Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  X

• EU-Kommission

  X

  (fremdsprachig)

• EU-Kommission

  X

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank Haarlem (Niederlande) eingereicht am 2. Juli 2010 - X/Inspecteur van de Belastingdienst P

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EGV 535/94, EGV 1832/2002, EGV 1871/2003, EGV 2344/2003, KN Pos 0210
  Begriffsauslegung "gesalzen"

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Rechtbank Haarlem - Auslegung und Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 535/94 der Kommission vom 9. März 1994 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• EuGH, 01.09.2010 - C-319/10
• EuGH, 10.11.2011 - C-319/10, C-320/10

Wird zitiert von ... (17)

• EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

  Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter …

  Hierzu ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass in Anbetracht der Natur und des Aufbaus des durch die WTO-Übereinkommen errichteten Systems der Streitbeilegung und der wichtigen Stellung, die dieses System den Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien einräumt, der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit oder Gültigkeit von Handlungen der Union jedenfalls nicht am Maßstab der WTO-Regeln überprüfen kann, solange die angemessene Frist, die der Union gesetzt ist, um den Entscheidungen und Empfehlungen des DSB, mit denen die Nichtbeachtung dieser Regeln festgestellt wird, nachzukommen, nicht abgelaufen ist, da diese Frist sonst ihre Wirksamkeit verlöre (vgl. in diesem Sinne Urteile Biret International/Rat, C-93/02 P, EU:C:2003:517, Rn. 62, sowie X und X BV, C-319/10 und C-320/10, EU:C:2011:720, Rn. 41).

  Unter diesen Umständen könnte es daher zu einer Schwächung der Position der Union bei der Suche nach einer beiderseits akzeptablen, mit den WTO-Regeln im Einklang stehenden Lösung der Streitigkeit führen, wenn der Unionsrichter nur deshalb als zur Nachprüfung der Rechtmäßigkeit oder Gültigkeit der betreffenden Maßnahmen der Union im Hinblick auf die WTO-Regeln und die Entscheidungen und Empfehlungen des DSB, mit denen ihre Unvereinbarkeit festgestellt wird, verpflichtet angesehen würde, weil diese Frist abgelaufen ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Van Parys, C-377/02, EU:C:2005:121, Rn. 51 und 54, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 117 und 125 bis 130, sowie X und X BV, C-319/10 und C-320/10, EU:C:2011:720, Rn. 36 und 37).

  Somit kann sich ein Einzelner auch nach Ablauf der oben genannten Frist nicht auf derartige Entscheidungen und Empfehlungen des DSB berufen, um eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Gültigkeit der Handlung der Unionsorgane zu erreichen, zumindest nicht, wenn die Union nicht auf diese Entscheidungen und Empfehlungen hin eine besondere Verpflichtung übernehmen wollte (vgl. in diesem Sinne Urteile Van Parys, C-377/02, EU:C:2005:121, Rn. 40 und 41, 1kea Wholesale, C-351/04, EU:C:2007:547, Rn. 30 bis 35, sowie X und X BV, C-319/10 und C-320/10, EU:C:2011:720, Rn. 37).

• BFH, 29.03.2017 - XI R 20/15

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermietung von Plätzen für das …

  Insoweit kommt es aber nicht auf die ursprüngliche Bestimmung eines Gegenstands, sondern auf seine konkrete und gegenwärtige Funktion --hier Verkaufsbüro-- an (vgl. dazu EuGH-Urteil Leichenich vom 15. November 2012 C-532/11, EU:C:2011:720, BStBl II 2013, 891, Rz 33).
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2016 - C-376/15

  Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener / Rat

  32 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. November 2011, X und X BV (C-319/10 und C-320/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:720, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma (…C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 96).

  33 - Urteil vom 10. November 2011, X und X BV (C-319/10 und C-320/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:720, Rn. 44 und 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  36 - Vgl. hierzu Urteil vom 10. November 2011, X und X BV (C-319/10 und C-320/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:720, Rn. 40).

 
• EuGH, 05.11.2014 - C-137/13

  Herbaria Kräuterparadies - Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - …

  Daher hat sich der Gerichtshof mit diesem Punkt nicht zu befassen (vgl. in diesem Sinne Urteil X und X, C-319/10 und C-320/10, EU:C:2011:720, Rn. 28).
• EuGH, 15.02.2017 - C-499/15

  W und V - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …

  In einem Verfahren nach Art. 267 AEUV ist der Gerichtshof zwar nur befugt, sich zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern (Urteil vom 10. November 2011, X und X BV, C-319/10 und C-320/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:720, Rn. 29).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16

  Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association

  31 Vgl. u. a. Urteile vom 7. Juni 2007, ?˜ízení Letového Provozu (…C-335/05, EU:C:2007:321, Rn. 16), und vom 10. November 2011, X und X (C-319/10 und C-320/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:720, Rn. 44).

  34 Vgl. u. a. Urteil vom 10. November 2011, X und X (C-319/10 und C-320/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:720, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.01.2013 - C-361/11

  Hewlett-Packard Europe - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - …

  39 und 40, sowie vom 10. November 2011, X und X BV, C-319/10 und C-320/10, Randnr. 35).

  61 und 62, sowie X und X BV, Randnr. 41).

• EuGH, 20.01.2022 - C-891/19

  Kommission/ Hubei Xinyegang Special Tube

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass es der Vorrang der von der Union geschlossenen völkerrechtlichen Verträge vor den Bestimmungen des abgeleiteten Unionsrechts gebietet, diese Bestimmungen nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit diesen Verträgen auszulegen (vgl. u. a. Urteil vom 10. November 2011, X und X BV, C-319/10 und C-320/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:720, Rn. 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  So hat der Gerichtshof zur Stützung seiner Auslegung bestimmter Vorschriften von Übereinkommen im Anhang des WTO-Übereinkommens bereits auf Berichte eines Panels oder des Berufungsgremiums der WTO Bezug genommen (vgl. u. a. Urteil vom 10. November 2011, X und X BV, C-319/10 und C-320/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:720, Rn. 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.02.2016 - C-124/15

  Salutas Pharma - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - …

  Der Inhalt dieser Erläuterungen muss daher mit den Bestimmungen der KN in Einklang stehen und darf deren Bedeutung nicht verändern (vgl. Urteil X und X BV, C-319/10 und C-320/10, EU:C:2011:720, Rn. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.10.2018 - C-207/17

  Rotho Blaas

  So kann eine Entscheidung oder eine Empfehlung des Streitbeilegungsgremiums, mit der die Nichteinhaltung dieser Regeln festgestellt wird, vor dem Unionsgericht grundsätzlich ebenso wenig wie die in den WTO-Übereinkommen enthaltenen materiellen Bestimmungen herangezogen werden, um nachzuweisen, dass ein Rechtsakt der Union mit dieser Empfehlung oder Entscheidung unvereinbar sei (Urteil vom 10. November 2011, X und X BV, C-319/10 und C-320/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:720, Rn. 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.09.2023 - C-123/21

  Changmao Biochemical Engineering / Kommission - Rechtsmittel - Dumping - …
• EuG, 21.12.2022 - T-746/20

  Auswärtige Beziehungen
• EuG, 21.12.2022 - T-747/20

  EOC Belgium/ Kommission
• EuGH, 14.11.2013 - C-469/12

  Krejci Lager & Umschlagbetrieb - Vorabentscheidungsersuchen - Raum der Freiheit, …
• FG Düsseldorf, 08.09.2017 - 4 K 628/16

  Überführung des Rohstoffs "Iopamidol" zur Herstellung von Röntgenkontrastmitteln …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-104/19

  Donex Shipping and Forwarding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik - …
• EuG, 10.07.2012 - T-504/10

  Prima TV / Kommission