Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit der Klage - Rechtsvertretung vor den Unionsgerichten - Anwalt - Unabhängigkeit

• Europäischer Gerichtshof

  Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej / Kommission

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit der Klage - Rechtsvertretung vor den Unionsgerichten - Anwalt - Unabhängigkeit

• EU-Kommission

  Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej / Kommission

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit der Klage - Rechtsvertretung vor den Unionsgerichten - Anwalt - Unabhängigkeit“

 
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Nichtigkeitsklage; Unzulässigkeit der Klage; Rechtsvertretung vor den Unionsgerichten; Anwalt; Unabhängigkeit

• Anwaltsblatt

  Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Art. 19 Abs. 1, 3 und 4, Art. 53
  Keine Postulationsfähigkeit des Syndikusanwalts vor dem EuGH

• Anwaltsblatt

  Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union Art. 19 Abs. 1, 3 und 4, Art. 53
  Keine Postulationsfähigkeit des Syndikusanwalts vor dem EuGH

• BRAK-Mitteilungen

  Keine Postulationsfähigkeit von Syndikusanwälten vor EU-Gerichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 10. August 2011 vom Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 23. Mai 2011 in der Rechtssache T-226/10, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 23. Mai 2011, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission (T"226/10), mit dem das Gericht die Klage des Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej auf Nichtigerklärung des gemäß Art. 7 Abs. 4 der ...

Verfahrensgang

• EuG, 23.05.2011 - T-226/10
• EuGH, 08.12.2011 - C-422/11
• EuGH, 16.04.2012 - C-422/11
• EuGH, 16.04.2012 - C-423/11
• EuGH, 06.09.2012 - C-422/11 P, C-423/11 P

Papierfundstellen

• AnwBl 2012, 1003
• AnwBl Online 2012, 299

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (6)

• EuG, 19.11.2009 - T-94/07

  EREF / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-422/11

  "16 Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich ... insbesondere aus dem Gebrauch des Begriffs "vertreten" in Art. 19 Abs. 3 der Satzung des Gerichtshofs, dass eine "Partei" im Sinne dieser Vorschrift eine Klage bei dem Gericht nicht selbst erheben darf, sondern sich eines Dritten bedienen muss, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) aufzutreten (s. Beschluss des Gerichts vom 19. November 2009, EREF/Kommission, T-94/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 14 und die dort zitierte Rechtsprechung).

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass, wie das Gericht in Randnr. 17 des angefochtenen Beschlusses zutreffend festgestellt hat, die Vorstellung von der Funktion des Rechtsanwalts in der Unionsrechtsordnung, die sich aus der gemeinsamen Rechtstradition der Mitgliedstaaten ergibt und auf die Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs fußt, die eines Organs der Rechtspflege ist, das in völliger Unabhängigkeit und im höheren Interesse der Rechtspflege die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die der Mandant benötigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission, 155/79, Slg. 1982, 1575, Randnr. 24, und Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, Randnr. 42, sowie Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission, Randnr. 52).

  Das Erfordernis der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts setzt aber das Fehlen jedes Beschäftigungsverhältnisses zwischen ihm und seinem Mandanten voraus (vgl. Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 29.09.2010 - C-74/10

  EREF / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-422/11

  44 und 45, sowie den Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission, [C-74/10 P und C-75/10 P], Randnr. 53).
• EuGH, 14.09.2010 - C-550/07

  Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-422/11

  Denn der Begriff der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts wird nicht nur positiv, nämlich unter Bezugnahme auf die berufsständischen Pflichten definiert, sondern auch negativ, nämlich durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung (vgl. in diesem Sinne das Urteil [vom 14. September 2010,] Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., [C-550/07 P, Slg. 2010, I-8301], Randnrn.

 
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-422/11

  Insoweit ist zu beachten, dass die Begründungspflicht nicht verlangt, dass das Gericht bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend behandelt, und dass die Begründung daher implizit erfolgen kann, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, aus denen das Gericht ihrer Argumentation nicht gefolgt ist, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 96 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 18.05.1982 - 155/79

  AM & S / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-422/11

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass, wie das Gericht in Randnr. 17 des angefochtenen Beschlusses zutreffend festgestellt hat, die Vorstellung von der Funktion des Rechtsanwalts in der Unionsrechtsordnung, die sich aus der gemeinsamen Rechtstradition der Mitgliedstaaten ergibt und auf die Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs fußt, die eines Organs der Rechtspflege ist, das in völliger Unabhängigkeit und im höheren Interesse der Rechtspflege die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die der Mandant benötigt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission, 155/79, Slg. 1982, 1575, Randnr. 24, und Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission, Randnr. 42, sowie Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission, Randnr. 52).
• EuG, 23.05.2011 - T-226/10

  Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej / Kommission

  Auszug aus EuGH, 06.09.2012 - C-422/11

  Mit ihren Rechtsmitteln beantragen der Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej (Präsident des Amtes für elektronische Kommunikation, im Folgenden: PUKE) und die Republik Polen die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 23. Mai 2011, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission (T-226/10, Slg. 2011, II-2467, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht die Klage des PUKE auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2010) 1234 der Kommission vom 3. März 2010, der in Anwendung von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (…ABl. L 108, S. 33) verabschiedet worden war, als unzulässig abgewiesen hat.

• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2019 - C-515/17

  Generalanwalt Bobek: Das Gericht hat einen Rechtsfehler begangen, als es …

  7 Urteil vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission (C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553).

  26 Urteil vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission (C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 33 und 34).

  27 Urteil vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission (C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 24 und 25 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  33 Vgl. insbesondere das Urteil vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission (C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 24 und 25 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), mit den Beschlüssen vom 23. Mai 2011, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission (…T-226/10, EU:T:2011:234, Rn. 16, 17 und 21), und vom 30. Mai 2018, PJ/EUIPO - Erdmann & Rossi (Erdmann & Rossi) (T-664/16, EU:T:2018:517).

  55 Vgl. Urteil vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission (C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 10 bis 12).

• EuGH, 04.02.2020 - C-515/17

  Das Gericht hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines …

  Daher hat das Gericht in Rn. 18 des angefochtenen Beschlusses unter Bezugnahme auf die Vorstellung von der Funktion des Anwalts in der Unionsrechtsordnung, die sich aus den gemeinsamen Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten ergebe und auf der Art. 19 der Satzung fuße, sowie u. a. auf die Urteile vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission (…155/79, EU:C:1982:157, Rn. 24), vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a. (…C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 42), und vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission (C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 23), festgestellt, dass die Rolle des Rechtsanwalts die eines Organs der Rechtspflege sei, das in völliger Unabhängigkeit und im höheren Interesse der Rechtspflege die rechtliche Unterstützung zu gewähren habe, die der Mandant benötige.

  In Rn. 20 des angefochtenen Beschlusses hat das Gericht ausgeführt, dass diese Erwägungen im vorliegenden Fall anzuwenden seien, also in einer Situation, in der ein Rechtsberater durch einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen an die Partei gebunden sei, die er vertreten solle, da eine derartige Situation, selbst wenn formal anzunehmen wäre, dass ein solcher Vertrag nicht zu einem Beschäftigungsverhältnis zwischen diesen beiden Vertragsparteien führe, gleichwohl die Gefahr berge, dass die beruflichen Ansichten dieses Rechtsberaters zumindest teilweise von seinem beruflichen Umfeld beeinflusst würden, worauf der Gerichtshof in Rn. 25 seines Urteils vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission (C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553), hingewiesen habe.

  Insoweit habe das Gericht auf der Grundlage einer entsprechenden Anwendung des Urteils vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission (C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553), zu Unrecht entschieden, dass das Bestehen eines die Parteien bindenden zivilrechtlichen Vertrags ausreiche, um festzustellen, dass der Prozessbevollmächtigte der Universität die Voraussetzung der Unabhängigkeit nicht erfülle.

  Wie das Gericht in Rn. 19 des angefochtenen Beschlusses zutreffend ausgeführt hat, ist das Erfordernis der Unabhängigkeit des Anwalts im spezifischen Kontext von Art. 19 der Satzung nicht nur negativ, d. h. durch das Fehlen eines Beschäftigungsverhältnisses, sondern auch positiv, d. h. unter Bezugnahme auf die berufsständischen Pflichten, zu definieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission, C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 30.05.2018 - T-664/16

  PJ / EUIPO - Erdmann & Rossi (Erdmann & Rossi) - Unionsmarke - Vertretung durch …

  Der Begriff der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts wird nämlich nicht nur positiv definiert, d. h. unter Bezugnahme auf die berufsständischen Pflichten, sondern auch negativ, d. h. durch das Fehlen eines Beschäftigungsverhältnisses (vgl. Urteil vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission, C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Das gilt gleichermaßen in einer Situation, in der ein Anwalt von einer Organisationseinheit, die mit der von ihm vertretenen Partei verbunden ist, beschäftigt wird (Urteil vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission, C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 25) oder wenn ein Anwalt durch einen zivilrechtlichen Vertrag mit dem Kläger verbunden ist.

  Es besteht daher die Gefahr, dass die beruflichen Ansichten von Herrn Rechtsanwalt S. zumindest teilweise von seinem beruflichen Umfeld beeinflusst werden (Urteil vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission, C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 25, …und Beschluss vom 14. November 2016, Dimos Athinaion/Kommission, T-360/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:694, Rn. 10).

  Daher sind die Bestimmungen über die Vertretung nicht privilegierter Parteien vor den Unionsgerichten so weit wie möglich autonom auszulegen, ohne auf das nationale Recht Bezug zu nehmen (Urteil vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission, C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 34 und 35, …und Beschluss vom 14. November 2016, Dimos Athinaion/Kommission, T-360/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:694, Rn. 13).

 
• EuG, 14.11.2016 - T-360/16

  Dimos Athinaion / Kommission

  Par lettre du greffe du 18 juillet 2016, 1e Tribunal a demandé à la requérante de préciser la nature des liens qui l'unissent à M e Georgakarakos, eu égard aux exigences d'indépendance telles qu'elles sont définies dans l'arrêt du 6 septembre 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Commission (C-422/11 P et C-423/11 P, EU:C:2012:553).

  La requérante a répondu, par courrier déposé au greffe du Tribunal le 1 er août 2016, que son représentant n'était pas uni à elle par un « lien de subordination " au sens de l'arrêt du 6 septembre 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Commission (C-422/11 P et C-423/11 P, EU:C:2012:553), dès lors qu'il s'était vu confier un « mandat spécial ad litem " établi par acte notarié en vue de l'introduction du présent recours, mandat qui n'aurait pas été requis s'il avait été son employé, qu'il n'appartenait pas à la structure de ses services internes et que, en vertu de l'article 45 du Kodikas peri Dikigoron (code des avocats grec), un avocat percevant un salaire n'était pas uni par un lien d'emploi à la personne lui versant ce salaire.

  Cette conception répond aux traditions juridiques communes aux États membres et, ainsi qu'il résulte de l'article 19 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, se retrouve également dans l'ordre juridique de l'Union (arrêt du 6 septembre 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Commission, C-422/11 P et C-423/11 P, EU:C:2012:553, point 23, et ordonnance du 5 décembre 2013, Martínez Ferríz/Espagne, T-564/13, non publiée, EU:T:2013:650, point 8), au sein duquel elle fait l'objet d'une mise en oeuvre objective, nécessairement indépendante des ordres juridiques nationaux (ordonnance du 18 novembre 2014, Justice & Environment/Commission, T-221/14, non publiée, EU:T:2014:1002, point 9 ; voir également, en ce sens, arrêt du 6 septembre 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Commission, C-422/11 P et C-423/11 P, EU:C:2012:553, point 34).

  En effet, le risque existe que, du fait de ces fonctions, l'opinion professionnelle de M e Georgakarakos soit, à tout le moins en partie, influencée par son environnement professionnel (voir, en ce sens, arrêt du 6 septembre 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Commission, C-422/11 P et C-423/11 P, EU:C:2012:553, point 25), de sorte qu'il a nécessairement un degré d'indépendance à l'égard de la requérante moindre qu'un avocat exerçant ses activités dans un cabinet externe à l'égard de son client [voir, en ce sens, ordonnance du 9 novembre 2011, Glaxo Group/OHMI - Farmodiética (ADVANCE), T-243/11, non publiée, EU:T:2011:649, point 18 et jurisprudence citée].

  Il peut être ajouté, en tout état de cause, dans la mesure où la requérante fonde son allégation d'absence de rapport d'emploi sur les dispositions nationales régissant la prise de décision au sein des communes et la profession d'avocat, que, selon la jurisprudence, les dispositions concernant la représentation des parties autres que les États membres et les institutions devant les juridictions de l'Union doivent être interprétées, dans la mesure du possible, de manière autonome, sans référence au droit national (arrêt du 6 septembre 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Commission, C-422/11 P et C-423/11 P, EU:C:2012:553, points 34 et 35, et ordonnance du 4 décembre 2014, ADR Center/Commission, C-259/14 P, non publiée, EU:C:2014:2417, point 35).

• EuGH, 24.03.2022 - C-529/18

  PJ/ EUIPO - Rechtsmittel - Grundsätze des Unionsrechts - Art. 19 der Satzung des …

  In Rn. 54 des angefochtenen Beschlusses wies das Gericht unter Berufung auf das Urteil vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission (C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung), darauf hin, dass der Begriff der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts nicht nur positiv, d. h. unter Bezugnahme auf die berufsständischen Pflichten, sondern auch negativ definiert werde, d. h. durch das Fehlen eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten.

  Die Situation in der vorliegenden Rechtssache sei nicht mit derjenigen vergleichbar, um die es in der Rechtssache gegangen sei, in der das Urteil vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission (C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553), erlassen worden sei, auf das sich das Gericht im angefochtenen Beschluss gestützt habe.

  Dies gilt außerdem gleichermaßen, wie das Gericht in Rn. 55 des angefochtenen Beschlusses festgehalten hat, in einer Situation, in der ein Anwalt von einer Organisationseinheit beschäftigt wird, die mit der von ihm vertretenen Partei verbunden ist (Urteil vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej/Kommission, C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 25).

• EuGH, 14.07.2022 - C-110/21

  Ein Professor der Rechtswissenschaften darf seine eigene Hochschule vor dem …

  Da die Frage der Zulässigkeit des Rechtsmittels jedoch im Wesentlichen gerade Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels ist, sind die Rechtsmittelgründe zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej und Polen/Kommission, C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 20).

  Dies gilt außerdem gleichermaßen in einer Situation, in der ein Anwalt von einer Organisationseinheit beschäftigt wird, die mit der von ihm vertretenen Partei verbunden ist (Urteile vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej und Polen/Kommission, C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 25, …sowie vom 24. März 2022, PJ und PC/EUIPO, C-529/18 P und C-531/18 P, EU:C:2022:218, Rn. 68).

  Wie der Generalanwalt in den Nrn. 50 und 74 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist der betreffende Hochschullehrer nämlich - anders als ein Syndikusanwalt, um dessen Stellung es im Urteil vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej und Polen/Kommission (C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 25), ging - mit der Universität, die er vertritt, durch ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis verbunden.

• EuG, 18.11.2014 - T-221/14

  Justice & Environment / Kommission

  Il s'agit là d'une condition nécessaire mais non suffisante, en ce sens qu'un tiers habilité à exercer devant une juridiction d'un État membre n'est pas automatiquement admis à exercer devant les juridictions de l'Union (voir, en ce sens, arrêt du 6 septembre 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej et Pologne/Commission, C-422/11 P et C-423/11 P, Rec, EU:C:2012:553, point 33).

  Cette exigence d'avoir recours à un tiers correspond à la conception du rôle de l'avocat selon laquelle celui-ci est considéré comme un collaborateur de la justice et est appelé à fournir, en toute indépendance et dans l'intérêt supérieur de celle-ci, l'assistance légale dont le client a besoin (ordonnance du 29 septembre 2010, EREF/Commission, C-74/10 P et C-75/10 P, EU:C:2010:557, point 52, et arrêt Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej et Pologne/Commission, point 8 supra, EU:C:2012:553, point 23).

  Cette conception répond aux traditions juridiques communes aux États membres et, ainsi qu'il résulte de l'article 19 du statut de la Cour, se retrouve également dans l'ordre juridique de l'Union (voir, en ce sens, arrêts du 18 mai 1982, AM & S Europe/Commission, 155/79, Rec, EU:C:1982:157, point 24 ; du 14 septembre 2010, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission e.a., C-550/07 P, Rec, EU:C:2010:512, point 42, et ordonnance Martínez Ferríz/Espagne, point 8 supra, EU:T:2013:650, point 8), au sein duquel elle fait l'objet d'une mise en oeuvre objective, nécessairement indépendante des ordres juridiques nationaux (voir, en ce sens, arrêt Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej et Pologne/Commission, point 8 supra, EU:C:2012:553, point 34).

  En effet, selon la jurisprudence, les dispositions concernant la représentation des parties non privilégiées devant les juridictions de l'Union doivent être interprétées, dans la mesure du possible, de manière autonome, sans référence au droit national (arrêt Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej et Pologne/Commission, point 8 supra, EU:C:2012:553, point 35, et ordonnance EREF/Commission, point 8 supra, EU:T:2009:455, point 27).

  En outre, la notion d'indépendance de l'avocat devant les juridictions de l'Union est définie non seulement de manière positive, à savoir par une référence à la discipline professionnelle, mais également de manière négative, c'est-à-dire par l'absence d'un rapport d'emploi et de tout autre lien de dépendance, statutaire ou contractuel, entre l'avocat et son client (voir, en ce sens et par analogie, arrêts Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission e.a., point 9 supra, EU:C:2010:512, point 45, et Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej et Pologne/Commission, point 8 supra, EU:C:2012:553, point 24).

• EuG, 16.12.2020 - T-660/19

  Universität Bremen/ REA - Nichtigkeitsklage - Förderprojekt - Rahmenprogramm für …

  Daher sind die Bestimmungen über die Vertretung nicht privilegierter Parteien vor den Unionsgerichten so weit wie möglich autonom auszulegen, ohne auf das nationale Recht Bezug zu nehmen (Urteil vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej und Polen/Kommission, C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 35, …sowie Beschluss vom 4. Dezember 2014, ADR Center/Kommission, C-259/14 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2417, Rn. 35).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Vorstellung von der Funktion des Rechtsanwalts in der Unionsrechtsordnung, die sich aus der gemeinsamen Rechtstradition der Mitgliedstaaten ergibt und auf der Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union fußt, die eines Organs der Rechtspflege ist, das in völliger Unabhängigkeit und im höheren Interesse der Rechtspflege die rechtliche Unterstützung zu gewähren hat, die der Mandant benötigt (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Mai 1982, AM & S Europe/Kommission, 155/79, EU:C:1982:157, Rn. 24…, vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 42…, Beschluss vom 29. September 2010, EREF/Kommission, C-74/10 P und C-75/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2010:557, Rn. 52, sowie Urteil vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej und Polen/Kommission, C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 23).

  Der Begriff der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts wird nämlich nicht nur positiv definiert, d. h. unter Bezugnahme auf die berufsständischen Pflichten, sondern auch negativ, d. h. durch das Fehlen eines Beschäftigungsverhältnisses (…Urteile vom 14. September 2010, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission u. a., C-550/07 P, EU:C:2010:512, Rn. 45, sowie vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej und Polen/Kommission, C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 24).

  Der Gerichtshof hat ferner ausgeführt, dass in einer Situation, in der der Anwalt mit der Klägerin durch einen zivilrechtlichen Vertrag verbunden ist, auch dann, wenn in Ermangelung eines Unterordnungsverhältnisses zwischen dem Anwalt und der Klägerin das durch diesen zivilrechtlichen Vertrag geschaffene Beschäftigungsverhältnis als formell nicht vorhanden angesehen werden könnte, es die Unabhängigkeit des Anwalts möglicherweise beeinträchtigt, so dass die Gefahr besteht, dass die beruflichen Ansichten des Anwalts zumindest teilweise von seinem beruflichen Umfeld beeinflusst werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. September 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej und Polen/Kommission, C-422/11 P und C-423/11 P, EU:C:2012:553, Rn. 25).

• EuG, 13.06.2017 - T-137/16

  Uniwersytet Wroclawski / REA

  Partant, les dispositions concernant la représentation des parties non privilégiées devant les juridictions de l'Union doivent être interprétées, dans la mesure du possible, de manière autonome, sans faire référence au droit national (arrêt du 6 septembre 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej et Pologne/Commission, C-422/11 P et C-423/11 P, EU:C:2012:553, point 35, et ordonnance du 4 décembre 2014, ADR Center/Commission, C-259/14 P, non publiée, EU:C:2014:2417, point 35).

  À cet égard, il convient de rappeler que la conception du rôle de l'avocat dans l'ordre juridique de l'Union, qui émane des traditions juridiques communes aux États membres et sur laquelle l'article 19 du statut de la Cour de justice de l'Union européenne se fonde, est celle d'un collaborateur de la justice appelé à fournir, en toute indépendance et dans l'intérêt supérieur de celle-ci, l'assistance légale dont le client a besoin (voir, en ce sens, arrêts du 18 mai 1982, AM & S Europe/Commission, 155/79, EU:C:1982:157, point 24 ; du 14 septembre 2010, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission e.a., C-550/07 P, EU:C:2010:512, point 42 ; ordonnance du 29 septembre 2010, EREF/Commission, C-74/10 P et C-75/10 P, non publiée, EU:C:2010:557, point 52, et arrêt du 6 septembre 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej et Pologne/Commission, C-422/11 P et C-423/11 P, EU:C:2012:553, point 23).

  En effet, la notion d'indépendance de l'avocat est définie non seulement de manière positive, à savoir par une référence à la discipline professionnelle, mais également de manière négative, c'est-à-dire par l'absence d'un rapport d'emploi (arrêts du 14 septembre 2010, Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission e.a., C-550/07 P, EU:C:2010:512, point 45, et du 6 septembre 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej et Pologne/Commission, C-422/11 P et C-423/11 P, EU:C:2012:553, point 24).

  En effet, il existe un risque que l'opinion professionnelle de l'avocat soit, à tout le moins en partie, influencée par son environnement professionnel (arrêt du 6 septembre 2012, Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej et Pologne/Commission, C-422/11 P et C-423/11 P, EU:C:2012:553, point 25).

• EuGH, 04.12.2014 - C-259/14

  ADR Center / Kommission

  La conception du rôle de l'avocat dans l'ordre juridique de l'Union, qui émane des traditions juridiques communes aux États membres, et sur laquelle l'article 19 du statut de la Cour se fonde, est celle d'un collaborateur de la justice appelé à fournir, en toute indépendance et dans l'intérêt supérieur de celle-ci, l'assistance légale dont le client a besoin (voir, notamment, arrêts AM & S Europe/Commission, EU:C:1982:157, point 24; Akzo Nobel Chemicals et Akcros Chemicals/Commission, C-550/07 P, EU:C:2010:512, point 42, ainsi que Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej et Pologne/Commission, C-422/11 P et C-423/11 P, EU:C:2012:553, point 23).

  Partant, c'est à bon droit que le Tribunal a jugé, au point 10 de l'ordonnance attaquée, que les dispositions concernant la représentation des parties non privilégiées devant les juridictions de l'Union doivent être interprétées, dans la mesure du possible, de manière autonome, sans faire référence au droit national (arrêt Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej et Pologne/Commission, EU:C:2012:553, point 35).

  Il en découle que l'article 67, paragraphe 1, TFUE, invoqué par ADR Center afin de faire valoir une violation du respect des différents systèmes et traditions juridiques des États membres, est dénué de pertinence, dès lors que l'article 19 du statut de la Cour, en cause en l'espèce, ne régit pas la représentation des parties devant les juridictions nationales, mais a trait à la représentation des parties devant les juridictions de l'Union (arrêt Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej et Pologne/Commission, EU:C:2012:553, point 36).

• EuG, 18.05.2015 - T-529/13

  Izsák und Dabis / Kommission
• EuGH, 06.04.2017 - C-464/16

  PITEE / Kommission - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• EuG, 09.03.2022 - T-727/20

  Kirimova/ EUIPO
• EuG, 25.06.2021 - T-42/21

  Fundacja Instytut na rzecz kultury prawnej Ordo Iuris/ Parlament
• EuGH, 08.12.2011 - C-422/11

  Prezes Urzedu Komunikacji Elektronicznej / Kommission
• EuG, 14.04.2015 - T-544/14

  Société des Produits Nestlé / OHMI - Terapia (ALETE) - Gemeinschaftsmarke - Art. …
• EuG, 10.09.2019 - T-47/19

  Dansk Erhverv/ Kommission
• EuGH, 12.06.2014 - C-314/13

  Peftiev - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-110/21

  Universität Bremen/ REA - Rechtsmittel - Art. 19 der Satzung des Gerichtshofs der …
• EuGH, 07.06.2018 - C-463/17

  Ori Martin/ Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - …
• EuGH, 15.05.2019 - C-132/18

  Kommission/ Tuerck
• EuG, 13.09.2013 - T-358/12

  Conticchio / Kommission
• EuGH, 06.06.2013 - C-535/12

  Faet Oltra/Ombudsman
• EuG, 08.04.2019 - T-481/18

  Electroquimica Onubense/ ECHA - REACH - Vertretung durch einen Anwalt, der kein …
• EuG, 11.12.2014 - T-490/14

  Lambauer / Rat - Klageschrift - Mangelnde Vertretung des Klägers - …
• EuG, 27.06.2017 - T-115/17

  De Miguel Ortega / Kommission
• EuG, 05.10.2017 - T-345/17

  Hoyng Reimann Osterrieth Köhler Haft Monégier du Sorbier/ EUIPO (We do IP.) - …
• EuG, 06.10.2016 - T-368/16

  Zinnecker / EZB - Klageschrift - Mangelnde Vertretung des Klägers - …
• EuG, 16.09.2016 - T-396/16

  Salavrakos / Parlament
• EuG, 05.12.2013 - T-564/13

  Martínez Ferriz / Spanien
• EuG, 07.09.2016 - T-374/16

  Russo / Kommission