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   EuGH, 19.07.2012 - C-250/11   

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https://dejure.org/2012,18456
EuGH, 19.07.2012 - C-250/11 (https://dejure.org/2012,18456)
EuGH, Entscheidung vom 19.07.2012 - C-250/11 (https://dejure.org/2012,18456)
EuGH, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - C-250/11 (https://dejure.org/2012,18456)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Zollfreie und von der Mehrwertsteuer befreite Einfuhr von Waren - Treibstoff in den Hauptbehältern von Landkraftfahrzeugen - Begriff 'Straßenkraftfahrzeug' - Lokomotiven - Straßentransport und Eisenbahntransport - Grundsatz der Gleichbehandlung - Grundsatz der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Lietuvos gelezinkeliai

    Zollfreie und von der Mehrwertsteuer befreite Einfuhr von Waren - Treibstoff in den Hauptbehältern von Landkraftfahrzeugen - Begriff "Straßenkraftfahrzeug" - Lokomotiven - Straßentransport und Eisenbahntransport - Grundsatz der Gleichbehandlung - Grundsatz der ...

  • EU-Kommission

    Lietuvos gelezinkeliai

    Zollfreie und von der Mehrwertsteuer befreite Einfuhr von Waren - Treibstoff in den Hauptbehältern von Landkraftfahrzeugen - Begriff ‚Straßenkraftfahrzeug‘ - Lokomotiven - Straßentransport und Eisenbahntransport - Grundsatz der Gleichbehandlung - Grundsatz ...

     
  • Wolters Kluwer

    Steuerliche Behandlung der Einfuhr von Dieseltreibstoff in den Hauptbehältern von Lokomotiven; Vorabentscheidungsersuchen der Kommission für Steuerstreitigkeiten bei der Regierung der Republik Litauen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerliche Behandlung der Einfuhr von Dieseltreibstoff in den Hauptbehältern von Lokomotiven; Vorabentscheidungsersuchen der Kommission für Steuerstreitigkeiten bei der Regierung der Republik Litauen

  • datenbank.nwb.de

    Endgültige Steuerbefreiung der Einfuhr von Treibstoff in den Hauptbehältern von Personenkraftfahrzeugen, Nutzfahrzeugen und Krafträdern

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Die endgültige Einfuhr von Lokomotiven ist nicht zoll- und umsatzsteuerfrei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Mokestiniu gincu komisija prie Lietuvos Respublikos Vyriausybes (Republik Litauen), eingereicht am 20. April 2011 - Lietuvos gelezinkeliai AB/Vilniaus teritorine muitine, Muitines departamentas prie Lietuvos Respublikos finansu ministerijos

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Mokestiniu gincu komisija prie Lietuvos Respublikos vyriausybes (Litauen) - Auslegung von Art. 112 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 105, S. 1) und von ...

Papierfundstellen

  • DB 2012, 2026
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 21.03.1991 - C-314/89

    Rauh / Hauptzollamt Nürnberg-Fürth

    Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-250/11
    Allerdings ist eine Vorschrift des sekundären Unionsrechts möglichst so auszulegen, dass sie mit dem Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar ist (vgl. u. a. Urteile vom 21. März 1991, Rauh, C-314/89, Slg. 1991, I-1647, Randnr. 17, und vom 1. April 2004, Borgmann, C-1/02, Slg. 2004, I-3219, Randnr. 30).
  • EuGH, 01.04.2004 - C-1/02

    Borgmann

    Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-250/11
    Allerdings ist eine Vorschrift des sekundären Unionsrechts möglichst so auszulegen, dass sie mit dem Vertrag und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar ist (vgl. u. a. Urteile vom 21. März 1991, Rauh, C-314/89, Slg. 1991, I-1647, Randnr. 17, und vom 1. April 2004, Borgmann, C-1/02, Slg. 2004, I-3219, Randnr. 30).
  • EuGH, 29.04.2004 - C-341/01

    Plato Plastik Robert Frank

    Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-250/11
    Nach ständiger Rechtsprechung müssen die verschiedenen Sprachfassungen einer Unionsvorschrift einheitlich ausgelegt werden; falls die Fassungen voneinander abweichen, muss die Vorschrift anhand von Sinn und Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. u. a. Urteil vom 29. April 2004, Plato Plastik Robert Frank, C-341/01, Slg. 2004, I-4883, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).
     
  • EuGH, 10.04.2008 - C-309/06

    Marks & Spencer - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit …

    Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-250/11
    Im Steuerbereich könne ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung durch andere Arten der Diskriminierung zum Ausdruck kommen, die Wirtschaftsteilnehmer beträfen, die nicht zwangsläufig miteinander konkurrierten, aber sich trotzdem in einer in anderer Beziehung vergleichbaren Situation befänden (Urteil vom 10. April 2008, Marks & Spencer, C-309/06, Slg. 2008, I-2283, Randnr. 49).
  • EuGH, 10.03.2011 - C-540/09

    Skandinaviska Enskilda Banken - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste …

    Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-250/11
    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung im Bereich der Mehrwertsteuer, die auch im Bereich des Zollrechts gilt, die Begriffe, mit denen Steuerbefreiungen bezeichnet sind, eng auszulegen sind, da diese Befreiungen Ausnahmen von dem allgemeinen Grundsatz darstellen, dass jede Lieferung von Gegenständen und jede Dienstleistung, die ein Steuerpflichtiger gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. März 2011, Skandinaviska Enskilda Banken, C-540/09, Slg. 2011, I-1509, Randnr. 20).
  • EuGH, 10.11.2011 - C-259/10

    The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - …

    Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-250/11
    Zudem lässt es der Grundsatz der Gleichbehandlung, der im Mehrwertsteuerbereich im Grundsatz der steuerlichen Neutralität zum Ausdruck kommt, nach gefestigter Rechtsprechung insbesondere nicht zu, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. u. a. Urteil vom 10. November 2011, Rank Group, C-259/10 und C-260/10, Slg. 2011, I-10947, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …

    Auszug aus EuGH, 19.07.2012 - C-250/11
    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass gleiche Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteil vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 95).
     
  • EuGH, 19.12.2018 - C-51/18

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuer - …

    Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität, mit dem der Unionsgesetzgeber im Bereich der Mehrwertsteuer den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung zum Ausdruck gebracht hat, verlangt aber nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs u. a., dass unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, es sei denn, eine solche Behandlung ist objektiv gerechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Juli 2012, Lietuvos gele?¾inkeliai, C-250/11, EU:C:2012:496, Rn. 44 und 45 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 08.05.2014 - C-329/13

    Stefan - Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2003/4/EG - Gültigkeit - …

    Was die Frage angeht, ob die Richtlinie 2003/4, insbesondere ihr Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. c, es den Mitgliedstaaten gestattet, die genannte, sich aus dem Primärrecht der Union ergebende Verpflichtung nicht zu beachten, ist festzustellen, dass eine Vorschrift des abgeleiteten Unionsrechts möglichst so auszulegen ist, dass sie mit den Verträgen und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts vereinbar ist (vgl. u. a. Urteil Lietuvos gele?¾inkeliai, C-250/11, EU:C:2012:496, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 07.06.2013 - T-93/11

    Stichting Corporate Europe Observatory / Kommission - Zugang zu Dokumenten - …

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden, sofern eine solche Behandlung nicht objektiv gerechtfertigt ist (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA, C-344/04, Slg. 2006, I-403, Randnr. 95, und vom 19. Juli 2012, Lietuvos gele?¾inkeliai, C-250/11, Randnr. 44).
  • FG Düsseldorf, 02.05.2012 - 4 K 4605/08

    Anspruch auf die Vergütung der Energiesteuer i.R.e. Vercharterung eines zum Teil …

    Die in § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG vorgesehene steuerfreie Verwendung des Flugturbinenkraftstoffs für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt ist nämlich nicht bei einer bloßen eigenbetrieblichen Verwendung gegeben, sondern nur dann, wenn der Flugturbinenkraftstoff unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch die Klägerin (…EuGH-Urteil vom 1. Dezember 2011 C 79/11, Rz. 33) oder im Fall der Vercharterung oder Vermietung unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch den Charterer oder Mieter dient (EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2011 C 250/11, Rz. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2015 - C-528/14

    X

    19 - Vgl. u. a. Urteile Universität Stuttgart (303/87, EU:C:1989:128), Schoonbroodt (C-247/97, EU:C:1998:586), Feron (C-170/03, EU:C:2005:176), Har Vaessen Douane Service (C-7/08, EU:C:2009:417), Lietuvos gele?¾inkeliai (C-250/11, EU:C:2012:496), Treimanis (C-487/11, EU:C:2012:556) sowie Utopia (C-40/14, EU:C:2014:2389).
  • FG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - 11 K 2688/10

    Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Tarifierung eines ACE-Getränks

    Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind (…EuGH-Urteile vom 7. Februar 2002 Rs. C-276/00, Slg. 2002, I-1389 Rn. 21;… vom 4. März 2004 Rs. C-130/02, Slg. 2004, I-2121 Rn. 28; EuGH - Urteil vom 19. Juli 2012, C-336/11, HFR 2012, 1034 Rn. 31).
  • FG Baden-Württemberg, 12.04.2016 - 11 K 1965/13

    Tarifierung von Milchpermeat

    Das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren ist allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind (Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der KN Teil I Titel I Abschnitt A der KN; EuGH-Urteile vom 19. Juli 2012 Rs. C-336/11 - Rohm & Haas Electronic Materials CMP Europe u.a. -,ECLI:EU:C:2012:500, Rz. 31, HFR 2012, 1034 und ZfZ 2013, 26;… vom 7. Februar 2002 Rs. C-276/00 - Turbon International -, Sammlung der Rechtsprechung des EuGH und des Gerichts Erster Instanz - Slg. - 2002, I-1389 Rn. 21;… vom 4. März 2004 Rs. C-130/02 - Krings-, Slg. 2004, I-2121 Rn. 28).
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