Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall - Beamte (Feuerwehrleute)

• IWW
• Europäischer Gerichtshof

  Neidel

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall - Beamte (Feuerwehrleute)

 
• EU-Kommission

  Neidel

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall - Beamte (Feuerwehrleute)“

• Wolters Kluwer

  Herleitung eines Anspruchs eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Abgeltung von nicht genommenen Erholungsurlaub bzw. Jahresurlaub aus Europarecht; Anspruch eines Beamten bei Eintritt in den Ruhestand auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub bei ...

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsabgeltungsanspruch eines beamteten Feuerwehrmanns bei Eintritt in den Ruhestand infolge Dienstunfähigkeit; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Sozialpolitik - Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kranke Beamte bekommen Entschädigung für entgangenen Urlaub

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Urlaubsabfindung für kranke Beamte

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die finanzielle Vergütung des Mindestjahresurlaubs

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kranke Beamte haben trotzdem Urlaubsanspruch!

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Urlaubsabfindung für kranke Beamte

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  EU-Vorgaben zum Mindesturlaub gelten auch für Beamte

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Vergütung für nicht genommenen Urlaub

• spiegel.de (Pressemeldung, 03.05.2012)

  Beamte bekommen Geld für verpassten Urlaub

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Vergütung des Mindesturlaubs bei Krankheit und Eintritt in Ruhestand

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Beamte haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Urlaub: des Deutschen "liebstes Kind”?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Beamter hat bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Mindestjahresurlaub - Über den Mindestanspruch hinaus gehender Urlaub muss nicht zwingend finanziell ausgeglichen werden

Besprechungen u.ä. (3)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mindesturlaub: Urlaubsentschädigung auch für kranke Beamte

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Haben Beamte infolge mehrjähriger Krankheit keinen Urlaub nehmen können, steht ihnen Urlaubsabgeltung zu, wenn sie in den Ruhestand treten

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Geld für Urlaub?

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 7. Juli 2010 - Georg Neidel gegen Stadt Frankfurt am Main

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Anspruch auf Abgeltung ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 25.06.2010 - 9 K 836/10
• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

Papierfundstellen

• NJW 2012, 2420
• NVwZ 2012, 688
• EuZW 2012, 516
• NJ 2012, 387
• DÖV 2012, 567

Wird zitiert von ... (232)

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Ein solcher Übertragungszeitraum müsse die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt werde, deutlich überschreiten (…EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, aaO; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9) .

  (a) Nach der Rechtsprechung des EuGH folgt aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie, dass ein Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten muss (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9) .

• BAG, 19.02.2019 - 9 AZR 541/15

  Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers

  Ihre Regelungsmacht ist nicht durch die für gesetzliche Urlaubsansprüche erforderliche richtlinienkonforme Auslegung der §§ 1, 7 BUrlG beschränkt (vgl. BAG 5. August 2014 - 9 AZR 77/13 - Rn. 30; vgl. ferner EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN) .
• EuGH, 08.11.2012 - C-229/11

  Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter …

  Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der jedem Arbeitnehmer gewährt wird, als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist (vgl. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, Slg. 2009, I-179, Randnr. 54, und vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).

  Dieser Anspruch jedes Arbeitnehmers ist als Grundsatz des Sozialrechts der Union in Art. 31 Abs. 2 der Charta ausdrücklich verankert, der von Art. 6 Abs. 1 EUV der gleiche rechtliche Rang wie den Verträgen zuerkannt wird (Urteile vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37, und Neidel, Randnr. 40).

 
• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12

  Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  Vielmehr enthält die Arbeitszeitrichtlinie nach ihrem Art. 1 Abs. 1 nur Mindestvorschriften (EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 35) .
• EuGH, 12.06.2014 - C-118/13

  Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …

  Schließlich hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass der Arbeitnehmer, wenn das Arbeitsverhältnis geendet hat und es deshalb nicht mehr möglich ist, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 Anspruch auf eine Vergütung hat, um zu verhindern, dass ihm wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, selbst in finanzieller Form, vorenthalten wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 56, sowie Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 29).
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 45/16

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

  a) Tarifvertragsparteien können Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN; BAG 14. Februar 2017 - 9 AZR 386/16 - Rn. 14) .
• EuGH, 29.11.2017 - C-214/16

  Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf …

  Drittens darf unter solchen Umständen, wenn es keine nationale gesetzliche oder vertragliche Vorschrift gibt, die eine Begrenzung der Übertragung von Urlaubsansprüchen im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761 und vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263), die in der Richtlinie 2003/88 vorgesehene Unionsregelung über die Arbeitszeitgestaltung nicht restriktiv ausgelegt werden.
• BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …

  Der Gerichtshof hat dies damit begründet, dass dann die Gewährung von Urlaub für den Arbeitnehmer keine positive Wirkung als Erholungszeit mehr hat (EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 39; 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 43, Slg. 2011, I-11757) .
• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …

  7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründet nach der Rechtsprechung des EuGH auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - NVwZ 2012, 688).

  Das gilt grundsätzlich auch für Polizisten, die insoweit mit Feuerwehrleuten vergleichbar sind, für die der EuGH mehrfach ausgesprochen hat, dass sie der Arbeitszeitrichtlinie unterfallen (EuGH…, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04 - Slg. 2005, I-7111 Rn. 57 ff.; Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688 Rn. 22).

  Dem Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 (a.a.O.) ist zu entnehmen, dass der EuGH der konkreten nationalstaatlichen Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses keine Bedeutung beimisst, sondern für allein maßgeblich hält, dass mit der krankheitsbedingten Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses keine Dienstleistungspflicht und deshalb auch keine Urlaubsmöglichkeit mehr besteht.

  Bestätigt wird dies durch das Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 (a.a.O.).

  Der EuGH hat im Urteil vom 3. Mai 2012 (a.a.O. Rn. 35 ff.) hervorgehoben, dass die Arbeitszeitrichtlinie sich auf die Aufstellung von Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz beschränkt; es sei Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie den Beamten weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren sowie ob und unter welchen Voraussetzungen sie eine finanzielle Vergütung für den Fall vorsehen, dass einem in den Ruhestand tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche krankheitsbedingt nicht haben zugute kommen können.

• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10

  Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)

  Den Mitgliedstaaten steht es frei, Arbeitnehmern über diesen hinaus Urlaubsansprüche einzuräumen und die Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung des Mehrurlaubs nach nationalem Recht festzulegen (EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, NVwz 2012, 688) .

  Ebenso können Tarifvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] aaO mwN; BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 21, EzA BUrlG § 7 Nr. 123; 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 196;… 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 19, 26 ff., BAGE 134, 1) .

• EuGH, 20.07.2016 - C-341/15

  Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf …
• BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14

  Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10

  Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung
• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 406/17

  Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub
• BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12

  Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
• BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17

  Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
• BSG, 12.03.2019 - B 13 R 35/17 R

  Zusammentreffen von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit mit Einkommen
• BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 342/14

  Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
• BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16

  Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
• OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15

  Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10

  Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 22.01.2019 - 9 AZR 149/17

  Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben - Ausschlussfrist
• BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13

  Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei …
• LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15

  Urlaubsabgeltungsanspruch
• OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15

  Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
• EuGH, 19.11.2019 - C-609/17

  TSN
• LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15

  Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 279/12

  Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im …
• BAG, 17.06.2020 - 10 AZR 210/19

  Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
• BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13

  Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14

  EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
• BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14

  Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie …
• BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11

  Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 4 S 1124/17

  Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung
• BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 625/15

  Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 3.15

  Abgeltung; Altersteilzeit; Arbeitnehmerbegriff; Beamter; Beendigung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 2 A 10626/12

  Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten
• BAG, 07.07.2020 - 9 AZR 323/19

  Urlaubsabgeltungsanspruch - tarifliche Ausschlussfristen
• BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11

  Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …
• BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 303/17

  Ruhezeit - Erholungsurlaub - Flugbegleiter
• EuGH, 26.03.2015 - C-316/13

  Fenoll
• VGH Bayern, 08.07.2016 - 3 ZB 13.630

  Verjährung unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsansprüche
• BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 386/16

  Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristen-regime
• BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 712/13

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
• BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14

  MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub
• BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11

  Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in …
• BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11

  Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
• EuGH, 19.09.2013 - C-579/12

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …
• BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 207/16

  Übertragung tariflichen Mehrurlaubs - Gleichlauf
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 1 A 2122/10

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei …
• OVG Sachsen, 03.09.2019 - 2 A 910/17

  Urlaubsabgeltungsanspruch; Leistungszulage; Verjährung
• EuGH, 30.06.2016 - C-178/15

  Sobczyszyn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie …
• BAG, 29.09.2020 - 9 AZR 364/19

  Tariflicher Mehrurlaub - Gleichbehandlung - Behinderung
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 192/11

  Zusatzurlaub für Nachtarbeit - nächtlicher Bereitschaftsdienst
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2019 - C-609/17

  TSN - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Arbeitszeitgestaltung - …
• BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 585/13

  Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag - …
• BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 551/12

  Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang …
• VGH Hessen, 26.09.2012 - 1 A 161/12

  Urlaub: Finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, der bis zum Eintritt in …
• BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11

  Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15

  Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - 4 S 2733/17

  Abgeltung von Urlaub bzw. Überstunden bei Dienstherrenwechsel
• LAG Köln, 14.07.2016 - 8 Sa 324/16

  Urlaubsanspruch; Beerdigung; Arbeitsverhältnis; Tod; Arbeitnehmer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 6 A 2855/12

  Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs …
• BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11

  Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2021 - C-742/19

  Ministrstvo za obrambo
• VG Karlsruhe, 29.11.2012 - 6 K 1108/12

  Abgeltung des Urlaubs eines Beamten
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12

  Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
• LAG Hamm, 21.11.2018 - 4 Sa 388/18

  Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während …
• LAG Düsseldorf, 15.11.2016 - 14 Sa 541/16

  Altersteilzeit; Freistellungsphase; Urlaubsansprüche; Abgeltung; Kürzung …
• EuGH, 19.07.2017 - C-143/16

  Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17

  Urlaubsanspruch bei Gewährung eines unbezahlten tariflichen Sonderurlaubs im …
• VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 24/15

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten - Vererbbarkeit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2020 - 6 A 2634/18

  Bereitschaftsdienst Freizeitausgleich Dienstbefreiung Polizeibeamter maßgeblicher …
• VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14

  Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11

  Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich …
• VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14

  Anspruch auf Urlaubsabgeltung (hier: hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …
• OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 5 LC 160/13

  Finanzielle Abgeltung des von einem Beamten wegen Dienstunfähigkeit nicht in …
• EuGH, 15.02.2016 - C-682/15

  Berlioz Investment Fund
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - 6 A 1505/10

  Verpflichtung zur Abgeltung des Jahresurlaubs einer Gemeindeamtsperson a.D. bei …
• EuGH, 21.06.2012 - C-78/11

  Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, …
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 193/11

  Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 2600/10

  Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten auf finanzielle Abgeltung des …
• VG Arnsberg, 16.11.2012 - 2 K 731/10

  Höhe des Anspruchs auf auf Abgeltung des krankheitsbedingt nicht genommenen …
• BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 64/11

  Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei …
• VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 3138/14

  Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen
• BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 747/14

  Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime
• VG Saarlouis, 29.07.2014 - 2 K 1874/12

  Abgeltung von Urlaub bei Beamten - Hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen …
• VG Düsseldorf, 31.01.2014 - 13 K 2412/13

  Erholungsurlaub ; Abgeltungsanspruch ; Beamtenverhältnis; Beendigung durch …
• VG Berlin, 03.05.2013 - 5 K 158.11

  Abgeltung von nicht beanspruchtem Mindestjahresurlaub
• VG Kassel, 12.12.2013 - 1 K 407/13

  Urlaubsabgeltung bei Lehrern
• VG Neustadt, 25.09.2013 - 1 K 564/13

  Verlängerung der Verfallsfrist für Urlaubsansprüche zugunsten des Beamten
• VG Düsseldorf, 15.04.2014 - 2 K 3926/13

  Abgeltung; Erholungsurlaub; Mindesturlaub; Verfall
• ArbG Hamburg, 09.12.2020 - 16 Ga 11/20

  Urlaubsgewährung während der zwangsvollstreckungsrechtlichen Weiterbeschäftigung
• VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 2 K 5036/14

  Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub wegen vorzeitiger Zurruhesetzung eines …
• VGH Bayern, 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 6 A 1581/11

  Anspruch eines Beamten auf Abgeltung seines infolge Erkrankung und vorzeitiger …
• VGH Bayern, 29.07.2016 - 3 ZB 15.1469

  Gilt auch für Beamte: Keine Urlaubsabgeltung über den unionsrechtlichen …
• BVerwG, 16.06.2016 - 2 B 72.15

  Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen …
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 194/11

  Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K
• VGH Bayern, 25.11.2015 - 6 ZB 15.2167

  Urlaubsabgeltung, Mindesturlaub, Beamtenverhältnis, Berufungszulassungsantrag
• EuGH, 21.02.2013 - C-194/12

  Maestre García - Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2003/88/EG …
• VGH Bayern, 19.01.2016 - 6 ZB 14.2519

  Keine Urlaubsabgeltung für Soldaten
• BVerwG, 01.07.2014 - 2 B 39.13

  Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichenen …
• VG Münster, 25.09.2012 - 4 K 182/09

  Finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen eines Regierungsgewerbeamtsrats …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 378/11

  Finanzielle Abgeltung eines krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen …
• VG Stuttgart, 28.09.2016 - 7 K 3965/14

  Rückforderung einer Urlaubsabgeltungszahlung
• EuGH, 01.10.2015 - C-432/14

  O - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der …
• VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 5 K 19.285

  Keine Urlaubsabgeltungsanspruch
• VG Ansbach, 10.03.2015 - AN 1 K 13.01315

  Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit und …
• VG Regensburg, 09.07.2018 - RO 10 DK 17.542

  Entfernung aus dem Beamtenv - Untreue zu Lasten des Dienstherrn
• VGH Bayern, 20.03.2015 - 3 ZB 14.34

  Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte
• BVerwG, 25.01.2018 - 2 B 32.17
• BVerwG, 30.05.2012 - 6 PB 7.12

  Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Beamtenverhältnis auf Widerruf; …
• EuG, 08.11.2012 - T-268/11

  Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Urlaub - …
• VG Saarlouis, 17.09.2015 - 2 K 737/14

  Urlaubsabgeltung für Beamte bei Altersteilzeit
• VG Trier, 03.02.2015 - 1 K 2164/14

  Abgeltung des bei Ruhestandseintritt nicht genommenen Resturlaubs
• VG Chemnitz, 27.11.2014 - 3 K 751/12

  Anspruch eines Beamten auf finanziellen Ausgleich für krankheitsbedingt nicht …
• VGH Hessen, 04.06.2014 - 1 A 519/14
• VGH Bayern, 15.07.2016 - 3 ZB 15.2146

  Rechtmäßiger Verfall angesparten Erholungsurlaubs
• ArbG Berlin, 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13

  Möglichkeit der Anrechnung von Krankheitstagen auf die Urlaubstage im …
• VG Cottbus, 16.08.2012 - 7 K 1059/09

  Besoldung und Versorgung
• VG Cottbus, 21.03.2013 - 5 K 1130/12

  Recht der Landesbeamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2083/15

  Feuerwehr Opt-Out Arbeitszeit Mehrarbeit Zuvielarbeit Haftungsanspruch Nachteil …
• VG Darmstadt, 15.01.2015 - 1 K 1841/13

  Isolierte Geltendmachung von Prozesszinsen
• OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 579/12

  Keine Urlaubsübertragung von 24 Monaten aufgrund unmittelbarer Richtlinienwirkung
• VG Wiesbaden, 29.05.2020 - 3 K 29/17

  Zum Ausgleich der Stunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto im Fall der Entlassung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2018 - 6 A 2215/15
• LSG Bayern, 19.11.2018 - L 11 AS 912/18

  Leistungen, Einkommen, Aufenthaltsrecht, Lebensunterhalt, Anordnungsanspruch, …
• VG Frankfurt/Main, 09.01.2013 - 9 K 3340/12

  Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis
• VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 14.1994

  Soldatenrecht; Verpflichtungsklage; sachliche Unzuständigkeit der Behörde; …
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 3 ZB 09.531

  Hauptamtlicher Fachhochschullehrer an der FHVR; Regellehrverpflichtung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2012 - 6 A 1699/11

  Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs als Folge von Art. 7 …
• VG Bremen, 06.03.2018 - 6 K 3201/16

  Widerspruchsbescheid vom 20.09.2016 - Abgeltung des Urlaubsanspruchs; Ablehnung …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 5 LA 41/13

  Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs eines Beamten
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 2.13

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Entschädigung für nicht in Anspruch …
• VG Hannover, 14.02.2013 - 13 A 5258/11

  Abgeltung von Urlaubsansprüchen
• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 175/12

  Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit; Geltendmachung; Umwandlung in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2015 - 1 A 1851/14

  Anspruch auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen für den Zeitraum einer …
• VG Wiesbaden, 15.04.2015 - 3 K 1372/14

  Zur finanziellen Abgeltung von Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto und nicht …
• VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten
• VG Regensburg, 01.10.2014 - RN 1 K 13.1973
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13

  Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
• EuG, 04.12.2013 - T-107/11

  ETF / Schuerings
• BVerwG, 26.07.2013 - 2 B 72.13

  Urlaubsabgeltungsanspruch für schwerbehinderten Ruhestandsbeamten
• VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 7032/11

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2012 - 1 A 2076/12

  Finanzielle Abgeltung des Resturlaubs eines Beamten
• VG Wiesbaden, 29.09.2020 - 3 K 5328/17

  Zur Frage nach einem Urlaubsabgeltungsanspruch für Urlaubstage, die während der …
• OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13

  Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand
• VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2308/10

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
• VG Köln, 19.11.2012 - 19 K 2561/11

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• VG Münster, 05.11.2012 - 4 K 623/10

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
• VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11

  Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen
• VG Magdeburg, 30.06.2020 - 15 A 16/19

  Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst
• BVerwG, 25.06.2020 - 1 WRB 3.19

  Streit um die Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines …
• VG Bayreuth, 04.02.2020 - B 5 K 19.14

  Urlaubsabgeltung und Mehrarbeitsvergütung im Beamtenrecht
• VG Saarlouis, 21.02.2014 - 2 K 892/12

  Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch für in den Ruhestand getretenen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2012 - 6 A 1738/10

  Abgeltungsanspruch für infolge Erkrankung nicht angetretenen Urlaub
• VG Ansbach, 11.03.2015 - AN 11 K 14.00152

  Unzulässige Untätigkeitsklage (nur) auf Erteilung eines Widerspruchsbescheids
• EuG, 04.12.2013 - T-108/11

  ETF / Michel
• VG Ansbach, 24.09.2013 - AN 1 K 13.00668

  Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach dem Urlaubsjahr
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 93.12

  Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
• VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 2190/11

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 5 K 19.600

  Verjährung Urlaubsabgeltungsanspruch
• OVG Bremen, 20.11.2019 - 2 LB 147/19

  Urlaubsanspruch; Freistellung; Arbeitszeitrichtlinie - Dienstbereitschaft; …
• OVG Sachsen, 05.08.2019 - 2 A 260/17

  Beamter; Urlaub; Abgeltung
• LAG Bremen, 30.10.2018 - 1 Sa 157/17

  Schlüssiger Vortrag zur Arbeitnehmereigenschaft als Indiz für die …
• VG München, 22.07.2014 - M 5 K 12.5346

  Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; Verjährung bzw. Erlöschen; Antrag …
• OVG Saarland, 27.05.2014 - 1 A 433/13

  Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in …
• VG München, 25.03.2014 - M 5 K 12.1710

  Zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 91.12

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Entschädigung für nicht in Anspruch …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 88.12

  Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
• VG Münster, 18.12.2012 - 4 K 2804/11

  Rechtliche Ausgestaltung einer Abgeltung von Erholungsurlaub im Beamtenrecht; …
• VG Würzburg, 13.11.2012 - W 1 K 11.14

  Ist die in einer Verwaltungsstreitsache entscheidungserhebliche Rechtsfrage …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2020 - C-658/18

  UX (Statut des juges de paix italiens) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606

  Beamtenrecht - Urlaubs(abgeltungs)anspruch nach Aufhebung rechtswidriger …
• VG Koblenz, 07.02.2014 - 5 K 1175/13

  Finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub
• VG München, 25.06.2013 - M 5 K 11.4573

  Mehrarbeitsvergütung für Beamte; zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung; …
• VG Würzburg, 05.03.2013 - W 1 K 12.455

  Ist ein Freizeitausgleich für geleistete Mehrarbeit nicht mehr möglich, weil der …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 96.12

  Revisionsrechtliche Erheblichkeit der Frage nach Ansprüchen auf Zahlung einer …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 94.12

  Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
• VG Stuttgart, 31.01.2020 - 9 K 9719/18

  Eine finanzielle Vergütung von Zusatzurlaub kann mangels Anspruchsgrundlage nicht …
• OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 5 LA 74/18

  Finanzielle Abgeltung für nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub
• VGH Bayern, 19.02.2019 - 3 BV 16.2630

  Abgeltung für krankheitsbedingt nicht realisierten Urlaub
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 89.12

  Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 99.12

  Anspruch eines Beamten auf Entschädigung für einen nicht in Anspruch genommenen …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 97.12

  Anspruch eines Beamten auf Entschädigung für den nicht in Anspruch genommenen …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 90.12

  Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
• VG München, 21.10.2020 - M 5 K 20.2997

  Keine Abgeltung von Resturlaubs über Mindesturlaub hinaus
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 6 A 1084/15

  Finanzielle Abgeltung von nicht genommenen Erholungsurlaubstagen eines Beamten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2012 - 6 A 193/11

  Beschränkung des Umfang des Abgeltungsanspruchs für krankheitsbedingt nicht in …
• VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.00212

  Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit nicht …
• VG Potsdam, 02.07.2014 - 2 K 2692/12

  Recht der Landesbeamten
• VG Augsburg, 24.09.2015 - Au 2 K 14.1692

  Recht der Bundesbeamten
• VG Berlin, 28.05.2015 - 5 K 154.13

  Finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen eines Professors bei Arbeitsunfähigkeit …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2013 - 5 Sa 140/13

  Urlaubsabgeltung - Dienstordnungsangestellter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - 1 A 69/11

  Anspruch eines Beamten auf Bewilligung einer Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 2 …
• VG Schleswig, 23.08.2019 - 12 A 157/17

  Rückforderung überzahlter Bezüge-SR
• OVG Sachsen, 13.12.2018 - 2 A 910/17

  Urlaubsabgeltung; Verfall; Verjährung
• VG Ansbach, 16.11.2016 - AN 1 K 16.01099

  Abgeltungsanspruch für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub nach …
• VG Köln, 20.08.2015 - 19 K 491/14
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2013 - 2 Sa 49/13

  Tarifliche Ausschlussfrist - Urlaubsabgeltung
• VG Berlin, 25.02.2020 - 28 K 130.17
• VG München, 22.11.2016 - M 5 K 14.3346

  Angemessenheit der Beauftragung eines Rechtsanwalts; Urlaubsabgeltung nach …
• VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.212

  Erfolglose Klage auf Urlaubsabgeltung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub
• VG Augsburg, 03.04.2014 - Au 2 K 13.1420

  Da sich die Rechtsgrundlage des Urlaubsabgeltungsanspruchs für Ruhestandsbeamte …
• VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.892

  Recht der Landesbeamten; unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; …
• VG Gießen, 24.10.2013 - 5 K 3284/12

  Vergütung für auf Arbeitszeitkonto ausgewiesene Plusstunden
• VG Ansbach, 22.07.2019 - AN 13b D 18.01662

  Ablieferungspflicht
• VG München, 21.11.2017 - M 5 K 16.5271

  Keine Urlaubsabgeltung nach Dienstenthebung aufgrund strafrechtlicher …
• VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365

  Teilweise Erledigung einer Verpflichtungsklage auf Urlaubsabgeltung; im Übrigen …
• VG Würzburg, 11.03.2014 - W 1 K 13.1254

  Urlaubsabgeltung; Mindesturlaub; angesparter Urlaub; Verfallsfrist; …
• VG Köln, 25.01.2013 - 19 K 3465/11

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2310/10

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
• VG Köln, 10.12.2012 - 19 K 2311/10

  Anspruch eines Beamten auf eine finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
• VG Köln, 18.01.2016 - 19 K 5267/14
• VG Kassel, 14.07.2014 - 1 K 546/12

  Übertragung von Resturlaub nach Reaktivierung einer Beamtin
• VG München, 19.11.2013 - M 5 K 12.6030

  Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; Verjährung bzw. Erlöschen; keine …
• VG Aachen, 23.08.2012 - 1 K 773/11

  Anspruch eines Beamten in Nordrhein-Westfalen auf Mehrarbeitsvergütung wegen …
• VGH Bayern, 19.01.2012 - 6 C 11.2895

  Bundesbeamtenrecht; Prozesskostenhilfe; Abgeltung von Erholungsurlaub; …
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 3 BV 10.2139

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit einer beim EuGH anhängigen …
• VGH Bayern, 04.08.2011 - 3 BV 10.2349

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit einer beim EuGH anhängigen …
• VG Münster, 23.10.2014 - 5 K 2394/13

  Urlaubsabgeltungsanspruch
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 3 BV 11.1084

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit einer beim EuGH anhängigen …
• VG Saarlouis, 23.09.2014 - 2 K 896/13

  Urlaubsabgeltung: Zeitpunkt für das Entstehen eines Anspruchs auf finanzielle …
• VG Ansbach, 10.12.2013 - AN 1 K 13.01309

  Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten Erholungsurlaubs
• VG Köln, 25.01.2013 - 19 K 2523/11

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
• VG Köln, 25.01.2013 - 19 K 3079/11

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsmäßig nicht …
• VG Neustadt, 19.06.2019 - 1 K 71/19

  Abgeltung, Beamtenrecht, Beamter, Dienstunfähigkeit, Dienstvereinbarung, …