Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall - Beamte (Feuerwehrleute)

• IWW
• Europäischer Gerichtshof

  Neidel

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall - Beamte (Feuerwehrleute)

 
• EU-Kommission

  Neidel

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Finanzielle Vergütung im Krankheitsfall - Beamte (Feuerwehrleute)“

• Jurion

  Herleitung eines Anspruchs eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Abgeltung von nicht genommenen Erholungsurlaub bzw. Jahresurlaub aus Europarecht; Anspruch eines Beamten bei Eintritt in den Ruhestand auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub bei unterlassenen Nehmen des Urlaubs wegen Nichtleistung von Dienst aus Krankheitsgründen; Rechtmäßigkeit der Beschränkung des zeitlichen Rahmens der Geltendmachung eines Anspruchs eines in den Ruhestand tretenden Beamten auf Vergütungen von nicht genommenem bezahlten Jahresurlaub; Auslegung von Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; Bestimmung des Begriffs "Arbeitnehmer" im Sinne von Art. 45 AEUV

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsabgeltungsanspruch eines beamteten Feuerwehrmanns bei Eintritt in den Ruhestand infolge Dienstunfähigkeit; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Sozialpolitik - Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen aus Krankheitsgründen ganz oder zum Teil nicht ausüben konnte

• beck-blog (Kurzinformation)

  Kranke Beamte bekommen Entschädigung für entgangenen Urlaub

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Urlaubsabfindung für kranke Beamte

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die finanzielle Vergütung des Mindestjahresurlaubs

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Urlaubsabfindung für kranke Beamte

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  EU-Vorgaben zum Mindesturlaub gelten auch für Beamte

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Anspruch auf Vergütung für nicht genommenen Urlaub

• spiegel.de (Pressemeldung, 03.05.2012)

  Beamte bekommen Geld für verpassten Urlaub

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Vergütung des Mindesturlaubs bei Krankheit und Eintritt in Ruhestand

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Beamte haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung bei Ausscheiden

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Urlaub: des Deutschen "liebstes Kind”?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Beamter hat bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf finanzielle Vergütung für nicht genommenen Mindestjahresurlaub - Über den Mindestanspruch hinaus gehender Urlaub muss nicht zwingend finanziell ausgeglichen werden

Besprechungen u.ä. (3)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung)

  Mindesturlaub: Urlaubsentschädigung auch für kranke Beamte

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Haben Beamte infolge mehrjähriger Krankheit keinen Urlaub nehmen können, steht ihnen Urlaubsabgeltung zu, wenn sie in den Ruhestand treten

• 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

  Geld für Urlaub?

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main (Deutschland) eingereicht am 7. Juli 2010 - Georg Neidel gegen Stadt Frankfurt am Main

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 03.05.2012, Rs. C-337/10 (Anspruch auf finanzielle Vergütung für aus Krankheitsgründen nich genommenen Jahresurlaub)" von Tom Siebert und Stephan Pötters, LL.M., original erschienen in: NVwZ 2012, 688 - 692.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Frankfurt am Main - Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Anspruch auf Abgeltung bezahlten Jahresurlaubs, der wegen einer mehrjährigen Arbeitsunfähigkeit vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht genommen werden konnte - Persönlicher Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG - Beamte (Feuerwehrleute)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

• VG Frankfurt/Main, 25.06.2010 - 9 K 836/10
• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10

Papierfundstellen

• NJW 2012, 2420
• NVwZ 2012, 688
• EuZW 2012, 516
• NZA 2012, 10
• NJ 2012, 387
• DÖV 2012, 567

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Wird zitiert von ... (183)  

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  Ein solcher Übertragungszeitraum müsse die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt werde, deutlich überschreiten (…EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, aaO; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9) .

  (a) Nach der Rechtsprechung des EuGH folgt aus Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie, dass ein Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums, für den er gewährt wird, deutlich überschreiten muss (EuGH 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, AP Richtlinie 2003/88/EG Nr. 6 = EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 7; 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 9) .

• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12  

  Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  Vielmehr enthält die Arbeitszeitrichtlinie nach ihrem Art. 1 Abs. 1 nur Mindestvorschriften (EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 35) .
• EuGH, 12.06.2014 - C-118/13  

  Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …

  Schließlich hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass der Arbeitnehmer, wenn das Arbeitsverhältnis geendet hat und es deshalb nicht mehr möglich ist, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 Anspruch auf eine Vergütung hat, um zu verhindern, dass ihm wegen dieser Unmöglichkeit jeder Genuss des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, selbst in finanzieller Form, vorenthalten wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Schultz-Hoff u. a., EU:C:2009:18, Rn. 56, sowie Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 29).

 
• BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 196/16  

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …

  Der Gerichtshof hat dies damit begründet, dass dann die Gewährung von Urlaub für den Arbeitnehmer keine positive Wirkung als Erholungszeit mehr hat (EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 39; 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 43, Slg. 2011, I-11757) .
• EuGH, 29.11.2017 - C-214/16  

  Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf …

  Drittens darf unter solchen Umständen, wenn es keine nationale gesetzliche oder vertragliche Vorschrift gibt, die eine Begrenzung der Übertragung von Urlaubsansprüchen im Einklang mit den Anforderungen des Unionsrechts vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. November 2011, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761 und vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263), die in der Richtlinie 2003/88 vorgesehene Unionsregelung über die Arbeitszeitgestaltung nicht restriktiv ausgelegt werden.
• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12  

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …

  7 Abs. 2 RL 2003/88/EG begründet nach der Rechtsprechung des EuGH auch für Beamte einen Anspruch auf Abgeltung von Urlaub, den sie krankheitsbedingt vor Eintritt in den Ruhestand nicht nehmen konnten (vgl. EuGH, Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - NVwZ 2012, 688).

  Das gilt grundsätzlich auch für Polizisten, die insoweit mit Feuerwehrleuten vergleichbar sind, für die der EuGH mehrfach ausgesprochen hat, dass sie der Arbeitszeitrichtlinie unterfallen (EuGH…, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04 - Slg. 2005, I-7111 Rn. 57 ff.; Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688 Rn. 22).

  Dem Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 (a.a.O.) ist zu entnehmen, dass der EuGH der konkreten nationalstaatlichen Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses keine Bedeutung beimisst, sondern für allein maßgeblich hält, dass mit der krankheitsbedingten Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses keine Dienstleistungspflicht und deshalb auch keine Urlaubsmöglichkeit mehr besteht.

  Bestätigt wird dies durch das Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 (a.a.O.).

  Der EuGH hat im Urteil vom 3. Mai 2012 (a.a.O. Rn. 35 ff.) hervorgehoben, dass die Arbeitszeitrichtlinie sich auf die Aufstellung von Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz beschränkt; es sei Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie den Beamten weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren sowie ob und unter welchen Voraussetzungen sie eine finanzielle Vergütung für den Fall vorsehen, dass einem in den Ruhestand tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche krankheitsbedingt nicht haben zugute kommen können.

• EuGH, 20.07.2016 - C-341/15  

  Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf …

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (…vgl. Urteile vom 18. März 2004, Merino Gomez, C-342/01, EU:C:2004:160, Rn. 31…, vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 47 bis 50, sowie vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 37) steht es den Mitgliedstaaten frei, einem Arbeitnehmer über den durch § 7 der Richtlinie 2003/88 garantierten Mindestanspruch hinaus einen Urlaubsanspruch oder einen Urlaubsersatzleistungsanspruch gesetzlich einzuräumen.

  Dieser Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, wird somit jedem Arbeitnehmer unabhängig von seinem Gesundheitszustand gewährt (…Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 54, sowie vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 28).

  Wenn das Arbeitsverhältnis beendet wurde und es deshalb nicht mehr möglich ist, bezahlten Jahresurlaub tatsächlich zu nehmen, hat der Arbeitnehmer nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, um zu verhindern, dass ihm wegen dieser fehlenden Möglichkeit jeder Genuss des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub, selbst in finanzieller Form, vorenthalten wird (…vgl. Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 56, vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 29, …sowie vom 12. Juni 2014, Bollacke, C-118/13, EU:C:2014:1755, Rn. 17).

  Zweitens ist hinsichtlich einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen darauf hinzuweisen, dass Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen ist, dass er einzelstaatlichen Bestimmungen oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen dem Arbeitnehmer am Ende des Arbeitsverhältnisses keine finanzielle Vergütung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub gezahlt wird, wenn er sich während des gesamten Bezugs- und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon im Krankheitsurlaub befand und deshalb seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte (…Urteile vom 20. Januar 2009, Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 62, sowie vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 30).

  Somit ist Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 dahin auszulegen, dass ein Arbeitnehmer beim Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub hat, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen seine Aufgaben nicht wahrgenommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 32).

  Somit steht die Richtlinie 2003/88 innerstaatlichen Bestimmungen nicht entgegen, die einen bezahlten Jahresurlaub vorsehen, der den durch Art. 7 der Richtlinie garantierten Mindestzeitraum von vier Wochen übersteigt und unter den im nationalen Recht festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung eingeräumt wird (…vgl. u. a. Urteile vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 47, sowie vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 34 und 35).

  Zum anderen ist es Sache der Mitgliedstaaten, die Bedingungen für die Gewährung festzulegen (vgl. Urteil vom 3. Mai 2012, Neidel, C-337/10, EU:C:2012:263, Rn. 36).

• BAG, 22.09.2015 - 9 AZR 170/14  

  Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgt aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitrichtlinie), dass im Falle der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers der Übertragungszeitraum die Dauer des Bezugszeitraums, für den der Urlaub gewährt wird, deutlich überschreiten muss (EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 41; 22. November 2011 - C-214/10 - [KHS] Rn. 38, Slg. 2011, I-11757) .
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12  

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …

  Denn nach dem Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - sei Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG dahin auszulegen, dass ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Mindestjahresurlaub im Rahmen von vier Wochen habe, der deshalb nicht in Anspruch genommen worden sei, weil der Betreffende aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet habe.

  Ein Rückgriff auf die in dem Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - herangezogenen Grundsätze zeige, dass auch unter teleologischen Gesichtspunkten keine Beschränkung auf Krankheitsfälle anzunehmen sei.

  In diesem Sinne übertrage auch das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 19. Juni 2012 - 9 AZR 652/10 - die in den beiden Urteilen des EuGH vom 20. Januar 2009 - C-350/06 - und vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - zum Ausdruck kommenden Grundsätze auf Arbeitsverhältnisse nicht erkrankter Arbeitnehmer.

  Das gilt grundsätzlich auch für Polizisten, die insoweit mit Feuerwehrleuten vergleichbar sind, für die der EuGH mehrfach ausgesprochen hat, dass sie der Arbeitszeitrichtlinie unterfallen (EuGH…, Beschluss vom 14. Juli 2005 - Rs. C-52/04 - Slg. 2005, I-7111 Rn. 57 ff.; Urteil vom 3. Mai 2012 - Rs. C-337/10, Neidel - ABl EU 2012, Nr. C 174 S. 4 = NVwZ 2012, 688 Rn. 22).

  Dem Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 (a.a.O.) ist zu entnehmen, dass der EuGH der konkreten nationalstaatlichen Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses keine Bedeutung beimisst, sondern für allein maßgeblich hält, dass mit der krankheitsbedingten Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses keine Dienstleistungspflicht und deshalb auch keine Urlaubsmöglichkeit mehr besteht.

  Bestätigt wird dies durch das Urteil des EuGH vom 3. Mai 2012 (a.a.O.).

  Der EuGH hat im Urteil vom 3. Mai 2012 (a.a.O. Rn. 35 ff.) hervorgehoben, dass die Arbeitszeitrichtlinie sich auf die Aufstellung von Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz beschränkt; es sei Sache der Mitgliedstaaten zu entscheiden, ob sie den Beamten weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren sowie ob und unter welchen Voraussetzungen sie eine finanzielle Vergütung für den Fall vorsehen, dass einem in den Ruhestand tretenden Beamten diese zusätzlichen Ansprüche krankheitsbedingt nicht haben zugute kommen können.

  Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Mai 2014, - 2 BvR 324/14 -, juris, im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts festgestellt, dass insbesondere aus der Entscheidung des EuGH in der Sache Neidel, Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, juris, eindeutig hervorgehe, dass eine Abgeltungspflicht nur für den unionsrechtlichen Mindesturlaub von vier Wochen bzw. 20 Tagen bestehe.

  Der EuGH hat im Übrigen in seinem Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - ausdrücklich festgestellt, dass das Unionsrecht mit Art. 7 RL 2003/88/EG gerade auch dann, wenn nationale Bestimmungen zusätzlich zu dem bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren, keinen entsprechend weitergehenden finanziellen Ausgleichsanspruch verlangt.

  Hätte der EuGH gleichwohl von seinen eindeutigen Feststellungen in dem Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - abweichen wollen, hätte er dies zudem - gerade auch mit Blick auf die diese Frage nicht aufwerfende Vorlage - eindeutig zum Ausdruck bringen müssen und ohne Zweifel auch zum Ausdruck gebracht.

  Aber selbst unterstellt, der EuGH hätte darin die Annahme aufgestellt, dass der gesamte dem Arbeitnehmer nach nationalem Recht zustehende Urlaub abzugelten wäre, so hätte er diese Rechtsprechung jedenfalls mit seinem Urteil vom 3. Mai 2012 - C-337/10 - aufgegeben.

  In den Urteilen vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, vom 22. November 2011 - C-214/10 - und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 - bringt der EuGH vielmehr (lediglich) zum Ausdruck, dass Art. 7 RL 2003/88/EG nur dann einem Erlöschen des Anspruchs entgegensteht, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums und/oder Übertragungszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und deshalb seinen mit der Richtlinie verliehenen Anspruch auf bezahlten Mindesturlaub nicht ausüben konnte.

  vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juni 2014 - C 118/13 -, juris, Rn. 18 und 23 bis 26, vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, juris, Rn. 29, vom 22. November 2011 - C-214/10 -, juris, Rn. 26 bis 28, und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 -, a.a.O., Rn. 43, 52, 55, 61.

  vgl. EuGH, Urteile vom 12. Juni 2014 - C 118/13 -, , Rn. 20, vom 3. Mai 2012 - C-337/10 -, juris, Rn. 28, vom 22. November 2011 - C-214/10 -, , Rn. 37, und vom 20. Januar 2009 - C-350/06 -, , Rn. 22 ff., jeweils a.a.O. und mit zahlreichen weiteren Nachweisen.

• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 575/10  

  Verfall tarifvertraglicher Urlaubsansprüche (TVöD)

  Den Mitgliedstaaten steht es frei, Arbeitnehmern über diesen hinaus Urlaubsansprüche einzuräumen und die Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung des Mehrurlaubs nach nationalem Recht festzulegen (EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] Rn. 34 ff. mwN, NVwz 2012, 688) .

  Ebenso können Tarifvertragsparteien Urlaubsansprüche, die den von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. EU L 299 vom 18. November 2003 S. 9; im Folgenden: Arbeitszeitrichtlinie) gewährleisteten und von §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG begründeten Anspruch auf Mindestjahresurlaub von vier Wochen übersteigen, frei regeln (vgl. EuGH 3. Mai 2012 - C-337/10 - [Neidel] aaO mwN; BAG 12. April 2011 - 9 AZR 80/10 - Rn. 21, EzA BUrlG § 7 Nr. 123; 4. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 134, 196;… 23. März 2010 - 9 AZR 128/09 - Rn. 19, 26 ff., BAGE 134, 1) .

• OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15  

  Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
• BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 342/14  

  Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12  

  Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
• OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15  

  Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …
• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 760/10  

  Mindest- und Mehrurlaub - Tilgungsbestimmung
• EuGH, 08.11.2012 - C-229/11  

  Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter …
• BAG, 22.05.2012 - 9 AZR 618/10  

  Verfall tariflichen Mehrurlaubs bei Arbeitsunfähigkeit
• BAG, 05.08.2014 - 9 AZR 77/13  

  Urlaub - tariflicher Ausschluss der Übertragbarkeit in das Folgejahr bei …
• BVerwG, 30.04.2014 - 2 A 8.13  

  Mindestjahresurlaub; Abgeltung; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Entlassung auf …
• BVerwG, 19.11.2015 - 2 C 3.15  

  Abgeltung; Altersteilzeit; Arbeitnehmerbegriff; Beamter; Beendigung des …
• BAG, 21.11.2017 - 9 AZR 117/17  

  Arbeitnehmerstatus eines Musikschullehrers
• VGH Bayern, 08.07.2016 - 3 ZB 13.630  

  Verjährung unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsansprüche
• LAG Düsseldorf, 29.10.2015 - 11 Sa 537/15  

  Urlaubsabgeltungsanspruch
• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 279/12  

  Tarifliche Berechnung der Urlaubsvergütung und der Entgeltfortzahlung im …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.2018 - 4 S 1124/17  

  Anspruch auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung
• BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 364/16  

  Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
• BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11  

  Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
• BAG, 18.10.2016 - 9 AZR 45/16  

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis - …
• BAG, 16.07.2013 - 9 AZR 914/11  

  Gesetzlicher Urlaub - tariflicher Mehrurlaub - Verfall und Abgeltung trotz …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16  

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
• EuGH, 19.09.2013 - C-579/12  

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung des Urteils des Gerichts in der …
• BVerfG, 15.05.2014 - 2 BvR 324/14  

  Zum Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs gem Art 7 Abs 2 der Richtlinie …
• BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 625/15  

  Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2012 - 1 A 2122/10  

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub bei …
• BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 532/11  

  Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 2 A 10626/12  

  Keine Vergütung für nicht abgebaute Überstunden eines pensionierten Beamten
• VGH Hessen, 26.09.2012 - 1 A 161/12  

  Urlaub: Finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub, der bis zum Eintritt in …
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 192/11  

  Zusatzurlaub für Nachtarbeit - nächtlicher Bereitschaftsdienst
• OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15  

  Nachzahlung von Dienstbezügen und finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
• BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 712/13  

  Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung als Beamter
• BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 234/11  

  Altersteilzeit im Blockmodell - Abgeltung und Verfall von Urlaub bei Wechsel in …
• EuGH, 30.06.2016 - C-178/15  

  Sobczyszyn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Arbeitszeitgestaltung - Richtlinie …
• EuGH, 26.03.2015 - C-316/13  

  Fenoll
• VG Karlsruhe, 29.11.2012 - 6 K 1108/12  

  Abgeltung des Urlaubs eines Beamten
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12  

  Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
• BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 386/16  

  Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristen-regime
• BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 275/14  

  MTV Chemische Industrie - Verfall von Urlaub
• BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 585/13  

  Urlaubsgeld - Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag - …
• BAG, 11.06.2013 - 9 AZR 855/11  

  Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels - gesetzlicher Urlaub - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 6 A 2855/12  

  Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - 4 S 2733/17  
• VGH Hessen, 15.06.2016 - 1 A 1251/14  

  Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte, Verjährung des unionsrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11  

  Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich …
• VG Saarlouis, 21.05.2015 - 2 K 235/14  

  UrlaubsabgeltungAnspruch auf Urlaubsabgeltung; hier: Hinausgeschobener …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14  

  EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
• LAG Köln, 14.07.2016 - 8 Sa 324/16  

  Urlaubsanspruch; Beerdigung; Arbeitsverhältnis; Tod; Arbeitnehmer
• OVG Niedersachsen, 13.12.2013 - 5 LC 160/13  

  Finanzielle Abgeltung des von einem Beamten wegen Dienstunfähigkeit nicht in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - 6 A 1505/10  

  Verpflichtung zur Abgeltung des Jahresurlaubs einer Gemeindeamtsperson a.D. bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 2600/10  

  Anspruch eines im Ruhestand befindlichen Beamten auf finanzielle Abgeltung des …
• BVerwG, 25.01.2018 - 2 B 32.17  

  Fehlerhafte Zurruhesetzungsverfügung; kein Anspruch auf Nachzahlung von …
• BAG, 14.02.2017 - 9 AZR 207/16  

  Übertragung tariflichen Mehrurlaubs - Gleichlauf
• VG Karlsruhe, 06.04.2016 - 11 K 3138/14  

  Urlaubsabgeltung im Postnachfolgeunternehmen
• VG Karlsruhe, 16.07.2015 - 3 K 24/15  

  Urlaubsabgeltungsanspruch bei Tod des Beamten - Vererbbarkeit des …
• BAG, 12.11.2013 - 9 AZR 551/12  

  Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang …
• VG Saarlouis, 29.07.2014 - 2 K 1874/12  

  Urlaub (VR070) - Hinausgeschobener Verjährungsbeginn wegen einer zweifelhaften …
• VG Arnsberg, 16.11.2012 - 2 K 731/10  
• VG Düsseldorf, 31.01.2014 - 13 K 2412/13  

  Erholungsurlaub ; Abgeltungsanspruch ; Beamtenverhältnis; Beendigung durch …
• VG Neustadt, 25.09.2013 - 1 K 564/13  

  Verlängerung der Verfallsfrist für Urlaubsansprüche zugunsten des Beamten
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 193/11  

  Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K
• LAG Düsseldorf, 15.12.2015 - 3 Sa 21/15  

  Vererbbarkeit des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung
• VG Kassel, 12.12.2013 - 1 K 407/13  

  Urlaubsabgeltung bei Lehrern
• BAG, 10.07.2012 - 9 AZR 11/11  

  Verfall des Urlaubs - Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit
• VG Düsseldorf, 15.04.2014 - 2 K 3926/13  

  Abgeltung; Erholungsurlaub; Mindesturlaub; Verfall
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 6 A 1581/11  

  Anspruch eines Beamten auf Abgeltung seines infolge Erkrankung und vorzeitiger …
• BAG, 13.11.2012 - 9 AZR 64/11  

  Tarifvertraglicher Ausschluss der Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs bei …
• VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 2 K 5036/14  

  Finanzielle Abgeltung von Erholungsurlaub wegen vorzeitiger Zurruhesetzung eines …
• EuGH, 21.06.2012 - C-78/11  

  Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, …
• VGH Bayern, 25.11.2015 - 6 ZB 15.2167  

  Urlaubsabgeltung, Mindesturlaub, Beamtenverhältnis, Berufungszulassungsantrag
• BAG, 12.12.2012 - 10 AZR 194/11  

  Zusatzurlaub für Nachtarbeit - Nächtlicher Bereitschaftsdienst - TVöD-K
• VG Münster, 25.09.2012 - 4 K 182/09  

  Finanzielle Abgeltung von Urlaubsansprüchen eines Regierungsgewerbeamtsrats …
• VGH Bayern, 29.02.2016 - 6 ZB 15.2493  

  Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
• VG Ansbach, 10.03.2015 - AN 1 K 13.01315  

  Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - 1 A 378/11  

  Finanzielle Abgeltung eines krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen …
• VGH Bayern, 29.07.2016 - 3 ZB 15.1469  

  Gilt auch für Beamte: Keine Urlaubsabgeltung über den unionsrechtlichen …
• VGH Bayern, 19.01.2016 - 6 ZB 14.2519  

  Keine Urlaubsabgeltung für Soldaten
• VG Stuttgart, 28.09.2016 - 7 K 3965/14  

  Rückforderung einer Urlaubsabgeltungszahlung
• BVerwG, 16.06.2016 - 2 B 72.15  

  Urlaubsabgeltungsanspruch ist auf den Mindesturlaubsanspruch von vier Wochen …
• VGH Bayern, 20.03.2015 - 3 ZB 14.34  

  Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte
• VG Bremen, 06.03.2018 - 6 K 3201/16  
• EuG, 08.11.2012 - T-268/11  

  Kommission / Strack - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Urlaub - …
• BAG, 15.12.2015 - 9 AZR 747/14  

  Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime
• VG Saarlouis, 17.09.2015 - 2 K 737/14  

  Urlaubsabgeltung für Beamte (Sonderfall: Altersteilzeit)
• VG Trier, 03.02.2015 - 1 K 2164/14  

  Abgeltung des bei Ruhestandseintritt nicht genommenen Resturlaubs
• EuGH, 21.02.2013 - C-194/12  

  Maestre García - Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2003/88/EG …
• VG Cottbus, 16.08.2012 - 7 K 1059/09  

  Besoldung und Versorgung
• VGH Hessen, 04.06.2014 - 1 A 519/14  
• VG Cottbus, 21.03.2013 - 5 K 1130/12  

  Recht der Landesbeamten
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17  

  Unbezahlter Sonderurlaub; Übertragungstatbestand
• VGH Bayern, 15.07.2016 - 3 ZB 15.2146  

  Rechtmäßiger Verfall angesparten Erholungsurlaubs
• BVerwG, 30.05.2012 - 6 PB 7.12  

  Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Beamtenverhältnis auf Widerruf; …
• BVerwG, 01.07.2014 - 2 B 39.13  

  Kein Urlaubsabgeltungsanspruch bei nicht durch Freizeitausgleich ausgeglichenen …
• EuGH, 19.07.2017 - C-143/16  

  Abercrombie & Fitch Italia
• OVG Thüringen, 28.04.2015 - 2 KO 579/12  
• VG Darmstadt, 15.01.2015 - 1 K 1841/13  

  Isolierte Geltendmachung von Prozesszinsen
• VGH Bayern, 04.12.2014 - 6 ZB 14.1994  

  Soldatenrecht; Verpflichtungsklage; sachliche Unzuständigkeit der Behörde; …
• OVG Niedersachsen, 08.11.2013 - 5 LA 41/13  

  Abgeltung nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaubs eines Beamten
• VG Frankfurt/Main, 09.01.2013 - 9 K 3340/12  

  Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis
• EuG, 04.12.2013 - T-107/11  

  ETF / Schuerings
• VG Berlin, 03.05.2013 - 5 K 158.11  

  Abgeltung von nicht beanspruchtem Mindestjahresurlaub
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2012 - 6 A 1699/11  

  Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs als Folge von Art. 7 …
• VG Kassel, 10.03.2015 - 1 K 1994/14  

  Urlaubsabgeltung bei Tod des Beamten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2012 - 1 A 2076/12  

  Finanzielle Abgeltung des Resturlaubs eines Beamten
• VG Wiesbaden, 15.04.2015 - 3 K 1372/14  

  Zur finanziellen Abgeltung von Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto und nicht …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 2.13  

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Entschädigung für nicht in Anspruch …
• VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 7032/11  

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• EuGH, 01.10.2015 - C-432/14  

  O - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Grundsatz der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2015 - 1 A 1851/14  

  Anspruch auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen für den Zeitraum einer …
• VG Berlin, 15.05.2012 - 7 K 49.11  

  Arbeitszeitreduzierung für Wochenfeiertage an dienstplanmäßig freien Tagen
• VG Trier, 08.05.2012 - 1 K 175/12  

  Freizeitausgleich aufgrund von Zuvielarbeit; Geltendmachung; Umwandlung in …
• VG Regensburg, 01.10.2014 - RN 1 K 13.1973  
• VG München, 22.07.2014 - M 5 K 12.5346  

  Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; Verjährung bzw. Erlöschen; Antrag …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13  

  Fenoll - Sozialpolitik - Begriff des Arbeitnehmers - Richtlinie 2003/88/EG …
• EuG, 04.12.2013 - T-108/11  

  ETF / Michel
• VG Ansbach, 24.09.2013 - AN 1 K 13.00668  

  Verfall des Urlaubsanspruchs 15 Monate nach dem Urlaubsjahr
• VG Hannover, 14.02.2013 - 13 A 5258/11  

  Abgeltung von Urlaubsansprüchen
• VG Ansbach, 11.03.2015 - AN 11 K 14.00152  

  Unzulässige Untätigkeitsklage (nur) auf Erteilung eines Widerspruchsbescheids
• VGH Bayern, 10.12.2013 - 3 ZB 09.531  

  Hauptamtlicher Fachhochschullehrer an der FHVR; Regellehrverpflichtung; …
• OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13  

  Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand
• BVerwG, 26.07.2013 - 2 B 72.13  

  Urlaubsabgeltungsanspruch für schwerbehinderten Ruhestandsbeamten
• VG Münster, 18.12.2012 - 4 K 2804/11  

  Rechtliche Ausgestaltung einer Abgeltung von Erholungsurlaub im Beamtenrecht; …
• VG Köln, 23.11.2012 - 19 K 2190/11  

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• VG Würzburg, 13.11.2012 - W 1 K 11.14  

  Ist die in einer Verwaltungsstreitsache entscheidungserhebliche Rechtsfrage …
• VG Münster, 05.11.2012 - 4 K 623/10  

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2012 - 6 A 1738/10  

  Abgeltungsanspruch für infolge Erkrankung nicht angetretenen Urlaub
• VG Saarlouis, 21.02.2014 - 2 K 892/12  

  Urlaubsabgeltungsanspruch für in den Ruhestand getretene Beamte (im Anschluss an …
• VG Regensburg, 01.10.2014 - 1 K 13.1973  

  Urlaubstag, Mindesturlaub, Urlaubsabgeltungsanspruch, Beamtenverhältnis, …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 93.12  

  Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 91.12  

  Anspruch eines Beamten auf Zahlung einer Entschädigung für nicht in Anspruch …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12  

  Réexamen Commission / Strack - Überprüfung - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 88.12  

  Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
• VG München, 25.03.2014 - M 5 K 12.1710  

  Zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung
• OVG Saarland, 27.05.2014 - 1 A 433/13  

  Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 96.12  

  Revisionsrechtliche Erheblichkeit der Frage nach Ansprüchen auf Zahlung einer …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 89.12  

  Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 99.12  

  Anspruch eines Beamten auf Entschädigung für einen nicht in Anspruch genommenen …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 97.12  

  Anspruch eines Beamten auf Entschädigung für den nicht in Anspruch genommenen …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 94.12  

  Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
• BVerwG, 25.04.2013 - 2 B 90.12  

  Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten (Mindest-)Jahresurlaub …
• ArbG Berlin, 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13  

  Möglichkeit der Anrechnung von Krankheitstagen auf die Urlaubstage im …
• VG München, 25.06.2013 - M 5 K 11.4573  

  Mehrarbeitsvergütung für Beamte; zur Dienstunfähigkeit führende Erkrankung; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2013 - 5 Sa 140/13  

  Urlaubsabgeltung - Dienstordnungsangestellter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2012 - 6 A 193/11  

  Beschränkung des Umfang des Abgeltungsanspruchs für krankheitsbedingt nicht in …
• VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606  

  Beamtenrecht - Urlaubs(abgeltungs)anspruch nach Aufhebung rechtswidriger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2012 - 1 A 69/11  

  Anspruch eines Beamten auf Bewilligung einer Ausgleichszulage gemäß § 13 Abs. 2 …
• VG Ansbach, 16.11.2016 - AN 1 K 16.01099  

  Abgeltungsanspruch für krankheitsbedingt nicht genommenen Erholungsurlaub nach …
• VG Augsburg, 24.09.2015 - Au 2 K 14.1692  

  Recht der Bundesbeamten
• VG Köln, 20.08.2015 - 19 K 491/14  
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2013 - 2 Sa 49/13  

  Tarifliche Ausschlussfrist - Urlaubsabgeltung
• VG München, 21.11.2017 - M 5 K 16.5271  

  Keine Urlaubsabgeltung nach Dienstenthebung aufgrund strafrechtlicher …
• VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.00212  

  Keine finanzielle Abgeltung des infolge von dauerhafter Dienstunfähigkeit nicht …
• VG Augsburg, 03.04.2014 - Au 2 K 13.1420  

  Da sich die Rechtsgrundlage des Urlaubsabgeltungsanspruchs für Ruhestandsbeamte …
• VG Gießen, 24.10.2013 - 5 K 3284/12  

  Vergütung für auf Arbeitszeitkonto ausgewiesene Plusstunden
• VG Potsdam, 02.07.2014 - 2 K 2692/12  

  Recht der Landesbeamten
• VG Aachen, 23.08.2012 - 1 K 773/11  

  Anspruch eines Beamten in Nordrhein-Westfalen auf Mehrarbeitsvergütung wegen …
• VGH Bayern, 19.01.2012 - 6 C 11.2895  

  Bundesbeamtenrecht; Prozesskostenhilfe; Abgeltung von Erholungsurlaub; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2017 - 6 A 1084/15  
• VG Ansbach, 12.05.2015 - AN 1 K 14.212  

  Erfolglose Klage auf Urlaubsabgeltung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub
• VG Kassel, 14.07.2014 - 1 K 546/12  

  Übertragung von Resturlaub nach Reaktivierung einer Beamtin
• VG Würzburg, 11.03.2014 - W 1 K 13.1254  

  Urlaubsabgeltung; Mindesturlaub; angesparter Urlaub; Verfallsfrist; …
• VG Augsburg, 13.02.2014 - Au 2 K 13.892  

  Recht der Landesbeamten; unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; …
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 3 BV 11.1084  

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit einer beim EuGH anhängigen …
• VG Köln, 18.01.2016 - 19 K 5267/14  
• VG Berlin, 28.05.2015 - 5 K 154.13  

  Finanzielle Abgeltung von Urlaubstagen eines Professors bei Arbeitsunfähigkeit …
• VG Münster, 23.10.2014 - 5 K 2394/13  

  Urlaubsabgeltungsanspruch
• VG Ansbach, 07.05.2014 - AN 11 K 14.00365  

  Teilweise Erledigung einer Verpflichtungsklage auf Urlaubsabgeltung; im Übrigen …
• VG Ansbach, 10.12.2013 - AN 1 K 13.01309  

  Abgeltung krankheitsbedingt nicht eingebrachten Erholungsurlaubs
• VG Köln, 25.01.2013 - 19 K 2523/11  

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsbedingt nicht …
• VG Köln, 25.01.2013 - 19 K 3079/11  

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung für krankheitsmäßig nicht …
• VG Köln, 25.01.2013 - 19 K 3465/11  

  Anspruch eines Beamten auf finanzielle Vergütung von krankheitsbedingt nicht …
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 3 BV 10.2139  

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit einer beim EuGH anhängigen …
• VGH Bayern, 04.08.2011 - 3 BV 10.2349  

  Aussetzung des Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit einer beim EuGH anhängigen …
• VG Saarlouis, 23.09.2014 - 2 K 896/13  

  Urlaubsabgeltung (VR 130)Zum maßgeblichen Zeitpunkt für das Entstehen eines …
• VG München, 19.11.2013 - M 5 K 12.6030  

  Unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsanspruch; Verjährung bzw. Erlöschen; keine …