Rechtsprechung
   EuGH, 04.10.2012 - C-629/11 P   

Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Evropaïki Dynamiki / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T298/09), durch das eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 12. Mai 2009, mit der das Angebot der Rechtsmittelführerin im Zusammenhang mit der öffentlichen Ausschreibung EAC/01/2008 über die Erbringung externer Dienstleistungen für Bildungsprogramme (ESP-ISEP) (ABl. 2008/S 158-212752) abgelehnt wurde, sowie der Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, und auf Schadensersatz abgewiesen worden ist - Art. 93 Abs. 1 Buchst. f der Haushaltsordnung - Geltungsdauer der Angebote - Außervertragliche Haftung

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (22)  

  • EuGH, 03.05.2018 - C-376/16  

    EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a.

    Jedoch geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass vom öffentlichen Auftraggeber nicht verlangt werden kann, dass er einem Bieter, dessen Angebot nicht ausgewählt wurde, zum einen neben den Gründen für die Ablehnung des Angebots eine detaillierte Zusammenfassung, in der jedes Detail seines Angebots im Hinblick auf dessen Bewertung berücksichtigt wurde, und zum anderen im Rahmen der Mitteilung der Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots eine detaillierte vergleichende Analyse des ausgewählten Angebots und des Angebots des abgelehnten Bieters übermittelt (Urteil vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Ebenso wenig ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, einem abgelehnten Bieter auf dessen schriftlichen Antrag eine vollständige Kopie des Bewertungsberichts auszuhändigen (Urteil vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die von Art. 296 Abs. 2 AEUV verlangte Begründung nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Inhalt des Rechtsakts und der Art der geltend gemachten Gründe, zu beurteilen ist (Urteil vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2017 - C-376/16  

    EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a.

    17 C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617.

    18 Urteil vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission (C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    19 Urteil vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission (C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    20 Urteil vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission (C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    22 C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617.

  • EuG, 27.04.2016 - T-556/11  

    European Dynamics Luxembourg u.a. / EUIPO

    Auch ist der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, dem abgelehnten Bieter auf dessen schriftlichen Antrag eine vollständige Kopie des Bewertungsberichts auszuhändigen (Beschlüsse vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-561/10 P, EU:C:2011:598, Rn. 27, vom 29. November 2011, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-235/11 P, EU:C:2011:791, Rn. 50 und 51, sowie Urteil vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-629/11 P, EU:C:2012:617, Rn. 21 bis 23).

    Der Unionsrichter prüft jedoch, ob die Methode, die der öffentliche Auftraggeber bei der technischen Bewertung anwendet, in den Verdingungsunterlagen klar angegeben ist, einschließlich der verschiedenen Zuschlagskriterien, ihres jeweiligen Gewichts bei der Bewertung, d. h. bei der Berechnung der Gesamtpunktzahl, sowie der Mindest- und der Höchstpunktzahl für jedes Kriterium (vgl. in diesem Sinne Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission, EU:C:2012:617, Rn. 29).

    Trifft der öffentliche Auftraggeber jedoch diese Auswahl, muss der Unionsrichter in der Lage sein, anhand der Verdingungsunterlagen und der Begründung der Vergabeentscheidung das jeweilige Gewicht der verschiedenen technischen Zuschlagskriterien und -unterkriterien in der Bewertung, d. h. in der Berechnung der Gesamtpunktzahl, sowie die Mindest- und Höchstpunktzahl für jedes dieser Kriterien oder Unterkriterien zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission, oben in Rn. 244 angeführt, EU:C:2012:617, Rn. 21 und 29).

  • EuGH, 20.12.2017 - C-677/15  

    EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a.

    Indem das Gericht jede Bemerkung des Bewertungsausschusses isoliert und nicht im weiteren Kontext der Bewertung, zu der sie gehöre, betrachtet habe, habe es bezüglich dieser Pflicht einen strengeren Maßstab angelegt als den, der vom Gerichtshof in Rn. 21 des in Rn. 129 des angefochtenen Urteils angeführten Urteils vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission (C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617), angewandt worden sei.

    Was den ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes betrifft, so ist zu prüfen, ob das Gericht mit der in den Rn. 81 bis 86, 87 bis 89 bzw. 90 bis 95 des angefochtenen Urteils jeweils ausgeführten Begründung strengere Anforderungen angewandt hat als die, die sich aus dem Urteil vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission (C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617), ergeben.

  • EuG, 26.01.2017 - T-700/14  

    TV1 / Kommission

    Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass von der Kommission nicht verlangt werden kann, dass sie einem Bieter, dessen Angebot nicht ausgewählt wurde, zum einen neben den Gründen für die Ablehnung des Angebots eine detaillierte Zusammenfassung, in der jedes Detail seines Angebots im Hinblick auf dessen Bewertung berücksichtigt wurde, und zum anderen im Rahmen der Mitteilung der Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots eine detaillierte vergleichende Analyse des ausgewählten Angebots und des Angebots des abgelehnten Bieters übermittelt (Urteil vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617, Rn. 21).

    Somit kann von der Kommission nicht verlangt werden, dass sie einem Bieter, dessen Angebot nicht ausgewählt wurde, zum einen neben den Gründen für die Ablehnung des Angebots eine detaillierte Zusammenfassung, in der jedes Detail seines Angebots im Hinblick auf dessen Bewertung berücksichtigt wurde, und zum anderen im Rahmen der Mitteilung der Merkmale und Vorteile des ausgewählten Angebots eine detaillierte vergleichende Analyse des ausgewählten Angebots und des Angebots des abgelehnten Bieters übermittelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617, Rn. 21).

  • EuG, 07.10.2015 - T-299/11  

    European Dynamics Luxembourg u.a. / EUIPO

    Auch ist der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, dem abgelehnten Bieter auf dessen schriftlichen Antrag eine vollständige Kopie des Bewertungsberichts auszuhändigen (Urteil vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-629/11 P, EU:C:2012:617, Rn. 21 bis 23, Beschlüsse vom 20. September 2011, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-561/10 P, EU:C:2011:598, Rn. 27, und vom 29. November 2011, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-235/11 P, EU:C:2011:791, Rn. 50 und 51).

    Der Unionsrichter prüft jedoch, ob die Methode, die der öffentliche Auftraggeber bei der technischen Bewertung anwendet, in den Verdingungsunterlagen klar angegeben ist, einschließlich der verschiedenen Zuschlagskriterien, ihres jeweiligen Gewichts bei der Bewertung, d. h. bei der Berechnung der Gesamtpunktzahl, sowie der Mindest- und der Höchstpunktzahl für jedes Kriterium (vgl. in diesem Sinne Urteil Evropaïki Dynamiki/Kommission, EU:C:2012:617, Rn. 29).

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2017 - C-677/15  

    EUIPO / European Dynamics Luxembourg u.a.

    36 Der Rechtsmittelführer führt das Urteil vom 4. Oktober 2012, Evropaïki Dynamiki/Kommission (C-629/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:617, Rn. 21), an.
  • EuG, 04.10.2018 - T-914/16  

    Proof IT / EIGE

    Tout d'abord, il convient de rappeler qu'il ressort d'une jurisprudence constante qu'il ne saurait être exigé du pouvoir adjudicateur qu'il transmette à un soumissionnaire dont l'offre n'a pas été retenue, d'une part, outre les motifs du rejet de cette dernière, un résumé minutieux de la manière dont chaque détail de son offre a été pris en compte au titre de l'évaluation de celle-ci et, d'autre part, dans le cadre de la communication des caractéristiques et des avantages relatifs de l'offre retenue, une analyse comparative minutieuse de cette dernière et de l'offre du soumissionnaire évincé (voir, en ce sens, arrêt du 4 octobre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-629/11 P, non publié, EU:C:2012:617, point 21 et jurisprudence citée).
  • EuG, 13.12.2016 - T-764/14  

    European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission

    De même, il découle de la jurisprudence qu'il ne saurait être exigé du pouvoir adjudicateur qu'il transmette à un soumissionnaire dont l'offre n'a pas été retenue, d'une part, outre les motifs du rejet de cette dernière, un résumé minutieux de la manière dont chaque détail de son offre a été pris en compte au titre de l'évaluation de celle-ci et, d'autre part, dans le cadre de la communication des caractéristiques et des avantages relatifs de l'offre retenue, une analyse comparative minutieuse de cette dernière et de l'offre du soumissionnaire évincé (voir, en ce sens, ordonnance du 29 novembre 2011, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-235/11 P, non publiée, EU:C:2011:791, points 50 et 51 et jurisprudence citée, et arrêt du 4 octobre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-629/11 P, non publié, EU:C:2012:617, point 21 et jurisprudence citée).
  • EuG, 15.09.2016 - T-481/14  

    European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / EIT

    Dans ce contexte, il convient également de rappeler qu'il ressort de la jurisprudence qu'il ne saurait être exigé d'un pouvoir adjudicateur qu'il transmette aux soumissionnaires un résumé minutieux de la manière dont chaque détail de leur offre a été pris en compte au titre de l'évaluation de celle-ci (arrêt du 4 octobre 2012, Evropaïki Dynamiki/Commission, C-629/11 P, non publié, EU:C:2012:617, point 21).
  • EuG, 08.07.2015 - T-536/11  

    European Dynamics Luxembourg u.a. / Kommission

  • EuG, 25.03.2015 - T-297/09  

    Evropaïki Dynamiki / EASA

  • EuG, 11.06.2014 - T-4/13  

    Communicaid Group / Kommission

  • EuG, 02.10.2014 - T-199/12  

    Euro-Link Consultants und European Profiles / Kommission

  • EuGH, 07.07.2016 - C-88/16  

    European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Fusion for Energy

  • EuG, 04.02.2016 - T-722/14  

    PRIMA / Kommission

  • EuG, 02.12.2015 - T-553/13  

    European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Gemeinsames Unternehmen

  • EuG, 01.02.2018 - T-477/15  

    European Dynamics Luxembourg u.a. / ECHA

  • EuG, 15.09.2016 - T-698/14  

    European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Kommission

  • EuG, 14.12.2017 - T-164/15  

    European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki / Parlament

  • EuG, 17.09.2015 - T-691/13  

    Ricoh Belgium / Rat

  • EuG, 16.11.2017 - T-229/15  

    European Dynamics Luxembourg u.a. / ABE

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