Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Diputación Foral de Vizcaya / Kommission

• EU-Kommission

  Territorio Histórico de Vizcaya - Diputación Foral de Vizcaya (C-465/09 P und C-468/09 P), Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava (C-466/09 P und C-469/09 P) und Territorio Histórico de Guipúzcoa - Diputación Foral de Guipúzcoa (C-467/0

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage (fremdsprachig)

• EU-Kommission
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Staatliche Beihilfen - Der Gerichtshof bestätigt die Entscheidungen der Kommission, wonach die baskischen Steuerbefreiungen für neu gegründete Unternehmen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Beihilfen sind

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Diputación Foral de Vizcaya / Kommission

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  Diputación Foral de Vizcaya / Kommission

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 26. November 2009 vom Territorio Histórico de Guipúzcoa - Diputación Foral de Guipúzcoa gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 9. September 2009 in den verbundenen Rechtssachen T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02, Territorio ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 26. November 2009 vom Territorio Histórico de Vizcaya - Diputación Foral de Vizcaya gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 9. September 2009 in den verbundenen Rechtssachen T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02, Territorio ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 09.09.2009 - T-30/01
• EuGH, 11.01.2011 - C-465/09
• EuGH, 11.01.2011 - C-466/09
• EuGH, 11.01.2011 - C-468/09
• EuGH, 11.01.2011 - C-469/09
• EuGH, 02.02.2011 - C-465/09
• EuGH, 02.02.2011 - C-466/09
• EuGH, 09.06.2011 - C-465/09 P bis C-470/09 P, C-465/09 P, C-466/09 P, C-467/09 P, C-468/09 P
• EuGH, 28.02.2013 - C-465/09
• EuGH - C-466/09 (anhängig)
• EuGH - C-470/09 (anhängig)

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (3)

• EuG, 09.09.2009 - T-30/01

  Diputación Foral de Álava / Kommission - Staatliche Beihilfen - Steuervorteile, …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2011 - C-465/09

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava u. a./Kommission (T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02), mit dem das Gericht in den Rechtssachen T-30/01 bis T-32/01 entschieden hat, dass der Rechtsstreit über eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 28. November 2000, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG im Hinblick auf die Steuervorteile einzuleiten, die die Diputación Foral de Álava, die Diputación Foral de Guipúzcoa und die Diputación Foral de Vizcaya bestimmten neu gegründeten Unternehmen in Form einer Befreiung von der Körperschaftsteuer gewähren, in der Hauptsache erledigt ist, und in den Rechtssachen T-86/02 bis T-88/02 Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidungen 2003/28/EG, 2003/86/EG und 2003/192/EG der Kommission vom 20. Dezember 2001 über eine 1993 in Spanien durchgeführte Beihilferegelung zugunsten bestimmter neu gegründeter Unternehmen in den Provinzen Álava (T-86/02, ABl.

  2003, L 17, S. 20), Vizcaya (T-87/02, ABl.

  2003, L 40, S. 11) und Guipúzcoa (T-88/02, ABl.

• EuGH, 02.02.2011 - C-467/09

  Diputación Foral de Guipúzcoa / Kommission

  Auszug aus EuGH, 09.06.2011 - C-465/09

  (Verbundene Rechtssachen C-465/09 P bis C-470/09 P).
• EuGH, 20.09.2007 - C-74/06

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 90 EG …

  Auszug aus EuGH, 09.06.2011 - C-465/09

  Staatliche Beihilfen - Prüfung durch die Kommission - Vereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt - Beurteilung der Vereinbarkeit nicht angemeldeter Beihilfen anhand nach ihrer Auszahlung erlassener Leitlinien - Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit - Kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot (Art. 87 EG und 88 EG; Mitteilung 98/C 74/06 der Kommission) (vgl. Randnrn. 120-128).

• EuGH, 15.11.2011 - C-106/09

  Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …

  Erstens ist zu der Rüge, die Kommission sei in der streitigen Entscheidung von der Mitteilung über staatliche Beihilfen im Bereich der Steuern abgewichen, darauf hinzuweisen, dass diese Mitteilung, die als von der Verwaltung erlassene interne Maßnahme nicht als Rechtsnorm qualifiziert werden kann, gleichwohl eine Verhaltensnorm darstellt, die einen Hinweis auf die zu befolgende Verwaltungspraxis enthält und von der die Verwaltung im Einzelfall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen kann, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind (vgl. zu den Leitlinien für staatliche Beihilfen Urteil vom 9. Juni 2011, Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission, C-465/09 P bis C-470/09 P, Randnr. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 26.04.2018 - C-233/16

  Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben …

  Zu der Frage, ob die Beihilfen, die den betreffenden Einrichtungen im Rahmen der Erhebung der im Ausgangsverfahren fraglichen Abgabe gewährt wurden, als von einem Genehmigungsbeschluss der Kommission im Sinne von Art. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung Nr. 659/1999 (im Wesentlichen in Art. 1 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung 2015/1589 übernommen) erfasst anzusehen sind, ist darauf hinzuweisen, dass im Beihilfenrecht eine Handlung unabhängig von ihrer Form einen solchen Beschluss darstellt, wenn die Kommission bei Betrachtung des Wesens der Handlung und der Absicht dieses Organs mit dieser Handlung am Ende der Vorprüfungsphase ihren Standpunkt zu der betreffenden Maßnahme endgültig festgelegt und somit festgestellt hat, dass es sich um eine Beihilfe oder nicht um eine Beihilfe handelt und dass keine Zweifel in Bezug auf deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt bestehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, EU:C:2008:422, Rn. 46, und vom 9. Juni 2011, Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission, C-465/09 P bis C-470/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:372, Rn. 94).

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass sich das Vorliegen eines solchen Beschlusses der Kommission anhand objektiver Gesichtspunkte feststellen lassen und einem klaren und endgültigen Ausdruck des Standpunkts der Kommission zur fraglichen Maßnahme entsprechen muss (Urteil vom 9. Juni 2011, Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission, C-465/09 P bis C-470/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:372, Rn. 95).

  Aus der von der Kommission durchgeführten präventiven Kontrolle im Beihilfenrecht und insbesondere aus dem Verbot, neue Beihilfen zu gewähren, bevor die Kommission einen endgültigen Beschluss nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV erlassen hat, folgt nämlich, dass das Vorliegen eines Beschlusses über die Vereinbarkeit einer Beihilfe außer Zweifel stehen muss und dass dies umso mehr gilt, wenn die angeblich genehmigten Beihilfen der Kommission nicht gemäß Art. 108 Abs. 3 AEUV notifiziert wurden, wodurch die Rechtssicherheit, die mit dieser Bestimmung gewährleistet werden soll, gefährdet wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juni 2011, Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission, C-465/09 P bis C-470/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:372, Rn. 96 und 97).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13

  Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen …

  Jedenfalls bin ich (wie die Kommission) der Ansicht, dass der Gerichtshof die Argumente, auf die das Urteil SIDE/Kommission (T-348/04, EU:T:2008:109) und das angefochtene Urteil gestützt sind, im Urteil Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission (C-465/09 P bis C-470/09 P, EU:C:2011:372) kategorisch zurückgewiesen hat, in dem der Gerichtshof zunächst, in den Rn. 125 bis 127, festgestellt hat, dass die Anwendung neuer Vorschriften auf eine rechtswidrige Beihilfe nicht auf einen zuvor entstandenen Sachverhalt abzielt, sondern auf einen laufenden Sachverhalt, dann, dass die wirksame Anwendung der Wettbewerbspolitik verlangt, dass die Kommission ihre Beurteilung jederzeit den Bedürfnissen dieser Politik anpassen kann, und schließlich, dass ein Mitgliedstaat, der eine Beihilferegelung nicht bei der Kommission angemeldet hat, vernünftigerweise nicht erwarten kann, dass diese Regelung anhand der zum Zeitpunkt ihres Erlasses geltenden Vorschriften beurteilt wird.

  Zwar betraf die in Rede stehende Rechtssache die Rechtmäßigkeit von Übergangsvorschriften, die in von der Kommission erlassenen Leitlinien festgelegt worden waren, doch führte der Gerichtshof zur Stützung seiner Begründung das Urteil Pokrzeptowicz-Meyer (C-162/00, EU:C:2002:57) an, das legislative Vorschriften betraf, was meines Erachtens den Versuch des Gerichts in Rn. 55 des angefochtenen Urteils ins Leere gehen lässt, das Urteil Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission (C-465/09 P bis C-470/09 P, EU:C:2011:372) zu isolieren, weil es nur die Anwendbarkeit von Leitlinien betreffe.

  Dieses Urteil, das übrigens eine angemeldete Beihilfe betraf, lässt, wie das Urteil SIDE/Kommission (T-348/04, EU:T:2008:109), ein - gleichviel, ob die Beihilfe angemeldet war oder nicht - entscheidendes, vom Gerichtshof in den Urteilen Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709) und Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission (C-465/09 P bis C-470/09 P, EU:C:2011:372) hervorgehobenes Kriterium außer Betracht, nämlich dass die mit dieser Beihilfe verbundene Lage nicht als endgültig betrachtet werden kann, solange die Kommission ihre Entscheidung über deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht getroffen hat - und sogar solange diese Entscheidung nicht endgültig geworden ist (…Urteil Spanien/Kommission, C-169/95, EU:C:1997:10, Rn. 53).

  18 - Vgl. u. a. Urteile Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709) und Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission (C-465/09 P bis C-470/09 P, EU:C:2011:372) sowie Beschluss Cantiere navale De Poli/Kommission (C-167/11 P, EU:C:2012:164).

 
• EuGH, 13.06.2013 - C-630/11

  HGA u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen mit regionaler …

  Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. insbesondere Urteil vom 9. Juni 2011, Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission, C-465/09 P bis C-470/09 P, Randnr. 79).

  Die Kommission muss im Rahmen eines Verfahrens zur Prüfung staatlicher Beihilfen jedoch binnen angemessener Frist tätig werden und darf einen Zustand der Untätigkeit in der Vorprüfungsphase nicht fortbestehen lassen (vgl. Urteil vom 28. Juli 2011, Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission, Randnr. 129 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 22.04.2016 - T-60/06

  Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 92/81/EWG - …

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Leitlinien als verwaltungsinterne Maßnahmen zwar nicht als Rechtsnormen qualifiziert werden können, jedoch eine Verhaltensregel aufstellen, die einen Hinweis auf die zu befolgende Praxis gibt, von der die Verwaltung in einem bestimmten Fall nicht ohne Angabe von Gründen abweichen darf, die mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sind (Urteil vom 9. Juni 2011, Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission, C-465/09 P bis C-470/09 P, EU:C:2011:372, Rn. 120).

  Solche Regeln können unter bestimmten Voraussetzungen und nach Maßgabe ihres Inhalts Rechtswirkungen entfalten (Urteil Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission, EU:C:2011:372, Rn. 120).

• EuGH, 19.06.2014 - C-243/12

  FLS Plast / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …

  Zum anderen rügt FLS Plast mit ihrem Vorbringen im Rechtsmittelverfahren, wonach das Gericht seine Entscheidung entgegen der in Art. 48 der Charta und Art. 6 Abs. 2 EMRK vorgesehenen Unschuldsvermutung auf eine unwiderlegbare Vermutung gestützt habe, eine Erwägung, auf die das Gericht das angefochtene Urteil gestützt hat, was ihr nicht allein deshalb verwehrt sein kann, weil sie diese Rüge nicht ausdrücklich in dem Verfahren vorgetragen hatte, dass zu diesem Urteil geführt hat (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, C-465/09 P bis C-470/09 P, EU:C:2011:372, Rn. 146 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Allerdings kann, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, der Tenor des Urteils sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, ein solcher Verstoß nicht die Aufhebung des angefochtenen Urteils nach sich ziehen, so dass eine Ersetzung von Gründen vorzunehmen ist (vgl. Urteil Diputación Foral de Vizcaya/Kommission, EU:C:2011:372, Rn. 171 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission

  Meine Schlussfolgerung in vorstehender Nr. 31 wird auch nicht durch die Urteile vom 27. März 2019, Canadian Solar Emea u. a./Rat (C-236/17 P, EU:C:2019:258), vom 9. Juni 2011, Diputación Foral de Vizcaya/Kommission (C-465/09 P bis C-470/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:372), und vom 11. Dezember 2008, Kommission/Freistaat Sachsen (C-334/07 P, EU:C:2008:709), in Frage gestellt, auf die sich die Kommission für ihre Ansicht beruft, dass zwischen verfahrensrechtlichen und materiell-rechtlichen Vorschriften nicht unterschieden werden dürfe mit der Folge, dass alle neuen Vorschriften, auch die materiell-rechtlichen, unmittelbar auf Sachverhalte anwendbar sein müssten, die vor ihrem Inkrafttreten bestanden.

  Es trifft auch zu, dass der Gerichtshof im Urteil vom 9. Juni 2011, Diputación Foral de Vizcaya/Kommission (C-465/09 P bis C-470/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:372, Rn. 121 bis 129), festgestellt hat, dass die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung(22) in zeitlicher Hinsicht anwendbar waren, obwohl sie erst nach Annahme der geplanten Beihilfe in Kraft getreten waren(23).

• EuGH, 28.02.2013 - C-465/09

  Comunidad Autónoma de la Rioja / Diputación Foral de Álava u.a.

  2 Par leurs pourvois introduits le 26 novembre 2009, 1e Territorio Histórico de Vizcaya - Diputación Foral de Vizcaya (C-465/09 P et C-468/09 P), le Territorio Histórico de Álava - Diputación Foral de Álava (C-466/09 P et C-469/09 P) ainsi que le Territorio Histórico de Guipúzcoa - Diputación Foral de Guipúzcoa (C-467/09 P et C-470/09 P) (ci-après, ensemble, les «Territorios Históricos") ont demandé, conformément à l'article 56 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, l'annulation de l'arrêt du Tribunal de première instance des Communautés européennes du 9 septembre 2009, Diputación Foral de Álava e.a./Commission (T-30/01 à T-32/01 et T-86/02 à T-88/02, Rec.

  - dans les affaires T-30/01 à T-32/01 (correspondant aux pourvois dans les affaires C-465/09 P à C-467/09 P), contre la décision de la Commission du 28 novembre 2000 d'ouvrir la procédure formelle d'examen prévue à l'article 88, paragraphe 2, CE concernant les aides fiscales sous la forme de l'exemption de l'impôt sur les sociétés pour certaines entreprises nouvellement créées dans la province d'Álava [C 58/2000 (ex NN 81/2000)], dans la province de Guipúzcoa [C 59/2000 (ex NN 82/2000)] et dans la province de Vizcaya [C 60/2000 (ex NN 83/2000)] (JO 2001, C 37, p. 38), et,.

• EuGH, 01.10.2013 - C-521/09

  Elf Aquitaine / Kommission - Kostenfestsetzung

  Aus Art. 144 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichtshofs geht hervor, dass nur die Kosten erstattungsfähig sind, die für das Verfahren aufgewendet wurden und die dafür notwendig waren (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 9. November 1995, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85 DEP, Randnr. 14, und vom 28. Februar 2013, Comunidad autónoma de La Rioja/Diputación Foral de Vizcaya u. a., C-465/09 P-DEP, Randnr. 22).
• EuGH, 05.04.2017 - C-376/15

  Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener / Rat - …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine weitere, später eingereichte Klage, die dieselben Parteien betrifft und, gestützt auf dieselben Klagegründe, auf die Nichtigerklärung desselben Rechtsakts abzielt, wegen Rechtshängigkeit unzulässig (Urteil vom 9. Juni 2011, Diputación Foral de Vizcaya u. a./Kommission, C-465/09 P bis C-470/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:372, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 14.10.2014 - C-12/13

  Buono u.a. / Kommission
• EuG, 12.11.2013 - T-570/08

  Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postdienst - Entscheidung, …
• EuGH, 31.01.2019 - C-183/17

  International Management Group / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2015 - C-203/14

  Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit des …
• EuGH, 04.06.2020 - C-456/18

  Ungarn/ Kommission
• EuG, 21.09.2022 - T-95/21

  Portugal/ Kommission (Zone Franche de Madère)
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-439/11

  Ziegler / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 Abs. 1 EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-81/10

  France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen für France …
• EuG, 13.12.2017 - T-314/15

  Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe zugunsten eines …
• EuG, 13.12.2018 - T-111/15

  Ryanair und Airport Marketing Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 16.09.2013 - T-618/11

  De Nicola / EIB
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

  Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2019 - C-281/18

  Repower/ EUIPO
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2016 - C-376/15

  Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2014 - C-184/11

  Generalanwältin Sharpston schlägt vor, dass der Gerichtshof Spanien wegen …
• EuGH, 16.10.2014 - C-474/09

  Comunidad Autónoma de la Rioja / Diputación Foral de Vizcaya u.a.
• EuG, 16.09.2013 - T-418/11

  De Nicola / EIB
• EuG, 21.06.2023 - T-131/21

  Região Autónoma da Madeira/ Kommission
• EuG, 15.11.2012 - T-286/11

  Marcuccio / Kommission
• EuG, 01.12.2016 - T-532/15

  Z / Gerichtshof der Europäischen Union
• EuGöD, 03.07.2014 - F-5/12

  Bogusz / FRONTEX
• EuG, 29.05.2017 - T-863/16

  Le Pen / Parlament
• EuG, 03.10.2012 - T-86/02

  Diputación Foral de Álava / Kommission