Rechtsprechung
EuGH, 10.06.2011 - C-155/11 PPU |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
Vorabentscheidungsersuchen - Erledigung
- Europäischer Gerichtshof
Mohammad Imran
Vorabentscheidungsersuchen - Erledigung
- EU-Kommission
Mohammad Imran
Vorabentscheidungsersuchen - Erledigung
- EU-Kommission
Mohammad Imran
Vorabentscheidungsersuchen - Erledigung“
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorabentscheidungsersuchen - Erledigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Mohammad Imran
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Mohammad Imran
Vorabentscheidungsersuchen - Erledigung
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank 's-Gravenhage, Sitzungsort Zwolle-Lelystad (Niederlande), eingereicht am 31. März 2011 - Bibi Mohammad Imran/Minister van Buitenlandse Zaken
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 20.01.2005 - C-225/02
García Blanco - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer und -selbständigen - …
Auszug aus EuGH, 10.06.2011 - C-155/11
Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mittels dessen der Gerichtshof den Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 12. März 1998, Djabali, C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 17, und vom 20. Januar 2005, García Blanco, C-225/02, Slg. 2005, I-523, Randnr. 26, sowie Beschluss vom 14. Oktober 2010, Reineke, C-336/08, Randnr. 13).Nach ständiger Rechtsprechung liegt die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens aber nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. u. a. Urteil García Blanco, Randnr. 28, und Beschluss vom 24. März 2009, Nationale Loterij, C-525/06, Slg. 2009, I-2197, Randnr. 10).
- EuGH, 12.03.1998 - C-314/96
Djabali
Auszug aus EuGH, 10.06.2011 - C-155/11
Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mittels dessen der Gerichtshof den Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 12. März 1998, Djabali, C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 17, und vom 20. Januar 2005, García Blanco, C-225/02, Slg. 2005, I-523, Randnr. 26, sowie Beschluss vom 14. Oktober 2010, Reineke, C-336/08, Randnr. 13). - EuGH, 24.03.2009 - C-525/06
Nationale Loterij - Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein …
Auszug aus EuGH, 10.06.2011 - C-155/11
Nach ständiger Rechtsprechung liegt die Rechtfertigung des Vorabentscheidungsersuchens aber nicht in der Abgabe von Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen, sondern darin, dass das Ersuchen für die tatsächliche Entscheidung eines Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. u. a. Urteil García Blanco, Randnr. 28, und Beschluss vom 24. März 2009, Nationale Loterij, C-525/06, Slg. 2009, I-2197, Randnr. 10). - EuGH, 14.10.2010 - C-336/08
Reinke - Vorabentscheidungsersuchen - Erledigung
Auszug aus EuGH, 10.06.2011 - C-155/11
Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Art. 267 AEUV vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mittels dessen der Gerichtshof den Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 12. März 1998, Djabali, C-314/96, Slg. 1998, I-1149, Randnr. 17, und vom 20. Januar 2005, García Blanco, C-225/02, Slg. 2005, I-523, Randnr. 26, sowie Beschluss vom 14. Oktober 2010, Reineke, C-336/08, Randnr. 13).
- EuGH, 09.07.2015 - C-153/14
Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass Drittstaatsangehörige vor einer …
Maßgeblich sei insoweit der von der Kommission in ihren schriftlichen Erklärungen in der Rechtssache Mohammad Imran (Beschluss C-155/11 PPU, EU:C:2011:387), die K in das Verfahren vor der Rechtbank 's-Gravenhage eingebracht habe, vertretene Standpunkt, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86 es nicht zulasse, dass ein Mitgliedstaat dem Ehegatten eines Drittstaatsangehörigen, der sich rechtmäßig im Inland aufhalte, die Einreise und den Aufenthalt ausschließlich deshalb verweigere, weil er nicht die im Recht dieses Mitgliedstaats vorgeschriebene Integrationsprüfung außerhalb der Europäischen Union bestanden habe. - VG Berlin, 05.03.2015 - 14 K 264.12
Ausländerrecht: Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug; einfache …
Zur Begründung führen sie eine Stellungnahme der Europäischen Kommission in dem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (C-155/11 PPU) an.Entgegen der Ansicht der Kläger ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch nicht unter Berücksichtigung der im Rahmen eines zwischenzeitlich beim EuGH anhängig gewesenen Vorabentscheidungsverfahrens (C-155/11 PPU [Imran]) abgegebenen Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2011 (Sj.g[2011]540657) anders zu beurteilen.
(1) Die Kommission hat in ihrer Stellungnahme vom 4. Mai 2011 (a.a.O.) vorgeschlagen, Artikel 7 (2) der Richtlinie als Verbot auszulegen, einem Familienmitglied eines sich rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhaltenden Drittstaatsangehörigen ausschließlich aus dem Grund die Einreise und den Aufenthalt zu verweigern, dass dieser Familienangehörige die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgeschriebene Eingliederungsprüfung im Ausland nicht bestanden hat.
Denn der Familiennachzug fiel damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/86/EG, so dass die Frage, ob das Erfordernis einfacher deutscher Sprachkenntnisse in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie vereinbar ist, mit Rücksicht auf die inzwischen veränderte Auffassung der Europäischen Kommission (vgl. Stellungnahme vom 4. Mai 2011 (Sj.g 540657 im Verfahren C-155/11 PPU, Imran) dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung hätte vorgelegt werden müssen.".
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2019 - C-585/18
Generalanwalt Tanchev kommt zu dem Ergebnis, dass die neu geschaffene …
55 Vgl. z. B. Beschlüsse vom 10. Juni 2011, Imran (C-155/11 PPU, EU:C:2011:387), und vom 10. Januar 2019, Mahmood u. a. (C-169/18, EU:C:2019:5).
- VG Berlin, 13.02.2013 - 23 K 91.12
Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs
Denn der Familiennachzug fiel damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/86/EG, so dass die Frage, ob das Erfordernis einfacher deutscher Sprachkenntnisse in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie vereinbar ist, mit Rücksicht auf die inzwischen veränderte Auffassung der Europäischen Kommission (vgl. Stellungnahme vom 4. Mai 2011 (Sj.g(2011)540657 im Verfahren C-155/11 PPU, Imran) dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung hätte vorgelegt werden müssen.Mit Blick auf die im Verfahren des Gerichtshofs C-155/11 PPU, Imran, eingereichte schriftliche Erklärung der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2011 (Sj.g(2011)540657) kann aber auch die Antwort auf Vorlagefrage zu 2. jedenfalls als offen und damit als klärungsbedürftig angesehen werden.
- BVerwG, 28.10.2011 - 1 C 9.10
Kostenverteilung nach Erledigungserklärung; Erfordernis deutscher …
Denn der Familiennachzug fiel damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/86/EG, so dass die Frage, ob das Erfordernis einfacher deutscher Sprachkenntnisse in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie vereinbar ist, mit Rücksicht auf die inzwischen veränderte Auffassung der Europäischen Kommission (vgl. Stellungnahme vom 4. Mai 2011 (Sj.g 540657 im Verfahren C-155/11 PPU, Imran) dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung hätte vorgelegt werden müssen. - Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-627/15
Gavrilescu - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Vorliegen eines beim vorlegenden …
16 Vgl. in diesem Sinne Beschlüsse vom 10. Juni 2011, Mohammad Imran (C-155/11 PPU, EU:C:2011:387, Rn. 16 bis 22), und vom 22. Oktober 2012, ? ujetová (…C-252/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:653, Rn. 10 ff.).18 Vgl. insbesondere Beschluss vom 10. Juni 2011, Mohammad Imran (C-155/11 PPU, EU:C:2011:387, Rn. 19 und 20).
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16
Gnandi
11 Vgl. Beschlüsse vom 10. Juni 2011, Mohammad Imran (C-155/11 PPU, EU:C:2011:387, Rn. 16 bis 18), vom 3. März 2016, Euro Bank (…C-537/15, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:143, Rn. 31 bis 36). - VG Berlin, 19.04.2012 - 3 K 1153.10
Familiennachzug eines daueraufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen
Die grundsätzliche Frage, ob das Erfordernis einfacher deutscher Sprachkenntnisse in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG überhaupt mit Art. 7 Abs. 2 FZRL vereinbar wäre, braucht deshalb im vorliegenden Verfahren nicht vertieft zu werden (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2011 - 1 C 9/10 - Rn. 3, juris und InfAuslR 2012, 59 sowie die Stellungnahme der Europäische Kommission vom 4. Mai 2011, Sj.g 540657 im Verfahren C- 155/11 PPU, Mohammad Imran ).Integrationsmaßnahmen müssten angemessen sein und dürften nicht als Mechanismus funktionieren, das Richtlinienziel, nämlich die Begünstigung der Familienzusammenführung, zu beeinträchtigen (Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2011, a. a. O.;… Rn. 29 f.).
- VG Berlin, 25.10.2012 - 29 K 138.12
Ausländerrecht: Europarechtskonformität der Vorschrift, wonach ein …
Denn der Familiennachzug fiel damit in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/86/EG, so dass die Frage, ob das Erfordernis einfacher deutscher Sprachkenntnisse in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie vereinbar ist, mit Rücksicht auf die inzwischen veränderte Auffassung der Europäischen Kommission (vgl. Stellungnahme vom 4. Mai 2011 (Sj.g(2011)540657 im Verfahren C-155/11 PPU, Imran) dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung hätte vorgelegt werden müssen.Zur Frage der Vereinbarkeit des Erfordernisses, ausreichende Sprachkenntnisse vor Einreise nachweisen zu müssen, mit Art. 7 Abs. 2 der Familienzusammenführungsrichtlinie wird auf die im Verfahren des Gerichtshofs C-155/11 PPU, Imran, eingereichte schriftliche Erklärung der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2011 (Sj.g(2011)540657) verwiesen.
- VG Oldenburg, 10.05.2012 - 11 B 3223/12
Wirksamkeit des in § 28 Abs. 1 S. 5 AufenthG vorgesehenen Spracherfordernisses …
Aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2011 (- 1 C 9.10 - InfAuslR 2012, 59) und der darin in Bezug genommenen Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2011 im Verfahren C-155/11 PPU beim Europäischen Gerichtshof erscheint es nunmehr wieder zweifelhaft, ob das Spracherfordernis in § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit Art. 7 Abs. 2 der Familiennachzugsrichtlinie 2003/86/EG vereinbar ist.Dabei ist auf eine Stellungnahme der Europäischen Kommission vom 4. Mai 2011 gegenüber dem Europäischen Gerichtshof im Verfahren C-155/11 PPU verwiesen worden.
- VG Berlin, 23.10.2014 - 28 K 456.12
Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit der Erforderlichkeit einfacher …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-622/17
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe: Die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste …
- VG Bayreuth, 06.12.2012 - B 4 S 12.841
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Statthaftigkeit; einstweilige Anordnung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2012 - C-621/10
Balkan and Sea Properties - Mehrwertsteuer - Umsätze zwischen eng verbundenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013 - C-648/11
Generalanwalt Cruz Villalón ist der Auffassung, dass, wenn ein unbegleiteter …
- VG Berlin, 18.07.2012 - 7 K 329.11
Erteilung eines Visums; Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Erteilung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-279/12
Fish Legal und Shirley - Zugang zu Umweltinformationen - Pflichten der Behörden - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-180/12
Stoilov i Ko - Verschiedene Entscheidungen und Rechtsbehelfe über dieselbe …
- VG Aachen, 23.05.2013 - 8 L 471/12
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung
- VG Bayreuth, 17.04.2014 - B 4 E 14.206
Antrag gem. § 123 VwGO (keine Fortgeltungsfiktion bei Besitz nur eines …
- VG Aachen, 19.01.2012 - 8 L 341/11
Suspensiveffekt, aufschiebende Wirkung, Ermessen, Ermessensfehler, Sicherung des …
- VG Düsseldorf, 31.05.2012 - 7 L 803/12
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf vorübergehende …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2012 - 7 B 10536/12
Alternative, Anordnung, Anspruch, Aufenthalt, Aufenthaltserlaubnis, aufschiebende …
- VG Ansbach, 01.09.2011 - AN 5 K 10.02573
Sprachkenntnisse sind eine vor der Einreise zu erfüllende Nachzugsvoraussetzung