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   EuGH, 21.06.2012 - C-294/11   

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https://dejure.org/2012,13740
EuGH, 21.06.2012 - C-294/11 (https://dejure.org/2012,13740)
EuGH, Entscheidung vom 21.06.2012 - C-294/11 (https://dejure.org/2012,13740)
EuGH, Entscheidung vom 21. Juni 2012 - C-294/11 (https://dejure.org/2012,13740)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Frist für die Stellung des Erstattungsantrags - Ausschlussfrist

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Elsacom

    Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Frist für die Stellung des Erstattungsantrags - Ausschlussfrist

  • EU-Kommission

    Elsacom

    Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige - Frist für die Stellung des Erstattungsantrags - Ausschlussfrist“

  • Wolters Kluwer

    Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige; Anforderungen an das Bestehen einer (Ausschluss-)Frist für die Stellung eines Erstattungsantrags

  • Betriebs-Berater

    Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mehrwertsteuer; Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige; (Ausschluss-)Frist für die Stellung des Erstattungsantrags; Ministero dell'Economia e delle Finanze u.a. gegen Elsacom NV

  • rechtsportal.de

    Mehrwertsteuer; Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige; (Ausschluss-)Frist für die Stellung des Erstattungsantrags; Ministero dell'Economia e delle Finanze u.a. gegen Elsacom NV

  • datenbank.nwb.de

    Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    EuGH bestätigt Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist im Vorsteuer-Vergütungsverfahren bestätigt

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Vorsteuervergütungsverfahren
    Vorsteuervergütungsverfahren für im Inland ansässige Unternehmer
    Vorsteuervergütungsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat für im Inland ansässige Unternehmer
    Antragsfrist
    Vorsteuervergütungsverfahren für im Ausland ansässige Unternehmer
    Im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer
    Antragsfrist
    Im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer
    Antragsfrist
    Zusammenfassende Übersicht

Sonstiges (3)

Papierfundstellen

  • EuZW 2012, 920
  • BB 2012, 1697
  • DB 2012, 1484
  • BStBl II 2012, 942
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BFH, 13.02.2019 - XI R 13/17

    "Nummer der Rechnung" als formelle Voraussetzung eines Vorsteuervergütungsantrags

    a) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- (vgl. Urteil Elsacom vom 21. Juni 2012 C-294/11, EU:C:2012:382, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2012, 942, Rz 34, noch zu Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 1 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige --Richtlinie 79/1072/EWG--) entschieden, dass es sich bei der Antragsfrist für den Vergütungsantrag --im Streitfall neun Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs (§ 61 Abs. 2 Satz 1 UStDV a.F.)-- um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist handelt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 2012 V B 76/11, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2012, 1840, Rz 7; vom 14. Dezember 2012 V B 20/12, BFH/NV 2013, 996, Rz 7; vom 9. Januar 2014 XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915, Rz 14; vom 18. Juli 2016 V B 5/16, BFH/NV 2016, 1594, Rz 3; BFH-Urteile vom 18. Januar 2007 V R 23/05, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 217, 32, BStBl II 2007, 430, unter II.4., Rz 39; vom 24. September 2015 V R 9/14, BFHE 251, 449, BStBl II 2015, 1067, Rz 15; jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • BFH, 08.08.2013 - V R 3/11

    Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten

    Bei dieser Frist handelt es sich nicht nur um eine sog. Ordnungsfrist, sondern um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 21. Oktober 1999 V R 76/98, BFHE 190, 239, BStBl II 2000, 214; EuGH-Urteil vom 21. Juni 2012 C-294/11, Elsacom, BFH/NV 2012, 1404 zur sechsmonatigen Frist nach Art. 7 Abs. 1 der Achten EG-Richtlinie).
  • BFH, 19.11.2014 - V R 39/13

    Vorlage der Originalrechnung als Voraussetzung des Antrages auf

    a) Bei der Antragsfrist des § 18 Abs. 9 UStG handelt es sich um eine Ausschlussfrist (EuGH-Urteil vom 21. Juni 2012 C-294/11, Elsacom, BStBl II 2012, 942; Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. August 2013 V R 3/11, BFHE 242, 535, BStBl II 2014, 46).
  • BFH, 09.01.2014 - XI B 11/13

    Vorsteuervergütungsverfahren

    aa) Durch die Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 21. Juni 2012 C-294/11 --Elsacom--, BFH/NV 2012, 1404, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2012, 649, Rz 24) ist bereits geklärt, dass die Antragsfrist des Art. 7 Abs. 1 Satz 4 der Richtlinie 79/1072/EWG eine Ausschlussfrist ist.

    Im Übrigen hat der EuGH mit dem Urteil --Elsacom-- (BFH/NV 2012, 1404, UR 2012, 649, Rz 29, 30) betont, dass die Möglichkeit, einen Antrag auf Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses ohne jede zeitliche Beschränkung zu stellen, dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderliefe, der verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt offenbleiben kann; die Festlegung einer bloßen Ordnungsfrist für die Stellung eines Antrags auf Mehrwertsteuererstattung gemäß Art. 2 i.V.m. Art. 3 der Richtlinie 79/1072/EWG liefe entweder dem mit dieser Richtlinie verfolgten Ziel der Harmonisierung oder gegebenenfalls der EuGH-Rechtsprechung (Urteile vom 8. Mai 2008 C-95, 96/07 --Ecotrade--, Slg. 2008, I-3457, UR 2008, 512, HFR 2008, 879; vom 21. Januar 2010 C-472/08 --Alstom Power Hydro--, Slg. 2010, I-623, UR 2010, 182) zuwider.

  • BFH, 24.09.2015 - V R 9/14

    Anforderungen an den Vorsteuervergütungsantrag

    Unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit hat der EuGH im Urteil Elsacom vom 21. Juni 2012 C-294/11 (EU:C:2012:382, Rz 26 und Rz 29, jeweils m.w.N.) entschieden, ein nach Ablauf der sechsmonatigen Ausschlussfrist gestellter Antrag sei unzulässig.
  • BFH, 07.03.2013 - V R 12/12

    Vorsteuerabzug im Regelbesteuerungsverfahren bei im Ausland ansässigen

    Dem steht der Charakter der Antragsfrist als Ausschlussfrist (Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Juni 2012 C-294/11, Elsacom, BFH/NV 2012, 1404, und BFH-Urteil vom 18. Januar 2007 V R 23/05, BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430, unter II.4.) nicht entgegen (BFH-Urteil in BFHE 217, 32, BStBl II 2007, 430, unter II.4.).
  • BFH, 18.07.2016 - V B 5/16

    Keine Nachreichung von Rechnungen in elektronischer Form für Vorsteuervergütung

    a) Wie der Bundesfinanzhof (BFH) bereits zur früheren Fassung des § 62 UStDV in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) entschieden hat, ist geklärt, dass es sich bei der Antragsfrist für den Vergütungsantrag um eine nicht verlängerbare Ausschlussfrist handelt, die nur durch einen vollständigen, dem amtlichen Muster in allen Einzelheiten entsprechenden Antrag einschließlich der Vorlage der Rechnungen gewahrt wird, sodass fehlende Rechnungen grundsätzlich nicht nachgereicht werden können (EuGH-Urteil Elsacom vom 21. Juni 2012 C-294/11, EU:C:2012:382; BFH-Beschlüsse vom 24. Juli 2012 V B 76/11, BFH/NV 2012, 1840; vom 9. Januar 2014 XI B 11/13, BFH/NV 2014, 915).
  • EuGH, 10.12.2015 - C-427/14

    Veloserviss - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften -

    Was erstens den Grundsatz der Rechtssicherheit betrifft, verlangt dieser nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die Tatbestände und Rechtsbeziehungen voraussehbar sind und dass u. a. die Lage eines Abgabenschuldners in Bezug auf seine Rechte und Pflichten gegenüber der Steuer- oder Zollverwaltung nicht unbegrenzt offenbleiben kann (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Alstom Power Hydro, C-472/08, EU:C:2010:32, Rn. 16, und Elsacom, C-294/11, EU:C:2012:382, Rn. 29).
  • EuGH, 02.05.2019 - C-133/18

    Sea Chefs Cruise Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer -

    Der Gerichtshof hat nämlich in Bezug auf die Frist für die Vorlage eines Erstattungsantrags in Art. 7 der Achten Richtlinie 79/1072, in dem bereits das in Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9 übernommene Wort "spätestens" verwendet wurde, festgestellt, dass dieses Wort eine Präzisierung darstellt, die ganz klar zum Ausdruck bringt, dass ein Erstattungsantrag nur zulässig ist, wenn er vor Ablauf der hierfür gesetzten Frist gestellt wird, und dass diese Frist folglich eine Ausschlussfrist darstellt, deren Nichteinhaltung zur Verwirkung des Anspruchs auf Erstattung der Mehrwertsteuer führt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 21. Juni 2012, Elsacom, C-294/11, EU:C:2012:382, Rn. 26 und 33).
  • EuGH, 14.02.2019 - C-562/17

    Nestrade - Vorlage zur Vorabentscheidung - Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG -

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Möglichkeit, einen Antrag auf Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses ohne jede zeitliche Beschränkung zu stellen, dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderliefe, der verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt offenbleiben kann (Urteil vom 21. Juni 2012, Elsacom, C-294/11, EU:C:2012:382, Rn. 29).
  • FG Köln, 07.06.2013 - 2 K 4248/08

    Vorsteuervergütung, Erforderlichkeit der Vorlage von Originalrechnungen,

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-133/18

    Sea Chefs Cruise Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer -

  • FG Köln, 09.04.2014 - 2 K 1049/11

    Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag

  • FG Köln, 12.12.2012 - 2 K 53/07

    Wirksamer Vorsteuervergütungsantrag eines im europ. Ausland ansässigen

  • FG Köln, 15.04.2015 - 2 K 2705/12

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit der Einreichung v.

  • FG Köln, 05.06.2014 - 2 K 3334/12

    Einreichung eingescannter Originalrechnungen innerhalb der Antragsfrist bei der

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2013 - C-204/12

    Essent Belgium - Freier Warenverkehr - Maßnahme mit gleicher Wirkung wie

  • FG Köln, 21.03.2013 - 2 K 586/10

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Erforderlichkeit aller Angaben nach amtlich

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-571/12

    Greencarrier Freight Services Latvia - Zollunion - Zollkodex - Art. 70, 78 und

  • FG Köln, 13.08.2015 - 2 K 630/13

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

  • FG Köln, 26.01.2015 - 2 K 2037/13

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

  • FG Köln, 30.04.2013 - 2 K 727/09

    Eintragung in Abschnitt 2 des Antragsvordrucks

  • FG Köln, 08.03.2016 - 2 K 1592/15

    Sachliche Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten

  • FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 975/14

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung; Erfordernis

  • FG Köln, 06.05.2014 - 2 K 2601/11

    Frage des Vorliegens eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrags

  • FG Köln, 09.04.2014 - 2 K 2550/10

    Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Vorsteuervergütungsantrag

  • FG Köln, 21.06.2012 - 2 K 1218/10

    Vorsteuervergütungsverfahren; Vorlage von Fotokopien der Originalrechnung zu

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-4/15

    Argos Supply Trading

  • FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 2193/14

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

  • FG Köln, 24.06.2015 - 2 K 2466/12

    Anspruch eines in Großbritannien ansässigen Dienstleistungsunternehmens auf die

  • FG Köln, 06.05.2014 - 2 K 147/10

    Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages

  • FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 997/14

    Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung

  • FG Köln, 10.06.2015 - 2 K 2221/12

    Vergütung von Vorsteuerbeträgen bei einem in Hongkong ansässigen

  • FG Köln, 15.04.2015 - 2 K 2028/13

    Anspruch eines in Frankreich ansässigen Unternehmens auf Vorsteuervergütung

  • FG Köln, 23.03.2015 - 2 K 1199/14

    Anspruch eines in den USA ansässigen Unternehmens auf Vorsteuervergütung

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