Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Einzelheiten der Ausübung - Art. 183 - Nationale Regelung, die die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses nur insoweit gestattet, als dieser ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Ungarn

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Einzelheiten der Ausübung - Art. 183 - Nationale Regelung, die die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses nur insoweit gestattet, als dieser ...

• EU-Kommission

  Kommission / Ungarn

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Einzelheiten der Ausübung - Art. 183 - Nationale Regelung, die die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses nur insoweit gestattet, als dieser ...

 
• EU-Kommission

  Kommission / Ungarn

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Einzelheiten der Ausübung - Art. 183 - Nationale Regelung, die die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses nur insoweit gestattet, als dieser ...

• Wolters Kluwer

  Wahrung der Vorschriften des Art. 183 RL 2006/112/EG bzgl. der für einen bestimmten Steuerzeitraum einen Überschuss ausweisenden Steuererklärungen durch die Republik Ungarn; Verpflichtung zum ganzen oder teilweisen Vortrag von Überschüssen auf einen folgenden ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Einzelheiten der Ausübung - Art. 183 - Nationale Regelung, die die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses nur insoweit gestattet, als dieser ...

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verpflichtung zum Vortrag von Vorsteuerguthaben aus einer USt-Erklärung auf spätere Besteuerungszeiträume in Ungarn widerspricht dem Unionsrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 1. Juni 2010 - Europäische Kommission/Republik Ungarn

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Nationale Regelung, die die Erstattung eines Vorsteuerüberschusses nur soweit gestattet, als ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-274/10
• EuGH, 28.07.2011 - C-274/10

Papierfundstellen

• DB 2011, 1904

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 10.07.2008 - C-25/07

  Sosnowska - Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG - Nationale …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2011 - C-274/10

  Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung und insbesondere aus dem Ausdruck "nach den von ihnen festgelegen Einzelheiten" folgt, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Einzelheiten der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses über einen gewissen Spielraum verfügen (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2001, Kommission/Italien, C-78/00, Slg. 2001, I-8195, Randnr. 32, vom 10. Juli 2008, Sosnowska, C-25/07, Slg. 2008, I-5129, Randnr. 17, und vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, Slg. 2011, I-0000, Randnrn.

  Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die für die von ihnen erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen als Vorsteuer geschuldet wird oder gezahlt wurde, nach ständiger Rechtsprechung ein fundamentaler Grundsatz des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (vgl. insbesondere Urteile Kommission/Italien, Randnr. 28, Sosnowska, Randnr. 14, und Enel Maritsa Iztok 3, Randnr. 31).

  33 und 34; Sosnowska, Randnr. 17, und Enel Maritsa Iztok 3, Randnrn.

• EuGH, 25.10.2001 - C-78/00

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 28.07.2011 - C-274/10

  Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung und insbesondere aus dem Ausdruck "nach den von ihnen festgelegen Einzelheiten" folgt, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Einzelheiten der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses über einen gewissen Spielraum verfügen (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2001, Kommission/Italien, C-78/00, Slg. 2001, I-8195, Randnr. 32, vom 10. Juli 2008, Sosnowska, C-25/07, Slg. 2008, I-5129, Randnr. 17, und vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, Slg. 2011, I-0000, Randnrn.

  Insoweit ist erstens darauf hinzuweisen, dass das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die für die von ihnen erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen als Vorsteuer geschuldet wird oder gezahlt wurde, nach ständiger Rechtsprechung ein fundamentaler Grundsatz des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (vgl. insbesondere Urteile Kommission/Italien, Randnr. 28, Sosnowska, Randnr. 14, und Enel Maritsa Iztok 3, Randnr. 31).

  Insbesondere müssen diese Einzelheiten es dem Steuerpflichtigen erlauben, unter angemessenen Bedingungen den gesamten aus dem Mehrwertsteuerüberschuss resultierenden Forderungsbetrag zu erlangen, was impliziert, dass die Erstattung innerhalb einer angemessenen Frist durch eine Zahlung flüssiger Mittel oder auf gleichwertige Weise erfolgt und dass dem Steuerpflichtigen durch die gewählte Methode der Erstattung auf keinen Fall ein finanzielles Risiko entstehen darf (vgl. Urteile Kommission/Italien, Randnrn.

• EuGH, 06.07.1995 - C-62/93

  BP Soupergaz / Griechischer Staat

  Auszug aus EuGH, 28.07.2011 - C-274/10

  Insbesondere kann es für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18, vom 30. September 2010, Uszodaépít?', C-392/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 34, und Enel Maritsa Iztok 3, Randnr. 32).

 
• EuGH, 08.11.2001 - C-338/98

  DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG VERURTEILT

  Auszug aus EuGH, 28.07.2011 - C-274/10

  Zweitens ist zu beachten, dass das Bestehen des Abzugsrechts als solches unter die Art. 167 bis 172 der Richtlinie 2006/112 fällt, die im Kapitel "Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug" stehen, während die Art. 178 bis 183 dieser Richtlinie allein die Einzelheiten der Ausübung dieses Rechts betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2001, Kommission/Niederlande, C-338/98, Slg. 2001, I-8265, Randnr. 71, und vom 29. April 2004, Terra Baubedarf-Handel, C-152/02, Slg. 2004, I-5583, Randnr. 30).
• EuGH, 30.09.2010 - C-392/09

  Uszodaépítő - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2011 - C-274/10

  Insbesondere kann es für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz, C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18, vom 30. September 2010, Uszodaépít?', C-392/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 34, und Enel Maritsa Iztok 3, Randnr. 32).
• EuGH, 29.04.2004 - C-152/02

  Terra Baubedarf-Handel

  Auszug aus EuGH, 28.07.2011 - C-274/10

  Zweitens ist zu beachten, dass das Bestehen des Abzugsrechts als solches unter die Art. 167 bis 172 der Richtlinie 2006/112 fällt, die im Kapitel "Entstehung und Umfang des Rechts auf Vorsteuerabzug" stehen, während die Art. 178 bis 183 dieser Richtlinie allein die Einzelheiten der Ausübung dieses Rechts betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. November 2001, Kommission/Niederlande, C-338/98, Slg. 2001, I-8265, Randnr. 71, und vom 29. April 2004, Terra Baubedarf-Handel, C-152/02, Slg. 2004, I-5583, Randnr. 30).
• EuGH, 21.01.2010 - C-472/08

  Alstom Power Hydro - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2011 - C-274/10

  Dieser Umstand erlaubt jedoch nicht den Schluss, dass Art. 183 der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen ist, dass die von den Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten hinsichtlich der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses von jeglicher unionsrechtlichen Kontrolle freigestellt sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 21. Januar 2010, Alstom Power Hydro, C-472/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 15, und Enel Maritsa Iztok 3, Randnr. 28).
• EuGH, 08.05.2008 - C-95/07

  Ecotrade - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reverse-Charge-Verfahren …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2011 - C-274/10

  Aus dem Wortlaut des Art. 179 der genannten Richtlinie ergibt sich ferner, dass das Abzugsrecht grundsätzlich ausgeübt wird, indem von dem Steuerbetrag, der für einen Steuerzeitraum geschuldet wird, der Betrag der Mehrwertsteuer abgesetzt wird, für die während desselben Steuerzeitraums das Abzugsrecht entstanden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, Slg. 2008, I-3457, Randnr. 41).
• EuGH, 12.05.2011 - C-107/10

  Enel Maritsa Iztok 3 - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien …

  Auszug aus EuGH, 28.07.2011 - C-274/10

  Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung und insbesondere aus dem Ausdruck "nach den von ihnen festgelegen Einzelheiten" folgt, dass die Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Einzelheiten der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses über einen gewissen Spielraum verfügen (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2001, Kommission/Italien, C-78/00, Slg. 2001, I-8195, Randnr. 32, vom 10. Juli 2008, Sosnowska, C-25/07, Slg. 2008, I-5129, Randnr. 17, und vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, Slg. 2011, I-0000, Randnrn.

• EuGH, 21.06.2012 - C-80/11

  Der Mehrwertsteuerabzug kann grundsätzlich nicht wegen Unregelmäßigkeiten …

  Zur Beantwortung der Fragen ist erstens darauf hinzuweisen, dass das Recht der Steuerpflichtigen, von der von ihnen geschuldeten Mehrwertsteuer die Mehrwertsteuer abzuziehen, die für die von ihnen erworbenen Gegenstände und empfangenen Dienstleistungen als Vorsteuer geschuldet wird oder entrichtet wurde, nach ständiger Rechtsprechung ein fundamentaler Grundsatz des durch das Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (vgl. u. a. Urteile vom 25. Oktober 2001, Kommission/Italien, C-78/00, Slg. 2001, I-8195, Randnr. 28, vom 10. Juli 2008, Sosnowska, C-25/07, Slg. 2008, I-5129, Randnr. 14, und vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn, C-274/10, Slg. 2011, I-7289, Randnr. 42).

  Insbesondere kann dieses Recht für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsatzstufen sofort ausgeübt werden (vgl. u. a. Urteile vom 21. März 2000, Gabalfrisa u. a., C-110/98 bis C-147/98, Slg. 2000, I-1577, Randnr. 43, vom 6. Juli 2006, Kittel und Recolta Recycling, C-439/04 und C-440/04, Slg. 2006, I-6161, Randnr. 47, vom 30. September 2010, Uszodaépít?', C-392/09, Slg. 2010, I-8791, Randnr. 34, sowie Kommission/Ungarn, Randnr. 43).

• BFH, 24.11.2011 - V R 13/11

  Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - …

  Dem Steuerpflichtigen darf somit durch die Steuererhebung kein finanzielles Risiko entstehen (vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 28. Juli 2011 C-274/10, Kommission/Ungarn, UR 2011, 755 Rdnr. 45, m.w.N. zur EuGH-Rechtsprechung).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-446/18

  AGROBET CZ - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 179 …

  6 Urteil vom 28. Juli 2011 (C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 56).

  8 Urteile vom 16. März 2017, Bimotor (…C-211/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:221, Rn. 20), vom 18. Oktober 2012, Mednis (…C-525/11, EU:C:2012:652, Rn. 23), vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 40), und vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (…C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 28), beide unter Zitierung des Urteils vom 21. Januar 2010, Alstom Power Hydro (…C-472/08, EU:C:2010:32, Rn. 15).

  9 Urteile vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 42), vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (…C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 31), und vom 10. Juli 2008, Sosnowska (…C-25/07, EU:C:2008:395, Rn. 14).

  10 Urteile vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 43), vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (…C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 32), vom 30. September 2010, Uszodaépít?' (…C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 34), und vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum (…C-368/09, EU:C:2010:441, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  11 Urteil vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 44).

  12 So ausdrücklich Urteil vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 45).

  13 Urteile vom 16. März 2017, Bimotor (…C-211/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2017:221, Rn. 33), vom 18. Oktober 2012, Mednis (…C-525/11, EU:C:2012:652, Rn. 24), vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 45), vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (…C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 33 und 64), und vom 10. Juli 2008, Sosnowska (…C-25/07, EU:C:2008:395, Rn. 17).

  14 Urteile vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 43), vom 30. September 2010, Uszodaépít?' (…C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 34), und vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum (…C-368/09, EU:C:2010:441, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-13/18

  Sole-Mizo

  Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (C-274/10, EU:C:2011:530), entschieden, dass § 186 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes gegen Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie verstößt.

  In seinem Urteil vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (C-274/10, EU:C:2011:530), hat der Gerichtshof festgestellt, dass Ungarn durch die Anwendung der Voraussetzung der Entgeltzahlung auf geltend gemachte Ansprüche auf Mehrwertsteuererstattung für abzugsfähige Mehrwertsteuerüberschüsse gegen Art. 183 der Mehrwertsteuerrichtlinie und den Grundsatz der Steuerneutralität verstoßen hatte.

  Zu diesen Verpflichtungen gehören die Aufhebung der Voraussetzung der Entgeltzahlung durch diesen Mitgliedstaat(5), die Erstattung der zum Zeitpunkt des Ergehens des Urteils vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (C-274/10, EU:C:2011:530)(6), noch bestehenden Überschüsse abzugsfähiger Mehrwertsteuer und die Entschädigung der Steuerpflichtigen für die durch die Anwendung dieser Voraussetzung entstandenen Schäden(7).

  Im Ausgangsverfahren hätten nach Ansicht von Dalmandi offenbar Verzugszinsen ab dem Zeitpunkt angesetzt werden müssen, zu dem die Voraussetzung der Entgeltzahlung aufgehoben wurde, oder gar ab dem Zeitpunkt, zu dem das Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (C-274/10, EU:C:2011:530), erging, weil die Steuerbehörde sie für die Anwendung dieser Voraussetzung automatisch hätte entschädigen müssen.

  Also führt allein der Umstand, dass Ungarn die Steuerpflichtigen, die durch die Anwendung der Voraussetzung der Entgeltzahlung geschädigt wurden, nicht unmittelbar nach Ergehen des Urteils vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (C-274/10, EU:C:2011:530), oder gar nach Erlass des Änderungsgesetzes von sich aus entschädigt hat, nicht dazu, dass auf diese Entschädigung automatisch Verzugszinsen erhoben werden.

  Dagegen kann, vorbehaltlich des Beweises des Gegenteils, bei Steuerpflichtigen, die ihren Antrag nach Ergehen des Urteils vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (C-274/10, EU:C:2011:530), gestellt haben, nicht vermutet werden, dass sie diese Erstattung begehrt hätten.

  Im Ausgangsverfahren bedeutete dies, dass Ungarn lediglich verpflichtet war, von Amts wegen die Voraussetzung der Entgeltzahlung nicht mehr anzuwenden und die überschüssige abzugsfähige Mehrwertsteuer zu erstatten, die am Tag des Urteils vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (C-274/10, EU:C:2011:530), noch bestand.

• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2021 - C-844/19

  technoRent International u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - …

  5 Urteile vom 24. Oktober 2013, Rafinaria Steaua Româna (…C-431/12, EU:C:2013:686, Rn. 21), vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 43), vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (…C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 32), vom 30. September 2010, Uszodaépít?' (…C-392/09, EU:C:2010:569, Rn. 34), und vom 15. Juli 2010, Pannon Gép Centrum (…C-368/09, EU:C:2010:441, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  6 Urteil vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 44), vgl. in diesem Sinne bereits: Urteil vom 29. April 2004, Terra Baubedarf-Handel (…C-152/02, EU:C:2004:268, Rn. 30), und Urteil vom 8. November 2001, Kommission/Niederlande (…C-338/98, EU:C:2001:596, Rn. 71).

  7 So ausdrücklich: Urteile vom 24. Oktober 2013, Rafinaria Steaua Româna (…C-431/12, EU:C:2013:686, Rn. 22), vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 45), und vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (…C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 33).

  11 Urteile vom 23. April 2020, Sole-Mizo und Dalmandi Mez?'gazdasági (…C-13/18 und C-126/18, EU:C:2020:292, Rn. 37), vom 24. Oktober 2013, Rafinaria Steaua Româna (…C-431/12, EU:C:2013:686, Rn. 20 - Autonomie), vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 39), vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (…C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 33 und 64), und vom 10. Juli 2008, Sosnowska (…C-25/07, EU:C:2008:395, Rn. 17).

  15 Urteile vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 39), vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (…C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 33 und 64), vom 10. Juli 2008, Sosnowska (…C-25/07, EU:C:2008:395, Rn. 17), und vom 25. Oktober 2001, Kommission/Italien (…C-78/00, EU:C:2001:579, Rn. 32).

  16 Urteile vom 23. April 2020, Sole-Mizo und Dalmandi Mez?'gazdasági (…C-13/18 und C-126/18, EU:C:2020:292, Rn. 37), vom 24. Oktober 2013, Rafinaria Steaua Româna (…C-431/12, EU:C:2013:686, Rn. 20 - Autonomie), vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 39), und vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3 (…C-107/10, EU:C:2011:298, Rn. 29).

• EuGH, 28.10.2021 - C-324/20

  X-Beteiligungsgesellschaft (TVA - Paiements successifs) - Vorlage zur …

  Daher schuldet der Lieferer eines Gegenstands oder der Dienstleistungserbringer dem Fiskus die Mehrwertsteuer, selbst wenn er von seinem Kunden noch keine Zahlung für den bewirkten Umsatz erhalten hat (Urteil vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn, C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 46).
• EuGH, 17.07.2014 - C-654/13

  Delphi Hungary

  12 La Cour, dans son arrêt Commission/Hongrie (C-274/10, EU:C:2011:530), a constaté en substance que l'article 186, paragraphe 2, de la loi relative à la TVA était contraire à l'article 183 de la directive TVA.

  15 À l'appui de sa demande, Delphi Hungary a fait valoir que, dans son arrêt Commission/Hongrie (EU:C:2011:530), la Cour avait constaté, avec effet erga omnes et ex tunc, l'incompatibilité avec le droit de l'Union de la règle hongroise dite des «acquisitions réglées".

  16 À l'appui de sa position, Delphi Hungary s'est prévalue, notamment, des arrêts Metallgesellschaft e.a. (C-397/98 et C-410/98, EU:C:2001:134); Test Claimants in the FII Group Litigation (C-446/04, EU:C:2006:774); Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation (C-524/04, EU:C:2007:161); Enel Maritsa Iztok 3 (C-107/10, EU:C:2011:298); Commission/Hongrie (EU:C:2011:530); Littlewoods Retail e.a. (C-591/10, EU:C:2012:478), ainsi que Irimie (C-565/11, EU:C:2013:250).

  18 Lesdites décisions de rejet sont motivées par le fait que Delphi Hungary n'aurait invoqué aucune règle de droit concrète imposant le paiement d'intérêts dans une situation telle que celle en cause au principal et que ni la loi modificative ni l'arrêt de la Cour Commission/Hongrie (EU:C:2011:530) n'auraient prévu le versement d'intérêts de retard dans une telle situation.

  30 À cet égard, il importe de relever que la Cour a développé, en interprétant l'article 183 de la directive TVA à la lumière de son contexte et des principes généraux régissant le système de la TVA, des règles spécifiques qui doivent être respectées par les États membres lors de la mise en œuvre du droit au remboursement de l'excédent de TVA (voir, en ce sens, arrêts Enel Maritsa Iztok 3, EU:C:2011:298, point 30, et Commission/Hongrie, EU:C:2011:530, point 41).

  33 Au demeurant, aux points 54 et 55 de son arrêt Commission/Hongrie (EU:C:2011:530), la Cour a conclu que la Hongrie, par sa réglementation qui excluait le remboursement d'un excédent de TVA pour autant que la contrepartie due, TVA incluse, pour l'opération dont résulte la TVA déductible n'avait pas encore été acquittée, avait outrepassé les limites de la liberté dont disposent les États membres en vertu de l'article 183 de la directive TVA, en ce qu'une telle réglementation pouvait aboutir à ce que certains assujettis n'obtiennent pas, en raison du rapport réitéré d'un excédent, le remboursement dudit excédent dans un délai raisonnable.

• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-414/10

  Véleclair - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste Richtlinie …

  6 - Vgl. Urteile vom 6. Juli 1995, BP Soupergaz (C-62/93, Slg. 1995, I-1883, Randnr. 18), vom 22. Dezember 2008, Magoora (C-414/07, Slg. 2008, I-10921, Randnr. 28), und vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn (C-274/10, Slg. 2011, I-7289, Randnr. 43).

  10 - Urteile BP Soupergaz (zitiert in Fn. 6, Randnr. 18) und Magoora (zitiert in Fn. 6, Randnr. 28); vgl. auch Urteil Kommission/Ungarn (zitiert in Fn. 6, Randnr. 52).

  13 - Urteil Kommission/Ungarn (zitiert in Fn. 6, Randnr. 48).

  16 - Vgl. Urteil Kommission/Ungarn (zitiert in Fn. 6, Randnr. 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2016 - C-518/14

  Senatex - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …

  19 - Zum Vortrag des Umsatzsteuerüberschusses auf den folgenden Steuerzeitraum vgl. Urteil Kommission/Ungarn (C-274/10, EU:C:2011:530, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.10.2012 - C-525/11

  Mednis - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 183 - Einzelheiten der …

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass die Freiheit, über die die Mitgliedstaaten nach dem Wortlaut von Art. 183 der Richtlinie 2006/112 bei der Festlegung der Einzelheiten der Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses verfügen, nicht bedeutet, dass diese Einzelheiten von jeder unionsrechtlichen Kontrolle freigestellt sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juli 2011, Kommission/Ungarn, C-274/10, Slg. 2011, I-7289, Randnrn.

  33 und 34, vom 10. Juli 2008, Sosnowska, C-25/07, Slg. 2008, I-5129, Randnr. 17, vom 12. Mai 2011, Enel Maritsa Iztok 3, C-107/10, Slg. 2011, I-3873, Randnr. 33, und Kommission/Ungarn, Randnr. 45).

  Zwar ist der Aufschub der Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses über mehrere auf den Zeitraum der Entstehung des Überschusses folgende Steuerzeiträume nicht notwendigerweise mit Art. 183 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 unvereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteile Enel Maritsa Iztok 3, Randnr. 49, und Kommission/Ungarn, Randnr. 55).

• EuGH, 23.04.2020 - C-13/18

  Sole-Mizo
• EuGH, 26.01.2012 - C-588/10

  Kraft Foods Polska - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. …
• EuGH, 11.12.2014 - C-590/13

  Idexx Laboratories Italia und Idexx Laboratories Italia - …
• BFH, 12.07.2023 - XI R 5/21

  Widerruf der Gestattung der Ist-Besteuerung wegen Missbrauchs; Entstehung und …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-324/20

  X-Beteiligungsgesellschaft (TVA - Paiements successifs) - Vorlage zur …
• EuGH, 14.05.2020 - C-446/18

  AGROBET CZ - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
• EuGH, 25.05.2023 - C-114/22

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie (TVA - Acquisition fictive)
• EuGH, 06.07.2017 - C-254/16

  Glencore Agriculture Hungary
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-280/10

  Polski Trawertyn - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Erstattung der Steuer, die für …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-335/19

  E. (TVA - Réduction de la base d'imposition) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2022 - C-620/21

  MOMTRADE RUSE - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 132 …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-594/10

  van Laarhoven - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - …