Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Zugang von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen zum Unterricht - Finanzierung einer Hochschulausbildung außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats - Wohnsitzerfordernis

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Niederlande

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Zugang von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen zum Unterricht - Finanzierung einer Hochschulausbildung außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats - Wohnsitzerfordernis

• EU-Kommission

  Kommission / Niederlande

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Zugang von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen zum Unterricht - Finanzierung einer Hochschulausbildung außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats - Wohnsitzerfordernis“

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Zugang von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen zum Unterricht - Finanzierung einer Hochschulausbildung außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats - Wohnsitzerfordernis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freizügigkeit - Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von der Erfüllung eines Wohnsitzerfordernisses abhängt, begründet eine Ungleichbehandlung von niederländischen Arbeitnehmern und Wanderarbeitnehmern

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Wohnsitzerfordernisse für die Finanzierung eines Auslandsstudiums

• tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Diskriminierung durch Wohnsitzerfordernis der Niederlande bei einem Auslandsstudium

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Klage, eingereicht am 18. Dezember 2009 - Europäische Kommission/Königreich der Niederlande

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) - Zugang zur Ausbildung - ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Klage

Verfahrensgang

• EuGH, 20.07.2010 - C-542/09
• EuGH, 01.10.2010 - C-542/09
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2012 - C-542/09
• EuGH, 14.06.2012 - C-542/09

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 697
• DÖV 2012, 688

Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (32)

• EuGH, 26.02.1992 - C-3/90

  Bernini / Minister van Onderwijs en Wetenschappen

  Auszug aus EuGH, 14.06.2012 - C-542/09

  Die Kommission weist in ihrer Klageschrift darauf hin, dass der Gerichtshof im Urteil vom 26. Februar 1992, Bernini (C-3/90, Slg. 1992, I-1071), entschieden habe, dass eine Förderung für den Lebensunterhalt und die Ausbildung zur Durchführung einer mittleren oder höheren Ausbildung als soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 anzusehen sei.

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt eine Förderung, die für den Lebensunterhalt und für die Ausbildung zur Durchführung eines mit einer beruflichen Qualifikation abgeschlossenen Hochschulstudiums gewährt wird, eine soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 dar (Urteile vom 21. Juni 1988, Lair, 39/86, Slg. 1988, 3161, Randnr. 24, und Bernini, Randnr. 23).

  Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass eine Studienfinanzierung, die ein Mitgliedstaat den Kindern von Arbeitnehmern gewährt, für einen Wanderarbeitnehmer eine soziale Vergünstigung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 darstellt, wenn Letzterer weiter für den Unterhalt des Kindes aufkommt (Urteile Bernini, Randnrn.

  Nach Auffassung des Königreichs der Niederlande scheint der Gerichtshof in den Urteilen Bernini und Meeusen mit der Entscheidung, dass Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 auf die Kinder von Wanderarbeitnehmern anwendbar sei, diesen Unterschied in den Anwendungsbereichen der beiden Bestimmungen außer Acht gelassen zu haben.

  Dies stellt jedoch für den Wanderarbeitnehmer eine soziale Vergünstigung im Sinne der genannten Bestimmung nur insoweit dar, als er seinen Abkömmling weiter unterstützt (Urteile vom 18. Juni 1987, Lebon, 316/85, Slg. 1987, 2811, Randnrn. 12 und 13, sowie Bernini, Randnrn.

  Bezüglich des Vorbringens des Königreichs der Niederlande zu den Urteilen Bernini und Meeusen genügt es, auf die in Randnr. 37 des vorliegenden Urteils angeführte Rechtsprechung hinzuweisen, wonach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung verbietet, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien de facto zum gleichen Ergebnis führen.

• EuGH, 15.03.2005 - C-209/03

  DIE BEIHILFE ZUR DECKUNG DER UNTERHALTSKOSTEN VON STUDENTEN FÄLLT IN DEN …

  Auszug aus EuGH, 14.06.2012 - C-542/09

  Dass die "Drei-von-sechs-Jahren"-Regel erforderlich und verhältnismäßig sei, ergebe sich entgegen dem Vorbringen der niederländischen Behörden nicht aus den Urteilen vom 15. März 2005, Bidar (C-209/03, Slg. 2005, I-2119), und vom 18. November 2008, Förster (C-158/07, Slg. 2008, I-8507).

  In den Urteilen Bidar und Förster habe der Gerichtshof zugelassen, dass der Begriff der Begünstigten in gewissem Maße eingeschränkt werde, damit die Finanzierung weiterhin sichergestellt werden könne.

  Das Königreich der Niederlande macht allerdings geltend, der Gerichtshof habe im Urteil Bidar die Berechtigung des Ziels anerkannt, mittels eines Wohnsitzerfordernisses die Zahl der Begünstigten einer Beihilfe zur Deckung des Unterhalts von Studierenden aus anderen Mitgliedstaaten zu beschränken, um sicherzustellen, dass die Gewährung dieser Beihilfe nicht zu einer übermäßigen Belastung für den Aufnahmemitgliedstaat werde.

  In den Rechtssachen, die den Urteilen Bidar und Förster zugrunde lagen, hatte der Gerichtshof aber über Wohnsitzvoraussetzungen zu entscheiden, die der betreffende Mitgliedstaat im Hinblick auf die Gewährung einer Studienfinanzierung für Studierende aufgestellt hatte, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten waren und bei denen es sich weder um Wanderarbeitnehmer noch um Familienangehörige von Wanderarbeitnehmern handelte.

  Zwar hat der Gerichtshof festgestellt, dass die betreffenden Studierenden vom Aufnahmemitgliedstaat verpflichtet werden könnten, einen gewissen Grad der Integration in diesen Staat zu beweisen, um ein Unterhaltsstipendium zu erhalten, doch hat er zuvor festgestellt, dass die Betreffenden nicht unter die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, insbesondere die Verordnung Nr. 1612/68, fielen (vgl. Urteile Bidar, Randnr. 29, sowie Förster, Randnrn.

• EuGH, 18.11.2008 - C-158/07

  Förster - Freizügigkeit - Studierender, der Angehöriger eines Mitgliedstaats ist …

  Auszug aus EuGH, 14.06.2012 - C-542/09

  Dass die "Drei-von-sechs-Jahren"-Regel erforderlich und verhältnismäßig sei, ergebe sich entgegen dem Vorbringen der niederländischen Behörden nicht aus den Urteilen vom 15. März 2005, Bidar (C-209/03, Slg. 2005, I-2119), und vom 18. November 2008, Förster (C-158/07, Slg. 2008, I-8507).

  Diese Rechtsprechung sei im Urteil Förster bestätigt worden.

  Zwar hat der Gerichtshof festgestellt, dass die betreffenden Studierenden vom Aufnahmemitgliedstaat verpflichtet werden könnten, einen gewissen Grad der Integration in diesen Staat zu beweisen, um ein Unterhaltsstipendium zu erhalten, doch hat er zuvor festgestellt, dass die Betreffenden nicht unter die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, insbesondere die Verordnung Nr. 1612/68, fielen (vgl. Urteile Bidar, Randnr. 29, sowie Förster, Randnrn.

 
• EuGH, 13.11.1990 - C-308/89

  Di Leo / Land Berlin

  Auszug aus EuGH, 14.06.2012 - C-542/09

  7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 verpflichtet einen Mitgliedstaat, der den inländischen Arbeitnehmern die Möglichkeit bietet, eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Ausbildung zu absolvieren, diese Möglichkeit auf die in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Arbeitnehmer der Union zu erstrecken (Urteile vom 27. September 1988, Matteucci, 235/87, Slg. 1988, 5589, Randnr. 16, und vom 13. November 1990, di Leo, C-308/89, Slg. 1990, I-4185, Randnr. 14).

  Zwar haben Art. 7 Abs. 2 und Art. 12 der Verordnung Nr. 1612/68 unterschiedliche persönliche Anwendungsbereiche, doch hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass diese Bestimmungen beide auf dieselbe Weise eine allgemeine Regel aufstellen, wonach jeder Mitgliedstaat im Bereich des Unterrichts verpflichtet ist, die Gleichbehandlung der Kinder der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, mit seinen eigenen Staatsangehörigen sicherzustellen (Urteil di Leo, Randnr. 15).

• EuGH, 10.09.2009 - C-269/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …

  Auszug aus EuGH, 14.06.2012 - C-542/09

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung, der sowohl in Art. 45 AEUV als auch in Art. 7 der Verordnung Nr. 1612/68 niedergelegt ist, nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung verbietet, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien de facto zum gleichen Ergebnis führen (vgl. u. a. Urteile vom 27. November 1997, Meints, C-57/96, Slg. 1997, I-6689, Randnr. 44, und vom 10. September 2009, Kommission/Deutschland, C-269/07, Slg. 2009, I-7811, Randnr. 53).

  Dieser Grundsatz gilt nicht nur für alle Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, sondern auch für alle Vergünstigungen, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - den inländischen Arbeitnehmern hauptsächlich wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres gewöhnlichen Wohnsitzes im Inland gewährt werden (vgl. u. a. Urteile vom 12. Mai 1998, Martínez Sala, C-85/96, Slg. 1998, I-2691, Randnr. 25, und Kommission/Deutschland, Randnr. 39).

• EuGH, 08.06.1999 - C-337/97

  Meeusen

  Auszug aus EuGH, 14.06.2012 - C-542/09

  Nach dieser Rechtsprechung, die im Urteil vom 8. Juni 1999, Meeusen (C-337/97, Slg. 1999, I-3289), bestätigt worden sei, könne sich das Kind eines Wanderarbeitnehmers auf Art. 7 Abs. 2 berufen, um eine Studienfinanzierung unter den gleichen Voraussetzungen zu erhalten, wie sie für die Kinder inländischer Arbeitnehmer gälten, ohne dass für dieses Kind eine zusätzliche Voraussetzung in Bezug auf seinen Wohnsitz aufgestellt werden dürfe.

  25 und 29, sowie Meeusen, Randnr. 19).

• EuGH, 03.07.1986 - 66/85

  Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg

  Auszug aus EuGH, 14.06.2012 - C-542/09

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, sowie vom 14. Oktober 2010, van Delft u. a., C-345/09, Slg. 2010, I-9879, Randnr. 89).
• EuGH, 18.06.1987 - 316/85

  CPAS de Courcelles / Lebon

  Auszug aus EuGH, 14.06.2012 - C-542/09

  Dies stellt jedoch für den Wanderarbeitnehmer eine soziale Vergünstigung im Sinne der genannten Bestimmung nur insoweit dar, als er seinen Abkömmling weiter unterstützt (Urteile vom 18. Juni 1987, Lebon, 316/85, Slg. 1987, 2811, Randnrn. 12 und 13, sowie Bernini, Randnrn.
• EuGH, 21.06.1988 - 197/86

  Brown / Secretary of State for Scotland

  Auszug aus EuGH, 14.06.2012 - C-542/09

  12 der Verordnung Nr. 1612/68 verlangt nur, dass das Kind mit seinen Eltern oder einem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (Urteile vom 21. Juni 1988, Brown, 197/86, Slg. 1988, 3205, Randnr. 30, und vom 23. Februar 2010, Teixeira, C-480/08, Slg. 2010, I-1107, Randnr. 52).
• EuGH, 24.02.1994 - C-343/92

  Roks u.a. / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Gezondheid, Geestelijke en …

  Auszug aus EuGH, 14.06.2012 - C-542/09

  Würde man anerkennen, dass Haushaltserwägungen eine Ungleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern und inländischen Arbeitnehmern rechtfertigen können, hätte dies zur Folge, dass die Anwendung und die Tragweite einer so grundlegenden Regel des Unionsrechts wie des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zeitlich und räumlich je nach dem Zustand der Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten unterschiedlich sein könnten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Februar 1994, Roks u. a., C-343/92, Slg. 1994, I-571, Randnr. 36, sowie vom 11. September 2003, Steinicke, C-77/02, Slg. 2003, I-9027, Randnr. 67).
• EuGH, 14.02.1995 - C-279/93

  Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
• EuGH, 04.05.1995 - C-7/94

  Landesamt für Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen / Gaal
• EuGH, 12.05.1998 - C-85/96

  Martínez Sala
• EuGH, 20.03.2003 - C-187/00

  Kutz-Bauer
• EuGH, 11.09.2003 - C-77/02

  Steinicke
• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …
• EuGH, 10.03.2005 - C-196/02

  Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 …
• EuGH, 07.07.2005 - C-147/03

  DIE REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG ZU DEN ÖSTERREICHISCHEN UNIVERSITÄTEN IST …
• EuGH, 10.02.2009 - C-110/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG - …
• EuGH, 23.02.2010 - C-480/08

  Teixeira - Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Staatsangehörige eines …
• EuGH, 13.04.2010 - C-73/08

  Das Unionsrecht steht der Beschränkung der Einschreibung von nichtansässigen …
• EuGH, 14.10.2010 - C-345/09

  van Delft u.a. - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Titel III …
• EuGH, 01.12.2011 - C-253/09

  Kommission / Ungarn - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - …
• EuGH, 23.02.2010 - C-310/08

  Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers …
• EuGH, 16.03.2010 - C-325/08

  Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine …
• EuGH, 21.06.1988 - 39/86

  Lair / Universität Hannover
• EuGH, 27.09.1988 - 235/87

  Matteucci / Communauté française de Belgium
• EuGH, 27.11.1997 - C-57/96

  Meints
• EuGH, 29.04.1999 - C-224/97

  Ciola
• EuGH, 16.01.2003 - C-388/01

  DER GERICHTSHOF VERURTEILT ITALIEN, WEIL ES VORZUGSTARIFE FÜR DEN ZUGANG ZU …
• EuGH, 18.07.2007 - C-213/05

  Geven - Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Erziehungsgeld - Versagung - …
• EuGH, 25.01.2011 - C-382/08

  Neukirchinger - Luftverkehr - Bewilligung zur Durchführung gewerblicher …

• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

  Der Erwerb des Ausbildungsrechts ist an den Status als Kind eines Arbeitnehmers gebunden (EuGH Urteil vom 21.6.1988 - Rs C-197/86 - Slg 1988, 3105 ff, juris RdNr 30; EuGH Urteil vom 4.5.1995 - Rs C-7/94 - Slg 1995, I-1031 ff, juris RdNr 27; EuGH Urteil vom 14.6.2012 - Rs C-542/09 - EAS Teil C AEUV Art. 45 Nr. 3, RdNr 50 f; vgl auch EuGH Urteil vom 6.9.2012 - Rs C-147/11 und C-148/11 - EAS Teil C VO Nr. 1612/68 Art. 12 Nr. 13, RdNr 30 zur ausschließlichen Anwendbarkeit des Art. 12 VO Nr. 1612/68 auf Kinder von Arbeitnehmern).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1104/18

  SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?

  Die beiden Töchter verfügten aber über ein autonomes, d.h. von ihren Eltern unabhängiges Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 (vgl. hierzu EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15, EU:C:2016:487, vom 13.06.2013 - C-45/12 Hadj Ahmed, EU:C:2013:390, vom 08.05.2013 - C-529/11 Alarape und Tijani, EU:C:2013:290, vom 14.06.2012 - C-542/09, EU:C:2012:346, vom 06.09.2012 - C-147/11 und C-148/11 Czop und Punakova EU:C:2012:538 und vom 23.02.2010 - C-310/08 Ibrahim und - C-480/08 Teixeira, EU:C:2010:80).

  Von diesem Aufenthaltsrecht der beiden Töchter leitete sich ein Aufenthaltsrecht des Klägers aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 ab, da dieser die tatsächliche Sorge für die beiden Kinder wahrnahm (vgl. zum Aufenthaltsrecht eines Elternteils aus Art. 10 VO (EU) 492/2011: EuGH, Urteile vom 30.06.2016 - C-115/15, EU:C:2016:487, vom 13.06.2013 - C-45/12 Hadj Ahmed, EU:C:2013:390, vom 08.05.2013 - C-529/11 Alarape und Tijani, EU:C:2013:290, vom 14.06.2012 - C-542/09, EU:C:2012:346, vom 06.09.2012 - C-147/11 und C-148/11 Czop und Punakova EU:C:2012:538 und vom 23.02.2010 - C-310/08 Ibrahim und - C-480/08 Teixeira, EU:C:2010:80).

  Beide Bestimmungen stellen aber auf dieselbe Weise eine allgemeine Regel auf, wonach jeder Mitgliedstaat im Bereich des Unterrichts verpflichtet ist, die Gleichbehandlung der Kinder der in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, mit seinen eigenen Staatsangehörigen sicherzustellen (EuGH, Urteil vom 14.06.2012 - C-542/09, EU:C:2012:346 m.w.N.).

• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-359/13

  Martens - Finanzmittel für eine Hochschulausbildung in überseeischen Gebieten - …

  2 - EU:C:2012:346.

  11 - EU:C:2012:346.

  18 - Urteil Kommission/Niederlande (EU:C:2012:346, Rn. 34, 35 und 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  26 - Siehe Urteil Kommission/Niederlande (EU:C:2012:346, Rn. 64).

  34 - Urteil Kommission/Niederlande (EU:C:2012:346, Rn. 32 und 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  35 - Urteil Kommission/Niederlande (EU:C:2012:346, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung) (Hervorhebung nur hier).

  36 - Urteil Kommission/Niederlande (EU:C:2012:346, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  37 - Urteil Kommission/Niederlande (EU:C:2012:346, Rn. 44).

  40 - Vgl. Urteil Kommission/Niederlande (EU:C:2012:346, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  59 - Vgl. Urteil Kommission/Niederlande (EU:C:2012:346, Rn. 69).

  77 - Vgl. Nr. 36 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:79), vgl. auch Rn. 49 des Urteils in jener Rechtssache (EU:C:2012:346).

  81 - Vgl. Urteil Kommission/Niederlande (EU:C:2012:346, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  83 - Vgl. Urteil Kommission/Niederlande (EU:C:2012:346, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 20.06.2013 - C-20/12

  Der Gerichtshof hat entschieden, dass die derzeitige luxemburgische Regelung, …

  Diese Bestimmung kommt gleichermaßen sowohl den in einem Aufnahmemitgliedstaat wohnenden Wanderarbeitnehmern als auch den Grenzarbeitnehmern zugute, die ihre unselbständige Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat ausüben, aber in einem anderen Mitgliedstaat wohnen (Urteile vom 18. Juli 2007, Geven, C-213/05, Slg. 2007, I-6347, Randnr. 15, und vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande, C-542/09, Randnr. 33).

  Nach ständiger Rechtsprechung stellt eine Förderung, die für den Lebensunterhalt und für die Ausbildung zur Durchführung eines mit einer beruflichen Qualifikation abgeschlossenen Hochschulstudiums gewährt wird, eine soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 dar (Urteile vom 21. Juni 1988, Lair, 39/86, Slg. 1988, 3161, Randnr. 24, Bernini, Randnr. 23, und Kommission/Niederlande, Randnr. 34).

  25 und 29, vom 8. Juni 1999, Meeusen, C-337/97, Slg. 1999, I-3289, Randnr. 19, sowie Kommission/Niederlande, Randnr. 35).

  Da die Gewährung der Studienfinanzierung an ein Kind eines Wanderarbeitnehmers für diesen eine soziale Vergünstigung darstellt, kann sich das Kind selbst auf diese Bestimmung berufen, um diese Finanzierung zu erhalten, wenn sie nach nationalem Recht unmittelbar dem Studierenden gewährt wird (Urteile vom 18. Juni 1987, Lebon, 316/85, Slg. 1987, 2811, Randnrn. 12 und 13, Bernini, Randnr. 26, sowie Kommission/Niederlande, Randnr. 48).

  Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung, der sowohl in Art. 45 AEUV als auch in Art. 7 der Verordnung Nr. 1612/68 niedergelegt ist, nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungskriterien de facto zum gleichen Ergebnis führen (vgl. Urteile vom 27. November 1997, Meints, C-57/96, Slg. 1997, I-6689, Randnr. 44, vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnr. 41, vom 10. September 2009, Kommission/Deutschland, C-269/07, Slg. 2009, I-7811, Randnr. 53, und Kommission/Niederlande, Randnr. 37).

  Insoweit allerdings, als sie eine Unterscheidung aufgrund des Wohnsitzes trifft, kann sich eine Maßnahme wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehende zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirken, da Gebietsfremde meist Ausländer sind (vgl. u. a. Urteile vom 29. April 1999, Ciola, C-224/97, Slg. 1999, I-2517, Randnr. 14, vom 25. Januar 2011, Neukirchinger, C-382/08, Slg. 2011, I-139, Randnr. 34, und Kommission/Niederlande, Randnr. 38).

  Um eine Maßnahme als mittelbar diskriminierend qualifizieren zu können, muss sie nicht bewirken, dass alle Inländer begünstigt werden oder dass unter Ausschluss der Inländer nur die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten benachteiligt werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Januar 2003, Kommission/Italien, C-388/01, Slg. 2003, I-721, Randnr. 14, Kommission/Niederlande, Randnr. 38, und vom 28. Juni 2012, Erny, C-172/11, Randnr. 41).

  47 und 48, und Kommission/Niederlande, Randnr. 55).

  Was die Rechtfertigung mit den zusätzlichen Belastungen betrifft, die durch die Nichtanwendung des Wohnsitzerfordernisses entstehen sollen, ist darauf hinzuweisen, dass zwar Haushaltserwägungen den sozialpolitischen Entscheidungen eines Mitgliedstaats zugrunde liegen und die Art oder das Ausmaß der von ihm zu treffenden sozialen Schutzmaßnahmen beeinflussen können, dass sie aber als solche kein mit dieser Politik verfolgtes Ziel darstellen und daher keine Diskriminierung der Wanderarbeitnehmer rechtfertigen können (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 57 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Würde man anerkennen, dass Haushaltserwägungen eine Ungleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern und inländischen Arbeitnehmern rechtfertigen können, hätte dies zur Folge, dass die Anwendung und die Tragweite einer so grundlegenden Regel des Unionsrechts wie des Verbots der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zeitlich und räumlich je nach dem Zustand der Staatsfinanzen der Mitgliedstaaten unterschiedlich sein könnten (vgl. Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Indem nämlich die Voraussetzung eines vorherigen Wohnsitzes des Studierenden im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufgestellt wird, gibt das Gesetz einem Umstand den Vorzug, der nicht zwangsläufig der einzige für den tatsächlichen Grad der Verbundenheit zwischen dem Betreffenden und diesem Mitgliedstaat repräsentative Umstand ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Niederlande, Randnr. 86).

• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Arbeitnehmer iS von Art. 45 AEUV ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (EuGH vom 14.6.2012 - C-542/09 - Kommission/Niederlande, EU:C:2012:346 = ZESAR 2013, 37, RdNr 68; vgl BSG vom 12.9.2018 - B 14 AS 18/17 R - RdNr 19 mwN) .
• BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Arbeitnehmer in diesem Sinne ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, juris RdNr 26 mwN; EuGH vom 14.6.2012 - C-542/09 - Kommission/Niederlande, juris RdNr 68; EuGH vom 26.3.2015 - C-316/13 - juris RdNr 27; EuGH vom 16.7.2020 - C-658/18 - juris RdNr 93; im Anschluss daran etwa BSG vom 12.9.2018 - B 14 AS 18/17 R - juris RdNr 19; BSG vom 27.1.2021 - B 14 AS 42/19 R - juris RdNr 17;… BSG vom 27.1.2021 - B 14 AS 25/20 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 59 RdNr 19) .

  Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (EuGH vom 6.11.2003 - C-413/01 - Ninni-Orasche, juris RdNr 24; EuGH vom 14.6.2012 - C-542/09 - Kommission/Niederlande, juris RdNr 68; BSG vom 12.5.2021 - B 4 AS 34/20 R - juris RdNr 18) .

• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-238/15

  Bragança Linares Verruga u.a.

  Jedoch erfolgte anlässlich des Urteils vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346), eine Klarstellung.

  18 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juli 2007, Hartmann (…C-212/05, EU:C:2007:437, Rn. 24), vom 18. Juli 2007, Geven (…C-213/05, EU:C:2007:438, Rn. 15), vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 33), und vom 20. Juni 2013, Giersch u. a. (…C-20/12, EU:C:2013:411, Rn. 37).

  21 - Urteil vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 63).

  22 - Urteil vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 65).

  24 - Urteil vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 64).

  38 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 65), und vom 20. Juni 2013, Giersch u. a. (…C-20/12, EU:C:2013:411, Rn. 63).

  39 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 66), und vom 20. Juni 2013, Giersch u. a. (…C-20/12, EU:C:2013:411, Rn. 63).

  42 - Urteil vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 65).

  Im Urteil vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346), hielt der Gerichtshof die niederländischen Rechtsvorschriften nämlich für unionsrechtswidrig.

• EuGH, 14.12.2016 - C-238/15

  Luxemburg hat dadurch gegen Unionsrecht verstoßen, dass es die Gewährung einer …

  40 Nach ständiger Rechtsprechung stellt eine Beihilfe, die für den Lebensunterhalt und für die Ausbildung zur Durchführung eines mit einer beruflichen Qualifikation abgeschlossenen Hochschulstudiums gewährt wird, für den Wanderarbeitnehmer, der sie erhält, eine soziale Vergünstigung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68 dar (Urteile vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande, C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 34, …sowie vom 20. Juni 2013, Giersch u. a., C-20/12, EU:C:2013:411, Rn. 38), auf die sich das Kind des Wanderarbeitnehmers selbst berufen kann, wenn diese Beihilfe nach nationalem Recht unmittelbar dem Studenten gewährt wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Februar 1992, Bernini, C-3/90, EU:C:1992:89, Rn. 26, vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande, C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 48, …sowie vom 20. Juni 2013, Giersch u. a., C-20/12, EU:C:2013:411, Rn. 40).

  43 Eine solche Unterscheidung aufgrund des Wohnsitzes kann sich stärker zum Nachteil der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten auswirken, da Gebietsfremde meist Ausländer sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande, C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 38, …sowie vom 20. Juni 2013, Giersch u. a., C-20/12, EU:C:2013:411, Rn. 44).

  49 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung der Umstand, dass Wanderarbeiter und Grenzgänger Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats gefunden haben, grundsätzlich ein hinreichendes Band der Integration in die Gesellschaft dieses Staates schafft, das es ihnen erlaubt, hinsichtlich sozialer Vergünstigungen in den Genuss des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Verhältnis zu inländischen Arbeitnehmern zu kommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande, C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 65, …sowie vom 20. Juni 2013, Giersch u. a., C-20/12, EU:C:2013:411, Rn. 63).

  Daher müssen ihnen diese unter den gleichen Bedingungen wie den inländischen Arbeitnehmern zugutekommen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande, C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 66, …sowie vom 20. Juni 2013, Giersch u. a., C-20/12, EU:C:2013:411, Rn. 63).

• BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 42/19 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Arbeitnehmer iS von Art. 45 AEUV ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen (EuGH vom 14.6.2012 - C-542/09 - Kommission/Niederlande, EU:C:2012:346 = ZESAR 2013, 37, RdNr 68; vgl BSG vom 12.9.2018 - B 14 AS 18/17 R - RdNr 19 mwN) .
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-377/17

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - …

  43 Vgl. Urteile vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich (…C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 63), vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 81), und vom 23. Januar 2014, Kommission/Belgien (…C-296/12, EU:C:2014:24, Rn. 33).

  Vgl. Urteile vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich (…C-147/03, EU:C:2005:427, Rn. 63), vom 14. Juni 2012, Kommission/Niederlande (C-542/09, EU:C:2012:346, Rn. 81), und vom 23. Januar 2014, Kommission/Belgien (…C-296/12, EU:C:2014:24, Rn. 33).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17

  Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
• EuGH, 24.10.2013 - C-220/12

  Thiele Meneses - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Recht, sich frei …
• EuGH, 28.06.2012 - C-172/11

  Erny - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. …
• EuGH, 10.07.2019 - C-410/18

  Aubriet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Gleichbehandlung - …
• EuGH, 10.09.2014 - C-270/13

  Haralambidis - Vorabentscheidungsersuchen - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. …
• LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17

  SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
• BAG, 25.06.2014 - 5 AZR 283/12

  Leistungsklage - Zulässigkeit bei behaupteter Masseforderung - Vergütungsanspruch …
• LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 822/21
• EuGH, 15.12.2016 - C-401/15

  Im Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen kann ein Kind in einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 9 AS 1580/15

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für italienische Staatsangehörige; …
• EuGH, 21.12.2023 - C-488/21

  Chief Appeals Officer u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17

  Aufhebung von SGB-II-Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der …
• EuGH, 13.12.2012 - C-379/11

  Die luxemburgische Regelung über Einstellungsbeihilfen läuft möglicherweise der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17 B ER/L 19 AS 1430/17

  Aufhebung von SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-401/15

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet kann ein Kind in einer "Patchworkfamilie" …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16

  Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2016 - L 4 AS 182/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• LSG Baden-Württemberg, 26.02.2024 - L 4 P 2751/22

  Soziale Pflegeversicherung - Antrag auf Pflegegeld - allgemeine …
• BAG, 17.11.2015 - 9 AZR 610/14

  Altersteilzeit - Grenzgänger - Aufstockungsbetrag
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19

  Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - L 7 AS 2044/17

  SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-233/14

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 26.02.2015 - C-359/13

  Martens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 20 AEUV und 21 …
• EuGH, 02.06.2016 - C-233/14

  Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung - Art. 18, 20 und 21 AEUV - …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-27/23

  Hocinx
• SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17

  Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
• LSG Hessen, 29.09.2016 - L 9 AS 427/16

  SGB II - Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB XII - Sozialhilfe
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2015 - L 29 AS 3339/14

  Arbeitssuche - Unionsbürger (italienische Staatsbürger) - Leistungsausschluss - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2017 - L 5 AS 449/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.08.2012 - L 5 AS 1749/12

  Leistungsausschluss für Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1268/18

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Wege des einstweiligen …
• SG Dortmund, 18.11.2014 - S 35 AS 3929/14

  Hartz IV: Trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiliger Rechtsschutz …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-488/21

  Generalanwältin Capeta: Die Mutter einer mobilen EU-Arbeitnehmerin kann eine …
• EuGH, 23.01.2014 - C-296/12

  Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2018 - L 7 AS 420/18

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-534/11

  Arslan - Drittstaatsangehöriger - Illegaler Aufenthalt - Abschiebungshaft - …
• VG Aachen, 30.11.2021 - 10 K 1393/21

  Unterhaltsvorschuss; Wohnsitzerfordernis; EU-Ausland; Beschäftigung im Inland; …
• VG Aachen, 14.12.2020 - 10 K 3417/18

  Unterhaltsvorschuss; Wohnsitzklausel; Wohnsitz in einem anderen EU-Staat; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2018 - 2 A 11358/18
• Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-638/20

  MCM (Aides financières pour études à l'étranger) - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2014 - C-270/13

  Haralambidis - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Aufgaben des Präsidenten einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-367/11

  Prete - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Leistungen für Jugendliche, die auf der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2019 - L 6 AS 1923/18

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - L 7 AS 2000/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 9 AS 165/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2018 - L 7 AS 2000/18 B ER
• Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2012 - C-379/11

  Caves Krier Frères - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 21 AEUV und 45 AEUV - …
• SG Chemnitz, 21.08.2018 - S 22 AS 99/18
• SG Hamburg, 05.01.2015 - S 10 AS 4323/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …