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   EuGH, 18.10.2012 - C-101/11, C-102/11 P, C-101/11 P   

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https://dejure.org/2012,31159
EuGH, 18.10.2012 - C-101/11, C-102/11 P, C-101/11 P (https://dejure.org/2012,31159)
EuGH, Entscheidung vom 18.10.2012 - C-101/11, C-102/11 P, C-101/11 P (https://dejure.org/2012,31159)
EuGH, Entscheidung vom 18. Januar 2012 - C-101/11, C-102/11 P, C-101/11 P (https://dejure.org/2012,31159)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 6, Art. 25 Abs. 1 Buchst. b und e sowie Art. 61 - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine sitzende Figur darstellt - Ältere Gemeinschaftsbildmarke - Unterschiedlicher ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Neuman und Galdeano del Sel / José Manuel Baena Grupo

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 6, Art. 25 Abs. 1 Buchst. b und e sowie Art. 61 - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine sitzende Figur darstellt - Ältere Gemeinschaftsbildmarke - Unterschiedlicher ...

  • EU-Kommission

    Neuman und Galdeano del Sel / Baena Grup

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 6, Art. 25 Abs. 1 Buchst. b und e sowie Art. 61 - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das eine sitzende Figur darstellt - Ältere Gemeinschaftsbildmarke - Unterschiedlicher ...

     
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters; Umfang gerichtlicher Nachprüfung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Verordnung (EG) Nr. 6/2002 Art. 6, 25 Abs. 1 Ziff. b, Ziff. e, 61

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters; Umfang gerichtlicher Nachprüfung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Beim Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutz ist "informierter Benutzer" eine überdurchschnittlich erfahrene Person

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2010, Baena Grupo/HABM - Neuman und Galdeano del Sel (Sitzende Figur) (T"513/09), mit dem das Gericht die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 178
  • GRUR Int. 2012, 1116
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14

    Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

    Die Beurteilung des Gesamteindrucks des Klagemusters liegt im Wesentlichen auf tatrichterlichem Gebiet (zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster vgl. EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2012 - C-101/11 und C-102/11, GRUR 2013, 178 Rn. 64 und 66 - Neuman und Baena Grupo; BGH…, Urteil vom 12. Juli 2012 - I ZR 102/11, GRUR 2013, 285 Rn. 51 = WRP 2013, 341 - Kinderwagen II).

    Er nimmt, soweit möglich, einen direkten Vergleich der betreffenden Geschmacksmuster bzw. Designs vor (…zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster vgl. EuGH, GRUR 2012, 506 Rn. 55 - PepsiCo/Grupo Promer; GRUR 2013, 178 Rn. 54 - Neuman und Baena Grupo; EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-345/13, GRUR 2014, 774 Rn. 26 = WRP 2014, 1042 - KMF/Dunnes).

  • EuGH, 19.06.2014 - C-345/13

    Im Rahmen einer Verletzungsklage ist ein nicht eingetragenes …

    Diese Auslegung entspricht, worauf die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Europäische Kommission hingewiesen haben, der Rechtsprechung, nach der ein informierter Benutzer, soweit möglich, einen direkten Vergleich zwischen den angegriffenen Geschmacksmustern vornimmt (vgl. Urteile PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, C-281/10 P, EU:C:2011:679, Rn. 55, sowie Neuman u. a./José Manuel Baena Grupo, C-101/11 P und C-102/11 P, EU:C:2012:641, Rn. 54), da sich ein solcher Vergleich tatsächlich auf den Eindruck bezieht, den nicht etwa eine Zusammensetzung von spezifischen Elementen oder Teilen von älteren Geschmacksmustern, sondern bestimmte, einzeln benannte ältere Geschmacksmuster bei diesem Benutzer hervorrufen.

    Der Gerichtshof hat zwar auch entschieden, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein solcher direkter Vergleich im betreffenden Bereich undurchführbar oder ungewöhnlich ist, insbesondere wegen spezieller Umstände oder der Merkmale der Gegenstände, die die ältere Marke und das angegriffene Geschmacksmuster darstellen, und in diesem Zusammenhang hervorgehoben, dass mangels eines entsprechenden konkreten Hinweises im Rahmen der Verordnung Nr. 6/2002 nicht angenommen werden könne, dass der Unionsgesetzgeber die Beurteilung von Geschmacksmustern auf einen direkten Vergleich habe beschränken wollen (vgl. Urteile PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, EU:C:2011:679, Rn. 55 und 57, sowie Neuman u. a./José Manuel Baena Grupo, EU:C:2012:641, Rn. 54 und 56).

    Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass sich der Gerichtshof, auch wenn er die Möglichkeit eines indirekten Vergleichs der angegriffenen Geschmacksmuster zugelassen hat, in der Folge auf die Feststellung beschränkt hat, dass das Gericht der Europäischen Union seine Argumentation auf die unvollkommene Erinnerung an den von diesen Geschmacksmustern hervorgerufenen Gesamteindruck habe stützen können, ohne einen Rechtsfehler zu begehen (vgl. Urteile PepsiCo/Grupo Promer Mon Graphic, EU:C:2011:679, Rn. 58, sowie Neuman u. a./José Manuel Baena Grupo, EU:C:2012:641, Rn. 57).

  • OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 20 U 162/10

    Anforderungen an die Eigenart eines schutzfähigen Designs

    Der Begriff des informierten Benutzers steht zwischen dem im Markenbereich anwendbaren Begriff des Durchschnittsverbrauchers, von dem keine speziellen Kenntnisse erwartet werden und der im Allgemeinen keinen direkten Vergleich zwischen den einander gegenüberstehenden Marken anstellt, und dem im Patenrecht anwendbaren Begriff des Fachmanns als Sachkundigen mit profunden technischen Fertigkeiten (EuGH, GRUR 2013, 178 Rn. 53 - Banea Grupo).
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