Rechtsprechung
   EuGH, 08.09.2011 - C-58/10, C-59/10, C-60/10, C-61/10, C-62/10, C-63/10, C-64/10, C-65/10, C-66/10, C-67/10, C-68/10   

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https://dejure.org/2011,1060
EuGH, 08.09.2011 - C-58/10, C-59/10, C-60/10, C-61/10, C-62/10, C-63/10, C-64/10, C-65/10, C-66/10, C-67/10, C-68/10 (https://dejure.org/2011,1060)
EuGH, Entscheidung vom 08.09.2011 - C-58/10, C-59/10, C-60/10, C-61/10, C-62/10, C-63/10, C-64/10, C-65/10, C-66/10, C-67/10, C-68/10 (https://dejure.org/2011,1060)
EuGH, Entscheidung vom 08. September 2011 - C-58/10, C-59/10, C-60/10, C-61/10, C-62/10, C-63/10, C-64/10, C-65/10, C-66/10, C-67/10, C-68/10 (https://dejure.org/2011,1060)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Landwirtschaft - Genetisch veränderte Futtermittel - Sofortmaßnahmen - Maßnahme eines Mitgliedstaats - Vorläufige Aussetzung einer nach der Richtlinie 90/220/EWG erteilten Zulassung - Rechtsgrundlage - Richtlinie 2001/18/EG - Art. 12 - Sektorale Rechtsvorschriften - Art. ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Monsanto u.a.

    Landwirtschaft - Genetisch veränderte Futtermittel - Sofortmaßnahmen - Maßnahme eines Mitgliedstaats - Vorläufige Aussetzung einer nach der Richtlinie 90/220/EWG erteilten Zulassung - Rechtsgrundlage - Richtlinie 2001/18/EG - Art. 12 - Sektorale Rechtsvorschriften - Art. ...

  • EU-Kommission PDF

    Monsanto SAS und andere gegen Ministre de l'Agriculture et de la Pêche.

    Landwirtschaft - Genetisch veränderte Futtermittel - Sofortmaßnahmen - Maßnahme eines Mitgliedstaats - Vorläufige Aussetzung einer nach der Richtlinie 90/220/EWG erteilten Zulassung - Rechtsgrundlage - Richtlinie 2001/18/EG - Art. 12 - Sektorale Rechtsvorschriften - Art. ...

  • EU-Kommission

    Monsanto u.a.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Der Gerichtshof äußert sich zu den Voraussetzungen, unter denen die französischen Behörden den Anbau der Maissorte MON 810 vorübergehend verbieten durften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gen-Mais

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 3. Februar 2010 -

  • 123recht.net (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 29.11.2011)

    Französische Justiz kassiert Genmais-Verbot // Umweltschützer fordern neue Verbotsregelung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Conseil d"État - Auslegung der Art. 20 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 268, S. 1), der Art. 12 und 23 ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2011, 789
  • DÖV 2011, 857
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 20.11.2008 - C-375/07

    Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading - Vorabentscheidungsersuchen -

    Auszug aus EuGH, 08.09.2011 - C-58/10
    Daraus folgt, dass im Stadium des Erlasses und der Durchführung von Sofortmaßnahmen im Sinne des Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 durch die Mitgliedstaaten, solange insoweit auf Unionsebene keine Entscheidung ergangen ist, die mit der Kontrolle der Rechtmäßigkeit solcher innerstaatlichen Maßnahmen befassten nationalen Gerichte für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen in Ansehung der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 und der Verfahrensbedingungen des Art. 54 der Verordnung Nr. 178/2002 zuständig sind, wobei die Einheitlichkeit der Anwendung des Unionsrechts vom Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens sichergestellt werden kann, da ein nationales Gericht, das Zweifel an der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts hat, dem Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen kann oder muss (vgl. entsprechend Urteil vom 20. November 2008, Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading, C-375/07, Slg. 2008, I-8691, Randnrn.

    Hat die Kommission dagegen in einem Fall den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit befasst und ist auf Unionsebene eine Entscheidung erlassen worden, so binden die darin zu diesem Fall getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen gemäß Art. 288 AEUV alle Organe des Mitgliedstaats, an den diese Entscheidung gerichtet ist, einschließlich seiner Gerichte, die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen aufgerufen sind (vgl. entsprechend Urteil Heuschen & Schrouff Oriëntal Foods Trading, Randnr. 64).

  • EuGH, 09.09.2003 - C-236/01

    Monsanto Agricoltura Italia u.a.

    Auszug aus EuGH, 08.09.2011 - C-58/10
    Die genannten Bedingungen sind unter Berücksichtigung des Wortlauts von Art. 54 der Verordnung Nr. 178/2002, aber auch der Zielsetzungen dieser Verordnung und des Vorsorgegrundsatzes mit Blickrichtung darauf auszulegen, dass ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen und gleichzeitig der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln und Futtermitteln, der ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts ist, gewährleistet werden (vgl. entsprechend Urteile vom 21. März 2000, Greenpeace France u. a., C-6/99, Slg. 2000, I-1651, Randnr. 44, und vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a., C-236/01, Slg. 2003, I-8105, Randnr. 110).

    Vielmehr können sie ungeachtet ihrer vorläufigen Natur und auch wenn sie Präventivcharakter haben, nur getroffen werden, wenn sie auf eine möglichst umfassende Risikobewertung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des konkreten Falles gestützt sind, die erkennen lassen, dass diese Maßnahmen geboten sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Monsanto Agricoltura Italia u. a., Randnrn.

  • EuGH, 21.03.2000 - C-6/99

    DER GRUNDSATZ DER VORSORGE WIRD DURCH DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBER DIE FREISETZUNG

    Auszug aus EuGH, 08.09.2011 - C-58/10
    Die genannten Bedingungen sind unter Berücksichtigung des Wortlauts von Art. 54 der Verordnung Nr. 178/2002, aber auch der Zielsetzungen dieser Verordnung und des Vorsorgegrundsatzes mit Blickrichtung darauf auszulegen, dass ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen und gleichzeitig der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln und Futtermitteln, der ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts ist, gewährleistet werden (vgl. entsprechend Urteile vom 21. März 2000, Greenpeace France u. a., C-6/99, Slg. 2000, I-1651, Randnr. 44, und vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a., C-236/01, Slg. 2003, I-8105, Randnr. 110).
  • EuGH, 16.07.2009 - C-165/08

    Kommission / Polen - Genetisch veränderte Organismen - Saatgut - Verbot des

    Auszug aus EuGH, 08.09.2011 - C-58/10
    Nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2002/53 müssen die Mitgliedstaaten, sofern sie nicht die Ausnahmebestimmungen des Art. 16 Abs. 2 oder des Art. 18 dieser Richtlinie geltend machen, dafür Sorge tragen, dass Saatgut von Sorten, die nach den Bestimmungen derselben Richtlinie oder nach Grundsätzen, die denen der Richtlinie entsprechen, zugelassen worden sind, ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung im gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten gemäß Art. 17 der Richtlinie keinen Verkehrsbeschränkungen hinsichtlich der Sorte unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2009, Kommission/Polen, C-165/08, Slg. 2009, I-6843, Randnr. 62).
  • EuGH, 13.09.2017 - C-111/16

    Die Mitgliedstaaten dürfen keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch

    34 der Verordnung Nr. 1829/2003 gestattet insoweit einem Mitgliedstaat, Sofortmaßnahmen nach diesem Artikel zu ergreifen, sofern er außer den dort geregelten materiellen Voraussetzungen auch die Verfahrensbedingungen des Art. 54 der Verordnung Nr. 178/2002 beachtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2011, Monsanto u. a., C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 66 bis 69).

    Daher ist Art. 54 Abs. 1 der Verordnung Nr. 178/2002 in Anbetracht des Dringlichkeitscharakters des Eingreifens des betreffenden Mitgliedstaats und des mit der Verordnung Nr. 1829/2003 verfolgten Ziels des Schutzes der öffentlichen Gesundheit dahin auszulegen, dass danach die darin vorgesehene Unterrichtung der Kommission im Notfall spätestens zusammen mit dem Erlass der Sofortmaßnahmen durch diesen Mitgliedstaat zu erfolgen hat (Urteil vom 8. September 2011, Monsanto u. a., C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 73).

    Gleichwohl müssen, wie der Gerichtshof in Rn. 78 des Urteils vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553), betont hat, im Licht der Systematik der in der Verordnung Nr. 1829/2003 vorgesehenen Regelung und ihres Ziels der Vermeidung künstlicher Diskrepanzen beim Umgang mit einem ernsten Risiko letztlich allein die Kommission und der Rat der Europäischen Union für die Risikobewertung und das Risikomanagement bei einem ernsten und offensichtlichen Risiko zuständig sein, wobei der Unionsrichter als Kontrollinstanz fungiert.

    Daraus folgt, dass im Stadium des Erlasses und der Durchführung von Sofortmaßnahmen im Sinne des Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 durch die Mitgliedstaaten, solange insoweit auf Unionsebene kein Beschluss ergangen ist, die mit der Frage der Rechtmäßigkeit solcher innerstaatlichen Maßnahmen befassten nationalen Gerichte für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen in Ansehung der materiellen Voraussetzungen des besagten Art. 34 und der Verfahrensbedingungen des Art. 54 der Verordnung Nr. 178/2002 zuständig sind, wobei die Einheitlichkeit der Anwendung des Unionsrechts vom Gerichtshof im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens sichergestellt werden kann, da ein nationales Gericht, das Zweifel an der Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts hat, dem Gerichtshof gemäß Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen kann oder muss (Urteil vom 8. September 2011, Monsanto u. a., C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 79 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hat die Kommission dagegen den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit befasst und ist auf Unionsebene ein Beschluss erlassen worden, so binden die darin zum gegebenen Fall getroffenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen gemäß Art. 288 AEUV alle Organe des Mitgliedstaats, an den ein solcher Beschluss gerichtet ist, einschließlich der innerstaatlichen Gerichte, die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen aufgerufen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. September 2011, Monsanto u. a., C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zwar sind, wie vom Gerichtshof in Rn. 71 des Urteils vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553), ausgeführt, die in Art. 54 Abs. 1 der Verordnung Nr. 178/2002 vorgesehenen Voraussetzungen, denen der Erlass von Sofortmaßnahmen unterliegt, unter Berücksichtigung u. a. des Vorsorgeprinzips mit Blickrichtung darauf auszulegen, dass ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen und gleichzeitig der freie Verkehr mit sicheren und gesunden Lebensmitteln und Futtermitteln, der ein wichtiger Aspekt des Binnenmarkts ist, gewährleistet werden.

    Der Gerichtshof hat insoweit in den Rn. 76 und 77 des Urteils vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553), entschieden, dass die Ausdrücke "wahrscheinlich" und "ernstes Risiko" im Sinne des Art. 34 der Verordnung Nr. 1829/2003 so zu verstehen sind, dass sie sich auf ein erhebliches Risiko beziehen, das offensichtlich die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt gefährdet.

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-111/16

    Genmais ist nicht so einfach national zu verbieten

    3 Urteil vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553).

    16 Urteil vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 77).

    25 Urteil vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 76).

    31 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:170, Nrn. 59 bis 66).

    32 Diese Schlussfolgerung ergibt sich implizit aus der Antwort, die der Gerichtshof auf die dritte Vorlagefrage im Urteil vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 75 bis 81) gegeben hat.

    33 Urteil vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553).

  • VGH Bayern, 27.03.2012 - 22 BV 11.2175

    Kein Anspruch bayerischer Imker auf Schutzmaßnahmen gegen die Verunreinigung ihre

    Die Ruhensanordnung der Bundesanstalt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 17. April 2009 gelte nur temporär; außerdem habe der Europäische Gerichtshof unter dem 8. September 2011 (Az. C 58/10 u.a.) ein mit dieser Ruhensanordnung vergleichbares französisches Anbauverbot als rechtswidrig eingestuft, weshalb damit gerechnet werden müsse, dass bereits vor der Erneuerung der Zulassung für MON 810 ein Anbau wieder erfolgen könne.

    Die Ruhensanordnung vom 17. April 2009 ist nur temporär gültig, und es kann insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum französischen Anbauverbot (EuGH vom 8.9.2011 Az. C-58/10 u.a.) nicht ausgeschlossen werden, dass sie in absehbarer Zeit wirkungslos wird.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2020 - C-514/19

    Union des industries de la protection des plantes - Vorabentscheidungsersuchen -

    19 Vgl. Urteile vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 80), und vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 41).

    20 Vgl. dazu Urteile vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a. (C-236/01, EU:C:2003:431, Rn. 106 ff.), vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 76 und 77), sowie vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 51 bis 53).

    21 Vgl. Urteile vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 79), sowie vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 38).

    22 Siehe etwa Urteile vom 25. März 1999, Kommission/Italien (C-112/97, EU:C:1999:168, Rn. 62), vom 22. Oktober 2002, National Farmers" Union (C-241/01, EU:C:2002:604, Rn. 60), vom 10. März 2005, Tempelman und van Schaijk (C-96/03 und C-97/03, EU:C:2005:145, Rn. 50), vom 17. April 2007, AGM-COS.MET (C-470/03, EU:C:2007:213, Rn. 62 und 63), vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 69), sowie vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 32).

    26 Siehe insbesondere Urteil vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 72 und 73), aber auch Urteile vom 8. Januar 2002, van den Bor (C-428/99, EU:C:2002:3, Rn. 45 bis 47), vom 22. Oktober 2002, National Farmers" Union (C-241/01, EU:C:2002:604, Rn. 60), vom 10. März 2005, Tempelman und van Schaijk (C-96/03 und C-97/03, EU:C:2005:145, Rn. 50), und vom 17. April 2007, AGM-COS.MET (C-470/03, EU:C:2007:213, Rn. 62 und 63).

  • BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 13.12

    Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch

    So hat die Bundeslandwirtschaftsministerin nach der Aufhebung einer entsprechenden Ruhensanordnung französischer Behörden vom 16. März 2012 durch den Conseil d´Etat (Urteil vom 1. August 2013, â?? 358103; vorherige Anordnungen aus den Jahren 2007 und 2008 waren vom CE mit Urteil vom 28. November 2011, â?? 313605, 312921 im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 8. September 2011 - Rs. C-58/10 u.a., Monsanto - Slg. 2011, I-7763, aufgehoben worden) umgehend betont, dass sich an der rechtlichen Bewertung der deutschen Anordnung nichts verändere (Reuters, Agenturmeldung vom 5. August 2013).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2018 - C-528/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind durch Mutagenese gewonnene Organismen

    19 Vgl. z. B. Urteile vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 77), und vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 51).

    50 Vgl. z. B. Urteile vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 77), und vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 51).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-499/18

    Bayer CropScience und Bayer/ Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr.

    71 Urteile vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 76), und vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 51).

    79 Urteile vom 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u. a. (C-236/01, EU:C:2003:431, Rn. 106), vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 77), und vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 51).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16

    Pesce u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz von

    54 C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553.

    56 Urteil vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 78 bis 80).

  • EuGH, 08.10.2020 - C-514/19

    Frankreich hat die Kommission wirksam über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen

    Auch wenn sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, dass die Inanspruchnahme der durch einen Unionsakt vorgesehenen Befugnis, Notfallmaßnahmen zu ergreifen, voraussetzt, dass außer den in diesem Rechtsakt genannten materiellen Voraussetzungen auch die dort festgelegten Verfahrensbedingungen beachtet werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. September 2011, Monsanto u. a., C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 69, sowie vom 13. September 2017, Fidenato u. a., C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 32), ist aber gleichwohl festzustellen, dass die Befassung der Kommission gemäß Art. 71 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1107/2009 nur voraussetzt, dass der betreffende Mitgliedstaat die Kommission "offiziell unterrichtet", ohne dass diese Unterrichtung in einer besonderen Form erfolgen muss.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-487/17

    Verlezza u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Richtlinie 2008/98/EG

    58 Vgl. u. a. die Urteile vom 8. September 2011, Monsanto u. a. (C-58/10 bis C-68/10, EU:C:2011:553, Rn. 77), und vom 13. September 2017, Fidenato u. a. (C-111/16, EU:C:2017:676, Rn. 51).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-558/21

    Global Silicones Council u.a./ Kommission u.a. - Rechtsmittel - Verordnung (EG)

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2022 - C-4/21

    Fédération des entreprises de la beauté - Vorlage zur Vorabentscheidung

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