Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Durch eine nationale Regelung aufgestellte Anspruchsvoraussetzung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers - Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten - Der Richtlinie 2003/88 entgegenstehende nationale Regelung - Rolle des nationalen Richters

• Europäischer Gerichtshof

  Dominguez

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Durch eine nationale Regelung aufgestellte Anspruchsvoraussetzung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers - Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten - Der Richtlinie 2003/88 entgegenstehende nationale Regelung - Rolle des nationalen Richters

• EU-Kommission

  Maribel Dominguez gegen Centre informatique du Centre Ouest Atlantique und Préfet de la région Centre.

 
• EU-Kommission

  Dominguez

  Sozialpolitik - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 7 - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Durch eine nationale Regelung aufgestellte Anspruchsvoraussetzung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers - Dauer des Urlaubsanspruchs nach Maßgabe der Ursache der Fehlzeiten - Der Richtlinie 2003/88 entgegenstehende nationale Regelung - Rolle des nationalen Richters“

• Jurion

  Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Fehlzeiten der Beschäftigten; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Urlaubsübertragung wegen Krankheit - Pflicht der nationalen Gerichte zur unionsrechtskonformen Auslegung

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Fehlzeiten der Beschäftigten; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Begrenzung des Jahresurlaubs: Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht von einer effektiven Mindestarbeitszeit abhängig gemacht werden - Keine Beschränkung bei ordnungsgemäß krankgeschriebenen Arbeitnehmern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Sozialpolitik - Die Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Jahresurlaub ist nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängig!

• zip-online.de (Leitsatz)

  Anspruch auf Jahresurlaub unabhängig von effektiver Mindestarbeitszeit ("Dominguez")

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Urlaubsanspruch darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Begrenzung des Jahresurlaubs

• 123recht.net (Pressebericht, 24.01.2012)

  EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte bei Krankheit // Urlaubsanspruch auch ohne Arbeit

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Europäische Gerichtshof bestätigt Urlaub für Dauerkranke

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Recht auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängig sein - Abhängigkeit des Jahresurlaubs von effektiver Mindestarbeitszeit von zehn Tagen während des Bezugszeitraums unzulässig

Besprechungen u.ä. (2)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BUrlG § 7; RL 88/2003/EG Art. 7 Abs. 1; EuGRC Art. 31 Abs. 2
  Anspruch auf Jahresurlaub unabhängig von effektiver Mindestarbeitszeit ("Dominguez")

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Europarechtswidrige Gesetze der Mitgliedstaaten bleiben aber trotzdem für private Arbeitgeber gültig

Sonstiges (4)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 7. Juni 2010 - Maribel Dominguez/Centre informatique du Centre Ouest Atlantique, Préfet de la région Centre

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 24.01.2012, Rs. C-282/10 (Mindestjahresurlaub trtz entgegenstehenden nationalen Recht)" von Prof. Dr. Walter Frenz, original erschienen in: DVBl 2012, 197 - 199.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation (Frankreich) - Auslegung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) - Bezahlter Jahresurlaub von Arbeitnehmern - Entstehung des Urlaubsanspruchs unabhängig von der Art und Dauer der Abwesenheit des Arbeitnehmers - Nationale Regelung, nach der die Gewährung dieses Urlaubs von einer tatsächlichen Mindestarbeitszeit von zehn Tagen während des Bezugsjahres abhängt - Pflicht des nationalen Gerichts, dem Unionsrecht entgegenstehende nationale Bestimmungen unangewandt zu lassen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

VerfahrensgangTitel

• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10
• EuGH, 24.01.2012 - C-282/10

Papierfundstellen

• NJW 2012, 509
• ZIP 2012, 542 (Ls.)
• EuZW 2012, 342
• NZA 2012, 139
• DVBl 2012, 297
• DB 2012, 354
• DÖV 2012, 282

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Wird zitiert von ... (156)  

• BAG, 07.08.2012 - 9 AZR 353/10  

  Urlaub - krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8) müssen die nationalen Gerichte bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen.

  Daraus folgt, dass bei "ordnungsgemäß krankgeschriebenen" Arbeitnehmern der allen Arbeitnehmern zustehende Anspruch auf bezahlten Mindestjahresurlaub nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden darf, dass sie während des Urlaubsjahres tatsächlich gearbeitet haben (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 20 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8;… 20. Januar 2009 - C-350/06 und C-520/06 - [Schultz-Hoff] Rn. 41, aaO) .

  Wird § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG anhand des Wortlauts und des Zwecks der Arbeitszeitrichtlinie ausgelegt, steht diese Vorschrift einer Kürzung der Mindesturlaubsansprüche von Arbeitnehmern entgegen, die aus gesundheitlichen Gründen im Bezugszeitraum keine Arbeitsleistung erbracht haben, wobei es grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob sie infolge eines Unfalls am Arbeitsplatz oder anderswo oder aber infolge einer Krankheit, welcher Art oder welchen Ursprungs auch immer, krankgeschrieben waren (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 30, aaO) .

  (2) Unabhängig davon stellt sich die Frage, ob eine nationale Bestimmung wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht unangewendet bleiben muss, nur dann, wenn eine unionsrechtskonforme Auslegung nicht möglich ist (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 23, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8; vgl. Wißmann FS Bepler S. 649, 654) .

  Ermöglicht es das nationale Recht durch Anwendung seiner Auslegungsmethoden, eine innerstaatliche Bestimmung so auszulegen, dass eine Kollision mit einer anderen Norm innerstaatlichen Rechts vermieden wird, sind die nationalen Gerichte verpflichtet, die gleichen Methoden anzuwenden, um das von der Richtlinie verfolgte Ziel zu erreichen (…BAG 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - Rn. 58 mwN, aaO; vgl. auch EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN, aaO) .

  Sie darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 25 mwN, EzA EG-Vertrag 1999 Richtlinie 2003/88 Nr. 8; BAG 17. November 2009 - 9 AZR 844/08 - Rn. 26, BAGE 132, 247) .

• EuGH, 06.11.2018 - C-619/16  

  Kreuziger - Vergütung von Resturlaub geht auch ohne Urlaubsantrag

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass sich der Einzelne nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in allen Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor den nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• BAG, 10.02.2015 - 9 AZR 53/14  

  Urlaub - Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen

  (a) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH müssen die Gerichte bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN) .

 
• BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 678/12  

  Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

  Nach dieser Rechtsprechung steht es den Mitgliedstaaten zwar frei, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzungen für die Ausübung und die Umsetzung dieses Anspruchs festzulegen, sie dürfen dabei aber die Entstehung dieses Anspruchs selbst nicht von irgendeiner Voraussetzung abhängig machen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 18 mwN) .
• EuGH, 06.11.2018 - C-684/16  

  Max-Planck-Gesellschaft - Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs haben nämlich die nationalen Gerichte bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der fraglichen Richtlinie auszulegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was nun als Erstes die Frage einer etwaigen unmittelbaren Wirkung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 anbelangt, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 06.11.2018 - C-569/16  

  Bauer - Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem …

  Zum Argument von Frau Broßonn, wonach die in den Ausgangsverfahren fragliche nationale Regelung im Einklang mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88 in seiner Auslegung durch den Gerichtshof im Urteil vom 12. Juni 2014, Bollacke (C-118/13, EU:C:2014:1755), ausgelegt werden könne, ist festzustellen, dass sich zwar die Frage, ob eine nationale Bestimmung wegen Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht unangewendet bleiben muss, nur stellt, wenn keine unionsrechtskonforme Auslegung dieser Bestimmung möglich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 23).

  So findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung der einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ihre Schranken und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechts dienen (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die nationalen Gerichte haben bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der fraglichen Richtlinie auszulegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was nun als Erstes die Frage einer etwaigen unmittelbaren Wirkung von Art. 7 der Richtlinie 2003/88 anbelangt, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen kann, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  In dem einen wie dem anderen Fall muss nämlich verhindert werden, dass der Staat aus der Nichtbeachtung des Unionsrechts Nutzen ziehen kann (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Diese Bestimmung erfüllt somit die Voraussetzungen, um unmittelbare Wirkung zu entfalten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 34 bis 36).

• EuGH, 12.06.2014 - C-118/13  

  Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub geht mit seinem Tod …

  Zunächst ist an die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs zu erinnern, wonach der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Union anzusehen ist, von dem nicht abgewichen werden darf und den die zuständigen nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen dürfen, die in der durch die Richtlinie 2003/88 kodifizierten Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (…ABl. L 307, S. 18) selbst ausdrücklich gezogen werden (vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a., C-350/06 und C-520/06, EU:C:2009:18, Rn. 22, KHS, C-214/10, EU:C:2011:761, Rn. 23, und Dominguez, C-282/10, EU:C:2012:33, Rn. 16).
• BAG, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12  

  DRK-Schwestern sind als Leiharbeitnehmerinnen zu qualifizieren

  (a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die nationalen Gerichte gehalten, bei der Anwendung des nationalen Rechts dieses so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen, um das in der Richtlinie festgelegte Ziel zu erreichen und damit Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 24 mwN) .

  Sie darf nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen (EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 25 mwN) .

• BAG, 10.12.2013 - 9 AZR 51/13  

  Nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung - Rechtsfolge

  als öffentliche Arbeitgeber im Sinne dieser Rechtsprechung anzusehen sind (vgl. dazu EuGH 24. Januar 2012 - C-282/10 - [Dominguez] Rn. 38 f. mwN) .
• EuGH, 03.05.2012 - C-337/10  

  Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …

  Insoweit ist zu beachten, dass der Gerichtshof entschieden hat, dass die Richtlinie 2003/88 Bestimmungen des nationalen Rechts nicht entgegensteht, die einen Anspruch auf einen bezahlten Jahresurlaub von mehr als vier Wochen vorsehen, der unter den in diesen nationalen Bestimmungen niedergelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme und Gewährung eingeräumt wird (Urteil vom 24. Januar 2012, Dominguez, C-282/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 47).

  Aus dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 1 und 2 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 und Art. 15 der Richtlinie 2003/88 geht nämlich ausdrücklich hervor, dass die Richtlinie sich auf die Aufstellung von Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeitszeitgestaltung beschränkt und die Befugnis der Mitgliedstaaten unberührt lässt, für den Schutz der Arbeitnehmer günstigere nationale Vorschriften anzuwenden (Urteil Dominguez, Randnr. 48).

  Da es somit den Mitgliedstaaten freisteht, je nach der Ursache für die Fehlzeiten des krankgeschriebenen Arbeitnehmers einen bezahlten Jahresurlaub vorzusehen, der länger als die durch die Richtlinie 2003/88 gewährleistete Mindestdauer von vier Wochen oder genauso lang wie diese ist (Urteil Dominguez, Randnr. 50), ist es zum einen ihre Sache, zu entscheiden, ob sie den Beamten zusätzlich zum Anspruch auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen weitere Ansprüche auf bezahlten Urlaub gewähren und ob sie dabei einen Anspruch des in den Ruhestand tretenden Beamten auf eine finanzielle Vergütung für den Fall vorsehen, dass ihm diese zusätzlichen Ansprüche nicht haben zugutekommen können, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat, und zum anderen, die Voraussetzungen für eine solche Gewährung festzulegen.

• EuGH, 13.07.2016 - C-187/15  

  Pöpperl
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16  

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar, …
• BVerwG, 31.01.2013 - 2 C 10.12  

  Urlaubsanspruch; Urlaubsabgeltungsanspruch; Krankheit; Dienstunfähigkeit; …
• EuGH, 20.07.2016 - C-341/15  

  Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.2018 - C-569/16  

  Bauer
• BAG, 20.03.2018 - 9 AZR 486/17  

  Benachteiligungsverbot teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer
• EuGH, 15.01.2014 - C-176/12  

  Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der das Recht auf …
• BFH, 11.12.2013 - XI R 17/11  

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 229/16  

  Zu Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern
• BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11  

  Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs
• BGH, 28.06.2017 - IV ZR 440/14  

  Versicherungsvertrag: Wirksamkeit trotz unterlassener Pflichtmitteilungen des …
• EuGH, 13.12.2018 - C-385/17  

  Hein
• BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15  

  Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-414/16  

  Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev unterliegen berufliche Anforderungen, die …
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 139/17  

  Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
• EuGH, 07.09.2017 - C-174/16  

  H.
• EuGH, 04.10.2018 - C-12/17  

  Dicu
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 4 A 2803/12  

  Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig
• ArbG Berlin, 18.12.2013 - 54 Ca 6322/13  

  Kirchlicher Arbeitgeber - Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen …
• BFH, 11.12.2013 - XI R 38/12  

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer sog. Führungsholding - Aufteilung der …
• EuGH, 10.10.2013 - C-306/12  

  Spedition Welter
• BAG, 21.02.2012 - 9 AZR 487/10  

  Doppelarbeitsverhältnis - Anrechnung von Urlaub
• EuGH, 21.11.2018 - C-713/17  

  Ayubi - Gleiche Sozialhilfeleistungen für Flüchtlinge
• EuGH, 27.06.2013 - C-457/11  

  Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-316/13  

  Fenoll
• EuGH, 08.11.2012 - C-229/11  

  Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub kann bei in einem Sozialplan vereinbarter …
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 232/16  

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2016 - 4 B 38.14  

  EUGH soll Fragen zum Urlaubsrecht klären
• BAG, 20.09.2012 - 6 AZR 155/11  

  Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen
• EuGH, 27.02.2014 - C-351/12  

  Eine Kureinrichtung, die für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte …
• EuGH, 19.04.2016 - C-441/14  

  DI
• BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 142/16  

  Pensionskassenrente - Leistungskürzung - Insolvenz des Arbeitgebers …
• EuGH, 14.06.2012 - C-618/10  

  Das nationale Gericht darf eine missbräuchliche Klausel eines Vertrags zwischen …
• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 878/16  

  Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die …
• EuGH, 11.11.2015 - C-505/14  

  Klausner Holz Niedersachsen
• EuGH, 07.08.2018 - C-122/17  

  Smith
• BGH, 05.10.2017 - I ZR 4/17  

  Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen
• EuGH, 12.12.2013 - C-425/12  

  Portgás
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2018 - C-12/17  

  Dicu
• BAG, 16.10.2012 - 9 AZR 63/11  

  Urlaubsanspruch - Untergang trotz Arbeitsunfähigkeit
• EuGH, 15.01.2015 - C-30/14  

  Ryanair
• BAG, 22.10.2015 - 2 AZR 720/14  

  Kündigung nach italienischem Recht - Anwendbarkeit des SGB IX
• BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17  

  Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter
• BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 142/14  

  Übergang gemäß § 6c SGB II - Stufenzuordnung
• EuGH, 07.07.2016 - C-46/15  

  Ambisig
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-83/14  

  CHEZ Razpredelenie Bulgaria
• EuGH, 05.09.2012 - C-42/11  

  Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines …
• VG Frankfurt/Main, 20.08.2012 - 9 K 1691/12  

  Urlaubsabgeltung für Beamtinnen und Beamte
• EuGH, 26.03.2015 - C-316/13  

  Fenoll
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 718/15  

  Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
• BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 208/12  

  Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Voraussetzungen wirksamer Ausübung …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2015 - C-441/14  

  DI
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 425.12  

  Regelungen zur Besoldung der Beamten des Landes Berlin und das europarechtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-637/17  

  Cogeco Communications
• BVerwG, 25.06.2013 - 1 WRB 2.11  

  Urlaubsanspruch; Mindesturlaub; finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht …
• BGH, 03.07.2018 - XI ZR 702/16  

  Anwendbarkeit des § 312d Abs. 3 Nr. 1 BGB a.F. auf im Wege des Fernabsatzes …
• EuGH, 21.04.2016 - C-377/14  

  Der Gerichtshof stellt fest, dass die Verpflichtung des nationalen Gerichts, von …
• EuGH, 24.05.2012 - C-97/11  

  Amia
• Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17  

  Grenville Hampshire
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15  

  Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
• ArbG Köln, 28.11.2013 - 15 Ca 3879/13  

  Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts (Körpergröße)
• OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13  

  Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell …
• EuGH, 11.04.2013 - C-138/12  

  Rusedespred
• EuGH, 28.01.2016 - C-64/15  

  BP Europa
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2017 - 2 Sa 16/17  

  Berechnung des Urlaubsentgelts im Sinne von §§ 21, 26 TV-L nach Verringerung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13  

  PFE
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 58/15  

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-579/12  

  Réexamen Commission / Strack
• EuGH, 25.07.2018 - C-585/16  

  Alheto
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 55/15  

  Abweichung von dem Fristenregime des Bundesurlaubsgesetzes - Verfall von …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14  

  Taricco u.a.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 AY 48/08  

  Sozialhilfe
• LAG Berlin-Brandenburg, 16.06.2017 - 3 Sa 128/17  

  Unbezahlter Sonderurlaub; Übertragungstatbestand
• ArbG Essen, 22.08.2014 - 7 Ca 1286/14  

  Beanspruchung von Resturlaub durch Arbeitnehmerinnen wegen eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2018 - C-167/17  

  Klohn
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 53/15  

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• EuGH, 19.09.2013 - C-579/12  

  Réexamen Commission / Strack
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11  

  Belov
• BFH, 21.02.2017 - 1 ABR 62/12  

  Begriff der Arbeitnehmerüberlassung - richtlinienkonforme Auslegung (Fall …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2018 - C-384/17  

  Link Logistik N&N
• LAG Schleswig-Holstein, 06.02.2018 - 2 Sa 359/17  

  Diskriminierung, Teilzeitbeschäftigung, Urlaub, Alturlaub, Urlaubsentgelt, …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 57/15  

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 54/15  

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-401/12  

  Rat / Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht
• ArbG Nienburg, 15.06.2012 - 2 Ca 472/11  
• BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 236/12  

  Gasgrundversorgungsvertrag: Herleitung eines Preisänderungsrechts eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-361/12  

  Carratù
• EuG, 08.11.2012 - T-268/11  

  Kommission / Strack
• VG Berlin, 23.10.2012 - 7 K 343.12  

  Regelungen zur Überleitung der Bestandsbeamten des Landes Berlin in das ab August …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2016 - C-46/15  

  Ambisig
• EuGH, 03.10.2013 - C-32/12  

  Das spanische Prozessrecht gewährleistet nicht die Effektivität der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-176/12  

  Association de médiation sociale
• LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2012 - 5 Sa 80/12  

  Urlaubsanspruch, Abgeltung, Arbeitsverhältnis, ruhendes, Ruhensvereinbarung, …
• LAG Saarland, 02.03.2016 - 1 Sa 51/15  

  Verfall von tariflichen Urlaubsansprüchen - Abweichung von dem Fristenregime des …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-351/12  

  OSA
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 148/11  

  Verfall von Urlaubsansprüchen eines langfristig erkrankten Arbeitnehmers; …
• VG Düsseldorf, 12.07.2018 - 28 K 17366/17  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2015 - 6 A 2326/12  

  Anspruch eines Ruhestandsbeamten auf finanzielle Abgeltung nicht in Anspruch …
• EuGH, 12.07.2012 - C-55/11  

  Nur von den Eigentümern der Infrastrukturen, die die Erbringung von …
• ArbG Köln, 01.12.2017 - 9 Ca 4675/17  

  Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Parteien aufgrund der Befristung
• EuGH, 25.06.2015 - C-671/13  

  Indelių ir investicijų draudimas und Nemaniunas
• LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 Sa 1832/10  

  Urlaubsabgeltung bei längerer Erkrankung; unbefristeter Urlaubsanspruch über das …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-533/13  

  AKT
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - 22 Sa 2313/11  

  Urlaubsabgeltung bei langandauernde Erkrankung im Baugewerbe; Passivlegitimation …
• VGH Bayern, 08.07.2016 - 3 ZB 13.630  

  Verjährung unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsansprüche
• VG Frankfurt/Main, 09.01.2013 - 9 K 3340/12  

  Abgeltung von Urlaub im Beamtenverhältnis
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 818/11  

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit - Surrogatstheorie
• LAG Hamburg, 19.11.2012 - 7 Sa 16/12  
• EuGH, 21.12.2016 - C-327/15  

  TDC
• VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10  

  Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
• VG Bremen, 18.05.2016 - 5 V 366/16  
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16  

  Alheto
• LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2014 - 3 Sa 93/14  

  Bemessung von Urlaubsentgelt - Übergang von Vollzeitarbeitsverhältnis in …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2013 - C-425/12  

  Portgás
• OVG Hamburg, 31.07.2013 - 1 Bs 187/13  

  Anspruch auf Erholungsurlaub nach Aufhebung der Versetzung in den Ruhestand
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-300/17  

  Hochtief
• VG Stuttgart, 12.04.2016 - 1 K 2297/15  

  Umsatzsteuerbefreiung für gewerblicher Seminaranbieter; Anwaltsfortbildung; …
• LAG Hamm, 13.02.2012 - 16 Sa 560/10  
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2017 - C-126/16  

  Federatie Nederlandse Vakvereniging u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-306/12  

  Spedition Welter
• LAG Hamm, 25.10.2012 - 16 Sa 320/12  

  Entstehen des Urlaubsanspruchs - Bezug einer befristeten Rente wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-396/16  

  T - 2
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-482/13  

  Unicaja Banco
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2013 - 6 A 1615/11  

  Urlaubsabgeltung eines Hauptbrandmeisters in Bezug auf den unionsrechtlich …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2013 - C-512/11  

  Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö TSN
• LAG Niedersachsen, 29.03.2012 - 7 Sa 662/11  

  Urlaubsabgeltungsanspruch eines langandauernd arbeitsunfähigen Arbeitnehmers - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2017 - C-577/16  

  Trinseo Deutschland
• LAG Hessen, 07.02.2012 - 19 Sa 960/11  

  Surrogatstheorie - Urlaubsabgeltung - Gleichlauf von gesetzlichen Mindesturlaub …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-22/12  

  Haasová
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-277/12  

  Drozdovs
• ArbG Berlin, 27.03.2013 - 28 Ca 1960/13  

  Möglichkeit der Anrechnung von Krankheitstagen auf die Urlaubstage im …
• VG Bayreuth, 12.09.2017 - B 5 K 16.606  

  Beamtenrecht - Urlaubs(abgeltungs)anspruch nach Aufhebung rechtswidriger …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-539/12  

  Lock
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-151/12  

  Kommission / Spanien
• EuG, 14.12.2016 - T-366/15  

  Todorova Androva / Rat u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-169/15  

  Montis Design
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-554/14  

  Ognyanov
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 215.12  

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2015 - C-71/14  

  East Sussex County Council
• VG Berlin, 13.11.2012 - 7 K 323.12  

  Vorlage beim Gerichtshof der Europäischen Union; Verbot ungerechtfertigter …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2017 - C-334/16  

  Núñez Torreiro
• LAG Sachsen-Anhalt, 22.06.2016 - 5 Sa 243/14  

  Vergütung - Grundschullehrerin - Teilzeit - Teilabordnung
• EuGH, 05.02.2015 - C-275/14  

  Jednostka Innowacyjno-Wdrozeniowa Petrol
• VG Düsseldorf, 08.12.2017 - 25 K 393/17  
• VG Trier, 03.02.2015 - 1 K 2164/14  

  Abgeltung des bei Ruhestandseintritt nicht genommenen Resturlaubs
• FG Köln, 01.12.2014 - 10 Ko 1901/14