtsmittelführer für die Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen eines Sachverständigenvertrags (Vertrag MC/5043/025/001/2008 - "Value Chain Mapping Analysis") angerechnet wurden, den er mit dem Verantwortlichen eines in Bosnien-Herzegowina aufgrund des Rahmenvertrags "EuropeAid/123314/C/SER/multi - Los 5 - Studien, Beurteilungen und Präsentationen auf dem Gebiet Handel, Unternehmen und regionale wirtschaftliche Integration" durchgeführten Projekts geschlossen hatte - Fehlen einer anfechtbaren Handlung.
- EuG, 10.01.2017 - T-577/14
Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland …
Allerdings muss das gerügte Verhalten die entscheidende Ursache für den entstandenen Schaden sein (Beschluss vom 31. März 2011, Mauerhofer/Kommission, C-433/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:204, Rn. 127, …und Urteil vom 10. Mai 2006, Galileo International Technology u. a./Kommission, T-279/03, EU:T:2006:121, Rn. 130, vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2010, Trubowest Handel und Makarov/Rat und Kommission, C-419/08 P, EU:C:2010:147, Rn. 61).Anders gesagt, selbst im Fall eines etwaigen Beitrags der Organe zu dem Schaden, dessen Ersatz gefordert wird, könnte dieser Beitrag wegen der Verantwortlichkeit anderer, etwa der des Klägers, zu fernliegend sein (…Urteil vom 18. März 2010, Trubowest Handel und Makarov/Rat und Kommission, C-419/08 P, EU:C:2010:147, Rn. 59, und Beschluss vom 31. März 2011, Mauerhofer/Kommission, C-433/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:204, Rn. 132).
- EuGH, 30.05.2017 - C-45/15
Safa Nicu Sepahan / Rat
Es ist in jedem Fall Sache der Partei, die sich auf die außervertragliche Haftung der Union beruft, Beweise für das Vorliegen und den Umfang des von ihr geltend gemachten Schadens (…Urteil vom 16. September 1997, Blackspur DIY u. a./Rat und Kommission, C-362/95 P, EU:C:1997:401, Rn. 31, …und vom 16. Juli 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-481/07 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:461, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung) sowie für das Bestehen eines hinreichend unmittelbaren ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem betreffenden Verhalten der Union und dem geltend gemachten Schaden zu erbringen (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Januar 1992, Finsider u. a./Kommission, C-363/88 und C-364/88, EU:C:1992:44, Rn. 25, sowie Beschluss vom 31. März 2011, Mauerhofer/Kommission, C-433/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:204, Rn. 127). - EuG, 01.02.2017 - T-479/14
Kendrion / Europäische Union - Außervertragliche Haftung - Genauigkeit der …
Allerdings muss das gerügte Verhalten die entscheidende Ursache für den entstandenen Schaden sein (Beschluss vom 31. März 2011, Mauerhofer/Kommission, C-433/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:204, Rn. 127, …und Urteil vom 10. Mai 2006, Galileo International Technology u. a./Kommission, T-279/03, EU:T:2006:121, Rn. 130, vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 18. März 2010, Trubowest Handel und Makarov/Rat und Kommission, C-419/08 P, EU:C:2010:147, Rn. 61).Anders gesagt, selbst im Fall eines etwaigen Beitrags der Organe zu dem Schaden, dessen Ersatz gefordert wird, könnte dieser Beitrag wegen der Verantwortlichkeit anderer, etwa der des Klägers, zu fernliegend sein (…Urteil vom 18. März 2010, Trubowest Handel und Makarov/Rat und Kommission, C-419/08 P, EU:C:2010:147, Rn. 59, und Beschluss vom 31. März 2011, Mauerhofer/Kommission, C-433/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:204, Rn. 132).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-138/17
Europäische Union / Gascogne Sack Deutschland und Gascogne - Rechtsmittel - …
Aus jüngerer Zeit vgl. Beschluss vom 31. März 2011, Mauerhofer/Kommission (C-433/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:204, Rn. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung).14 Vgl. Beschluss vom 31. März 2011, Mauerhofer/Kommission (C-433/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:204, Rn. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-150/17
Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Zulässigkeit - Außervertragliche …
Aus jüngerer Zeit vgl. Beschluss vom 31. März 2011, Mauerhofer/Kommission (C-433/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:204, Rn. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung).34 Vgl. Beschluss vom 31. März 2011, Mauerhofer/Kommission (C-433/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:204, Rn. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 17.02.2017 - T-40/15
ASPLA und Armando Álvarez / Europäische Union
Zum anderen ist darauf hinzuweisen, dass das vorgeworfene Verhalten ausschlaggebend für den Schaden sein muss (Beschluss vom 31. März 2011, Mauerhofer/Kommission, C-433/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:204, Rn. 127, …und Urteil vom 10. Mai 2006, Galileo International Technology u. a./Kommission, T-279/03, EU:T:2006:121, Rn. 130;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 18. März 2010, Trubowest Handel und Makarov/Rat und Kommission, C-419/08 P, EU:C:2010:147, Rn. 61).Mit anderen Worten könnte selbst im Fall eines etwaigen Beitrags der Organe zu dem Schaden, dessen Ersatz gefordert wird, dieser Beitrag wegen einer Verantwortlichkeit anderer, etwa der klagenden Partei, zu weit entfernt sein (…Urteil vom 18. März 2010, Trubowest Handel und Makarov/Rat und Kommission, C-419/08 P, EU:C:2010:147, Rn. 59, und Beschluss vom 31. März 2011, Mauerhofer/Kommission, C-433/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:204, Rn. 132).
- EuGH, 13.12.2018 - C-150/17
Europäische Union / Kendrion - Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Art. 340 Abs. …
Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, bezieht sich die von Art. 340 Abs. 2 AEUV aufgestellte Voraussetzung des Kausalzusammenhangs darauf, dass ein hinreichend unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Unionsorgane und dem Schaden in der Weise besteht, dass das gerügte Verhalten die entscheidende Ursache für den Schaden sein muss, wobei der Kläger die Beweislast für diesen Zusammenhang trägt (Urteil vom 31. März 2011, Mauerhofer/Kommission, C-433/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:204, Rn. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2015 - C-506/13
Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …
36 - Vgl. u. a. Urteile IBM/Kommission (…60/81, EU:C:1981:264, Rn. 9) und Internationaler Hilfsfonds/Kommission (…C-362/08 P, EU:C:2010:40, Rn. 29) sowie Beschluss Mauerhofer/Kommission (C-433/10 P, EU:C:2011:204, Rn. 57).37 - Vgl. u. a. Urteil IBM/Kommission (…EU:C:1981:264, Rn. 9) sowie Beschluss Mauerhofer/Kommission (EU:C:2011:204, Rn. 58).
- EuGH, 13.12.2018 - C-138/17
Europäische Union / Gascogne Sack Deutschland und Gascogne - Rechtsmittel - …
Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, bezieht sich die von Art. 340 Abs. 2 AEUV aufgestellte Voraussetzung des Kausalzusammenhangs darauf, dass ein hinreichend unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Unionsorgane und dem Schaden in der Weise besteht, dass das gerügte Verhalten die entscheidende Ursache für den Schaden sein muss, wobei der Kläger die Beweislast für diesen Zusammenhang trägt (Urteil vom 31. März 2011, Mauerhofer/Kommission, C-433/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:204, Rn. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-174/17
Europäische Union/ ASPLA und Armando Álvarez - Rechtsmittel - Zulässigkeit - …
Aus jüngerer Zeit vgl. Beschluss vom 31. März 2011, Mauerhofer/Kommission (C-433/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:204, Rn. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung).12 Vgl. Beschluss vom 31. März 2011, Mauerhofer/Kommission (C-433/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:204, Rn. 127 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuG, 08.11.2018 - T-724/16
Cocchi und Falcione / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-730/18
SC/ Eulex Kosovo
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-127/13
Strack / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …
- EuG, 09.06.2021 - T-514/19
DI/ EZB
- VG Ansbach, 18.03.2020 - AN 17 S 20.50116
Abschiebungsanordnung nach Spanien
- EuGH, 13.12.2018 - C-174/17
Europäische Union/ ASPLA und Armando Álvarez - Rechtsmittel - Schadensersatzklage …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-45/15
Safa Nicu Sepahan / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die …
- VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 17 K 17.51040
Erfolgreiche Klage einer äthiopischen Familie mit Kleinkind gegen …
- VG Ansbach, 17.03.2020 - AN 17 K 18.50394
Erfolgreiche Klage gegen Bescheid mit Abschiebungsandrohung nach Griechenland
- EuG, 11.12.2013 - T-116/11
EMA / Kommission - Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2022 - C-438/21
Kommission/ Pharmaceutical Works Polpharma und EMA - Rechtsmittel - …
- EuGH, 14.05.2013 - C-294/12
You-Q / HABM
- VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 S 20.50147
Dublin III-Verfahren (Frankreich)
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2014 - C-562/12
Liivimaa Lihaveis - Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 - Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 …
- EuG, 15.01.2015 - T-539/12
Ziegler / Kommission
- VG Ansbach, 25.05.2020 - AN 17 K 18.50729
Keine Abschiebung einer Familie mit internationalem Schutzstatus nach …
- VG Ansbach, 20.11.2019 - AN 17 S 19.51066
Dublin III-Verfahren: Abschiebungsanordnung nach Rumänien
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2021 - C-591/19
Kommission/ De Esteban Alonso
- VG Ansbach, 14.07.2020 - AN 17 K 19.50875
Unmenschliche Behandlung anerkannter subsidiär Schutzberechtigter in Griechenland
- VG Ansbach, 26.03.2018 - AN 17 K 18.50003
Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Rumänien)
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50204
Abschiebung nach Ungarn
- VG Ansbach, 20.08.2019 - AN 17 K 19.50538
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Frankreich
- VG Ansbach, 17.04.2019 - AN 17 K 18.50614
Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-Verfahren nach Verlassen der …
- VG Ansbach, 03.09.2020 - AN 17 K 18.50679
Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie (Mutter mit …
- VG Ansbach, 10.07.2020 - AN 17 K 17.51171
Keine erniedrigend und unmenschliche Behandlung eines in Griechenland anerkannten …
- VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 17 S 19.51229
Nach Wiedereinsetzung in die versäumte Antragsfrist erfolgloses Eilverfahren …
- VG Ansbach, 12.09.2019 - AN 17 K 18.50263
Systemische Mängel im Asylverfahren in Ungarn
- VG Ansbach, 14.02.2018 - AN 17 S 18.50128
Einstweiliger Rechtsschutz gegen asylrechtliche Abschiebungsanordnung nach …
- VG Ansbach, 28.06.2021 - AN 17 K 19.50954
Unzulässiger Asylantrag wegen Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung …
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50733
Keine Rückführung eines international schutzberechtigten Elternpaares mit kleinen …
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 19.50011
Keine Abschiebung einer international schutzberechtigten Familie mit zwei Kindern …
- VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50621
Erfolgreiche Klage eines Familienvaters gegen einen Drittstaatenbescheid mit dem …
- VG Ansbach, 19.08.2020 - AN 17 K 18.50620
Erfolgreiche Klage von Syrern gegen Rückführung nach Griechenland …
- VG Ansbach, 25.06.2020 - AN 17 K 18.50359
Systemische Mängel im griechischen Asylsystem
- EuG, 23.05.2019 - T-631/16
Remag Metallhandel und Jaschinsky / Kommission
- VG Ansbach, 01.08.2018 - AN 17 S 18.50569
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen Abschiebungsanordnung nach …
- VG Ansbach, 07.09.2020 - AN 17 K 18.50545
Zur Situation anerkannter Schutzberechtigter in Griechenland
- VG Ansbach, 24.06.2020 - AN 17 K 19.50413
Versorgungs- und Unterbringungssituation der Migranten in Griechenland
- VG Ansbach, 26.05.2020 - AN 17 K 19.51004
Anerkannten Flüchtlingen mit zwei kleinen Kindern droht bei der Rückkehr nach …
- VG Ansbach, 09.02.2018 - AN 17 S 18.50096
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine asylrechtliche Abschiebungsanordnung nach …
- VG Ansbach, 06.10.2021 - AN 17 S 21.50055
Zweites Wiederaufnahmeverfahren mit Frankreich nach zweiter Einreise des …
- VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 17 S 19.50769
Dublin III-Verfahren: Eine Rückführung nach Griechenland ist zulässig für eine …
- VG Ansbach, 18.02.2021 - AN 17 S 19.50910
Abschiebungsanordnung nach Griechenland
- VG Ansbach, 27.08.2020 - AN 17 K 18.50623
Zur Bindungswirkung an die Anerkennungsentscheidung des Drittstaates
- VG Ansbach, 27.11.2019 - AN 17 S 19.51091
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …
- VG Ansbach, 25.10.2022 - AN 17 S 22.50299
Dublin-Verfahren, Frankreich: Wiederaufnahmegesuch Zuständigkeitswechsel von der …
- VG Ansbach, 25.08.2022 - AN 17 S 22.50044
Abschiebungsanordnung nach Frankreich, Wiederaufnahmeverfahren nach Art.18 Abs. 1 …
- VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 S 21.50009
Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen
- VG Saarlouis, 02.11.2020 - 3 K 699/20
Asylrecht -Hauptsacheverfahren
- VG Ansbach, 27.11.2019 - AN 17 S 19.51089
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren oder den Aufnahmebedingungen in …
- VG Ansbach, 13.08.2019 - AN 17 S 19.50767
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Abschiebungsandrohung nach Frankreich im …
- VG Ansbach, 16.06.2023 - AN 17 S 23.50371
Abschiebungsanordnung nach Frankreich im Dublin-Verfahren
- VG Ansbach, 06.10.2022 - AN 17 S 22.50150
Religiöse Eheschließung bedingt keine Zuständigkeit Deutschland nach der Dublin …
- VG Ansbach, 06.10.2022 - AN 17 S 21.50068
Keine systemischen Mängel im spanischen Asylsystem
- VG Ansbach, 18.03.2022 - AN 17 S 21.50247
Zuständigkeit für ein Folgeverfahren bei Übernahmebereitschaft nach Art. 18 Abs.1 …
- VG Bayreuth, 18.05.2021 - B 10 S 21.50101
Marokko: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG Ansbach, 15.11.2019 - AN 17 S 19.50987
Abschiebungsanordnung, einstweiliger Rechtsschutz, systemischer Mangel, …
- VG Ansbach, 31.05.2022 - AN 17 S 22.50132
Dublin-Verfahren (Spanien)
- VG Bayreuth, 08.12.2020 - B 10 S 20.50263
Marokko: Dublin Niederlande; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- EGMR, 18.12.2012 - 21131/11
KIJOWSKI v. POLAND