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   EuGH, 12.07.2012 - C-138/11   

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EuGH, 12.07.2012 - C-138/11 (https://dejure.org/2012,17761)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2012 - C-138/11 (https://dejure.org/2012,17761)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - C-138/11 (https://dejure.org/2012,17761)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten eines Gesellschaftsregisters, die in einer Datenbank gespeichert sind - Erfassung und Bereitstellung dieser Daten gegen Entgelt - Auswirkungen der Ablehnung der Hoheitsträger, die Weiterverwendung dieser Daten zu ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Compass-Datenbank

    Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten eines Gesellschaftsregisters, die in einer Datenbank gespeichert sind - Erfassung und Bereitstellung dieser Daten gegen Entgelt - Auswirkungen der Ablehnung der Hoheitsträger, die Weiterverwendung dieser Daten zu ...

  • EU-Kommission

    Compass-Datenbank

    Wettbewerb - Art. 102 AEUV - Unternehmensbegriff - Daten eines Gesellschaftsregisters, die in einer Datenbank gespeichert sind - Erfassung und Bereitstellung dieser Daten gegen Entgelt - Auswirkungen der Ablehnung der Hoheitsträger, die Weiterverwendung dieser Daten zu ...

  • Wolters Kluwer

    Verwertung hoheitlich erstellter Datenbestände durch Gewährung der Einsichtnahme Dritter; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwertung hoheitlich erstellter Datenbestände durch Gewährung der Einsichtnahme Dritter; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 21. März 2011 - Compass-Datenbank GmbH gegen Republik Österreich

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 191
  • GRUR Int. 2012, 1028
  • EuZW 2012, 835
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

    MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne

    Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-138/11
    Nach ständiger Rechtsprechung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteile vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, Slg. 2002, I-9297, Randnr. 79, vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 22, und vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, Slg. 2011, I-973, Randnr. 42).

    Dagegen haben Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter, der die Anwendung der im AEU-Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1985, Kommission/Deutschland, 107/84, Slg. 1985, 2655, Randnrn. 14 und 15, vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, Slg. 1994, I-43, Randnr. 30, und MOTOE, Randnr. 24).

    Zudem kann ein Rechtsträger, insbesondere eine öffentliche Einheit, in Bezug auf nur einen Teil ihrer Tätigkeiten als Unternehmen anzusehen sein, wenn die diesem Teil entsprechenden Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen sind (Urteile Aéroports de Paris/Kommission, Randnr. 74, und MOTOE, Randnr. 25).

  • EuGH, 19.01.1994 - C-364/92

    SAT Fluggesellschaft / Eurocontrol

    Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-138/11
    Dagegen haben Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter, der die Anwendung der im AEU-Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1985, Kommission/Deutschland, 107/84, Slg. 1985, 2655, Randnrn. 14 und 15, vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, Slg. 1994, I-43, Randnr. 30, und MOTOE, Randnr. 24).

    Darüber hinaus reicht der Umstand, dass die öffentliche Einheit ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung, die mit der Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse in Zusammenhang stehen, gegen ein gesetzlich vorgesehenes und nicht unmittelbar oder mittelbar von ihr bestimmtes Entgelt liefert bzw. erbringt, für sich genommen nicht aus, um die ausgeübte Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit und die Einheit, die sie ausübt, als Unternehmen einzustufen (vgl. in diesem Sinne Urteile SAT Fluggesellschaft, Randnrn.

  • EuGH, 18.03.1997 - C-343/95

    Calì & Figli / Servizi Ecologici Porto di Genova

    Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-138/11
    Nach den Urteilen vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien (118/85, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7), und vom 16. März 2004, AOK-Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, Slg. 2004, I-2493, Randnr. 58), könne ein Rechtsträger auch nur hinsichtlich eines Teils seiner Tätigkeit als Unternehmen gelten, wenn diese Tätigkeit als wirtschaftlich zu qualifizieren sei, doch sei nach dem Urteil vom 18. März 1997, Diego Calì & Figli (C-343/95, Slg. 1997, I-1547), die Unternehmenseigenschaft staatlicher Einrichtungen zu verneinen, wenn und soweit sie als Träger öffentlicher Gewalt handelten.

    28 ff., und Diego Calì & Figli, Randnrn.

  • EuGH, 24.10.2002 - C-82/01

    Aéroports de Paris / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-138/11
    Nach ständiger Rechtsprechung ist eine wirtschaftliche Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten (Urteile vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, Slg. 2002, I-9297, Randnr. 79, vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, Slg. 2008, I-4863, Randnr. 22, und vom 3. März 2011, AG 2R Prévoyance, C-437/09, Slg. 2011, I-973, Randnr. 42).

    Zudem kann ein Rechtsträger, insbesondere eine öffentliche Einheit, in Bezug auf nur einen Teil ihrer Tätigkeiten als Unternehmen anzusehen sein, wenn die diesem Teil entsprechenden Tätigkeiten als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen sind (Urteile Aéroports de Paris/Kommission, Randnr. 74, und MOTOE, Randnr. 25).

  • EuGH, 20.03.1985 - 41/83

    Italien / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-138/11
    Somit können der Staat selbst oder eine staatliche Einheit als Unternehmen tätig sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. März 1985, 1talien/Kommission, 41/83, Slg. 1985, 873, Randnrn. 16 bis 20).
  • EuGH, 11.07.1985 - 107/84

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-138/11
    Dagegen haben Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter, der die Anwendung der im AEU-Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln rechtfertigen würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1985, Kommission/Deutschland, 107/84, Slg. 1985, 2655, Randnrn. 14 und 15, vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, Slg. 1994, I-43, Randnr. 30, und MOTOE, Randnr. 24).
  • EuGH, 16.06.1987 - 118/85

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-138/11
    Nach den Urteilen vom 16. Juni 1987, Kommission/Italien (118/85, Slg. 1987, 2599, Randnr. 7), und vom 16. März 2004, AOK-Bundesverband u. a. (C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01, Slg. 2004, I-2493, Randnr. 58), könne ein Rechtsträger auch nur hinsichtlich eines Teils seiner Tätigkeit als Unternehmen gelten, wenn diese Tätigkeit als wirtschaftlich zu qualifizieren sei, doch sei nach dem Urteil vom 18. März 1997, Diego Calì & Figli (C-343/95, Slg. 1997, I-1547), die Unternehmenseigenschaft staatlicher Einrichtungen zu verneinen, wenn und soweit sie als Träger öffentlicher Gewalt handelten.
  • EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

    Höfner und Elser / Macrotron

    Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-138/11
    Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass für die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften des Unionsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung, als Unternehmen gilt (Urteile vom 23. April 1991, Höfner und Elser, C-41/90, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, sowie vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, Slg. 1993, I-637, Randnr. 17).
  • EuGH, 17.02.1993 - C-159/91

    Poucet und Pistre / AGF und Cancava

    Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-138/11
    Aus der Rechtsprechung geht hervor, dass für die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften des Unionsrechts jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung, als Unternehmen gilt (Urteile vom 23. April 1991, Höfner und Elser, C-41/90, Slg. 1991, I-1979, Randnr. 21, sowie vom 17. Februar 1993, Poucet und Pistre, C-159/91 und C-160/91, Slg. 1993, I-637, Randnr. 17).
  • EuGH, 06.04.1995 - C-241/91

    RTE und ITP / Kommission

    Auszug aus EuGH, 12.07.2012 - C-138/11
    Falls die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Tätigkeit der Republik Österreich als wirtschaftliche Tätigkeit zu werten sei, stelle sich die weitere Frage, ob die in den Urteilen vom 6. April 1995, RTE und ITP/Kommission (C-241/91 P und C-242/91 P, Slg. 1995, I-743), und vom 29. April 2004, 1MS Health (C-418/01, Slg. 2004, I-5039), entwickelten Grundsätze ("Essential-Facilities-Doktrin") auch anzuwenden seien, wenn es keinen "vorgelagerten Markt" gebe, weil die Erhebung und Speicherung der Daten hoheitlich erfolge.
  • EuGH, 16.03.2004 - C-264/01

    DIE WETTBEWERBSVORSCHRIFTEN DES EG-VERTRAGS HINDERN DIE DEUTSCHEN

  • EuGH, 26.03.2009 - C-113/07

    Selex Sistemi Integrati / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 82 EG

  • EuGH, 03.03.2011 - C-437/09

    AG2R Prévoyance - Wettbewerb - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV -

  • EuGH, 29.04.2004 - C-418/01

    DIE WEIGERUNG EINES UNTERNEHMENS IN BEHERRSCHENDER STELLUNG, EINE LIZENZ ZUR

  • EuG, 28.09.2017 - T-138/15

    Aanbestedingskalender u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Ainsi, l'État lui-même ou une entité étatique peut agir en tant qu'entreprise (voir arrêts du 10 janvier 2006, Cassa di Risparmio di Firenze e.a., C-222/04, EU:C:2006:8, points 107 et 108 et jurisprudence citée, et du 12 juillet 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, point 35 et jurisprudence citée).

    En revanche, ne présentent pas de caractère économique, justifiant l'application des règles de concurrence prévues par le traité FUE, les activités qui se rattachent à l'exercice de prérogatives de puissance publique (voir, en ce sens, arrêts du 10 janvier 2006, Cassa di Risparmio di Firenze e.a., C-222/04, EU:C:2006:8, point 31, et du 12 juillet 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, point 36 et jurisprudence citée).

    En outre, un sujet de droit, et notamment une entité publique, peut être considéré comme une entreprise uniquement en ce qui concerne une partie de ses activités, si les activités correspondant à celle-ci doivent être qualifiées d'activités économiques (voir arrêt du 12 juillet 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, point 37 et jurisprudence citée).

    En effet, dans la mesure où une entité publique exerce une activité économique qui peut être dissociée de l'exercice de ses prérogatives de puissance publique, cette entité, pour ce qui est de cette activité, agit en tant qu'entreprise, tandis que, si ladite activité économique est indissociable de l'exercice de ses prérogatives de puissance publique, l'ensemble des activités exercées par ladite entité demeurent des activités se rattachant à l'exercice de ces prérogatives (voir arrêt du 12 juillet 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, point 38 et jurisprudence citée).

    Par ailleurs, la circonstance selon laquelle un produit ou un service fourni par une entité publique et se rattachant à l'exercice par celle-ci de prérogatives de puissance publique est fourni contre une rémunération prévue par la loi, et non déterminée, directement ou indirectement, par cette entité, ne suffit pas par elle-même à faire qualifier l'activité exercée d'activité économique et l'entité qui l'exerce d'entreprise (voir arrêt du 12 juillet 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, point 39 et jurisprudence citée).

    En outre, les requérantes contestent que l'affaire en l'espèce soit analogue à celle ayant donné lieu à l'arrêt du 12 juillet 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449).

    Elles font valoir, tout d'abord, que, contrairement à l'obligation imposée aux États membres d'ouvrir un registre central regroupant les données sur les sociétés par l'article 3, paragraphe 1, de la directive 68/151/CEE du Conseil, du 9 mars 1968, tendant à coordonner, pour les rendre équivalentes, les garanties qui sont exigées, dans les États membres, des sociétés au sens de l'article 58, deuxième alinéa, du traité, pour protéger les intérêts tant des associés que des tiers (JO 1968, L 65, p. 8), telle que modifiée par la directive 2003/58/CE du Parlement et du Conseil, du 15 juillet 2003 (JO 2003, L 221, p. 13), en cause dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 12 juillet 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449), les directives sur la passation des marchés publics n'obligent pas les États membres à créer un tableau d'affichage qui centraliserait l'ensemble des avis d'appels d'offres tel que celui proposé par TenderNed.

    Ensuite, les requérantes soutiennent que ni les directives ni la loi sur la passation des marchés publics ne prévoient de sanctions en cas de violation par une entité adjudicatrice des exigences en matière de publication des avis de marchés publics, ce qui constituerait une différence avec la situation en cause dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 12 juillet 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449).

    À cet égard, il suffit de constater que la question de savoir si la création d'un système centralisé tel que TenderNed était ou non prévue par les directives sur la passation des marchés publics et celle de l'existence de sanctions en cas de violation des obligations imposées par ces mêmes directives ne sont pas déterminantes ni pour vérifier le caractère éventuellement économique de l'activité de TenderNed, ni pour conclure que l'affaire en l'espèce est analogue à celle en cause dans l'arrêt du 12 juillet 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449).

    S'agissant de la question de l'analogie avec l'arrêt du 12 juillet 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449), ni le fait que les directives sur la passation des marchés publics n'imposent pas le recours à une plate-forme centrale pour la publication des avis, ni le fait que le non-respect d'obligations soit sanctionné ne sont des caractéristiques suffisamment spécifiques pour conclure que l'affaire de l'espèce est différente ou, au contraire, analogue à celle ayant donné lieu à l'arrêt du 12 juillet 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449).

    En revanche, ainsi que le souligne la Commission dans la défense, le fait que, dans la présente affaire, l'activité de TenderNed consiste en la fourniture de moyens permettant de satisfaire, notamment, à l'obligation légale de publication qui s'impose aux entités adjudicatrices est déterminant pour appliquer la solution dégagée dans l'arrêt du 12 juillet 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449).

    Par conséquent, une telle activité ne constitue pas une activité économique (arrêt du 12 juillet 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, point 40).

    En effet, la collecte desdites données serait largement privée de son utilité en l'absence de tenue d'une base de données les répertoriant afin que le public puisse les consulter (arrêt du 12 juillet 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, point 41).

    Partant, même dans l'hypothèse où le tableau d'affichage serait dissocié du reste des activités de TenderNed, celui-ci demeurerait, selon la jurisprudence de l'arrêt du 12 juillet 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449), rattachable à l'exercice de prérogatives de puissance publique.

    Troisièmement, les requérantes considèrent que la Commission n'a développé aucune argumentation convaincante pour étayer l'hypothèse selon laquelle le module de soumission et le guide en ligne seraient associés, au sens de l'arrêt du 12 juillet 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449), à l'exercice d'une prérogative de puissance publique.

    Ainsi, conformément à la jurisprudence de l'arrêt du 12 juillet 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449), il convient de considérer que cette fonctionnalité, que le Royaume des Pays-Bas est tenu de fournir conformément aux directives 2014/24 et 2014/25 et qui participe au fonctionnement efficace des règles de passation des marchés publics, se rattache à l'exercice d'une prérogative de puissance publique, et ce même si elle était dissociée des autres fonctionnalités fournies par TenderNed.

  • BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

    Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und

    Keinen wirtschaftlichen Charakter haben Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen (EuGH, Urteil vom 26. März 2009 - C-113/07, Slg. 2009, I2207 Rn. 70 - SELEX Sistemi Integrati; Urteil vom 12. Juli 2012 - C-138/11, WuW/E EU-R 2472 Rn. 36 - Compass-Datenbank).
  • EuGH, 09.03.2017 - C-398/15

    Nach Ansicht des Gerichtshofs gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die im

    Zum Zulässigkeitsgrund nach Art. 7 Buchst. e der Richtlinie 95/46 hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Tätigkeit eines Hoheitsträgers, die darin besteht, die Daten, die Unternehmen aufgrund gesetzlicher Pflichten übermitteln müssen, in einer Datenbank zu speichern, interessierten Personen Einsicht zu gewähren und ihnen Kopien dieser Daten zur Verfügung zu stellen, zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehört (vgl. Urteil vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 40 und 41).
  • LG München I, 10.02.2021 - 37 O 15721/20

    NetDoktor.de gegen gesund.bund.de und Google

    Soweit dagegen eine öffentliche Einheit eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die von der Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse losgelöst werden kann, handelt sie in Bezug auf diese Tätigkeit als Unternehmen (vgl. EuGH, Urteile v. 26. März 2009 - C-113/07, Slg. 2009, I-2207, Rzn. 71 ff. - Selex Sistemi Integrati/Kommission; v. 12. Juli 2012 - C-138/11, WuW/E EU-R 2472, Rz. 38 - Compass-Datenbank; OLG Düsseldorf a.a.O.).
  • EuG, 16.07.2014 - T-309/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Selbst wenn dieser Umstand für sich genommen nicht genügen sollte, um die ausgeübte Tätigkeit als wirtschaftliche Tätigkeit zu qualifizieren, stellt er ein Indiz dar, das, wie die Kommission vorträgt, die Annahme rechtfertigt, dass die Beseitigung des in Rede stehenden Materials eine wirtschaftliche Tätigkeit darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Staat unmittelbar durch eine Stelle tätig wird, die zur staatlichen Verwaltung gehört, oder durch eine Einrichtung, die er mit besonderen oder ausschließlichen Rechten ausgestattet hat (vgl. Urteile Diego Calì & Figli, oben in Rn. 56 angeführt, Rn. 16 und 17, und Compass-Datenbank, oben in Rn. 66 angeführt, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 28.02.2024 - T-364/20

    Dänemark / Kommission

    Außerdem ist entschieden worden, dass eine Erfassung von Unternehmensdaten, die auf der Grundlage einer den Unternehmen obliegenden Meldepflicht und entsprechender Durchsetzungsbefugnisse erfolgt, zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehört (Urteil vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 40).

    Was ferner das Vorbringen des Königreichs Dänemark betrifft, wonach sich aus Rn. 36 des Urteils vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449), ergebe, dass der Begriff "Befugnisse" ganz allgemein Gemeinwohlaufgaben oder Aufgaben der öffentlichen Hand umfasse, ist festzustellen, dass der Gerichtshof mit der Feststellung, dass Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter haben, der die Anwendung der im AEU-Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln rechtfertigen würde, lediglich auf eine ständige Rechtsprechung hingewiesen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Juli 1985, Kommission/Deutschland, 107/84, EU:C:1985:332, Rn. 14 und 15; vom 19. Januar 1994, SAT Fluggesellschaft, C-364/92, EU:C:1994:7, Rn. 30, und vom 1. Juli 2008, MOTOE, C-49/07, EU:C:2008:376, Rn. 24), ohne ihre Tragweite zu verändern.

    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof, wie sich aus Rn. 40 des Urteils vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank (C-138/11, EU:C:2012:449), ergibt, festgestellt hat, dass die in dieser Rechtssache in Rede stehende Tätigkeit mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse zusammenhing, weil die Datenerfassung auf einer rechtlichen Pflicht beruhte, deren Einhaltung durch den Rückgriff auf Durchsetzungsbefugnisse gewährleistet werden konnte.

    Da der Staat selbst oder eine staatliche Einheit als Unternehmen tätig sein können (Urteile vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 35, und vom 20. September 2019, Port autonome du Centre et de l'Ouest u. a./Kommission, T-673/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:643, Rn. 71), kann der Umstand, dass eine Einheit in mancher Hinsicht einer öffentlichen Verwaltung gleichgestellt werden kann, weil sie einer engen Kontrolle durch die öffentliche Hand unterliegt und verpflichtet ist, bestimmte für die öffentliche Verwaltung geltende Vorschriften des öffentlichen Rechts zu beachten, wie diejenigen, die den Zugang zu Dokumenten oder die Rechnungsprüfung betreffen, dem nicht entgegenstehen, dass sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

    Nach der Rechtsprechung handelt eine öffentliche Einheit, soweit sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die von der Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse losgelöst werden kann, in Bezug auf diese Tätigkeit als Unternehmen; ist die wirtschaftliche Tätigkeit dagegen mit der Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse untrennbar verbunden, bleiben sämtliche Tätigkeiten dieser Einheit Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse (Urteile vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 38, und vom 30. April 2019, UPF/Kommission, T-747/17, EU:T:2019:271, Rn. 82).

  • EuGH, 18.01.2024 - C-128/21

    Lietuvos notarų rumai u.a.

    Nach ständiger Rechtsprechung haben Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter, der die Anwendung der im AEU-Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln rechtfertigen würde (Urteile vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 6. Mai 2021, Analisi G. Caracciolo, C-142/20, EU:C:2021:368, Rn. 56).

    Allerdings verwehrt es der Umstand, dass eine Einrichtung für einen Teil ihrer Tätigkeiten über hoheitliche Befugnisse verfügt, für sich genommen nicht, sie für ihre Tätigkeiten, die wirtschaftlichen Charakter haben, als Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts einzustufen, soweit diese Tätigkeiten von der Ausübung hoheitlicher Befugnisse losgelöst werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 37 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 24. März 2022, GVN/Kommission, C-666/20 P, EU:C:2022:225, Rn. 71).

  • EuG, 20.09.2019 - T-696/17

    Havenbedrijf Antwerpen und Maatschappij van de Brugse Zeehaven/ Kommission

    Um festzustellen, ob es sich bei den betreffenden Tätigkeiten um Tätigkeiten eines Unternehmens im Sinne des Vertrags handelt, ist es notwendig, die Art dieser Tätigkeiten zu klären (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Oktober 2002, Aéroports de Paris/Kommission, C-82/01 P, EU:C:2002:617, Rn. 74 und 75, und vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 37).

    Somit kann der Staat selbst oder eine staatliche Einheit als Unternehmen auftreten (vgl. Urteil vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Gewiss handelt, wie die Klägerinnen vortragen, der Rechtsprechung zufolge eine öffentliche Einheit - soweit sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die von der Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse getrennt werden kann - in Bezug auf diese Tätigkeit als Unternehmen; ist die wirtschaftliche Tätigkeit dagegen mit der Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse untrennbar verbunden, bleiben sämtliche Tätigkeiten dieser Einheit Tätigkeiten in Ausübung hoheitlicher Befugnisse (Urteile vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 38, und vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission, T-347/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:418, Rn. 29; vgl. auch in diesem Sinne Urteil vom 26. März 2009, SELEX Sistemi Integrati/Kommission, C-113/07 P, EU:C:2009:191, Rn. 71 bis 80).

    In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass im vorliegenden Fall die wirtschaftlichen Tätigkeiten der Häfen nicht durch ihre nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten im allgemeinen Interesse zwingend vorgegeben sind und dass diese nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten ohne sie nicht unbedingt ihres Nutzens beraubt würden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 41, und vom 12. September 2013, Deutschland/Kommission, T-347/09, nicht veröffentlicht, EU:T:2013:418, Rn. 41).

  • EuGH, 24.03.2022 - C-666/20

    GVN/ Kommission

    Somit können der Staat selbst oder eine staatliche Einheit als Unternehmen tätig sein (Urteil vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dagegen haben Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen, keinen wirtschaftlichen Charakter, der die Anwendung der im AEU-Vertrag vorgesehenen Wettbewerbsregeln rechtfertigen würde (Urteil vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zudem kann eine öffentliche Einheit in Bezug auf nur diejenigen Tätigkeiten als Unternehmen anzusehen sein, die als wirtschaftliche Tätigkeiten einzustufen sind und soweit diese Tätigkeiten von der Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse losgelöst werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2012, Compass-Datenbank, C-138/11, EU:C:2012:449, Rn. 37 und 38 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

    Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Keinen wirtschaftlichen Charakter haben Tätigkeiten, die in Ausübung hoheitlicher Befugnisse erfolgen (EuGH, Urteil vom 26. März 2009 - C-113/07, Slg. 2009 I-2207 Rn. 70- SELEX Sistemi Integrati; Urteil vom 12. Juli 2012 - C-138/11, WuW/E EU-R 2472 Rn. 36 - Compass- Datenbank).
  • OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 750/19

    "Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-398/15

    Manni

  • LG München I, 10.02.2021 - 37 O 15720/20

    NetDoktor.de gegen gesund.bund.de und Google

  • EuG, 30.04.2019 - T-747/17

    UPF/ Kommission

  • EuGH, 12.12.2013 - C-327/12

    Soa Nazionale Costruttori - Art. 101 AEUV, 102 AEUV und 106 AEUV - Öffentliche

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-583/21

    NC (Transfert d'une étude notariale espagnole) - Vorabentscheidungsersuchen -

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 758/19

    "Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig

  • EuG, 15.12.2016 - T-808/14

    Spanien / Kommission

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - 3 Kart 761/19

    "Briefmarkenentgelte" für Gastransport sind zulässig

  • EuG, 26.11.2015 - T-463/13

    Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission

  • EuG, 20.12.2023 - T-166/21

    Autorità di sistema portuale del Mar Ligure occidentale u.a./ Kommission

  • OLG Naumburg, 11.01.2023 - 5 Wx 14/22

    Datenschutz im elektronischen Handelsregister: Anspruch auf Schwärzung von

  • EuG, 26.11.2015 - T-487/13

    Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission

  • EuGH, 24.03.2022 - C-656/20

    Hermann Albers/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Begriff der

  • EuG, 30.06.2016 - T-516/13

    CW / Rat

  • OLG Düsseldorf, 16.09.2020 - Kart 758/19

    Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Ermächtigungsgrundlage

  • VG Köln, 04.07.2016 - 16 K 3213/16

    Gewährung einer "De-minimis"-Beihilfe zur Förderung der Sicherheit und der Umwelt

  • VG Köln, 12.08.2016 - 16 K 610/16

    Anspruch eines gewerblichen Betreibers von Güterkraftverkehr auf Gewährung einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-215/17

    NKBM - Vorlage zur Vorabentscheidung - Weiterverwendung von Informationen des

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