Rechtsprechung
EuGH, 04.10.2011 - C-403/08 und C-429/08 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten - Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden - Verbot des ...
- openjur.de
Artt. 101, 56 AEUV; Artt. 5, 2, 3 RL29_2001; Artt. 3, 2 RL98_84
Satellitenrundfunk; Ausstrahlung von Fußballspielen; Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten; Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden - Europäischer Gerichtshof
Football Association Premier League u.a.
Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten - Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden - Verbot des ...
- EU-Kommission
Football Association Premier League u.a.
Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten - Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden - Verbot des ...
- EU-Kommission
Football Association Premier League u.a.
Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten - Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden - Verbot des ...
- R&W Online
Regelungen zur räumlichen Begrenzung von Fußball-Ausstrahlungsrechten europarechtswidrig
- Wolters Kluwer
Auslegung des Begriffs der illegalen Vorrichtung i.S.d. Art. 2 Buchst. e RL 98/84/EG über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten bzgl. Decodiervorrichtungen
- Wolters Kluwer
Auslegung des Begriffs der illegalen Vorrichtung i.S.d. Art. 2 Buchst. e RL 98/84/EG über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten bzgl. Decodiervorrichtungen
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Bezahlfernsehen über Satellit - unzulässige Lizenzierung von Fußballligaspielen nach Mitgliedstaaten gegenüber Endkunden
- kanzlei.biz
Billiger Fußball für die Europäer
- Betriebs-Berater
Exklusive Vermarktung von Fußballlizenzen gekippt
- Betriebs-Berater
Exklusive Vermarktung von Fußballlizenzen gekippt
- opinioiuris.de
Satellitenrundfunk
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten - Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden - Verbot des ...
- rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FAPL / Karen Murphy
- datenbank.nwb.de
Exklusivität der Übertragung von Fußballspielen - Vermarktungsrechte für Spiele der Premier League
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (26)
- Europäischer Gerichtshof
(Pressemitteilung)
Freier Dienstleistungsverkehr - Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen ...
- internet-law.de (Kurzinformation)
Nationale Exklusivrechte beim PayTV verboten
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Exklusivvermarktung von Fußballspielen in nur einem Land europarechtswidrig - ausländische Decoderkarten dürfen importiert und genutzt werden
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Territoriale Exklusivität von Übertragungsrechten verstößt gegen Dienstleistungsfreiheit und EU-Wettbewerbsrecht
- heise.de (Pressebericht, 04.10.2011)
Exklusivlizenzen für Sport im Pay-TV sind wettbewerbswidrig
- heise.de (Pressebericht, 21.12.2011)
Im Abseits
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Lizenzsystem der Premier League verstößt gegen EU-Recht
- lto.de (Kurzinformation)
Exklusivvermarktung von TV-Fußball-Rechten verstößt gegen EU-Recht
- lto.de (Kurzinformation)
Exklusivvermarktung von TV-Fußball-Rechten verstößt gegen EU-Recht
- lto.de (Kurzinformation)
EuGH kippt exklusive TV-Fußball-Rechte
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Empfang von Fußballübertragungen mit Decodern ausländischer Bezahlsender darf nicht untersagt werden
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Empfang von Fußballübertragungen mit Decodern ausländischer Bezahlsender darf nicht untersagt werden
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Exklusiv-Vermarktung von TV-Fußballrechten unzulässig
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Exklusivität der Übertragung von Fußballspielen
- spiegel.de (Pressebericht, 04.10.2011)
Pay-TV: Fußballschauen wird billiger
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 04.10.2011)
Fußball-Exklusivvermarktung: Pay-TV-Markt muss neu geregelt werden
- spiegel.de (Pressebericht, 04.10.2011)
Reaktionen auf EuGH-Urteil: Investoren fürchten Preisverfall bei Fußball-Pay-TV
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Nationale Fussball-TV-Exklusivvermarktung rechtswidrig
- kartellblog.de (Kurzinformation)
Pay-TV in "Karen Murphy”
- haufe.de (Kurzinformation)
Tor! Britische Pub-Wirtin zwingt mächtige Fußballliga in die Knie
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Territorial exklusive TV-Lizenzen kartellrechtswidrig?
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Klauseln in Exklusivverträgen zur Vermarktung von Fußballrechten für unzulässig erklärt - Pay-TV bald deutlich günstiger?
- juve.de (Kurzinformation)
Exklusiv-Vermarktung von TV-Fußballrechten
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Exklusive Vermarktung von Fußballlizenzen gekippt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen dürfen Mitgliedsstaaten nicht die Verwendung ausländischer Dekoderkarten untersagen - Fußballspiele an sich genießen keinen urheberrechtlichen Schutz
- 123recht.net (Pressemeldung)
Keine Exklusivvermarktung von TV-Fußballrechten // Fußball-Schauen mit Decoderkarten aus dem Ausland erlaubt
Besprechungen u.ä. (9)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 34, 56 AEUV
Vereinbarkeit eines Lizenzsystems für die Übertragung von Fußballspielen mit Unionsrecht - verschmelzungsbericht.de (Entscheidungsanmerkung)
Keine landesbezogene Exklusivvermarktung von Fußballübertragungen
- handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)
Kein absoluter Gebietsschutz für Exklusivlizenzen im Satellitenfernsehen
- computerundrecht.de
, S. 47 (Entscheidungsbesprechung)
Die territoriale Exklusivitätsvereinbarung bei Fußball-Übertragungen - Ein Modell der Vergangenheit! (Prof. Dr. Thomas Hoeren, Julia Ariella Bilek; CR 2011, 735)
- medienrecht-blog.com (Entscheidungsbesprechung)
Fußball ohne Grenzen
- lentzestopper.eu
(Entscheidungsbesprechung)
Territoriale Exklusivitätsvereinbarungen bei der Vergabe von Medienrechten in der EU (RA Dr. Bernd Kuhn, RA Gregor Lentze; SpuRt 6/2011, S. 222-226)
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Exklusivlizenzen für TV-Sportübertragungen
- lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
EuGH zu Fußballübertragungen: Bald Pay-TV aus England in der Kneipe um die Ecke?
- sportrecht.org
(Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Seminararbeit zum Sportrecht: Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice vom 17.9.2008 (Rs. C-403/08) und vom 29.9.2008 (Rs. C-429/08) - Auswirkungen auf die europaweite Vermarktung von TV-Rechten an Fußballspielen
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 29. September 2008 - Karen Murphy / Media Protection Services Limited
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. September 2008 - The Football Association Premier League Ltd, Netmed Hellas SA, Multichoice Hellas SA/ QC Leisure, David Richardson, AV Station plc, ...
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Auslegung der Art. 28 EG, 30 EG, 49 EG und 81 EG sowie von Art. 2 Buchst. a und e, 4 Buchst. a und 5 der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
Verfahrensgang
- EuGH, 03.12.2008 - C-403/08
- EuGH, 16.12.2009 - C-403/08
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08
- EuGH, 04.10.2011 - C-403/08 und C-429/08
Papierfundstellen
- NJW 2012, 213
- GRUR 2012, 156
- GRUR Int. 2011, 1063
- GRUR Prax 2011, 453
- EuZW 2012, 466
- MMR 2011, 817
- BB 2011, 2497
- K&R 2011, 713
- K&R 2011, 719
- DÖV 2011, 938
- ZUM 2011, 803
- afp 2011, 462
- SpuRt 2011, 245
Wird zitiert von ... (144)
- EuGH, 26.04.2017 - C-527/15
Der Verkauf eines multimedialen Medienabspielers, mit dem kostenlos und einfach …
Der Gerichtshof hat schließlich wiederholt hervorgehoben, dass es nicht unerheblich ist, ob eine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Erwerbszwecken dient (vgl. u. a. Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 204…, vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 42, …und vom 8. September 2016, GS Media, C-160/15, EU:C:2016:644, Rn. 38).Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die oben aufgeführten Voraussetzungen eng auszulegen sind, denn Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 stellt eine Abweichung von der allgemeinen Regel dieser Richtlinie dar, wonach der Inhaber des Urheberrechts jeder Vervielfältigung seines geschützten Werks zustimmen muss (…Urteile vom 16. Juli 2009, 1nfopaq International, C-5/08, EU:C:2009:465, Rn. 56 und 57, vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 162…, Beschluss vom 17. Januar 2012, 1nfopaq International, C-302/10, EU:C:2012:16, Rn. 27, …und vom 5. Juni 2014, Public Relations Consultants Association, C-360/13, EU:C:2014:1195, Rn. 23).
Wie insoweit dem 33. Erwägungsgrund der Richtlinie 2001/29 zu entnehmen ist, gilt eine Nutzung als rechtmäßig, wenn sie vom Inhaber des betreffenden Rechts zugelassen oder wenn sie nicht durch die anwendbare Regelung beschränkt ist (vgl. auch Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 168, …und Beschluss vom 17. Januar 2012, 1nfopaq International, C-302/10, EU:C:2012:16, Rn. 42).
Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a. (C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 170 bis 172), festgestellt, dass aus der Sicht der Fernsehzuschauer die in dieser Rechtssache in Rede stehenden kurzzeitigen Vervielfältigungshandlungen, die den ordnungsgemäßen Betrieb des Satellitendecoders und des Fernsehbildschirms ermöglichten, den Empfang von Sendungen, die geschützte Werke enthielten, ermöglichen.
- BGH, 13.11.2013 - I ZR 143/12
Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst - Geburtstagszug
Das Urheberrecht im Sinne der Richtlinie 2001/29/EG könne daher nur in Bezug auf ein Schutzobjekt angewandt werden, bei dem es sich um ein Original in dem Sinne handele, dass es eine eigene geistige Schöpfung seines Urhebers darstelle (EuGH…, Urteil vom 16. Juli 2009 - C-5/08, Slg. 2009, I-6569 = GRUR 2009, 1041 Rn. 33 bis 37 - Infopaq/DDF;… Urteil vom 22. Dezember 2010 - C-393/09, Slg. 2010, I-13971 Rn. 45 = GRUR 2011, 220 - BSA/Kulturministerium; Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, GRUR 2012, 156 Rn. 97 und 155 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy;… Urteil vom 1. Dezember 2011 - C-145/10, GRUR 2012, 166 Rn. 87 - Painer/Standard u.a.;… Urteil vom 1. März 2012 - C-604/10, GRUR 2012, 386 Rn. 37 = WRP 2012, 695 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… Urteil vom 2. Mai 2012 - C-406/10, GRUR 2012, 814 Rn. 65 = WRP 2012, 802 - SAS Institute/WPL).Im Übrigen hat der Gerichtshof die Prüfung der Frage, ob es sich bei einem bestimmten Gegenstand nach den von ihm aufgestellten Maßstäben um eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers handelt, in diesem Fall wie auch in anderen Fällen den nationalen Gerichten zugewiesen (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 48 - Infopaq/DDF;… GRUR 2011, 220 Rn. 47 - BSA/Kulturministerium; GRUR 2012, 156 Rn. 158 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2012, 166 Rn. 94 - Painer/Standard u.a.;… GRUR 2012, 386 Rn. 43 - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… GRUR 2012, 814 Rn. 68 - SAS Institute/WPL).
Eine eigene geistige Schöpfung des Urhebers setzt voraus, dass ein Gestaltungsspielraum besteht und vom Urheber dafür genutzt wird, seinen schöpferischen Geist in origineller Weise zum Ausdruck zu bringen (…vgl. EuGH, GRUR 2009, 1041 Rn. 45 - Infopaq/DDF;… GRUR 2011, 220 Rn. 48 bis 50 - BSA/Kulturministerium; GRUR 2012, 156 Rn. 98 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2012, 166 Rn. 89 bis 93 - Painer/Standard u.a.;… GRUR 2012, 386 Rn. 38 f. - Football Dataco u.a./Yahoo u.a.;… GRUR 2012, 814 Rn. 67 - SAS Institute/WPL).
- EuGH, 08.09.2016 - C-160/15
Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten …
Da in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 der Begriff "öffentliche Wiedergabe" nicht erläutert wird, sind Sinn und Tragweite dieses Begriffs mit Blick auf die Ziele, die mit dieser Richtlinie verfolgt werden, und den Zusammenhang, in den sich die auszulegende Vorschrift einfügt, zu bestimmen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 33 und 34, und vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 184 und 185).Daher ist der Begriff "öffentliche Wiedergabe" weit zu verstehen, wie dies im Übrigen auch ausdrücklich aus dem 23. Erwägungsgrund dieser Richtlinie hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 186, …und vom 7. März 2013, 1TV Broadcasting u. a., C-607/11, EU:C:2013:147, Rn. 20).
Als Drittes hat der Gerichtshof entschieden, dass es nicht unerheblich ist, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Erwerbszwecken dient (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 204…, vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 88, …und vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 36).
- EuGH, 03.07.2012 - C-128/11
Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner "gebrauchten" Lizenzen, …
Zwar müssen die in den Richtlinien 2001/29 und 2009/24 verwendeten Begriffe grundsätzlich dieselbe Bedeutung haben (vgl. Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 187 und 188).Zum Vorbringen der Kommission, das Unionsrecht sehe für Dienstleistungen keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts vor, ist festzustellen, dass der Zweck des Grundsatzes der Erschöpfung des Rechts auf Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke darin besteht, die Einschränkungen der Verbreitung dieser Werke auf das zum Schutz des spezifischen Gegenstands des betreffenden geistigen Eigentums Erforderliche zu begrenzen, um so eine Abschottung der Märkte zu vermeiden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. April 1998, Metronome Musik, C-200/96, Slg. 1998, I-1953, Randnr. 14, vom 22. September 1998, FDV, C-61/97, Slg. 1998, I-5171, Randnr. 13, sowie Urteil Football Association Premier League u. a., Randnr. 106).
Eine solche Beschränkung des Wiederverkaufs von aus dem Internet heruntergeladenen Programmkopien ginge über das zur Wahrung des spezifischen Gegenstands des fraglichen geistigen Eigentums Erforderliche hinaus (vgl. in diesem Sinne Urteil Football Association Premier League u. a., Randnrn. 105 und 106).
- BGH, 09.07.2015 - I ZR 46/12
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des "Framing"
Nicht erfasst sind daher direkte Aufführungen und Darbietungen von Werken vor einer Öffentlichkeit, die sich in unmittelbarem körperlichen Kontakt mit der Person befindet, die dieses Werk aufführt oder darbietet (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-9083 = GRUR 2012, 156 Rn. 200 bis 202 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy;… Urteil vom 24. November 2011 - C-283/10, Slg. 2011, I-12031 = GRUR Int. 2012, 150 Rn. 35 und 36 - UCMR-ADA/Zirkus Globus).(1) Der Begriff der Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG ist im Blick auf das Hauptziel der Richtlinie 2001/29/EG, ein hohes Schutzniveau für die Urheber sicherzustellen (vgl. Erwägungsgründe 4 und 9 der Richtlinie 2001/29/EG), weit zu verstehen, und zwar dahin, dass er jede Übertragung geschützter Werke unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren umfasst (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2013, 500 Rn. 20 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 17 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2014, 473 Rn. 23 und 25 - OSA/Lécebné lázne).
Dabei reicht es aus, wenn Dritte einen Zugang zum geschützten Werk haben, ohne dass es darauf ankommt, ob sie diesen nutzen (vgl. EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 - SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2014, 360 Rn. 19 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2014, 473 Rn. 26 - OSA/Lécebné lázne;… Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel/Constantin Film und Wega).
Erfolgt die nachfolgende Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die Wiedergabe ohne Weiteres der Erlaubnis des Urhebers (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 und 41 - SGAE/Rafael; EuGH…, Beschluss vom 18. März 2010 - C-136/09, MR-Int 2010, 123 Rn. 38 - OSDD/Divani Akropolis; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige;… GRUR 2014, 1196 Rn. 14 - BestWater International/Mebes und Potsch).
dd) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es schließlich nicht unerheblich, ob eine Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG Erwerbszwecken dient (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy).
- EuGH, 29.07.2019 - C-476/17
Pelham u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
Es ist jedoch eines der in Rn. 49 des vorliegenden Urteils erwähnten internationalen Übereinkommen, so dass die Bestimmungen der Richtlinie 2006/115 so weit wie möglich unter Berücksichtigung dieses Übereinkommens auszulegen sind (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 35, vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 189, …sowie vom 19. Dezember 2018, Syed, C-572/17, EU:C:2018:1033, Rn. 20). - EuGH, 07.08.2018 - C-161/17
Renckhoff - Auch Schüler haben beim Hochladen von Projekten auf Schul-Website das …
Eine solche Regel widerspräche nicht nur dem Wortlaut von Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29, sondern nähme dem Urheberrechtsinhaber die im zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie genannte Möglichkeit, eine angemessene Vergütung für die Nutzung seines Werkes zu verlangen, obwohl, wie der Gerichtshof ausgeführt hat, der spezifische Gegenstand des geistigen Eigentums insbesondere den Inhabern der betreffenden Rechte den Schutz der Befugnis gewährleisten soll, das Inverkehrbringen oder die Zugänglichmachung der Schutzgegenstände dadurch kommerziell zu nutzen, dass gegen Zahlung einer Vergütung Lizenzen erteilt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 107 und 108). - BGH, 21.09.2017 - I ZR 11/16
Keine Urheberrechtsverletzung bei der Bildersuche durch Suchmaschinen
Nicht erfasst sind direkte Aufführungen und Darbietungen von Werken vor einer Öffentlichkeit, die sich in unmittelbarem körperlichen Kontakt mit der Person befindet, die dieses Werk aufführt oder darbietet (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-29/08, Slg. 2011, I-09083 = GRUR 2012, 156 Rn. 200 bis 202 - Football Association Premier League und Murphy;… Urteil vom 24. November 2011 - C-283/10, Slg. 2011, I-12031 = GRUR Int. 2012, 156 Rn. 35 f. - UCMR-ADA/Zirkus Globus;… BGH, GRUR 2017, 514 Rn. 19 - Cordoba).Er erfasst jede Übertragung eines geschützten Werks unabhängig vom eingesetzten technischen Mittel oder Verfahren (vgl. EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 186 und 193 - Football Association Premier League und Murphy; EuGH…, Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 23 und 25 = WRP 2014, 418- OSA/Lécebné lázne;… Urteil vom 31. Mai 2016 - C-117/15, GRUR 2016, 684 Rn. 38 - Reha Training/GEMA).
Erfolgt die nachfolgende öffentliche Wiedergabe nach einem spezifischen technischen Verfahren, das sich von demjenigen der ursprünglichen öffentlichen Wiedergabe unterscheidet, braucht nicht geprüft zu werden, ob das Werk für ein neues Publikum wiedergegeben wird; in einem solchen Fall bedarf die öffentliche Wiedergabe ohne weiteres der Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 40 f. - SGAE/Rafael; GRUR 2012, 156 Rn. 197 - Football Association Premier League und Murphy;… GRUR 2013, 500 Rn. 39 und 24 bis 26 - ITV Broadcasting/TVC;… GRUR 2014, 360 Rn. 24 - Svensson/Retriever Sverige; EuGH…, Urteil vom 21. Oktober 2014 - C-348/13, GRUR 2014, 1196 Rn. 14 = WRP 2014, 1441 - BestWater International/Mebes und Potsch;… EuGH, GRUR 2016, 1152 Rn. 37 - GS Media/Sanoma u.a.;… GRUR 2017, 610 Rn. 33 - Stichting Brein/Wullems;… GRUR 2017, 790 Rn. 28 - Stichting Brein/XS 4ALL).
- LG Hamburg, 18.11.2016 - 310 O 402/16
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung eines …
[Tz. 38] Als Drittes hat der Gerichtshof entschieden, dass es nicht unerheblich ist, ob eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 Erwerbszwecken dient (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Oktober 2011, Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2011:631, Rn. 204…, vom 15. März 2012, SCF, C-135/10, EU:C:2012:140, Rn. 88, …und vom 15. März 2012, Phonographic Performance [Ireland], C-162/10, EU:C:2012:141, Rn. 36). - BGH, 18.06.2015 - I ZR 14/14
Urheberrechtsschutz für ausübende Künstler und Tonträgerhersteller: …
Nicht erfasst sind daher direkte Aufführungen und Darbietungen von Werken vor einer Öffentlichkeit, die sich in unmittelbarem körperlichen Kontakt mit der Person befindet, die dieses Werk aufführt oder darbietet (EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2011 - C-403/08 und C-429/08, Slg. 2011, I-09083 = GRUR 2012, 156 Rn. 200 bis 202 = WRP 2012, 434 - Football Association Premier League und Murphy;… Urteil vom 24. November 2011 - C-283/10, Slg. 2011, I-12031 = GRUR Int. 2012, 150 Rn. 35 und 36 - UCMR-ADA/Zirkus Globus).Erstens setze eine "Wiedergabe" voraus, dass der Nutzer in voller Kenntnis der Folgen seines Verhaltens tätig werde, um Dritten einen Zugang zum geschützten Werk zu verschaffen, den diese ohne sein Tätigwerden nicht hätten (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 82 - SCF/Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 31 - PPL/Irland; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 7. Dezember 2006 - C-306/05, Slg. 2006, I-11519 = GRUR 2007, 225 Rn. 42 und 43 - SGAE/Rafael; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 195 - Football Association Premier League und Murphy; EuGH…, Urteil vom 13. Februar 2014 - C-466/12, GRUR 2014, 360 Rn. 17 und 19 - Svensson/Retriever Sverige;… Urteil vom 27. Februar 2014 - C-351/12, GRUR 2014, 473 Rn. 25 und 26 = WRP 2014, 418 - OSA/Lécebné lázne;… Urteil vom 27. März 2014 - C-314/12, GRUR 2014, 468 Rn. 39 = WRP 2014, 540 - UPC Telekabel/Constantin Film und Wega).
Drittens sei es nicht unerheblich, ob die betreffende Nutzungshandlung Erwerbszwecken diene (…vgl. EuGH, GRUR 2012, 593 Rn. 88 - SCF/Del Corso;… GRUR 2012, 597 Rn. 36 - PPL/Irland;… vgl. auch EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 44 - SGAE/Rafael; EuGH…, Urteil vom 13. Oktober 2011 - C-431/09 und C-432/09, Slg. 2011, I-9363 = GRUR Int. 2011, 1058 Rn. 80 - Airfield und Canal Digitaal/Sabam; EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 204 - Football Association Premier League und Murphy).
Diese Voraussetzungen sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union beispielsweise erfüllt, wenn der Betreiber eines Hotels in Rundfunksendungen übertragene Werke oder abgespielte Tonträger für seine Gäste über in deren Zimmern aufgestellte Fernseh- oder Radiogeräte überträgt (…zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2007, 225 Rn. 37 bis 39 - SGAE/Rafael;… zu Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG EuGH, GRUR 2012, 597 Rn. 41 und 42 - PPL/Irland) oder der Inhaber einer Gastwirtschaft im Rundfunk gesendete Werke über einen Fernsehbildschirm und Lautsprecher für die sich in seiner Gastwirtschaft aufhaltenden Gäste wiedergibt (vgl. zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2012, 156 Rn. 183 bis 207 - Football Association Premier League und Murphy) oder der Betreiber einer Kureinrichtung in Rundfunksendungen wiedergegebene Werke an seine Patienten über in deren Zimmern aufgestellte Fernseh- oder Radioempfänger übermittelt (…zu Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG EuGH, GRUR 2014, 473 Rn. 27 bis 30 - OSA/Lécebné lázne).
- BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14
Ramses - GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für …
- EuGH, 13.02.2014 - C-466/12
Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über …
- BGH, 23.02.2017 - I ZR 267/15
Richtlinie 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1
- EuGH, 15.03.2012 - C-135/10
SCF - Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, …
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 25/15
Keine Vervielfältigung der WoW-Client-Software zu gewerblichen Zwecken - World of …
- BGH, 16.05.2013 - I ZR 46/12
Die Realität
- EuGH, 03.09.2014 - C-201/13
Wenn eine Parodie eine diskriminierende Aussage vermittelt, kann der Inhaber der …
- BGH, 13.09.2018 - I ZR 140/15
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube …
- EuGH, 29.07.2019 - C-516/17
Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse …
- BGH, 17.12.2015 - I ZR 21/14
Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in …
- EuGH, 29.07.2019 - C-469/17
Funke Medien NRW - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
- EuGH, 31.05.2016 - C-117/15
Reha Training
- BGH, 11.01.2018 - I ZR 85/17
Krankenhausradio
- BGH, 11.04.2013 - I ZR 151/11
Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des …
- BGH, 25.04.2019 - I ZR 113/18
Zur Urheberrechtsverletzung durch Framing
- EuGH, 01.12.2011 - C-145/10
Eine Porträtfotografie genießt denselben urheberrechtlichen Schutz wie jedes …
- BGH, 20.09.2018 - I ZR 53/17
BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung eines …
- EuGH, 13.11.2018 - C-310/17
Der Geschmack eines Lebensmittels kann keinen Urheberrechtsschutz genießen
- EuGH, 27.02.2014 - C-351/12
Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte …
- EuGH, 10.11.2016 - C-174/15
Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten …
- LG München I, 27.05.2015 - 37 O 11673/14
ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos - Adblock Plus
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-160/15
Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet stellt das Setzen eines …
- EuGH, 07.03.2013 - C-607/11
Fernsehsendeunternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein …
- BGH, 09.09.2021 - I ZR 113/18
Deutsche Digitale Bibliothek II - Urheberrechtsverletzung durch Framing
- EuGH, 05.06.2014 - C-360/13
Public Relations Consultants Association - Urheberrechte - …
- EuGH, 01.03.2012 - C-604/10
Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt …
- EuG, 12.12.2018 - T-873/16
Groupe Canal + / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Ausstrahlung im Fernsehen - …
- OLG Hamburg, 27.07.2017 - 3 U 220/15
Urheberrechtliche Unterlassungsklage einer deutschen Normierungs-Organisation …
- EuGH, 14.03.2013 - C-32/11
Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten …
- EuGH, 15.09.2016 - C-400/15
Landkreis Potsdam-Mittelmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2018 - C-161/17
Renckhoff - Vorlagefrage Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2016 - C-117/15
Reha Training - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte …
- BGH, 20.09.2012 - I ZR 69/11
Elektronische Leseplätze
- EuGH, 15.03.2012 - C-162/10
Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine …
- BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10
Vorlagebeschluss zur Kabelweiterleitung im Sendegebiet - "Breitbandkabel"
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-682/18
YouTube - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und …
- EuGH, 16.11.2016 - C-301/15
Die Urheberrechtsrichtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die …
- EuGH, 14.07.2015 - C-151/15
Sociedade Portuguesa de Autores
- BGH, 18.06.2020 - I ZR 171/19
Rundfunkübertragung in Ferienwohnungen
- EuGH, 09.12.2020 - C-132/19
Der Gerichtshof erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der …
- EuG, 12.12.2018 - T-691/14
Servier u.a. / Kommission
- EuGH, 16.02.2017 - C-641/15
Verwertungsgesellschaft Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
- EuGH, 22.01.2015 - C-419/13
Art & Allposters International - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-527/15
Stichting Brein
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV
- EuGH, 09.02.2012 - C-277/10
Luksan - Vorabentscheidungsersuchen - Rechtsangleichung - Geistiges Eigentum - …
- EuGH, 17.01.2012 - C-302/10
Infopaq International - Urheberrechte - Informationsgesellschaft - Richtlinie …
- LG Köln, 30.01.2020 - 14 O 171/19
Zur Störerhaftung eines Nameserver-Betreibers
- OLG Dresden, 22.11.2016 - 14 U 530/16
Verletzung des Urheberrechts durch Übertragung empfangener Fernseh- oder …
- LG Köln, 20.02.2015 - 14 S 30/14
Vorabentscheidung des EuGH zur Auslegung des Begriffs der öffentlichen …
- OLG München, 11.09.2014 - 6 U 2619/13
GEMA: Auch bei WEG mit 343 Einheiten liegt keine öffentliche Wiedergabe vor!
- LG Hamburg, 31.03.2015 - 308 O 206/13
Genießen DIN-EN-Normen Urheberrechtsschutz?
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19
Hessischer Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und …
- VGH Baden-Württemberg, 15.05.2018 - 10 S 1801/17
"Sprachauflage" zur Ausnahmegenehmigung für Großraumtransporte
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2012 - C-128/11
Nach Ansicht von Generalanwalt Bot können sich die Entwickler von …
- EuGH, 19.11.2015 - C-325/14
SBS Belgium - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 3 Abs. …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-170/13
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet kann der Inhaber eines …
- EuGH, 02.04.2020 - C-753/18
Niederlassungsfreiheit
- BGH, 21.03.2018 - I ZR 127/17
Vorliegen einer Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG durch das bloße …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-201/11
Generalanwalt Jääskinen schlägt dem Gerichtshof vor, die von FIFA und UEFA …
- EuG, 02.02.2022 - T-616/18
Das Gericht weist die Klage gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die …
- LG Hamburg, 03.12.2015 - 308 O 375/15
Der Streit um Adblock Plus und die Gegenmaßnahmen der Verlage
- EuG, 12.12.2018 - T-677/14
Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2016 - C-174/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist das Verleihen eines E-Books mit dem …
- EuGH, 24.11.2011 - C-283/10
Circul Globus Bucuresti - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte …
- AG Berlin-Charlottenburg, 08.09.2016 - 218 C 165/16
Urheberrechtswahrnehmung bei Kabelweitersendung von Rundfunk- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-205/11
FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a …
- EuGH, 13.10.2011 - C-431/09
Airfield und Canal Digitaal - Urheberrecht - Satellitenrundfunk - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2012 - C-204/11
FIFA / Kommission - Rechtsmittel - Fernsehen - Fernsehen ohne Grenzen - Art. 3a …
- EuGH, 12.07.2012 - C-176/11
Werbung für ausländische Spielbanken darf unter bestimmten Voraussetzungen …
- AG Berlin-Charlottenburg, 01.02.2018 - 218 C 288/17
Lizenzvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über …
- LG Köln, 05.12.2017 - 14 O 125/16
Urheberrechtlicher Anspruch auf Unterlassung der Ermöglichung des öffentlichen …
- EuGH, 18.09.2019 - C-222/18
VIPA
- LG Hamburg, 01.06.2017 - 308 O 151/17
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Wiedergabe bei Verlinkung auf …
- LG Flensburg, 26.01.2018 - 8 S 4/17
Weiterleitung eines Sendesignals in mehrere Ferienwohnungen als Verletzung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19
Groupe Canal +/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Fernsehen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13
Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3 …
- EuGH, 10.05.2012 - C-357/10
Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-265/16
VCAST - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges und gewerbliches Eigentum - …
- EuGH, 26.03.2015 - C-279/13
C More Entertainment - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - …
- EuGH, 01.03.2017 - C-275/15
ITV Broadcasting u.a.
- AG Berlin-Charlottenburg, 01.09.2016 - 218 C 176/16
Urheberrecht: "Öffentliche Wiedergabe" von Rundfunksignalen durch …
- LG Köln, 04.12.2013 - 28 O 347/13
Zur Urheberrechtsverletzung durch "Anhängen" bei Amazon
- EuGH, 18.11.2020 - C-147/19
Atresmedia Corporación de Medios de Comunicación - Vorlage zur Vorabentscheidung …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.07.2017 - C-393/16
Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne - Vorlagefrage Gemeinsame …
- EuGH, 26.04.2012 - C-510/10
DR und TV2 Danmark - Rechtsangleichung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte …
- LG Bochum, 07.04.2017 - 5 S 124/16
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-373/14
Toshiba Corporation / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-275/15
ITV Broadcasting u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung bestimmter …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-301/15
Soulier und Doke
- EuGH, 25.11.2020 - C-372/19
SABAM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Art. 102 AEUV - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16
F. Hoffmann-La Roche u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-226/11
Expedia - Wettbewerb - Art. 81 EG - Spürbare Beeinträchtigung des Wettbewerbs - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-67/13
CB / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-310/17
Levola Hengelo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/29/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2012 - C-510/10
DR und TV2 Danmark - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-716/20
RTL Television
- LG Frankenthal, 01.10.2019 - 6 O 46/19
Lizenzanaloger Schadensersatz bei unberechtigter Ausstrahlung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2019 - C-228/18
Budapest Bank u.a. - Wettbewerb - Art. 101 Abs. 1 AEUV - Kartelle - "Bezweckte" …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12
Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der …
- LG Köln, 27.09.2012 - 14 S 10/12
Vergütung für eine öffentliche Wiedergabe des Hörfunks
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-498/10
X - Freier Dienstleistungsverkehr - Verpflichtung des inländischen …
- EuG, 12.12.2018 - T-684/14
Krka / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- EuG, 12.12.2018 - T-701/14
Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2014 - C-435/12
ACI Adam u.a. - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-147/19
Atresmedia Corporación de Medios de Comunicación
- EuG, 12.12.2018 - T-705/14
Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- LG Bielefeld, 14.12.2015 - 4 O 282/15
- LG Köln, 14.11.2019 - 14 O 59/17
- EuG, 12.12.2018 - T-679/14
Teva UK u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-475/12
UPC DTH - Gemeinsamer Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und …
- EuG, 18.06.2013 - T-406/08
ICF / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2021 - C-433/20
Austro-Mechana - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Urheberrecht …
- EuG, 12.12.2018 - T-682/14
Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- EuG, 12.12.2018 - T-680/14
Lupin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12
OSA - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - …
- EuG, 18.06.2013 - T-404/08
Fluorsid und Minmet / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2019 - C-222/18
VIPA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/24/EU - Art. 3 Buchst. k - …
- OLG Dresden, 12.03.2019 - 14 U 1071/06
Internet-Videorecorder
- EuGH, 10.05.2012 - C-359/10
Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung zulässig?
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2020 - C-753/18
Stim und SAMI - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2016 - C-303/15
M. und S. - Notifizierungsverfahren für technische Vorschriften - Technische …
- LG Köln, 21.07.2016 - 14 O 255/15
- EuGH, 10.05.2012 - C-358/10
Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung: Zulässig?
- OLG Hamburg, 14.10.2021 - 5 W 40/21
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-629/16
CX - Vorlage zur Vorabentscheidung - Internationaler Straßenverkehr - Abkommen …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-26/11
Belgische Petroleum Unie u.a. - Kraftstoffe - Verpflichtung zum Absatz von …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-172/14
ING Pensii - Wettbewerb - Absprachen - Modalitäten zur Aufteilung der Kunden auf …
- LG Düsseldorf, 26.08.2015 - 12 O 178/15
- EuGH, 11.01.2012 - C-228/10
UEFA und British Sky Broadcasting
- LG Kassel, 03.05.2021 - 10 O 1957/20