Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine mattierte weiße Flasche und eine mattierte mattschwarze Flasche darstellen - Zurückweisung der Anmeldung - Fehlende Unterscheidungskraft

• Europäischer Gerichtshof

  Freixenet / HABM

  Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine mattierte weiße Flasche und eine mattierte mattschwarze Flasche darstellen - Zurückweisung der Anmeldung - Fehlende Unterscheidungskraft

• EU-Kommission

  Freixenet / HABM

  Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine mattierte weiße Flasche und eine mattierte mattschwarze Flasche darstellen - Zurückweisung der Anmeldung - Fehlende Unterscheidungskraft

 
• EU-Kommission

  Freixenet / HABM

  Rechtsmittel - Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine mattierte weiße Flasche und eine mattierte mattschwarze Flasche darstellen - Zurückweisung der Anmeldung - Fehlende Unterscheidungskraft“

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftsmarke; Anmeldung von mattierten weißen bzw. mattierten mattschwarzen Flasche darstellenden Gemeinschaftsmarken; Fehlerhafte Zurückweisung der Anmeldung infolge fehlender Unterscheidungskraft; Freixenet SA gegen HABM

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinschaftsmarke; Anmeldung von mattierten weißen bzw. mattierten mattschwarzen Flasche darstellenden Gemeinschaftsmarken; Fehlerhafte Zurückweisung der Anmeldung infolge fehlender Unterscheidungskraft; Freixenet SA gegen HABM

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freixenet

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• damm-legal.de (Kurzinformation und Sonstiges)

  Die Anmeldung einer 3D-Marke für Schaumweine kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil Schaumweine üblicherweise durch Wort und/oder Bildmarken gekennzeichnet würden

Besprechungen u.ä.

• uni-jena.de , S. 20 (Entscheidungsbesprechung)

  Neuen Markenformen - Freixenet (Teresa Christof )

Sonstiges (7)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 8. Juli 2010 von der Freixenet, SA gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 27. April 2010 in der Rechtssache T-110/08, Freixenet/HABM

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 8. Juli 2010 von der Freixenet, SA gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 27. April 2010 in der Rechtssache T-109/08, Freixenet/HABM

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Die Markenfähigkeit der Oberflächenstruktur von Getränkeflaschen" von RiOLG/Prof. Dr. Volker Michael Jänich, original erschienen in: MarkenR 2012, 404 - 406.

 
• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20.10.2011, Rs. C-344/10 P (Eintragungsfähigkeit der Oberflächenstruktur einer Getränkeflasche als Marke - Freixenet)" von RA Prof. Dr. Christian Rohnke, original erschienen in: GRUR 2012, 610 - 613.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 27. April 2010, Freixenet/HABM (T"109/08), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Oktober 2007 (Sache R ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 27.04.2010 - T-109/08
• EuG, 27.04.2010 - T-110/08
• EuGH, 10.11.2010 - C-344/10
• EuGH, 20.10.2011 - C-344/10 P und C-345/10 P

Papierfundstellen

• GRUR 2012, 610
• GRUR Int. 2012, 39

Wird zitiert von ... (365)

• EuG, 24.02.2016 - T-411/14

  Das Gericht weist die Klage von Coca-Cola ab, die eine Konturflasche ohne …

  Die Klägerin ist weiter der Auffassung, die Beschwerdekammer habe in Rn. 35 der angefochtenen Entscheidung denselben Fehler begangen, der auch im Urteil vom 20. Oktober 2011, Freixenet/HABM (C-344/10 P und C-345/10 P, Slg, EU:C:2011:680, Rn. 49), festgestellt worden sei.

  Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieser Bestimmung, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2011:680, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise, die aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen bestehen, zu beurteilen (vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2011:680, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung sind die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst bestehen, keine anderen als die für andere Kategorien von Marken geltenden (vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2011:680, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Denn wenn Wort- oder Grafikbestandteile fehlen, schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2011:680, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Unter solchen Umständen besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann, Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Rn. 31 angeführt, EU:C:2011:680, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 25.11.2014 - T-450/09

  Die Eintragung der Form des Rubik"s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst besteht, keine anderen als die für andere Kategorien von Marken geltenden (vgl. Urteil vom 20. Oktober 2011, Freixenet/HABM, C-344/10 P und C-345/10 P, Slg, EU:C:2011:680, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Denn wenn grafische oder Wortelemente fehlen, schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Rn. 96 angeführt, EU:C:2011:680, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 19.04.2013 - T-347/10

  'Adelholzener Alpenquellen / HABM (Forme d''une bouteille avec motif en relief)' …

  Nach ständiger Rechtsprechung besagt die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieser Vorschrift, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 20. Oktober 2011, Freixenet/HABM, C-344/10 P und C-345/10 P, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen, die sich aus den Verbrauchern dieser Waren oder Dienstleistungen zusammensetzen (vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnr. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus der Form der Ware selbst besteht, keine anderen als die für die übrigen Kategorien von Marken geltenden (vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnr. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Denn wenn grafische oder Wortelemente fehlen, schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Unter solchen Umständen besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Üblichkeit der Branche abweicht und deshalb ihre wesentliche herkunftskennzeichnende Funktion erfüllen kann, Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnr. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was zunächst das in der mündlichen Verhandlung wiederholte Argument angeht, wonach die reliefartige Abbildung eines Gebirgszugs oder eines Berggipfels in der realen Marktsituation deutlich erkennbar sei und es dem Verbraucher, wenn grafische oder Wortelemente fehlten, ermögliche, aus der Form der Flasche auf deren betriebliche Herkunft zu schließen, so ist - wie die Beschwerdekammer zutreffend in Randnr. 13 der angefochtenen Entscheidung ausgeführt hat - festzustellen, dass die Durchschnittsverbraucher zwar Getränkeflaschen in erster Linie eine bloße Verpackungsfunktion zuschreiben (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C-173/04 P, Slg. 2006, I-551, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung), aber dennoch nicht auszuschließen ist, dass sie in dem Erscheinungsbild der Aufmachung der Ware selbst, die keine Aufschrift und kein Wortelement aufweist, eine Herkunftsfunktion erkennen können (Urteil Freixenet/HABM, oben in Randnr. 15 angeführt, Randnrn. 50 und 51).

 
• EuG, 15.12.2016 - T-112/13

  Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts "Kit Kat …

  Indeed, according to case-law, the fact that the shape of a product or the appearance of its packaging has always been used in conjunction with a word element does not mean that that shape or appearance may not be perceived as an indication of commercial origin, since the protection afforded by Regulation No 207/2009 may be conferred on signs consisting of the shape of the product itself that do not contain an inscription or a word element (see, to that effect, judgment of 20 October 2011, Freixenet v OHIM, C?344/10 P and C?345/10 P, EU:C:2011:680, paragraphs 50 to 52).
• EuG, 16.07.2014 - T-66/13

  'Langguth Erben / HABM (Forme d''une bouteille de boisson alcoolisée)' - …

  Nach ständiger Rechtsprechung bedeutet Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne dieser Bestimmung, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 20. Oktober 2011, Freixenet/HABM, C-344/10 P und C-345/10 P, Slg. 2011, I-10205, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung sind die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die aus dem Erscheinungsbild der Ware selbst bestehen, nicht anders als die für die übrigen Markenkategorien geltenden (vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Denn wenn grafische oder Wortelemente fehlen, schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daher besitzt nur eine Marke, die erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit abweicht und deshalb ihre wesentliche Funktion des Hinweises auf die gewerbliche Herkunft erfüllen kann, auch Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (vgl. Urteil Freixenet/HABM, oben in Rn. 33 angeführt, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 10.05.2016 - T-806/14

  August Storck / EUIPO () und bleu)

  Le caractère distinctif d'une marque au sens de cette disposition signifie que cette marque permet d'identifier le produit pour lequel l'enregistrement est demandé comme provenant d'une entreprise déterminée et donc de distinguer ce produit de ceux d'autres entreprises (voir arrêt du 20 octobre 2011, Freixenet/OHMI, C-344/10 P et C-345/10 P, EU:C:2011:680, point 42 et jurisprudence citée).

  Les critères d'appréciation du caractère distinctif des marques tridimensionnelles constituées par l'apparence du produit lui-même ne sont pas différents de ceux applicables aux autres catégories de marques (voir arrêt du 20 octobre 2011, Freixenet/OHMI, C-345/10 P, EU:C:2011:680, point 45 et jurisprudence citée).

  En effet, les consommateurs moyens n'ont pas pour habitude de présumer l'origine des produits en se fondant sur leur forme ou sur celle de leur emballage, en l'absence de tout élément graphique ou textuel, et il pourrait donc s'avérer plus difficile d'établir le caractère distinctif d'une telle marque tridimensionnelle que d'établir celui d'une marque verbale ou figurative (voir arrêt du 20 octobre 2011, Freixenet/OHMI, C-345/10 P, EU:C:2011:680, point 46 et jurisprudence citée).

  Dans ces conditions, seule une marque qui, de manière significative, diverge de la norme ou des habitudes du secteur et, de ce fait, est susceptible de remplir sa fonction essentielle d'origine n'est pas dépourvue de caractère distinctif, au sens de l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009 (voir arrêt du 20 octobre 2011, Freixenet/OHMI, C-345/10 P, EU:C:2011:680, point 47 et jurisprudence citée).

  Le caractère distinctif doit être apprécié, d'une part, par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement est demandé et, d'autre part, par rapport à la perception qu'en a le public pertinent (voir arrêt du 20 octobre 2011, Freixenet/OHMI, C-345/10 P, EU:C:2011:680, point 43 et jurisprudence citée).

• EuG, 25.11.2015 - T-629/14

  Jaguar Land Rover / HABM (Forme d'une voiture)

  Il résulte d'une jurisprudence constante que le caractère distinctif d'une marque au sens de cette disposition signifie que cette marque permet d'identifier le produit ou le service pour lequel l'enregistrement est demandé comme provenant d'une entreprise déterminée et donc de distinguer ce produit de ceux d'autres entreprises (voir arrêt du 20 octobre 2011, Freixenet/OHMI, C-344/10 P et C-345/10 P, Rec, EU:C:2011:680, point 42 et jurisprudence citée).

  Ce caractère distinctif doit être apprécié, d'une part, par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement est demandé et, d'autre part, par rapport à la perception qu'en a le public pertinent, qui est constitué par le consommateur de ces produits ou de ces services (voir arrêt Freixenet/OHMI, point 16 supra, EU:C:2011:680, point 43 et jurisprudence citée).

  Selon une jurisprudence également constante, les critères d'appréciation du caractère distinctif des marques tridimensionnelles constituées par l'apparence du produit lui-même ne sont pas différents de ceux applicables aux autres catégories de marques (voir arrêt Freixenet/OHMI, point 16 supra, EU:C:2011:680, point 45 et jurisprudence citée).

  En effet, les consommateurs moyens n'ont pas pour habitude de présumer l'origine des produits en se fondant sur leur forme ou sur celle de leur emballage, en l'absence de tout élément graphique ou textuel, et il pourrait donc s'avérer plus difficile d'établir le caractère distinctif d'une telle marque tridimensionnelle que s'agissant d'une marque verbale ou figurative (voir arrêt Freixenet/OHMI, point 16 supra, EU:C:2011:680, point 46 et jurisprudence citée).

  Dans ces conditions, seule une marque qui, de manière significative, diverge de la norme ou des habitudes du secteur et, de ce fait, est susceptible de remplir sa fonction essentielle d'origine n'est pas dépourvue de caractère distinctif au sens de l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009 (voir arrêt Freixenet/OHMI, point 16 supra, EU:C:2011:680, point 47 et jurisprudence citée).

• EuGH, 07.05.2015 - C-445/13

  Voss of Norway / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

  Zu dem Vorbringen der INTA, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es "einfache Variante" und "wesentliche Abweichung" in Bezug auf die anwendbaren Normen und die Branchenüblichkeit einander gegenübergestellt habe, statt zu prüfen, ob sich die angefochtene Marke von Formen, die gewöhnlich oder normalerweise im betreffenden Bereich verwendet würden, in einem Maß unterscheide, dass die Verbraucher ihnen eine Bedeutung beimessen könnten, ist festzustellen, dass die Unterscheidungskraft einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 bedeutet, dass die Marke geeignet ist, die Ware, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (Urteil Freixenet/HABM, C-344/10 P und C-345/10 P, EU:C:2011:680, Rn. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Unterscheidungskraft einer Marke ist zum einen im Hinblick auf die Waren oder Dienstleistungen, für die sie angemeldet worden ist, und zum anderen im Hinblick auf ihre Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. Urteil Freixenet/HABM, C-344/10 P und C-345/10 P, EU:C:2011:680, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung sind die Kriterien für die Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Marken, die in der Form der Ware selbst bestehen, keine anderen als die für die übrigen Markenkategorien geltenden (Urteile Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, EU:C:2004:592, Rn. 30, und Freixenet/HABM, C-344/10 P und C-345/10 P, EU:C:2011:680, Rn. 45).

  In der Tat schließen die Durchschnittsverbraucher aus der Form der Waren oder der ihrer Verpackung, wenn grafische oder Wortelemente fehlen, gewöhnlich nicht auf die Herkunft dieser Waren; daher kann es schwieriger sein, die Unterscheidungskraft einer solchen dreidimensionalen Marke nachzuweisen als diejenige einer Wort- oder Bildmarke (Urteile Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, EU:C:2004:592, Rn. 30, und Freixenet/HABM, C-344/10 P und C-345/10 P, EU:C:2011:680, Rn. 46).

• EuG, 14.01.2015 - T-70/14

  'Melt Water / HABM (Forme d''une bouteille cylindrique transparente)'

  Il résulte d'une jurisprudence constante que le caractère distinctif d'une marque au sens de cette disposition signifie que cette marque permet d'identifier le produit ou le service pour lequel l'enregistrement est demandé comme provenant d'une entreprise déterminée et donc de distinguer ce produit de ceux d'autres entreprises (voir arrêt du 20 octobre 2011, Freixenet/OHMI, C-344/10 P et C-345/10 P, Rec, EU:C:2011:680, point 42 et jurisprudence citée).

  Ce caractère distinctif doit être apprécié, d'une part, par rapport aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement est demandé et, d'autre part, par rapport à la perception qu'en a le public pertinent, qui est constitué par le consommateur de ces produits ou services (voir arrêt Freixenet/OHMI, point 18 supra, EU:C:2011:680, point 43 et jurisprudence citée).

  Selon une jurisprudence également constante, les critères d'appréciation du caractère distinctif des marques tridimensionnelles constituées par l'apparence du produit lui-même ne sont pas différents de ceux applicables aux autres catégories de marques (voir arrêt Freixenet/OHMI, point 18 supra, EU:C:2011:680, point 45 et jurisprudence citée).

  En effet, les consommateurs moyens n'ont pas pour habitude de présumer l'origine des produits en se fondant sur leur forme ou sur celle de leur emballage, en l'absence de tout élément verbal ou graphique, et il pourrait donc s'avérer plus difficile d'établir le caractère distinctif d'une telle marque tridimensionnelle que celui d'une marque verbale ou figurative (voir arrêt Freixenet/OHMI, point 18 supra, EU:C:2011:680, point 46 et jurisprudence citée).

  Dans ces conditions, seule une marque qui, de manière significative, diverge de la norme ou des habitudes du secteur et, de ce fait, est susceptible de remplir sa fonction essentielle d'origine n'est pas dépourvue de caractère distinctif au sens de l'article 7, paragraphe 1, sous b), du règlement n° 207/2009 (voir arrêt Freixenet/OHMI, point 18 supra, EU:C:2011:680, point 47 et jurisprudence citée).

• BPatG, 08.05.2013 - 29 W (pat) 518/13

  (Markenbeschwerdeverfahren - "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" - …

  Der Senat neigt dazu, im Ergebnis eine Schutzfähigkeit der Schutzerstreckung beanspruchenden Ausstattung wegen Bejahung deutlicher Unterschiede im Vergleich zu dem Auftritt von Wettbewerbern anzunehmen (EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - C-344/10 P und C-345/10 P, C-344/10 P, C-345/10 P, ABl EU 2011, Nr C 362, 9 - Freixenet).

  Ferner hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit nicht-konventionellen Markenformen für Waren bereits mehrfach festgestellt, dass die Aufzählung in Art. 2 der Richtlinie nicht abschließend sei und Spielraum für weitere nicht besonders erwähnte Markenformen lasse (…EuGH Urt. vom 2. September 2002, C-273/00 P, Slg 2002, I-11737-11777 Rdnr. 44, 45 - Sieckmann;… Urteil vom 27. November 2003, C-283/01, Rdnr. 55, ABl EU 2004, Nr C 21, 4 - Shield Mark; Urteil vom 20. Oktober 2011 - C-344/10 P und C-345/10 P, C-344/10 P, C-345/10 P, ABl EU 2011, Nr C 362, 9 - Freixenet).

• EuG, 05.07.2016 - T-167/15

  Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Freistaat Bayern …
• EuG, 13.02.2020 - T-8/19

  Repsol/ EUIPO (INVENTEMOS EL FUTURO)
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-26/17

  Birkenstock Sales / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale …
• EuG, 09.11.2016 - T-579/14

  Birkenstock Sales / EUIPO (Représentation d'un motif de lignes ondulées …
• EuG, 29.06.2015 - T-618/14

  Grupo Bimbo / HABM (Forme d'une tortilla mexicaine)
• BPatG, 25.09.2019 - 28 W (pat) 38/18
• EuG, 16.05.2018 - T-387/17

  Triggerball/ EUIPO (Forme d'une balle avec une pluralité d'arêtes) - Unionsmarke …
• EuG, 16.06.2015 - T-654/13

  Gako Konietzko / HABM (Forme d'un conditionnement au lieu de forme d'un …
• EuGH, 12.12.2019 - C-783/18

  EUIPO/ Wajos - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 …
• BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 21/17
• EuG, 29.06.2018 - T-691/17

  hoechstmass Balzer/ EUIPO (Forme d'un boîtier de mètre ruban) - Unionsmarke - …
• EuG, 26.10.2017 - T-857/16

  Erdinger Weißbräu Werner Brombach / EUIPO (Forme d'un grand verre) - Unionsmarke …
• EuG, 14.06.2016 - T-385/15

  Loops / EUIPO (Forme d'une brosse à dents)
• EuG, 03.10.2018 - T-313/17

  Wajos/ EUIPO (Forme d'un contenant) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 25.09.2014 - T-474/12

  Giorgis / OHMI - Comigel (Forme de deux gobelets emballés) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 42/17
• BPatG, 28.11.2019 - 30 W (pat) 515/18
• BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 543/18
• EuG, 01.06.2016 - T-240/15

  Grupo Bimbo / EUIPO (Forme d'une barre avec quatre cercles)
• BPatG, 13.06.2013 - 30 W (pat) 83/11

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "for you" - keine …
• EuG, 26.11.2015 - T-390/14

  Établissement Amra / HABM (KJ KANGOO JUMPS XR)
• EuG, 11.07.2013 - T-208/12

  Think Schuhwerk / HABM (Extrémités rouges de lacets de chaussures) - …
• EuG, 17.01.2017 - T-54/16

  Netguru / EUIPO (NETGURU) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke NETGURU - …
• EuG, 24.11.2015 - T-190/15

  Intervog / HABM (meet me)
• BPatG, 05.12.2019 - 30 W (pat) 19/17
• BPatG, 14.11.2019 - 30 W (pat) 6/18
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 5/17
• EuG, 25.03.2014 - T-539/11

  Deutsche Bank / HABM (Leistung aus Leidenschaft) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung …
• EuG, 31.05.2016 - T-301/15

  Jochen Schweizer / EUIPO (Du bist, was du erlebst.) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• EuG, 07.11.2019 - T-240/19

  A9.com/ EUIPO (Représentation d'une cloche)
• EuG, 20.07.2017 - T-395/16

  Windfinder R&L / EUIPO (Windfinder) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 522/17
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 505/17
• BPatG, 19.09.2019 - 30 W (pat) 501/17
• EuG, 23.05.2019 - T-439/18

  Sintokogio/ EUIPO (ProAssist)
• EuG, 07.09.2017 - T-374/15

  VM/ EUIPO - DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur) - Unionsmarke - …
• EuG, 25.09.2015 - T-366/14

  August Storck / HABM (2good)
• EuG, 28.04.2015 - T-216/14

  Volkswagen / HABM (EXTRA) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 10.11.2010 - C-344/10

  Freixenet / HABM
• BPatG, 10.10.2019 - 30 W (pat) 551/17
• EuG, 14.05.2019 - T-466/18

  Eurolamp/ EUIPO (EUROLAMP pioneers in new technology)
• EuG, 29.03.2019 - T-611/17

  All Star/ EUIPO - Carrefour Hypermarchés (Forme d'une semelle de chaussure)
• BPatG, 21.02.2019 - 30 W (pat) 548/18
• EuG, 17.04.2018 - T-364/17

  Bielawski/ EUIPO (HOUSE OF CARS) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke …
• EuG, 02.06.2016 - T-654/14

  Revolution / EUIPO (REVOLUTION)
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 8/19
• EuG, 14.05.2019 - T-465/18

  Eurolamp/ EUIPO (EUROLAMP pioneers in new technology)
• EuG, 27.09.2018 - T-219/17

  M J Quinlan & Associates/ EUIPO - Intersnack Group (Forme d'un kangourou) - …
• LG Düsseldorf, 18.04.2018 - 2a O 33/17
• BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 562/17
• EuG, 27.11.2018 - T-824/17

  H2O Plus/ EUIPO (H 2 O+) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit …
• BPatG, 08.05.2017 - 28 W (pat) 39/16

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "FRASSFOOD" - kein …
• EuG, 02.12.2015 - T-528/14

  Information Resources / HABM (Growth Delivered)
• EuG, 07.10.2015 - T-642/14

  JP Divver Holding Company / HABM (EQUIPMENT FOR LIFE)
• EuG, 20.09.2019 - T-458/18

  Multifit/ EUIPO (real nature) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke real …
• EuG, 20.04.2016 - T-326/15

  Dima / EUIPO (Forme d'une boîte composée de deux cubes ouverts) - Unionsmarke - …
• EuG, 20.04.2016 - T-383/15

  Dima / EUIPO (Forme d'une boîte cubique ouverte) - Unionsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 21.01.2015 - T-11/14

  Grundig Multimedia / HABM (Pianissimo)
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 32/17
• EuG, 24.09.2015 - T-211/14

  Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un four) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 09.09.2015 - T-530/14

  Verein StHD / HABM (Représentation d'un ruban noir) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 7/19
• BPatG, 01.08.2019 - 30 W (pat) 530/17
• BPatG, 30.01.2014 - 30 W (pat) 30/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "you smile we care" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 15.10.2019 - T-434/18

  Vans/ EUIPO (ULTRARANGE) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke ULTRARANGE …
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 29/17
• BPatG, 12.09.2019 - 30 W (pat) 49/17
• BPatG, 04.04.2019 - 30 W (pat) 511/17
• EuG, 14.12.2017 - T-280/16

  GeoClimaDesign/ EUIPO - GEO (GEO) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
• BPatG, 09.05.2016 - 30 W (pat) 519/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "vital360°" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.03.2015 - 30 W (pat) 1/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Titanshield" - keine …
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 26/17
• BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 28/17
• EuG, 16.03.2016 - T-90/15

  Schoeller Corporation / OHMI - Sqope (SCOPE) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 28.05.2013 - T-178/11

  'Voss of Norway / OHMI - Nordic Spirit (Forme d''une bouteille cylindrique)'
• EuG, 28.03.2019 - T-251/17

  Robert Bosch/ EUIPO (Simply. Connected.) - Unionsmarke - Anmeldungen der …
• EuG, 22.03.2018 - T-60/17

  Safe Skies / EUIPO - Travel Sentry (TSA LOCK) - Unionsmarke - …
• BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 67/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC STORE professional (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 14.07.2016 - 30 W (pat) 548/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE & TRACK" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 535/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "QR-Code (Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 24.09.2015 - T-317/14

  Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un fourneau) - Gemeinschaftsmarke - …
• BPatG, 09.01.2019 - 30 W (pat) 535/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "PharmaResearch" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 35/17
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 527/17

  Anspruch auf Eintragung der Bezeichnung "PATENTMANUFAKTUR" für Dienstleistungen …
• EuG, 22.03.2017 - T-425/16

  Hoffmann / EUIPO (Genius) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Genius - …
• BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 528/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "SWISS APÉRO (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 532/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOKSER" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 518/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 27.08.2015 - 30 W (pat) 23/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "sweat off - Free your life" - keine …
• BPatG, 13.11.2014 - 30 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "bloom in may" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 27.02.2014 - 30 W (pat) 8/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "meso Body Therapy …
• BPatG, 28.03.2019 - 30 W (pat) 546/17
• BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 11/18
• BPatG, 07.06.2018 - 30 W (pat) 567/17
• BPatG, 18.05.2018 - 30 W (pat) 33/15
• BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 543/16

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung ins Markenregister …
• BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 46/17
• EuG, 23.01.2018 - T-250/17

  avanti/ EUIPO (avanti) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke avanti - …
• BPatG, 12.10.2017 - 30 W (pat) 7/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "MUSIC FOR MILLIONS (Wort- Bildmarke)" - keine …
• EuG, 26.09.2017 - T-755/16

  La Rocca / EUIPO (Take your time Pay After) - Unionsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 30.08.2017 - 30 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Revier IP" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 2/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "hansedeal24" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 510/16

  Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "Revier IP" für Waren u. …
• BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 508/16

  Unterscheidungskraft des in den Farben rot und weiß gestalteten Wortzeichens und …
• BPatG, 26.04.2017 - 30 W (pat) 27/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schnupperprobe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.03.2017 - 28 W (pat) 513/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 24.10.2016 - 27 W (pat) 3/15

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "DER SUPER SAMSTAG" - keine …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 516/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Nahrung bewegt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 31/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Keine Tränchen beim ersten Zähnchen" - …
• BPatG, 12.05.2016 - 30 W (pat) 524/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dienstleistung mit Recht" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.04.2016 - 30 W (pat) 19/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEISTERÖL Ihrem Auto zuliebe (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 523/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "...ist mir Recht!" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.02.2016 - 30 W (pat) 513/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ramuc" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 10.12.2015 - 30 W (pat) 514/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "iComfort" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 60/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "delikat (Wort-Bild-Marke" - …
• BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 14/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "David und Venus (Wort-Bild-Marke)" - …
• EuG, 12.12.2013 - T-156/12

  Sweet Tec / HABM (Forme ovale) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer …
• EuG, 22.03.2013 - T-409/10

  'Bottega Veneta International / HABM (Forme d''un sac à main)'
• BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 529/17
• BPatG, 28.02.2019 - 30 W (pat) 504/18
• BPatG, 10.01.2019 - 30 W (pat) 25/18
• BPatG, 13.12.2018 - 30 W (pat) 566/17
• BPatG, 08.11.2018 - 30 W (pat) 55/17
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 526/17
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 547/16
• BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 45/16
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 34/16
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 511/16
• BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 46/16
• BPatG, 15.03.2018 - 30 W (pat) 66/16
• BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 541/17

  Unterscheidungskraft des zur Eintragung ins Register als Marke angemeldeten …
• EuG, 28.02.2018 - T-843/16

  dm-drogerie markt / EUIPO - Digital Print Group O. Schimek (Foto Paradies) - …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 513/16
• BPatG, 18.01.2018 - 30 W (pat) 509/16
• BPatG, 18.12.2017 - 28 W (pat) 558/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Limmer Kontor" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 521/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Software für Ihren Erfolg" - keine …
• BPatG, 15.11.2017 - 28 W (pat) 539/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "HOPFENGOLD (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.09.2017 - 30 W (pat) 504/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "LasikCare (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 21.09.2017 - 30 W (pat) 503/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "AKTIVplan 4 u" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 514/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Zahnhaus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 9/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Grün ist Leben" - teilweise Unterscheidungskraft
• BPatG, 04.05.2017 - 28 W (pat) 543/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Betterlife (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 33/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIE SCHLÜMPFE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 510/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MEIN MENÜ (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 530/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Intuitive & Quick" - keine Unterscheidungskraft …
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 549/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Your Focus - Our Scope" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 19.01.2017 - 30 W (pat) 505/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Dorf vom Santa Claus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 517/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wir sind Spitzenmedizin" - keine …
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 33/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Traumtomaten" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.09.2016 - 28 W (pat) 28/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Energie mit Sympathie" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 539/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Mein Anwalt" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 08.09.2016 - 30 W (pat) 514/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "schwarzweiße Darstellung dreier Personen …
• BPatG, 10.08.2016 - 28 W (pat) 534/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "COOL KITCHEN (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 12.07.2016 - 28 W (pat) 512/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "GSG-PDR" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 14/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sorgenfreiheit inklusive" - keine …
• BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 32/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bergwacht" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 31.05.2016 - 28 W (pat) 520/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOI BEAUTY FIRST" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 5/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Ionic Care System" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 10.03.2016 - 30 W (pat) 38/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "persocheck" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.03.2016 - 30 W (pat) 36/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "BLUCHROME" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 52/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "S09" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 11.11.2015 - 28 W (pat) 21/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "FlexxSide" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.10.2015 - 30 W (pat) 530/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Stroke Unit Plus" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 26/13

  Unterscheidungskraft zwischen den Wortzeichen "DoubleDecks" und "Doppelstock" für …
• BPatG, 02.07.2015 - 30 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Physioup" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 18.06.2015 - 30 W (pat) 28/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "JurRadar" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 40/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "rcd" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 34/11

  Kennfäden in Glasfasergeweben - Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - …
• BPatG, 27.11.2014 - 30 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "rheuma-liga-nds" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "WohlFühlFarben" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 510/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CONFIG+" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein …
• BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 539/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "LAWYERING (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 39/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fichtenzauber" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.05.2019 - 28 W (pat) 517/18
• BPatG, 09.05.2019 - 30 W (pat) 6/17
• EuG, 08.05.2019 - T-473/18

  Getsmarter Online/ EUIPO (getsmarter)
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 31/17
• BPatG, 20.03.2019 - 28 W (pat) 537/18
• EuG, 05.02.2019 - T-88/18

  Gruppo Armonie/ EUIPO (ARMONIE)
• BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 545/17
• EuG, 12.12.2018 - T-743/17

  Bischoff/ EUIPO - Miroglio Fashion (CARACTÈRE) - Unionsmarke - …
• BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 38/17
• BPatG, 22.11.2018 - 30 W (pat) 42/16
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 54/17
• BPatG, 27.09.2018 - 30 W (pat) 539/16
• EuG, 25.09.2018 - T-457/17

  Medisana/ EUIPO (happy life) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke happy …
• EuG, 13.09.2018 - T-495/17

  Gratis iҫ ve Dis Ticaret/ EUIPO (gratis)
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 34/17
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 12/15
• BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 18/17
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 10/17
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 512/16
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 63/16
• BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 22/16
• BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 37/16
• BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 514/16
• BPatG, 01.03.2018 - 30 W (pat) 510/17

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke ins …
• BPatG, 08.02.2018 - 28 W (pat) 540/17

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Schutzfähigkeit des angemeldeten …
• BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 35/15

  Anspruch auf Gewährung von Markenschutz für die internationale Bezeichnung …
• BPatG, 24.01.2018 - 28 W (pat) 539/17

  Unterscheidungskraft des zur Eintragung als Marke angemeldeten Wortzeichens und …
• BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 38/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Softfeel" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.12.2017 - 28 W (pat) 561/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "CADLAB" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 515/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "NeuroMatrix (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.11.2017 - 30 W (pat) 17/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Wohlfühlfarbe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 26.10.2017 - 28 W (pat) 1/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "ÖkoStar (Wort- Bildmarke)" - keine …
• BPatG, 13.10.2017 - 28 W (pat) 538/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAXTACTICAL" (Wort-Bild-Marke) - …
• BPatG, 25.09.2017 - 28 W (pat) 501/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fucking sweet" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 518/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Meine Mitte. Mein Zuhause." - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.06.2017 - 28 W (pat) 548/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Inox Safety Star" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 23.03.2017 - 30 W (pat) 19/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Touch Protect" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.03.2017 - 28 W (pat) 9/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "WATT"N GRILL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 16.03.2017 - 30 W (pat) 501/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "RaDiagnostikum" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 22.02.2017 - 28 W (pat) 517/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Breitlamellen Siebe" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 526/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Lash Lifting" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 02.02.2017 - 28 W (pat) 518/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanister mit …
• BPatG, 26.01.2017 - 28 W (pat) 517/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kanister mit Kolben-Pleuelstangen-Anordnung …
• BPatG, 24.01.2017 - 28 W (pat) 3/17

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Dachtuning.de …
• BPatG, 09.12.2016 - 30 W (pat) 26/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Entdecker" - …
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 507/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "CLUBSPORT" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 26.10.2016 - 28 W (pat) 506/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "MAMMUT FUNDAMENTE" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 14.10.2016 - 28 W (pat) 540/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 13.10.2016 - 30 W (pat) 503/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "ProfiPatch" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 19.09.2016 - 28 W (pat) 530/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "skizzierte Frontansicht des Kleinbusses VW-Bulli T1 …
• BPatG, 19.09.2016 - 28 W (pat) 533/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "skizzierte seitliche Vorderansicht des Kleinbusses …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 18/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "drei nummerierte Einzelbilder, die piktogrammartig …
• BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 41/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "ORIGINAL Kneipp SEIT 1855 (Wort-Bild-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 13/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "UN AMOUR DE FROMAGE (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 537/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "NOVUM-SAFE" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 17.08.2016 - 27 W (pat) 527/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "deinestrecke" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.07.2016 - 28 W (pat) 517/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL MELTING" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 01.07.2016 - 27 W (pat) 520/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "STAR NUTRITION" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 15.06.2016 - 28 W (pat) 64/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PLASMACOAT 3D" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 30.05.2016 - 27 W (pat) 536/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sportbarometer" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 21.04.2016 - 30 W (pat) 10/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "FAHRSCHULCARD" - keine Unterscheidungskraft - zur …
• BPatG, 06.04.2016 - 28 W (pat) 25/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CityVal (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 18.03.2016 - 30 W (pat) 25/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "jurpartner (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft …
• BPatG, 16.03.2016 - 28 W (pat) 43/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "VANS. BORN TO RUN." - Unterscheidungskraft
• EuG, 16.03.2016 - T-363/15

  Työhönvalmennus Valma / HABM (Forme d'une boîte de jeu contenant des blocs en …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 51/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F89" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 55/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K149" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 49/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Z49" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 54/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "K19" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 56/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "B29" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 58/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "C69" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 53/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "F209" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 59/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "D169" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 17.02.2016 - 28 W (pat) 57/14

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "E39" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 16.02.2016 - 28 W (pat) 518/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Fräuleinwunder" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 05.02.2016 - 27 W (pat) 529/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Westfalen Tower" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 03.12.2015 - 30 W (pat) 521/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "OE OrganicEnergy" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 547/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pioneering for you" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 26/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "DoubleDecks" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 563/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "MULTIZOO" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 21.05.2015 - 30 W (pat) 30/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Arthromobil" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 26.03.2015 - 30 W (pat) 551/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "STYLE VISION" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 526/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Neurologisch-geriatrisches Zentrum" - keine …
• BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 528/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "hygieneXXL" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 22.01.2015 - 30 W (pat) 26/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pferde - die Delphine des Nordens" - keine …
• BPatG, 20.11.2014 - 30 W (pat) 529/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Pillenwecker" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 28.08.2014 - 30 W (pat) 2/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "HK-Lasur" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 24.07.2014 - 30 W (pat) 549/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GASTROSMART" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 03.04.2014 - 30 W (pat) 543/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "thebodyclinicAG (IR-Marke)" - kein …
• BPatG, 06.02.2014 - 30 W (pat) 38/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Rosentraum" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 23.01.2014 - 30 W (pat) 31/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "GREEN FUTURE COMPANY" - keine Unterscheidungskraft
• EuG, 22.03.2013 - T-410/10

  'Bottega Veneta International / HABM (Forme d''un sac)'
• BPatG, 12.07.2019 - 28 W (pat) 503/19
• BPatG, 13.06.2019 - 30 W (pat) 523/18
• BPatG, 23.05.2019 - 30 W (pat) 564/17
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 537/17
• BPatG, 11.04.2019 - 30 W (pat) 547/17
• BPatG, 07.03.2019 - 30 W (pat) 509/17
• BPatG, 20.02.2019 - 28 W (pat) 39/18
• BPatG, 17.01.2019 - 30 W (pat) 34/18
• BPatG, 11.01.2019 - 28 W (pat) 9/18
• BPatG, 06.12.2018 - 30 W (pat) 11/17
• BPatG, 22.11.2018 - 30 W (pat) 542/16
• BPatG, 25.10.2018 - 30 W (pat) 531/16
• BPatG, 18.10.2018 - 30 W (pat) 53/17
• BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 524/17
• BPatG, 01.10.2018 - 28 W (pat) 600/17
• BPatG, 02.08.2018 - 30 W (pat) 540/16
• BPatG, 21.06.2018 - 28 W (pat) 552/17
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 523/17
• BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 533/17
• BPatG, 28.02.2018 - 28 W (pat) 522/16
• BPatG, 22.11.2017 - 28 W (pat) 28/16

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit des zur Eintragung als Marke …
• BPatG, 16.11.2017 - 30 W (pat) 544/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "KAGURA (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 05.10.2017 - 30 W (pat) 38/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Sinologicum" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 10.08.2017 - 30 W (pat) 31/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "INSTITUT FÜR MEDIZINISCHE GUTACHTEN …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 525/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "e-Remote" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 522/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "APP-CONNECT" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 04.08.2017 - 28 W (pat) 46/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "pioneered by" - zur Frage der Unterscheidungskraft …
• BPatG, 03.03.2017 - 28 W (pat) 66/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Premiumliner" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.02.2017 - 30 W (pat) 550/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "OxoPhos" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 12.01.2017 - 30 W (pat) 11/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "XL-protein" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 29.11.2016 - 28 W (pat) 533/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kessel Chips" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 25.11.2016 - 28 W (pat) 27/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen …
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 546/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "PERFECTING SURGICAL OUTCOMES (Wort-Bild-Marke)" - …
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 529/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SPORTSVAN" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 09.11.2016 - 28 W (pat) 4/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Power-Rail" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 20.10.2016 - 30 W (pat) 527/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTECH" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 29.09.2016 - 30 W (pat) 533/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Medikationskarte" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 15.09.2016 - 28 W (pat) 513/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "BADASS EBIKES" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 28.07.2016 - 28 W (pat) 513/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Starmania" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.07.2016 - 28 W (pat) 518/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "DIGITAL EXTRUSION" - keine Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 07.07.2016 - 30 W (pat) 11/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "shop save" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 09.06.2016 - 30 W (pat) 29/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "getreide-power" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 06.04.2016 - 27 W (pat) 39/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "FLOWLEARNING" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 6/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "QualitySeal" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.01.2016 - 30 W (pat) 557/13

  Markenbeschwerdeverfahren- "Feinwerk - Berufsbildung für Menschen mit schweren …
• BPatG, 29.10.2015 - 30 W (pat) 552/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ADAPTOR1" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• EuG, 22.10.2015 - T-431/14

  Volkswagen / HABM (CHOICE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• BPatG, 14.10.2015 - 28 W (pat) 522/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "ALU PRESS" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 11.10.2015 - 28 W (pat) 15/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "Aldente" - keine Unterscheidungskraft
• BPatG, 14.09.2015 - 28 W (pat) 551/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "chic" - keine Unterscheidungskraft - keine …
• BPatG, 16.12.2014 - 24 W (pat) 33/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "Kennfadenmarke" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 21.08.2014 - 30 W (pat) 519/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "poppen" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 27.03.2014 - 30 W (pat) 540/12

  Markenbeschwerdeverfahren - " Lawyering " - Freihaltungsbedürfnis - keine …
• BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 53/18
• BPatG, 19.07.2019 - 28 W (pat) 549/17
• BPatG, 25.06.2019 - 28 W (pat) 511/18
• BPatG, 07.05.2019 - 28 W (pat) 605/17
• BPatG, 14.03.2019 - 30 W (pat) 524/18
• BPatG, 04.12.2018 - 28 W (pat) 597/17
• BPatG, 10.08.2018 - 28 W (pat) 552/16
• BPatG, 10.07.2018 - 28 W (pat) 572/17
• BPatG, 07.03.2018 - 28 W (pat) 540/16
• BPatG, 14.12.2017 - 28 W (pat) 516/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "EINSTEIN'S GARAGE" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 07.12.2017 - 30 W (pat) 519/15
• BPatG, 27.11.2017 - 28 W (pat) 504/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "relaxdays" - zur Einschränkung des …
• BPatG, 23.11.2017 - 28 W (pat) 532/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "Schmucke Sache" - Auslegung als Beschwerde - keine …
• BPatG, 09.05.2017 - 28 W (pat) 524/15

  Markenbeschwerdeverfahren - "Reizrausch" - zur wirksamen Einschränkung des Waren- …
• BPatG, 24.11.2016 - 30 W (pat) 524/16

  Markenbeschwerdeverfahren - "Engelsflüsterer" - Unterscheidungskraft - …
• BPatG, 15.09.2016 - 30 W (pat) 528/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Notfall einfach.sicher.unabhängig. BOX …
• BPatG, 28.01.2016 - 30 W (pat) 515/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Leberfasten" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 546/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIMUS e-line" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 09.09.2015 - 28 W (pat) 110/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "EFFICIENTGRIP (IR-Marke)" - keine …
• BPatG, 05.02.2015 - 30 W (pat) 520/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "CINE ENGINE" - Marke ist teilweise für die …
• EuG, 12.07.2012 - T-323/11

  'Unión de Cervecerías Peruanas Backus y Johnston / HABM (forme d''une bouteille)'
• BPatG, 18.07.2019 - 30 W (pat) 534/18
• BPatG, 30.04.2019 - 28 W (pat) 5/19
• BPatG, 12.04.2019 - 28 W (pat) 33/18
• BPatG, 05.07.2018 - 28 W (pat) 35/17
• BPatG, 18.04.2018 - 28 W (pat) 521/15
• BPatG, 21.03.2018 - 28 W (pat) 525/16

  Unterscheidungskraft und Schutzfähigkeit eines als dreidimensionale Marke zur …
• BPatG, 21.03.2018 - 28 W (pat) 524/16
• BPatG, 21.03.2018 - 28 W (pat) 554/16

  Eintragung der Bezeichnung "Enforcer" als Wortmarke für Waren der Klasse 9 und …
• BPatG, 18.01.2018 - 28 W (pat) 555/17

  Zurückweisung der Anmeldung der Bezeichnung "EASYCLIP" als Wortmarke für Waren …
• BPatG, 05.10.2017 - 28 W (pat) 522/16
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 542/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIMUS" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 543/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIMUS PLUS" - Unterscheidungskraft - kein …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 545/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIMUS greenline" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.11.2015 - 28 W (pat) 544/13

  Markenbeschwerdeverfahren - "PRIMUS blueline" - kein Freihaltungsbedürfnis - …
• BPatG, 25.06.2019 - 28 W (pat) 506/18