Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2011 - C-204/09   

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https://dejure.org/2011,22163
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2011 - C-204/09 (https://dejure.org/2011,22163)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.06.2011 - C-204/09 (https://dejure.org/2011,22163)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 2011 - C-204/09 (https://dejure.org/2011,22163)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Flachglas Torgau

    Zugang zu bei Behörden vorhandenen Umweltinformationen - Aarhus-Übereinkommen - Richtlinie 2003/4/EG - In gesetzgebender Eigenschaft handelnde Gremien - Gesetzlich vorgesehene Vertraulichkeit von Beratungen

  • EU-Kommission

    Flachglas Torgau

    Zugang zu bei Behörden vorhandenen Umweltinformationen - Aarhus-Übereinkommen - Richtlinie 2003/4/EG - In gesetzgebender Eigenschaft handelnde Gremien - Gesetzlich vorgesehene Vertraulichkeit von Beratungen

  • EU-Kommission

    Flachglas Torgau

    Zugang zu bei Behörden vorhandenen Umweltinformationen - Aarhus-Übereinkommen - Richtlinie 2003/4/EG - In gesetzgebender Eigenschaft handelnde Gremien - Gesetzlich vorgesehene Vertraulichkeit von Beratungen“

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-60/15

    Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu

    23 - Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Flachglas Torgau (C-204/09, EU:C:2011:413, Nr. 83).

    24 - Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Flachglas Torgau (C-204/09, EU:C:2011:413, Nr. 81).

  • VGH Hessen, 27.04.2016 - 6 A 2052/14

    Vertraulichkeit der Beratungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang

    Dafür, dass der Bundesrat nicht zur "öffentlichen Verwaltung" i. S. der Richtlinie gehört, sprechen auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 22. Juni 2011 in der Rechtssache C-204/09 Flachglas Torgau GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland.
  • VGH Hessen, 27.04.2016 - 6 A 2050/14

    Vertraulichkeit der Sitzungsniederschrift des Bundesratsausschusses und Anspruch

    Dafür, dass der Bundesrat nicht zur "öffentlichen Verwaltung" i. S. der Richtlinie gehört, sprechen auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 22. Juni 2011 in der Rechtssache C-204/09 Flachglas Torgau GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland.
  • VGH Hessen, 27.04.2016 - 6 A 2051/14

    Vertraulichkeit der Verhandlungen des Bundesratsausschusses und Anspruch auf

    Dafür, dass der Bundesrat nicht zur "öffentlichen Verwaltung" i. S. der Richtlinie gehört, sprechen auch die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 22. Juni 2011 in der Rechtssache C-204/09 Flachglas Torgau GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland.
  • VG Berlin, 22.09.2011 - 2 K 174.10

    Frage nach Umweltinformation durch Ministerium

    Insoweit bedarf es aber der Entscheidung, ob Art. 2 Nr. 2 Satz 2 der Richtlinie 2003/4/EG es dem nationalen Gesetzgeber erlaubt, vorzusehen, dass von dem Begriff der "Behörde" im Sinne der Richtlinie Gremien und Einrichtungen auch dann nicht erfasst werden, wenn ihre Tätigkeit kein Parlamentsgesetz betrifft, sie vielmehr lediglich als Teil der Exekutive aufgrund einer Ermächtigung durch ein Parlamentsgesetz Recht (in Gestalt einer Rechtsverordnung) setzen (diese Frage ausdrücklich nicht beantwortet von Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 22. Juni 2011 in der Rechtssache C-204/09 "Flachglas Torgau", Rn. 47 und 48).
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