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   EuGH, 12.07.2012 - C-284/11   

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https://dejure.org/2012,17023
EuGH, 12.07.2012 - C-284/11 (https://dejure.org/2012,17023)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.2012 - C-284/11 (https://dejure.org/2012,17023)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2012 - C-284/11 (https://dejure.org/2012,17023)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Ausschlussfrist für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Effektivitätsgrundsatz - Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Grundsatz der steuerlichen Neutralität

  • Europäischer Gerichtshof

    EMS-Bulgaria Transport

    Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Ausschlussfrist für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Effektivitätsgrundsatz - Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Grundsatz der steuerlichen Neutralität

  • EU-Kommission

    EMS-Bulgaria TRANSPORT

    Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Ausschlussfrist für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Effektivitätsgrundsatz - Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Grundsatz der steuerlichen Neutralität“

  • Wolters Kluwer

    Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Varhoven administrativen sad

  • Betriebs-Berater

    Ausschlussfrist für Vorsteuerabzugsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Rechts auf Vorsteuerabzug; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Varhoven administrativen sad

  • datenbank.nwb.de

    Versagung des Vorsteuerabzugs aus innergemeinschaftlichen Erwerben wegen der Verletzung von Registrierungspflichten nach bulgarischem Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist für Vorsteuerabzug unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist für Vorsteuerabzugsrecht

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 8. Juni 2011 - EMS Bulgaria TRANSPORT OOD/Direktor na Direktsia "Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto", grad Plovdiv, pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Varhoven administrativen sad - Auslegung der Art. 179, 180 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) und des Grundsatzes der Effektivität nach dem Urteil des ...

Papierfundstellen

  • BB 2012, 1825
  • DB 2012, 1963
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • EuGH, 28.07.2016 - C-332/15

    Astone - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem -

    Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sucht daher, völlige Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten zu gewährleisten, und zwar unabhängig von ihrem Zweck und ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst der Mehrwertsteuer unterliegen (Urteil vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist das in den Art. 167 und 168 der Mehrwertsteuerrichtlinie geregelte Recht auf Vorsteuerabzug integraler Bestandteil des Mechanismus der Mehrwertsteuer und kann grundsätzlich nicht eingeschränkt werden (vgl. u. a. Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 44).

    Voraussetzung ist jedoch, dass bestimmte in den nationalen Regelungen festgelegte Bedingungen und Einzelheiten befolgt werden (Urteil vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Allerdings liefe die Möglichkeit, das Abzugsrecht ohne zeitliche Beschränkung auszuüben, dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider, der verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Steuerverwaltung nicht unbegrenzt lange offenbleiben kann (Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 44, und vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 48).

    So hat der Gerichtshof im Zusammenhang mit der Umkehrung der Steuerschuld (Reverse-Charge-Verfahren) bereits entschieden, dass eine Ausschlussfrist, deren Ablauf als Sanktion für den nicht hinreichend sorgfältigen Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug nicht geltend gemacht hat, den Verlust des Abzugsrechts zur Folge hat, nicht als mit der von der Mehrwertsteuerrichtlinie errichteten Regelung unvereinbar angesehen werden kann, sofern diese Frist zum einen gleichermaßen für die entsprechenden auf dem innerstaatlichen Recht beruhenden steuerlichen Rechte wie für die auf dem Unionsrecht beruhenden Rechte gilt (Äquivalenzgrundsatz) und sie zum anderen die Ausübung des Abzugsrechts nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert (Effektivitätsgrundsatz) (Urteile vom 8. Mai 2008, Ecotrade, C-95/07 und C-96/07, EU:C:2008:267, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 49).

    Der Gerichtshof kann jedoch dem nationalen Gericht alle notwendigen Hinweise für die Entscheidung über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit geben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 51 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Damit erfordert es nach ständiger Rechtsprechung das Grundprinzip der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat (Urteile vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 9. Juli 2015, Salomie und Oltean, C-183/14, EU:C:2015:454, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Anders verhält es sich, wenn der Verstoß gegen die formellen Anforderungen den sicheren Nachweis verhindert hat, dass die materiellen Anforderungen erfüllt wurden (Urteile vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458, Rn. 71, und vom 11.Dezember 2014, 1dexx Laboratories Italia, C-590/13, EU:C:2014:2429, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BFH, 18.09.2019 - XI R 7/19

    EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts

    c) Allerdings können die Mitgliedstaaten nach Art. 167 und Art. 179 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG vom Steuerpflichtigen verlangen, dass er sein Recht auf Vorsteuerabzug während des Zeitraums ausübt, in dem es entstanden ist (EuGH-Urteil EMS-Bulgaria Transport vom 12.07.2012 - C-284/11, EU:C:2012:458, HFR 2012, 1022, Rz 53; BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 266, Rz 47).

    Denn dieser Grundsatz verlangt, dass die steuerliche Lage des Steuerpflichtigen in Anbetracht seiner Rechte und Pflichten gegenüber der Finanzbehörde nicht unbegrenzt lange offenbleiben kann (vgl. EuGH-Urteile Ecotrade, EU:C:2008:267, HFR 2008, 879, Rz 44; EMS-Bulgaria Transport, EU:C:2012:458, HFR 2012, 1022, Rz 48; Astone, EU:C:2016:614, HFR 2017, 457, Rz 33; vgl. auch Widmann, UR 2018, 666, 667 f.).

  • EuGH, 07.11.2013 - C-249/12

    Tulica - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 73 und 78 -

    Diese Maßnahmen dürfen aber nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Ziels erforderlich ist (Urteil vom 12. Juli 2012, EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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