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   Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10   

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https://dejure.org/2011,6118
Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2011 - C-108/10 (https://dejure.org/2011,6118)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05.04.2011 - C-108/10 (https://dejure.org/2011,6118)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 05. April 2011 - C-108/10 (https://dejure.org/2011,6118)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Scattolon

    Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Übergang des Personals eines öffentlichen Arbeitgebers auf einen anderen öffentlichen Arbeitgeber - Anerkennung des vor dem Übergang erreichten Dienstalters als ein bestehen bleibender Anspruch durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats in der Auslegung des höchsten Gerichts dieses Staates - Erlass eines rückwirkenden Gesetzes, das diese Auslegung außer Acht lässt - Verbot für die Mitgliedstaaten, durch den Erlass rückwirkender Gesetze in laufende Gerichtsverfahren einzugreifen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47

  • EU-Kommission

    Scattolon

    Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Übergang des Personals eines öffentlichen Arbeitgebers auf einen anderen öffentlichen Arbeitgeber - Anerkennung des vor dem Übergang erreichten Dienstalters als ein bestehen bleibender Anspruch durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats in der Auslegung des höchsten Gerichts dieses Staates - Erlass eines rückwirkenden Gesetzes, das diese Auslegung außer Acht lässt - Verbot für die Mitgliedstaaten, durch den Erlass rückwirkender Gesetze in laufende Gerichtsverfahren einzugreifen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47

  • EU-Kommission

    Scattolon

    Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Übergang des Personals eines öffentlichen Arbeitgebers auf einen anderen öffentlichen Arbeitgeber - Anerkennung des vor dem Übergang erreichten Dienstalters als ein bestehen bleibender Anspruch durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats in der Auslegung des höchsten Gerichts dieses Staates - Erlass eines rückwirkenden Gesetzes, das diese Auslegung außer Acht lässt - Verbot für die Mitgliedstaaten, durch den Erlass rückwirkender Gesetze in laufende Gerichtsverfahren einzugreifen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen - Übergang des Personals eines öffentlichen Arbeitgebers auf einen anderen öffentlichen Arbeitgeber - Anerkennung des vor dem Übergang erreichten Dienstalters als ein bestehen bleibender Anspruch durch die nationale Gesetzgebung eines Mitgliedstaats in der Auslegung des höchsten Gerichts dieses Staates - Erlass eines rückwirkenden Gesetzes, das diese Auslegung außer Acht lässt - Verbot für die Mitgliedstaaten, durch den Erlass rückwirkender Gesetze in laufende Gerichtsverfahren einzugreifen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10

    Rechtsangleichung

    18 - Vgl. in diesem Sinne auch Schlussanträge von Generalanwalt Bot vom 5. April 2011 in der Rechtssache Scattolon (C-108/10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-17/10

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott schließt das Verbot der Doppelbestrafung

    109 - Zur Auslegung von Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte vgl. insbesondere die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 5. April 2011 in der anhängigen Rechtssache Scattolon (C-108/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 116 bis 120).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-393/10

    'O''Brien' - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit -

    39 - Zur Auseinandersetzung mit dem Begriff des Anwendungsbereichs des Unionsrechts siehe die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 5. April 2011, Scattolon (C-108/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 110 bis 121).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

    Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete

    12 Dies ist eine einleitende Kurzfassung für die vorliegende Rechtssache, die sicherlich nicht alle möglichen Fälle und die entsprechende komplexe Streitfrage der Anwendbarkeit der Charta abdeckt - vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs der Rechtssache Konstantinidis (C-168/91, EU:C:1992:504, Nrn. 42 ff.), Schlussanträge des Generalanwalts Poiares Maduro in der Rechtssache Centro Europa 7 (C-380/05, EU:C:2007:505, Nrn. 15 ff.), Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Ruiz Zambrano (C-34/09, EU:C:2010:560, Nrn. 156 ff.) Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Scattolon (C-108/10, EU:C:2011:211, Nrn. 110 ff.), Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Åkerberg Fransson (C-617/10, EU:C:2012:340, Nrn. 25 ff.) oder Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in den verbundenen Rechtssachen SEGRO und Horváth (C-52/16 und C-113/16, EU:C:2017:410, Nrn. 122 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-489/10

    Bonda - Landwirtschaft - Verordnung (EG) Nr. 1973/2004 - Ausschluss und Kürzung

    15 - Vgl. hierzu auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 5. April 2011, Scattolon (C-108/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 116 bis 119), sowie der Generalanwältin Trstenjak vom 22. September 2011, M. E. u. a. (C-411/10 und C-493/10, Nrn. 71 bis 81).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2011 - C-483/09

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott fällt die Frage, ob sich ein

    26 - Siehe hierzu die Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 5. April 2011 in der Rechtssache Scattolon (C-108/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 110 bis 121).
  • LAG Niedersachsen, 01.11.2012 - 4 Sa 1529/11

    Kein Betriebsübergang bei Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben - Fallmanagement -

    Das entspricht auch der Auffassung des Generalanwalts Bot in seinen Schlussanträgen vom 5. April 2011 in der Rechtssache Scattolon (C 108/10), wonach der Ausschluss hoheitlicher Tätigkeiten vom Anwendungsbereich der Richtlinie 77/187 nicht auf der öffentlich-rechtlichen Rechtsnatur der betreffenden Einheiten beruht, sondern vielmehr nach einer funktionalen Betrachtungsweise mit dem Umstand begründet wird, dass der Übergang nur hoheitliche Tätigkeiten betrifft.
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2011 - C-138/10

    DP grup - Zollunion - Verordnung Nr. 2913/92 - "Annahme" der Zollanmeldung durch

    19 - Zu Art. 47 der Charta und seinem Verhältnis zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vgl. meine Schlussanträge in der noch anhängigen Rechtssache Samba Diouf (C-69/10), Nrn. 38 bis 44, sowie die Schlussanträge von Generalanwalt Bot vom 5. April 2011 in der noch anhängigen Rechtssache Scattolon (C-108/10), Nrn. 122 bis 126.
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