Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - EAGFL - Abteilung Garantie - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Ausgaben des Königreich Spaniens - Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl

• Europäischer Gerichtshof

  Spanien / Kommission

  Rechtsmittel - EAGFL - Abteilung Garantie - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Ausgaben des Königreich Spaniens - Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl

• EU-Kommission

  Spanien / Kommission

  Rechtsmittel - EAGFL - Abteilung Garantie - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Ausgaben des Königreich Spaniens - Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl“

 
• Wolters Kluwer

  Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl; Entscheidung der Kommission zum Ausschluss spanischer Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung bei unzureichender Angabe der zur Last gelegten Unregelmäßigkeiten; Sachentscheidung des Gerichtshofs nach Aufhebung der angefochtenen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erzeugungsbeihilfen für Olivenöl; nichtige Entscheidung der Kommission zum Ausschluss spanischer Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung bei unzureichender Angabe der zur Last gelegten Unregelmäßigkeiten; Sachentscheidung des Gerichtshofs nach Aufhebung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 17. Januar 2011 vom Königreich Spanien gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 12. November 2010 in der Rechtssache T-113/08, Königreich Spanien/Europäische Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 12. November 2010, Spanien/Kommission (T"113/08), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/68/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 über den Ausschluss bestimmter von den ...

Verfahrensgang

• EuG, 12.11.2010 - T-113/08
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-24/11
• EuGH, 03.05.2012 - C-24/11 P

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (6)

• EuG, 12.11.2010 - T-113/08

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-24/11

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt das Königreich Spanien die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. November 2010, Spanien/Kommission (T-113/08, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung 2008/68/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (…ABl. 2008, L 18, S. 12, im Folgenden: streitige Entscheidung), soweit diese bestimmte Ausgaben des Königreichs Spanien in den Sektoren Olivenöl und landwirtschaftliche Kulturpflanzen betrifft, abgewiesen hat.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 12. November 2010, Spanien/Kommission (T-113/08), wird aufgehoben, soweit darin unter Einstufung des Schreibens AGR 16844 der Kommission vom 11. Juli 2002 als Mitteilung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/1999 der Kommission vom 22. Oktober 1999 geänderten Fassung auf den Zeitpunkt der Zustellung dieses Schreibens als Bezugspunkt für die Berechnung der in Art. 5 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1287/95 des Rates vom 22. Mai 1995 geänderten Fassung und Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Frist von 24 Monaten abgestellt wird, und zwar im Hinblick auf die finanzielle Berichtigung, die mit der Entscheidung 2008/68/EG der Kommission vom 20. Dezember 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung im Olivenölsektor vorgenommen wurde, weil die spanischen Behörden die Vorschläge der Olivenölagentur im Anschluss an die bei den Mühlen durchgeführten Kontrollen unzulänglich umgesetzt hatten.

• EuGH, 24.01.2002 - C-170/00

  Finnland / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-24/11

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss die "schriftliche Mitteilung" im Sinne dieser Bestimmung der betroffenen Regierung eine umfassende Kenntnis von den Vorbehalten der Kommission vermitteln, so dass sie den ihr nach dieser Bestimmung zukommenden Warnzweck erfüllen kann (vgl. Urteile vom 24. Januar 2002, Finnland/Kommission, C-170/00, Slg. 2002, I-1007, Randnr. 34, und vom 7. Oktober 2004, Spanien/Kommission, C-153/01, Slg. 2004, I-9009, Randnr. 93).
• EuGH, 13.06.2002 - C-158/00

  Luxemburg / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-24/11

  Darüber hinaus ist die Verfahrensgarantie, die den Mitgliedstaaten in Art. 5 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 729/70 und Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 mit der zeitlichen Begrenzung der Ausgaben, deren Finanzierung vom EAGFL abgelehnt werden kann, gewährt wird, wertlos, wenn die in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 aufgestellte Bedingung nicht erfüllt ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 13. Juni 2002, Luxemburg/Kommission, C-158/00, Slg. 2002, I-5373, Randnr. 24, und vom 24. Februar 2005, Griechenland/Kommission, C-300/02, Slg. 2005, I-1341, Randnr. 70).

 
• EuGH, 19.06.2003 - C-329/00

  Spanien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-24/11

  122 Mangels Präzisierung in den einschlägigen Rechtsvorschriften ist die Rechtsprechung auf diesem Gebiet heranzuziehen, insbesondere das Urteil des Gerichtshofs vom 19. Juni 2003, Spanien/Kommission (C-329/00, Slg. 2003, I-6103, Randnr. 43).
• EuGH, 07.10.2004 - C-153/01

  Spanien / Kommission - EAGFL - Rechnungsabschluss - Haushaltsjahre 1996 - 1998 - …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-24/11

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss die "schriftliche Mitteilung" im Sinne dieser Bestimmung der betroffenen Regierung eine umfassende Kenntnis von den Vorbehalten der Kommission vermitteln, so dass sie den ihr nach dieser Bestimmung zukommenden Warnzweck erfüllen kann (vgl. Urteile vom 24. Januar 2002, Finnland/Kommission, C-170/00, Slg. 2002, I-1007, Randnr. 34, und vom 7. Oktober 2004, Spanien/Kommission, C-153/01, Slg. 2004, I-9009, Randnr. 93).
• EuGH, 24.02.2005 - C-300/02

  Griechenland / Kommission - EAGFL - Ackerkulturen - Verordnung (EWG) Nr. 729/70 - …

  Auszug aus EuGH, 03.05.2012 - C-24/11

  Darüber hinaus ist die Verfahrensgarantie, die den Mitgliedstaaten in Art. 5 Abs. 2 Buchst. c Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 729/70 und Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 mit der zeitlichen Begrenzung der Ausgaben, deren Finanzierung vom EAGFL abgelehnt werden kann, gewährt wird, wertlos, wenn die in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 aufgestellte Bedingung nicht erfüllt ist (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 13. Juni 2002, Luxemburg/Kommission, C-158/00, Slg. 2002, I-5373, Randnr. 24, und vom 24. Februar 2005, Griechenland/Kommission, C-300/02, Slg. 2005, I-1341, Randnr. 70).

• EuG, 24.09.2015 - T-557/13

  Deutschland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der …

  Im Übrigen wurde bereits entschieden, dass die schriftliche Mitteilung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 geeignet sein muss, dem Mitgliedstaat eine umfassende Kenntnis von den Vorbehalten der Kommission zu vermitteln, so dass sie den Warnzweck erfüllen kann, der ihr nach Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1258/1999 zukommt (…Urteil Portugal/Kommission, oben in Rn. 52 angeführt, EU:T:2009:206, Rn. 39, vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 7. Oktober 2004, Spanien/Kommission, C-153/01, Slg, EU:C:2004:589, Rn. 93, und vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission, C-24/11 P, Slg, EU:C:2012:266, Rn. 27).

  Darüber hinaus ist die Verfahrensgarantie, die den Mitgliedstaaten in Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 mit der zeitlichen Begrenzung der Ausgaben, deren Finanzierung vom EAGFL abgelehnt werden kann, gewährt wird, wertlos, wenn die entsprechende, in Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 aufgestellte Bedingung nicht beachtet wird (vgl. Urteil Spanien/Kommission, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2012:266, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus folgt, dass die schriftliche Mitteilung nach Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1663/95 ihren Empfänger davor warnen soll, dass Ausgaben, die in dem der Zustellung dieser Mitteilung vorausgehenden Zeitraum von 24 Monaten getätigt wurden, von der Finanzierung durch den EAGFL ausgeschlossen werden können, und dass diese Mitteilung daher den Bezugspunkt für die Berechnung dieser 24-Monats-Frist bildet (Urteil Spanien/Kommission, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2012:266, Rn. 30).

  Nur eine solche Mitteilung kann eine umfassende Kenntnis von den Vorbehalten der Kommission garantieren und den Bezugspunkt für die Berechnung der in Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 5 der Verordnung Nr. 1258/1999 und Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 vorgesehenen Frist von 24 Monaten bilden (Urteil Spanien/Kommission, oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2012:266, Rn. 31).

  Angesichts der vorstehenden Erwägungen kann nicht - mit Erfolg - geltend gemacht werden - wie es die Kommission in der mündlichen Verhandlung erneut wiederholt getan hat -, dass der den Mindestpreis betreffende Abschnitt der Mitteilung der Ergebnisse vom 14. Dezember 2004 als - jedenfalls hinreichend genaue - Bezeichnung der der Bundesrepublik Deutschland vorgeworfenen, die finanzielle Berichtigung begründenden Unregelmäßigkeiten im Sinne u. a. des Urteils Spanien/Kommission (oben in Rn. 55 angeführt, EU:C:2012:266) angesehen werden könne.

• EuG, 26.09.2018 - T-463/16

  Portugal / Kommission

  Il convient de rappeler, par ailleurs, qu'il a d'ores et déjà été jugé que la communication écrite visée à l'article 11 du règlement n o 885/2006 devait être de nature à donner à l'État membre une parfaite connaissance des réserves de la Commission, de sorte qu'elle puisse alors remplir la fonction d'avertissement qui lui est impartie par cette disposition (voir, par analogie, arrêts du 7 octobre 2004, Espagne/Commission, C-153/01, EU:C:2004:589, point 93 ; du 3 mai 2012, Espagne/Commission, C-24/11 P, EU:C:2012:266, point 27, et du 17 juin 2009, Portugal/Commission, T-50/07, non publié, EU:T:2009:206, point 39).

  En outre, le non-respect de ladite condition imposée à l'article 11 du règlement n o 885/2006 vide de sa substance la garantie procédurale accordée aux États membres par l'article 31 du règlement n o 1290/2005, qui limite dans le temps les dépenses sur lesquelles peut porter un refus de financement par les Fonds (voir, par analogie, arrêt du 3 mai 2012, Espagne/Commission, C-24/11 P, EU:C:2012:266, point 29 et jurisprudence citée).

  Il en résulte que la communication écrite prévue à l'article 11 du règlement n o 885/2006 a pour objet d'avertir son destinataire que les dépenses effectuées pendant la période de 24 mois qui précède la notification de cette communication peuvent être exclues du financement par les Fonds et que, partant, celle-ci constitue l'élément de référence pour le décompte du délai de 24 mois ainsi prévu (voir, par analogie, arrêt du 3 mai 2012, Espagne/Commission, C-24/11 P, EU:C:2012:266, point 30).

  Seule une telle communication est en mesure de garantir une parfaite connaissance des réserves de la Commission et peut constituer l'élément de référence pour le décompte du délai de 24 mois prévu à l'article 31 du règlement n o 1290/2005 (voir, par analogie, arrêt du 3 mai 2012, Espagne/Commission, C-24/11 P, EU:C:2012:266, point 31).

• EuG, 30.04.2015 - T-259/13

  Frankreich / Kommission

  Il convient de rappeler, par ailleurs, qu'il a d'ores et déjà été jugé que la communication écrite visée à l'article 8, paragraphe 1, du règlement n° 1663/95 doit être de nature à donner à l'État membre une parfaite connaissance des réserves de la Commission, de sorte qu'elle puisse alors remplir la fonction d'avertissement qui lui est impartie par le premier alinéa de cette disposition et par l'article 7, paragraphe 4, du règlement n° 1258/1999 (voir, en ce sens, arrêts du 7 octobre 2004, Espagne/Commission, C-153/01, Rec, EU:C:2004:589, point 93, et du 3 mai 2012, Espagne/Commission, C-24/11 P, Rec, EU:C:2012:266, point 27 ; voir également, par analogie, arrêt Portugal/Commission, point 99 supra, EU:T:2009:206, point 39).

  En outre, le non-respect de ladite condition imposée à l'article 8, paragraphe 1, du règlement n° 1663/95 et à l'article 11 du règlement n° 885/2006 vide de sa substance la garantie procédurale accordée aux États membres par l'article 7, paragraphe 4, cinquième alinéa, du règlement nº 1258/1999, qui limite dans le temps les dépenses sur lesquelles peut porter un refus de financement par le FEOGA (voir arrêt Espagne/Commission, point 102 supra, EU:C:2012:266, point 29 et jurisprudence citée).

  Il en résulte que la communication écrite prévue à l'article 8, paragraphe 1, premier alinéa, du règlement nº 1663/95 et à l'article 11 du règlement n° 885/2006 a pour objet d'avertir son destinataire que les dépenses effectuées pendant la période de 24 mois qui précède la notification de cette communication peuvent être exclues du financement par le FEOGA et que, partant, celle-ci constitue l'élément de référence pour le décompte du délai de 24 mois ainsi prévu (arrêt Espagne/Commission, point 102 supra, EU:C:2012:266, point 30).

  Seule une telle communication est en mesure de garantir une parfaite connaissance des réserves de la Commission et peut constituer l'élément de référence pour le décompte du délai de 24 mois prévu à l'article 7, paragraphe 4, cinquième alinéa, du règlement n° 1258/1999 et à l'article 31 du règlement n° 1290/2005 (arrêt Espagne/Commission, point 102 supra, EU:C:2012:266, point 31).

 
• EuG, 19.11.2015 - T-107/14

  Griechenland / Kommission

  Il convient de rappeler, par ailleurs, qu'il a d'ores et déjà été jugé que la communication écrite visée à l'article 8, paragraphe 1, du règlement n° 1663/95 devait être de nature à donner à l'État membre une parfaite connaissance des réserves de la Commission, de sorte qu'elle puisse alors remplir la fonction d'avertissement qui lui est impartie par le premier alinéa de cette disposition et par l'article 7, paragraphe 4, du règlement n° 1258/1999 (voir, en ce sens, arrêts du 7 octobre 2004, Espagne/Commission, C-153/01, Rec, EU:C:2004:589, point 93, et du 3 mai 2012, Espagne/Commission, C-24/11 P, Rec, EU:C:2012:266, point 27 ; voir également, par analogie, arrêt Portugal/Commission, point 148 supra, EU:T:2009:206, point 39).

  En outre, le non-respect de ladite condition imposée à l'article 8, paragraphe 1, du règlement n° 1663/95 et à l'article 11 du règlement n° 885/2006 vide de sa substance la garantie procédurale accordée aux États membres par l'article 7, paragraphe 4, cinquième alinéa, du règlement n° 1258/1999, qui limite dans le temps les dépenses sur lesquelles peut porter un refus de financement par le FEOGA (voir arrêt Espagne/Commission, point 151 supra, EU:C:2012:266, point 29 et jurisprudence citée).

  Il en résulte que la communication écrite prévue au premier alinéa de l'article 8, paragraphe 1, du règlement n° 1663/95 et à l'article 11 du règlement n° 885/2006 a pour objet d'avertir son destinataire que les dépenses effectuées pendant la période de 24 mois qui précède la notification de cette communication peuvent être exclues du financement par le FEOGA et que, partant, celle-ci constitue l'élément de référence pour le décompte du délai de 24 mois ainsi prévu (arrêt Espagne/Commission, point 151 supra, EU:C:2012:266, point 30).

  Seule une telle communication est en mesure de garantir une parfaite connaissance des réserves de la Commission et peut constituer l'élément de référence pour le décompte du délai de 24 mois prévu à l'article 7, paragraphe 4, cinquième alinéa, du règlement n° 1258/1999 et à l'article 31 du règlement n° 1290/2005 (arrêt Espagne/Commission, point 151 supra, EU:C:2012:266, point 31).

• EuG, 07.02.2024 - T-501/22

  Österreich / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …

  Sofern sie den oben in Rn. 139 genannten Erfordernissen entspricht, bildet die Mitteilung nach Art. 34 Abs. 2 Satz 1 der Durchführungsverordnung Nr. 908/2014 also den Bezugspunkt für die Berechnung der in Art. 52 Abs. 4 Buchst. a der Verordnung Nr. 1306/2013 vorgesehenen Frist von 24 Monaten (vgl. entsprechend Urteil vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission, C-24/11 P, EU:C:2012:266, Rn. 31).
• EuG, 15.03.2018 - T-507/15

  Polen / Kommission

  Il résulte à cet égard de l'article 11, paragraphe 1, du règlement n o 885/2006 que la Commission est tenue, à la suite d'une enquête et dans le cas où elle considère que les dépenses n'ont pas été effectuées conformément à la réglementation de l'Union, de communiquer ses constatations à l'État membre concerné et de lui indiquer les mesures correctives qui s'imposent afin d'assurer à l'avenir le respect de ladite réglementation (voir, par analogie, arrêt du 3 mai 2012, Espagne/Commission, C-24/11 P, EU:C:2012:266, point 26).

  Il s'ensuit que l'article 11, paragraphe 1, du règlement n o 885/2006 exige que l'irrégularité qui est reprochée à l'État membre concerné figure de manière suffisamment précise dans ladite communication, de telle sorte que cet État en ait une connaissance parfaite (voir, par analogie, arrêt du 3 mai 2012, Espagne/Commission, C-24/11 P, EU:C:2012:266, points 26 à 28 et jurisprudence citée).

• EuG, 12.03.2019 - T-135/15

  Italien / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung muss die "schriftliche Mitteilung" im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 885/2006 der betroffenen Regierung eine umfassende Kenntnis von den Vorbehalten der Kommission vermitteln, so dass sie den ihr nach dieser Bestimmung zukommenden Warnzweck erfüllen kann (vgl. Urteil vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission, C-24/11 P, EU:C:2012:266, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Daraus folgt, dass die schriftliche Mitteilung nach Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 885/2006 davor warnen soll, dass Ausgaben, die in einem bestimmten der Zustellung dieser Mitteilung vorausgehenden Zeitraum getätigt wurden, von der Finanzierung durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) ausgeschlossen werden können und dass diese Mitteilung daher den Bezugspunkt für die Berechnung des Beginns der Frist bildet (vgl. entsprechend Urteil vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission, C-24/11 P, EU:C:2012:266, Rn. 30).

• EuG, 22.11.2018 - T-31/17

  Portugal / Kommission

  Nach der Rechtsprechung muss die schriftliche Mitteilung im Sinne dieser Bestimmung dem betroffenen Mitgliedstaat eine umfassende Kenntnis von den Vorbehalten der Kommission vermitteln, so dass sie den ihr nach dieser Bestimmung zukommenden Warnzweck erfüllen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission, C-24/11 P, EU:C:2012:266, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Demnach erfordert Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 885/2006, dass die dem betroffenen Mitgliedstaat zur Last gelegte Unregelmäßigkeit in der schriftlichen Mitteilung nach Unterabs. 1 dieser Bestimmung hinreichend genau angegeben ist (vgl. entsprechend Urteil vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission, C-24/11 P, EU:C:2012:266, Rn. 28).

• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-461/18

  Changmao Biochemical Engineering/ Distillerie Bonollo u.a. et Conseil

  28 Vgl. z. B. Urteile vom 1. Juli 2008, Chronopost/UFEX u. a. (…C-341/06 P und C-342/06 P, EU:C:2008:375, Rn. 141 bis 164), vom 21. Januar 2010, Audi/HABM (…C-398/08 P, EU:C:2010:29, Rn. 52 bis 60), vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission (C-24/11 P, EU:C:2012:266, Rn. 50 bis 59), und vom 28. November 2019, ABB/Kommission (…C-593/18 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:1027, Rn. 95 bis 101).
• EuG, 30.03.2017 - T-112/15

  Griechenland / Kommission

  Nur eine solche Mitteilung kann eine umfassende Kenntnis von den Vorbehalten der Kommission garantieren und den Bezugspunkt für die Berechnung der in Art. 31 der Verordnung Nr. 1290/2005 vorgesehenen Frist von 24 Monaten bilden (Urteile vom 3. Mai 2012, Spanien/Kommission, C-24/11 P, EU:C:2012:266, Rn. 31, …und vom 30. April 2015, Frankreich/Kommission, T-259/13, nicht veröffentlicht, Rechtsmittel anhängig, EU:T:2015:250, Rn. 106).
• EuGH, 13.02.2020 - C-252/18

  Griechenland/ Kommission (Pâturages permanents)
• EuG, 12.03.2019 - T-26/18

  Frankreich / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …
• EuG, 01.02.2018 - T-506/15

  Griechenland / Kommission - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-767/21

  Rivière u.a./ Parlament - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Europäisches …
• EuG, 07.06.2013 - T-2/11

  Portugal / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der …
• EuG, 08.03.2023 - T-235/21

  Bulgarien/ Kommission
• EuG, 06.12.2018 - T-22/17

  Portugal / Kommission