Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Identifikation des mit einem Rechtssubjekt verbundenen Risikograds - Frühwarnsystem - Untersuchung des OLAF - Entscheidungen - Anträge auf Eingabe der Warnmeldungen W1a und W1b - Anfechtbare ...

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Planet

  Rechtsmittel - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Identifikation des mit einem Rechtssubjekt verbundenen Risikograds - Frühwarnsystem - Untersuchung des OLAF - Entscheidungen - Anträge auf Eingabe der Warnmeldungen W1a und W1b - Anfechtbare ...

• EU-Kommission

  Commission / Planet

  Rechtsmittel - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Identifikation des mit einem Rechtssubjekt verbundenen Risikograds - Frühwarnsystem - Untersuchung des OLAF - Entscheidungen - Anträge auf Eingabe der Warnmeldungen W1a und W1b - Anfechtbare ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union; Identifikation des mit einem Rechtssubjekt verbundenen Risikograds; Frühwarnsystem; Untersuchung des OLAF; Entscheidungen; Anträge auf Eingabe der Warnmeldungen W1a und W1b; Anfechtbare Handlungen; ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 24. Juni 2011 von Europäische Kommission gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 13. April 2011 in der Rechtssache T-320/09, Planet AE / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• EuG, 13.04.2011 - T-320/09
• EuGH, 19.12.2012 - C-314/11 P
• EuG, 22.04.2015 - T-320/09

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (10)

• EuGH, 06.04.2006 - C-551/03

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM DAS WETTBEWERBSWIDRIGE …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-314/11

  Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, ist der Gerichtshof gemäß Art. 256 AEUV zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. u. a. Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 51, sowie vom 18. Dezember 2008, Coop de France bétail et viande u. a./Kommission, C-101/07 P und C-110/07 P, Slg. 2008, I-10193, Randnr. 58).

  Diese Beurteilung ist somit, sofern die Beweise nicht verfälscht werden, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegt (vgl. Urteile General Motors/Kommission, Randnr. 52, und Coop de France bétail et viande u. a./Kommission, Randnr. 59).

• EuG, 13.04.2011 - T-320/09

  Planet / Kommission - Nichtigkeitsklage - Schutz der finanziellen Interessen der …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-314/11

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Europäische Kommission die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 13. April 2011, Planet/Kommission (T-320/09, Slg. 2011, II-1673; im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre Einrede der Unzulässigkeit gegen den Antrag der Planet AE (im Folgenden: Planet) auf Nichtigerklärung der Entscheidungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), die Eintragung von Planet in das Frühwarnsystem (im Folgenden: FWS) durch Eingabe der W1a-Warnmeldung und sodann der W1b-Warnmeldung anzuordnen, zurückgewiesen hat.
• EuGH, 11.11.1981 - 60/81

  IBM / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-314/11

  Wie aus Randnr. 37 des angefochtenen Beschlusses hervorgeht, ist die Nichtigkeitsklage nach ständiger Rechtsprechung gegen alle Handlungen der Organe - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - gegeben, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren können (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 29, sowie vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, Slg. 2010, I-669, Randnr. 51).

 
• EuGH, 14.05.1998 - C-259/96

  Rat / De Nil und Impens

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-314/11

  Ferner müssen nach ständiger Rechtsprechung aus der Begründung eines Urteils die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen, so dass die Betroffenen die Gründe für die getroffene Entscheidung erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollfunktion ausüben kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Mai 1998, Rat/de Nil und Impens, C-259/96 P, Slg. 1998, I-2915, Randnrn.
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-314/11

  Nach ständiger Rechtsprechung können nämlich Rügen, die gegen nichttragende Gründe einer Entscheidung des Gerichts gerichtet sind, nicht zur Aufhebung dieser Entscheidung führen und gehen daher ins Leere (Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 148).
• EuGH, 17.07.2008 - C-521/06

  Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-314/11

  Wie aus Randnr. 37 des angefochtenen Beschlusses hervorgeht, ist die Nichtigkeitsklage nach ständiger Rechtsprechung gegen alle Handlungen der Organe - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - gegeben, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren können (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 29, sowie vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, Slg. 2010, I-669, Randnr. 51).
• EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

  DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-314/11

  Die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, ist eine Rechtsfrage, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. u. a. Urteil vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, Slg. 2008, I-6513, Randnr. 90).
• EuGH, 18.12.2008 - C-101/07

  Coop de France bétail und viande / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-314/11

  Hat das Gericht die Tatsachen festgestellt oder gewürdigt, ist der Gerichtshof gemäß Art. 256 AEUV zur Kontrolle der rechtlichen Qualifizierung dieser Tatsachen und der Rechtsfolgen, die das Gericht aus ihnen gezogen hat, befugt (vgl. u. a. Urteile vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C-551/03 P, Slg. 2006, I-3173, Randnr. 51, sowie vom 18. Dezember 2008, Coop de France bétail et viande u. a./Kommission, C-101/07 P und C-110/07 P, Slg. 2008, I-10193, Randnr. 58).
• EuGH, 17.05.2001 - C-449/98

  IECC / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-314/11

  32 und 33, sowie vom 17. Mai 2001, 1ECC/Kommission, C-449/98 P, Slg. 2001, I-3875, Randnr. 70).
• EuGH, 26.01.2010 - C-362/08

  Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-314/11

  Wie aus Randnr. 37 des angefochtenen Beschlusses hervorgeht, ist die Nichtigkeitsklage nach ständiger Rechtsprechung gegen alle Handlungen der Organe - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - gegeben, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren können (vgl. u. a. Urteile vom 11. November 1981, 1BM/Kommission, 60/81, Slg. 1981, 2639, Randnr. 9, vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 29, sowie vom 26. Januar 2010, 1nternationaler Hilfsfonds/Kommission, C-362/08 P, Slg. 2010, I-669, Randnr. 51).

• EuG, 22.04.2015 - T-320/09

  Das Gericht der EU erklärt die Eintragung einer griechischen Gesellschaft in das …

  Mit Beschluss des Präsidenten der Sechsten Kammer des Gerichts vom 12. Juli 2011 ist das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache auf Antrag der Kommission bis zur abschließenden Entscheidung des Gerichtshofs über das unter dem Aktenzeichen C-314/11 P eingetragene Rechtsmittel der Kommission gegen den oben in Rn. 9 erwähnten Beschluss Planet/Kommission (EU:T:2011:172) ausgesetzt worden.

  Mit Urteil vom 19. Dezember 2012, Kommission/Planet (C-314/11 P, Slg, EU:C:2012:823), ist das Rechtsmittel gegen den oben in Rn. 9 angeführten Beschluss Planet/Kommission (EU:T:2011:172) zurückgewiesen worden.

  Nach Auffassung der Kommission betrifft dieses Dokument Maßnahmen, die vorläufig getroffen worden seien, um dem oben in Rn. 13 angeführten Urteil Kommission/Planet (EU:C:2012:823) nachzukommen, bis der Beschluss 2008/969 "endgültig geändert" worden sei.

  Die Kommission macht geltend, ihre zuständigen Dienststellen hätten nach dem Urteil des Gerichtshofs Kommission/Planet, oben in Rn. 13 angeführt (EU:C:2012:823), auf Antrag des OLAF die Warnmeldungen hinsichtlich der Klägerin gelöscht.

  Erstens sei die Frage der Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit der Kommission zum Erlass von Maßnahmen gemäß dem Beschluss 2008/969 noch Gegenstand des Rechtsstreits und weiterhin offen, da sie in dem Urteil Kommission/Planet, oben in Rn. 13 angeführt (EU:C:2012:823), nicht entschieden worden sei.

• EuGH, 18.07.2013 - C-205/11

  FIFA / Kommission

  In Bezug auf den ersten und den zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist zu beachten, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich ist, zwar eine Rechtsfrage ist, die im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann, denn aus der Begründung eines Urteils müssen die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 29. November 2011, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-235/11 P, Randnrn. 29 und 30, sowie Urteil vom 19. Dezember 2012, Kommission/Planet, C-314/11 P, Randnrn. 63 und 64).

  Diese Verpflichtung zu einer kohärenten Begründung ist jedoch kein Selbstzweck; sie soll es vielmehr den Betroffenen ermöglichen, von den Gründen für die getroffene Maßnahme Kenntnis zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Evropaïki Dynamiki/Kommission, Randnr. 30, und Urteil Kommission/Planet, Randnr. 64).

• EuGH, 30.11.2023 - C-787/22

  Sistem ecologica/ Kommission

  Ainsi qu'il ressort du point 44 de l'arrêt du 19 décembre 2012, Commission/Planet (C-314/11 P, EU:C:2012:823), par lequel la Cour a rejeté le pourvoi introduit contre cette ordonnance, la conclusion du Tribunal, selon laquelle le signalement de la société en cause dans la seconde affaire avait entraîné une modification caractérisée de la situation juridique de cette société, reposait sur une vérification des circonstances particulières de cette affaire.

  Ainsi qu'il ressort plus particulièrement des points 48 à 54 de l'arrêt du 19 décembre 2012, Commission/Planet (C-314/11 P, EU:C:2012:823), ledit signalement avait affecté la marge de négociation de ladite société, qui s'était vu imposer des conditions supplémentaires pour pouvoir conclure cette convention avec la Commission et, partant, s'était trouvée, à partir du signalement contesté, dans une situation différente de sa situation antérieure.

 
• EuGH, 18.07.2013 - C-204/11

  FIFA / Kommission

  In Bezug auf den ersten und den zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes ist zu beachten, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich ist, zwar eine Rechtsfrage ist, die im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann, denn aus der Begründung eines Urteils müssen die Überlegungen des Gerichts klar und eindeutig hervorgehen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 29. November 2011, Evropaïki Dynamiki/Kommission, C-235/11 P, Randnrn. 29 und 30, sowie Urteil vom 19. Dezember 2012, Kommission/Planet, C-314/11 P, Randnrn. 63 und 64).

  Diese Verpflichtung zu einer kohärenten Begründung ist jedoch kein Selbstzweck; sie soll es vielmehr den Betroffenen ermöglichen, von den Gründen für die getroffene Maßnahme Kenntnis zu erlangen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Evropaïki Dynamiki/Kommission, Randnr. 30, und Urteil Kommission/Planet, Randnr. 64).

• EuG, 14.12.2018 - T-298/16

  East West Consulting / Kommission

  Mit Urteil vom 19. Dezember 2012, Kommission/Planet (C-314/11 P, EU:C:2012:823), hat der Gerichtshof das gegen den Beschluss vom 13. April 2011, Planet/Kommission (T-320/09, EU:T:2011:172), eingelegte Rechtsmittel mit der Feststellung zurückgewiesen, dass die Warnmeldung über ein Unternehmen im FWS, einschließlich einer W1-Warnmeldung, geeignet ist, das im FWS erfasste Unternehmen zu beschweren.

  Als Konsequenz aus dem Urteil vom 19. Dezember 2012, Kommission/Planet (C-314/11 P, EU:C:2012:823), traf die Kommission vorläufige Maßnahmen zur Durchführung des FWS-Beschlusses, damit die Unternehmen, gegen die ein Antrag auf Eingabe einer Warnmeldung W1 bis W4 vorlag, vor Eingabe der Warnmeldung schriftlich Stellung nehmen konnten.

• EuGH, 19.11.2013 - C-63/12

  Der Rat der EU durfte den auf die "Angleichungsmethode" gestützten Vorschlag der …

  Nach ständiger Rechtsprechung sind anfechtbare Handlungen im Sinne von Art. 263 AEUV alle Handlungen der Organe - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form -, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen (vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1971, Kommission/Rat, "AETR", 22/70, Slg. 1971, 263, Randnr. 42, vom 17. Juli 2008, Athinaïki Techniki/Kommission, C-521/06 P, Slg. 2008, I-5829, Randnr. 29, vom 18. November 2010, NDSHT/Kommission, C-322/09 P, Slg. 2010, I-11911, Randnr. 45, und vom 19. Dezember 2012, Kommission/Planet, C-314/11 P, Randnr. 94).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-625/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …

  35 - Vgl. u. a. Urteil vom 19. Dezember 2012, Kommission/Planet (C-314/11 P, Randnrn. 94 und 95).
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-460/18

  HK / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Versorgungsbezüge - …

  7 Vgl. u. a. Urteile vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission (…C-3/06 P, EU:C:2007:88, Rn. 45), und vom 19. Dezember 2012, Kommission/Planet (C-314/11 P, EU:C:2012:823, Rn. 63).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-626/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …

  35 - Vgl. u. a. Urteil vom 19. Dezember 2012, Kommission/Planet (C-314/11 P, Randnrn. 94 und 95).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15

  Spanien / Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates …

  13 Vgl. für die Klagebefugnis Einzelner etwa die Urteile vom 5. Mai 1977, Koninklijke Scholten Honig/Rat und Kommission (…101/76, EU:C:1977:70, Rn. 5/7 bis 8/11), und vom 19. Dezember 2012, Kommission/Planet (C-314/11 P, EU:C:2012:823, Rn. 94 und 95).
• EuG, 02.02.2017 - T-381/15

  IMG / Kommission - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verstärkte …
• EuG, 05.03.2015 - T-45/13

  Rose Vision und Seseña / Kommission
• EuG, 24.10.2018 - T-477/16

  Epsilon International / Kommission - Schiedsklausel - Im Rahmen des Siebten …
• EuG, 12.11.2018 - T-658/17

  Stichting Against Child Trafficking/ Kommission