Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in der Region Berlin-Brandenburg - Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG - Marktversagen - Verhältnismäßigkeit - Technologieneutralität - Anreizwirkung

• Europäischer Gerichtshof

  Deutschland / Kommission

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in der Region Berlin-Brandenburg - Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG - Marktversagen - Verhältnismäßigkeit - Technologieneutralität - Anreizwirkung

• EU-Kommission

  Bundesrepublik Deutschland gegen Europäische Kommission.

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in der Region Berlin-Brandenburg - Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG - Marktversagen - Verhältnismäßigkeit - Technologieneutralität - Anreizwirkung

 
• EU-Kommission

  Deutschland / Kommission

• anwalt-recht-und-gesetz.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens in der Region Berlin-Brandenburg - Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG - Marktversagen - Verhältnismäßigkeit - Technologieneutralität - Anreizwirkung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lehofer.at (Kurzinformation)

  Zur DVB-T-Beihilfe Berlin-Brandenburg

• lehofer.at (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Förderung für DVB-T-Einführung in Berlin-Brandenburg

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 6. Oktober 2009 in der Rechtssache T-21/06, Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 22. Dezember 2009

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 6. Oktober 2009, Deutschland / Kommission (T"21/06), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/513/EG der Kommission vom 9. November 2005 über die Staatliche ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 06.10.2009 - T-21/06
• EuGH, 15.09.2011 - C-544/09 P

Papierfundstellen

• ZUM 2011, 900

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

• EuG, 06.10.2009 - T-21/06

  Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2011 - C-544/09

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Bundesrepublik Deutschland die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 6. Oktober 2009, Deutschland/Kommission (T-21/06, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/513/EG der Kommission vom 9. November 2005 über die staatliche Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Berlin-Brandenburg gewährt hat (…ABl. 2006, L 200, S. 14, im Folgenden: streitige Entscheidung), abgewiesen hat.
• EuGH, 17.09.1980 - 730/79

  Philip Morris / Kommission

  Auszug aus EuGH, 15.09.2011 - C-544/09

  Jedenfalls kann eine Beihilfe, die die finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens verbessert, ohne für die Erreichung der in Art. 87 Abs. 3 EG genannten Ziele erforderlich zu sein, nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden (Urteile vom 17. September 1980, Philip Morris Holland/Kommission, 730/79, Slg. 1980, 2671, Randnr. 17, und vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, Slg. 2008, I-2577, Randnr. 68).
• EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2011 - C-544/09

  Die Befugnisse des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels sind jedoch grundsätzlich auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. u. a. Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg. 2007, I-1233, Randnr. 95 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 15.04.2008 - C-390/06

  Nuova Agricast - Staatliche Beihilfen - Für eine bestimmte Zeit genehmigte …

  Auszug aus EuGH, 15.09.2011 - C-544/09

  Jedenfalls kann eine Beihilfe, die die finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens verbessert, ohne für die Erreichung der in Art. 87 Abs. 3 EG genannten Ziele erforderlich zu sein, nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden (Urteile vom 17. September 1980, Philip Morris Holland/Kommission, 730/79, Slg. 1980, 2671, Randnr. 17, und vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, Slg. 2008, I-2577, Randnr. 68).

• EuGH, 13.12.2018 - C-492/17

  Rittinger u.a. - Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar

  Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist dieser Sachverhalt dem Sachverhalt in der Rechtssache vergleichbar, in der das Urteil vom 15. September 2011, Deutschland/Kommission (C-544/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:584), betreffend die Umstellung von analoger zu digitaler Übertragungstechnik ergangen ist.
• LG Tübingen, 03.08.2017 - 5 T 121/17

  Rundfunkbeitrag wird dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt

  Da es sich um einen voraussetzungslosen und unfreiwilligen Beitrag handelt, der auch nicht von Gegenleistungen des ZDF und des SWR abhängig ist, und deren Sendungen auch ohne Beitragszahlung empfangbar sind, kommt dieser Beitrag einer Steuer gleich und stellt, da nicht vertraglich, sondern gesetzlich verlangt, eine staatliche Beihilfe zugunsten der öffentlich-rechtlichen Sender SWR und ZDF und zum Nachteil der konkurrierenden inländischen privat finanzierten Sender und ausländischen Sender aus der EU dar (vgl. EuG, Urteil vom 6.10.2009, T-21/06 = EuGH, Urteil vom 15.9.2011, C-544/09 P).

  Jedenfalls kann eine Beihilfe, die die finanzielle Lage des begünstigten Unternehmens verbessert, ohne für die Erreichung der in Art. 87 Abs. 3 EG genannten Ziele erforderlich zu sein, nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden (EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-544/09 P -, mit Verweis auf Urteile vom 17. September 1980, Philip Morris Holland/Kommission, 730/79, Slg. 1980, 2671, Randnr. 17, und vom 15. April 2008, Nuova Agricast, C-390/06, Slg. 2008, I-2577, Randnr. 68).

  Im Übrigen ist der Sachverhalt demjenigen vergleichbar, wie er im Urteil des EuGHs vom 15. September 2011 - C-544/09 P - beschrieben wurde, mit dem technischen Unterschied, dass damals von analoger auf digitale Technik umgestellt wurde, jetzt von digitaler Technik auf neuere digitale Technik.

• EuG, 09.06.2016 - T-162/13

  Magic Mountain Kletterhallen u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen …

  Viertens genügt zu der von den Klägern geltend gemachten Rechtsprechung (Urteile vom 21. Juli 2011, Freistaat Sachsen und Land Sachsen-Anhalt/Kommission, C-459/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:515, vom 15. September 2011, Deutschland/Kommission, C-544/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:584, und vom 21. März 2013, Magdeburger Mühlenwerke, C-129/12, EU:C:2013:200) die Feststellung, dass sich aus dieser Rechtsprechung - wie die Kläger selbst einräumen - nicht ergibt, dass die Kommission gehalten ist, einer bestimmten Methode zur wirtschaftlichen Analyse zu folgen.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2018 - C-492/17

  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, festzustellen, …

  20 Es beruft sich insoweit auf das Urteil vom 15. September 2011, Deutschland/Kommission (C-544/09 P, EU:C:2011:584).

  21 Rechtssache C-544/09 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:584.

• EuGH, 21.03.2013 - C-129/12

  Magdeburger Mühlenwerke - Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung - …

  Im Übrigen gehört der Anreizeffekt einer Beihilfemaßnahme zur Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. September 2011, Deutschland/Kommission, C-544/09 P, Randnr. 68).
• EuGH, 13.03.2012 - C-380/09

  Die Entscheidung des Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wird …

  Im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens sind aber die Befugnisse des Gerichtshofs grundsätzlich auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (Urteil vom 15. September 2011, Deutschland/Kommission, C-544/09 P, Randnr. 63).
• EuGH, 11.07.2013 - C-601/11

  Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Schutz gegen …

  Eine Partei kann daher ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, grundsätzlich nicht erstmals vor dem Gerichtshof vorbringen, da dies darauf hinausliefe, dem Gerichtshof zu erlauben, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Gerichts im Hinblick auf Angriffs- oder Verteidigungsmittel zu überprüfen, über die das Gericht nicht zu entscheiden hatte (Urteil vom 15. September 2011, Deutschland/Kommission, C-544/09 P, Randnr. 63).
• EuGH, 12.02.2015 - C-336/13

  Kommission / IPK International - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, mit …

  Eine Partei kann daher ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, grundsätzlich nicht erstmals vor dem Gerichtshof vorbringen, da dies darauf hinausliefe, es dem Gerichtshof zu erlauben, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Gerichts im Hinblick auf Angriffs- und Verteidigungsmittel zu überprüfen, über die das Gericht nicht zu entscheiden hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil Deutschland/Kommission, C-544/09 P, EU:C:2011:584, Rn. 63).
• EuG, 26.11.2015 - T-541/13

  Abertis Telecom und Retevisión I / Kommission

  Enfin, les requérantes affirment que la Commission a erronément justifié sa position en faisant référence à l'affaire concernant l'aide d'État mise en exécution par la République fédérale d'Allemagne en faveur de l'introduction de la TNT (DVB-T) dans la région de Berlin-Brandebourg (Allemagne), ayant donné lieu à l'arrêt du 6 octobre 2009, Allemagne/Commission (T-21/06, EU:T:2009:387) et à l'arrêt du 15 septembre 2011, Allemagne/Commission (C-544/09 P, EU:C:2011:584).
• EuG, 26.11.2015 - T-465/13

  Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI / Kommission

  En outre, les requérantes affirment que la Commission a erronément justifié sa position en faisant référence à l'affaire concernant l'aide d'État mise en exécution par la République fédérale d'Allemagne en faveur de l'introduction de la TNT (DVB-T) dans la région de Berlin-Brandebourg (Allemagne), ayant donné lieu à l'arrêt du 6 octobre 2009, Allemagne/Commission (T-21/06, EU:T:2009:387) et à l'arrêt du 15 septembre 2011, Allemagne/Commission (C-544/09 P, EU:C:2011:584).