Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus - Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ...

• Europäischer Gerichtshof

  Abed El Karem El Kott u.a.

  Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus - Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ...

• EU-Kommission

  Abed El Karem El Kott u.a.

  Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung und den Status als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus - Staatenlose palästinensischer Herkunft, die den Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ...

• Informationsverbund Asyl und Migration

  GFK Art. 1 A Nr. 2 Abs. 1, GFK Art. 1 D
  Genfer Flüchtlingskonvention, Flüchtling, ipso facto, Palästinenser, UNRWA, staatenlos

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  VISA - Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, wo ihm der Beistand dieser Organisation nicht länger gewährt werden kann, kann als Flüchtling anerkannt werden, ohne dass er zum Nachweis verpflichtet wäre, dass er Verfolgung fürchtet

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Anerkennung palästinensischer Flüchtlinge

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft mittels U.N.RW.A. - Bescheinigung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Nach unfreiwilligem Verlassen des UNRWA-Einsatzgebietes kann ein Palästinenser als Flüchtling anzuerkennen sein ohne Erfordernis des Nachweises der befürchteten Verfolgung - Gerichtshof der Europäischen Union klärt Frage zur Anerkennung von palästinensischen Flüchtlingen ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Abed El Karem El Kott u.a.

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Fövárosi Bíróság - Auslegung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2012 - C-364/11
• EuGH, 19.12.2012 - C-364/11

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 160
• DÖV 2013, 198

Wird zitiert von ... (139)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 17.06.2010 - C-31/09

  Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-364/11

  Aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 geht hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, Slg. 2010, I-5539, Randnr. 37).

  In der Rechtssache, in der das Urteil Bolbol ergangen ist, hatte das F?'városi Bíróság dem Gerichtshof mit denjenigen im vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen praktisch gleichlautende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

  Da jedoch in jener Rechtssache die Betroffene nicht den Beistand des UNRWA in Anspruch genommen hatte, bevor sie dessen Einsatzgebiet verließ, um in Ungarn einen Asylantrag zu stellen, hat der Gerichtshof festgestellt, dass folglich zum einen die Umstände nicht geprüft zu werden brauchten, unter denen davon ausgegangen werden kann, dass dieser Beistand "aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt wird", und zum anderen nicht mehr zu untersuchen war, welcher Art die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte waren, aufgrund deren die Betroffene wegen dieses Wegfalls des Beistands den Schutz der Richtlinie "ipso facto" hätte genießen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Bolbol, Randnrn.

  Dieser Grund für den Ausschluss vom Anwendungsbereich dieser Konvention ist eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bolbol, Randnr. 51).

  Es steht fest, dass das UNRWA zurzeit, wie die Generalanwältin in Nr. 5 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, die einzige Organisation oder Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des HCR im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2004/83 und von Art. 1 Abschnitt D Abs. 1 der Genfer Konvention ist (vgl. in diesem Sinne auch Urteil Bolbol, Randnr. 44).

  Im Rahmen dieser Prüfung müssen diese nicht nur untersuchen, ob der Antragsteller tatsächlich den Beistand des UNRWA in Anspruch genommen hat (vgl. hierzu Urteil Bolbol, Randnr. 52) und dieser Beistand nicht länger gewährt wird, sondern auch, ob bei diesem Antragsteller nicht einer der Ausschlussgründe in Art. 12 Abs. 1 Buchst. b oder Abs. 2 und 3 dieser Richtlinie vorliegt.

• EuGH, 13.11.1973 - 66/72

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-364/11

  Die Ziff. 1 bis 3 der Resolution Nr. 66/72 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 2011 über die Hilfe für Palästinaflüchtlinge lauten:.

  Es steht fest, dass die Lage der Personen, die den Beistand des UNRWA genießen, bislang nicht endgültig geklärt worden ist, wie insbesondere aus den Ziff. 1 und 3 der Resolution Nr. 66/72 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 2011 hervorgeht.

• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-364/11

  Hinzu kommt noch, dass Art. 11 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2004/83 in Verbindung mit deren Art. 14 Abs. 1 dahin auszulegen ist, dass die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen erlischt, wenn er - nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt worden ist - in der Lage ist, in das Einsatzgebiet des UNRWA zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (vgl. hierzu entsprechend Urteil vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 76).
• EuGH, 05.09.2012 - C-71/11

  Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2012 - C-364/11

  Diese Auslegung muss zudem, wie dem zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie zu entnehmen ist, die Achtung der Grundrechte und insbesondere die Befolgung der in der Charta anerkannten Grundsätze gewährleisten (Urteil vom 5. September 2012, Y und Z, C-71/11 und C-99/11, Randnr. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

  Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …

  Diese Auslegung muss zudem, wie dem zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie zu entnehmen ist, die Achtung der Grundrechte und insbesondere die Befolgung der in der Charta anerkannten Grundsätze gewährleisten (Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, Randnr. 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.03.2016 - C-443/14

  Der Gerichtshof äußert sich zum Verhältnis zwischen der Freizügigkeit von …

  Hierzu ist festzustellen, dass die Genfer Konvention, wie aus den Erwägungsgründen 4, 23 und 24 der Richtlinie 2011/95 hervorgeht, einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen der Richtlinie über die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und über deren Inhalt erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (vgl. entsprechend Urteil Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 42).

  Bei dieser Auslegung sind zudem, wie dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie zu entnehmen ist, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Rechte zu achten (vgl. entsprechend Urteil Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16

  Alheto

  Was die erste dieser Klauseln anbelangt, hat der Gerichtshof zum einen festgestellt, dass von dieser Vorschrift über den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2004/83 nur Personen erfasst sind, die den Schutz oder den Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des UNHCR "tatsächlich in Anspruch nehmen"(20) (…Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 51), und zum anderen, dass dieser Ausschluss nicht wegen der bloßen Abwesenheit desjenigen, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt, vom oder seinem freiwilligen Verlassen des Einsatzgebiets dieser Organisation oder Institution entfällt (Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 49 bis 52).

  Ganz allgemein hat der Gerichtshof im Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826), anerkannt, dass Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83 eine bestimmte Gruppe von Personen betrifft, die aufgrund der sie kennzeichnenden Lage eine Sonderbehandlung erhalten, die ihnen zu gewähren die Unterzeichnerstaaten der Genfer Konvention im Jahr 1951 ausdrücklich beschlossen haben(24).

  Die Feststellung, dass der Schutz oder der Beistand weggefallen sei, konnte daher nur zur Nichtanwendung der Ausschlussklausel führen, mit den vom Gerichtshof im Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826), klargestellten Folgen.

  Vgl. auch, in Bezug auf die Richtlinie 2004/83, Urteil Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 42).

  Vgl. auch, in Bezug auf die Richtlinie 2004/83, Urteil Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43).

  19 Es sei darauf hingewiesen, dass sich Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95 zwar allgemein auf den "Schutz" dieser Richtlinie bezieht, dass aber die Einschlussklausel ebenso wie die Ausschlussklausel in Satz 1 dieser Bestimmung nur die "Anerkennung als Flüchtling", d. h. die Flüchtlingseigenschaft betrifft, siehe in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 67).

  21 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 56).

  22 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 65 und Nr. 1 des Tenors).

  23 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 81 und Nr. 2 des Tenors).

  24 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 80).

  25 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 62).

  27 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 79).

  31 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 61 und 64).

  32 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 63, vgl. auch Rn. 65 und Nr. 1 des Tenors).

  33 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 64), in dem der Gerichtshof bestätigt hat, dass Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2004/83 (jetzt Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95) auf die gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 dieser Richtlinie durchzuführende individuelle Prüfung entsprechend anwendbar ist.

  37 Vgl. im Gegensatz dazu Rn. 77 des Urteils vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-349/20

  Secretary of State for the Home Department (Statut de réfugié d'un apatride …

  Darüber hinaus machen NB und AB geltend, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826), die Frage offen gelassen habe, ob eine schwere Diskriminierung ein Grund für das erzwungene Verlassen des UNRWA-Gebiets sein könne.

  Darüber hinaus enthalte das Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826), einige Ausführungen, in denen eine in die Vergangenheit gerichtete Bewertung vorgenommen werde(9).

  Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts kann jedoch Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83 in der Auslegung des Gerichtshofs im Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826), auch dahin verstanden werden, dass die Prüfung ex nunc erfolge.

  In seinem Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 76 und 77), hat der Gerichtshof festgestellt, dass eine Person, die ipso facto Anspruch auf die Leistungen der Richtlinie 2004/83 hat, einen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling stellen muss, der von den zuständigen Behörden des zuständigen Mitgliedstaats zu prüfen ist.

  Darüber hinaus hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 65), bestätigt, dass Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83 dahin auszulegen ist, dass die Beendigung des Schutzes oder des Beistands durch das UNRWA "aus irgendeinem Grund" den Fall einschließt, dass eine Person, die einen solchen Schutz oder einen solchen Beistand tatsächlich in Anspruch genommen hat, ihn aus einem Grund nicht mehr erhält, der sich ihrer Kontrolle entzieht und von ihrem Willen unabhängig ist.

  Vielmehr ist zu prüfen, ob diese Antragsteller, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 65), festgestellt hat, aus Gründen, die sich ihrer Kontrolle entziehen und unabhängig von ihrem Willen sind, keinen Beistand oder Schutz mehr vom UNRWA erhalten haben.

  In Rn. 81 des Urteils vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826), hat der Gerichtshof festgestellt, dass Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2004/83 dahin auszulegen ist, dass dann, wenn die zuständigen Behörden des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats festgestellt haben, dass die Voraussetzung, dass der Schutz oder Beistand des UNRWA nicht länger gewährt wird, beim Antragsteller erfüllt ist, der Umstand, dass er ipso facto "den Schutz dieser Richtlinie [genießt]", für den Antragsteller die Anerkennung als Flüchtling im Sinne von Art. 2 Buchst. c dieser Richtlinie und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft von Rechts wegen durch diesen Mitgliedstaat nach sich zieht, sofern er nicht von Art. 12 Abs. 1 Buchst. b oder Abs. 2 und 3 dieser Richtlinie erfasst wird.

  Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 80).

  15 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 42 und 43).

  Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 12).

  Darüber hinaus hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 59), entschieden, dass die bloße Abwesenheit von einem Gebiet, das unter dem Schutz des UNRWA steht, oder die freiwillige Entscheidung, es zu verlassen, nicht als Wegfall des Beistands eingestuft werden kann.

  26 Vgl. auch Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 65).

  29 In seinem Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 52), hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 dieser Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Grund für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling in dieser Bestimmung nicht nur bei den Personen vorliegt, die zurzeit den Beistand des UNRWA genießen, sondern auch bei denjenigen, die diesen Beistand kurz vor Einreichung eines Asylantrags in einem Mitgliedstaat tatsächlich in Anspruch genommen haben , jedoch nur, sofern dieser Beistand nicht im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 dieser Richtlinie nicht länger gewährt wird.

  Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 60).

• BVerwG, 14.05.2019 - 1 C 5.18

  Zuerkennung einem Staatenlosen die Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling (hier: …

  Der Grund für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling liegt nicht nur bei den Personen vor, die zurzeit den Beistand des UNRWA genießen, sondern auch bei denjenigen, die diesen Beistand kurz vor Einreichung eines Asylantrags in einem Mitgliedstaat tatsächlich in Anspruch genommen haben (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 [ECLI:EU:C:2012:826], El Kott u.a. - Rn. 52).

  (1) Dabei steht fest, dass die Lage der Personen, die den Beistand des UNRWA genießen, bislang nicht endgültig geklärt worden ist (vgl. etwa Ziff. 1 und 3 der Resolution Nr. 66/72 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 2011; EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 54).

  In diesem Fall genießt er, sofern er nicht einem der weiteren Ausschlussgründe in Art. 12 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 2 oder 3 RL 2011/95/EU unterfällt, ipso facto den Schutz der Richtlinie, ohne notwendigerweise nachweisen zu müssen, dass er bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er in der Lage ist, in das Gebiet zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 2 Buchst. d RL 2011/95/EU hat (EuGH, Urteile vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 49 bis 51, 58 bis 65, 75 bis 77 und 81 …und vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 86).

  Für die Feststellung, ob der Beistand oder der Schutz im Sinne dieser Bestimmung der Richtlinie 2011/95/EU tatsächlich nicht länger gewährt wird, haben die nationalen Behörden und Gerichte zu prüfen, ob der Wegzug des Betroffenen durch nicht von ihm zu kontrollierende und von seinem Willen unabhängige Gründe gerechtfertigt ist, die ihn zum Verlassen dieses Gebiets zwingen und somit daran hindern, den von dem UNRWA gewährten Beistand zu genießen (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 61).

  Die Rechtsprechung des Gerichtshofs könnte allerdings auch dahin deuten, dass es stets und unabhängig von gesicherter tatsächlicher Zugangsmöglichkeit auf das gesamte Mandatsgebiet ankommt, weil eine tatsächliche Gewährung von Schutz oder Beistand in dem Einsatzgebiet des UNRWA danach ausreicht und der Begriff des Einsatzgebiets - jedenfalls im Urteil "Alheto" - im Sinne des gesamten staatenübergreifenden Mandatsgebiets verwendet wird (vgl. EuGH…, Urteil vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 7, 131 ff., begrifflich weniger klar dagegen EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 77).

  In der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist geklärt, dass die bloße Abwesenheit von dem Mandatsgebiet des UNRWA oder die freiwillige Entscheidung, dieses zu verlassen, nicht als Wegfall des Schutzes oder des Beistands einzustufen ist (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 49 ff. und 59).

  Wer sich ohne Not gleichsam sehenden Auges aus einem Operationsgebiet, in dem er sich in Sicherheit aufhalten darf und in dem das UNRWA ausreichenden Schutz oder Beistand gewährt, in ein anderes Operationsgebiet begibt, in dem die Schutz- oder Beistandsgewährung nicht sichergestellt ist und aus dem eine Rückkehr in absehbarer Zeit nicht möglich ist, dürfte wie eine Person zu behandeln sein, die sich des Schutzes oder Beistands des UNRWA freiwillig begibt (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 51).

  In einer solchen Konstellation kann der in Art. 1 Abschn. D Satz 1 GK, Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 RL 2011/95/EU und § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehene Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling nicht enden, da die Entscheidung, das Mandatsgebiet zu verlassen, nicht durch eine Zwangslage begründet ist, die vom Willen des Betroffenen unabhängig ist (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 59).

  Denn nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. f i.V.m. Art. 14 Abs. 1 RL 2011/95/EU erlischt die Flüchtlingseigenschaft und ist abzuerkennen bzw. zu widerrufen, wenn der Betroffene nach Wegfall der Umstände, aufgrund derer er als Flüchtling anerkannt wurde, in der Lage ist, in das Einsatzgebiet des UNRWA zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 77).

  Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist auch in Bezug auf die Prüfung, ob die Voraussetzungen der Einschlussklausel des Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 RL 2011/95/EU in dem nach § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG maßgeblichen Zeitpunkt weiterhin vorliegen, in räumlicher Hinsicht zuvörderst auf das Operationsgebiet des letzten gewöhnlichen Aufenthalts abzustellen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 77).

• BVerwG, 07.09.2022 - 1 C 26.21

  EuGH soll Folgen der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen anderen …

  Liegen die Voraussetzungen dieser Vorschrift vor, ist einem Antragsteller daher auf seinen Antrag ipso facto die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, ohne dass er in Bezug auf das Gebiet, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, eine begründete Furcht vor Verfolgung nachweisen muss (EuGH…, Urteil vom 13. Januar 2021 - C-507/19 [ECLI:EU:C:2021:3] - Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 25. April 2019 - 1 C 28.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:250419U1C28.18.0] - Buchholz 402.251 § 29 AsylG Nr. 7 Rn. 18, unter Hinweis auf EuGH, Urteile vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 [ECLI:EU:C:2012:826] - Rn. 67, 70 ff., 76 …und vom 25. Juli 2018 - C-585/16 [ECLI:EU:C:2018:584] - Rn. 86).
• BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

  Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei …

  Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fällt derzeit als einzige Organisation in den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen, die Art. 1 Abschn. D GK sowie Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2011/95/EU aufgreifen bzw. umsetzen und gerade im Hinblick auf die besondere Lage der - regelmäßig staatenlosen - Palästinaflüchtlinge geschaffen worden sind, die den Beistand oder Schutz des UNRWA genießen (…vgl. EuGH, Urteile vom 17. Juni 2010 - C-31/09 [ECLI:EU:C:2010:351], Bolbol - Rn. 44 und vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 [ECLI:EU:C:2012:826], El Kott - Rn. 48).

  Liegen die Voraussetzungen dieser Regelung vor, ist einem Antragsteller daher auf seinen Antrag ipso facto die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, ohne dass dieser nachweisen muss, dass er in Bezug auf das Gebiet, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, eine begründete Furcht vor Verfolgung hat (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 67, 70 ff., 76 …und vom 25. Juli 2018 - C-585/16 - Rn. 86).

  In diese Richtung weist bereits die Rechtsprechung des EuGH, nach der der Grund für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling in Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Richtlinie 2011/95/EU nicht nur bei den Personen vorliegt, die zurzeit den Beistand des UNRWA genießen, sondern auch bei denjenigen, die diesen Beistand kurz vor Einreichung eines Asylantrags in einem Mitgliedstaat tatsächlich in Anspruch genommen haben (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 52).

  Im Fall der ipso facto-Flüchtlingseigenschaft erfordert das Erlöschen eine Rückkehrmöglichkeit in das Einsatzgebiet des UNRWA, in dem der gewöhnliche Aufenthalt bestand (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 77).

  Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass es an einer endgültigen Klärung der Lage der Palästinenser, die den Beistand des UNRWA genießen, bisher fehlt (siehe auch EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 54).

  Ein palästinensischer Flüchtling ist dann als gezwungen anzusehen, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen, wenn er sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet und es dieser Organisation unmöglich ist, ihm in diesem Gebiet Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der ihr übertragenen Aufgabe in Einklang stehen (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 56 bis 61).

  Denn nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. f i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Richtlinie 2011/95/EU erlischt die Flüchtlingseigenschaft und ist abzuerkennen bzw. zu widerrufen, wenn der Betroffene nach Wegfall der Umstände, aufgrund derer er als Flüchtling anerkannt wurde, in der Lage ist, in das Einsatzgebiet des UNRWA zurückzukehren, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (vgl. EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 77).

• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17

  Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus …

  Nach § 3 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 AsylG ist die Flüchtlingseigenschaft auch in diesem Fall vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einem Asylverfahren zu prüfen und festzustellen (vgl. auch OVG NRW…, Beschluss vom 22.02.2012 - 18 A 901/22 -, AuAS 2912, 188 Rn. 43; vgl. weiter EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - C-364/11 -, InfAuslR 2013, 119 Rn. 78).

  Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es, wenn die Betroffenen von UNWRA förmlich registriert wurden (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - a.a.O. Rn. 76;… vom 17.06.2010 - C-31/09 -, InfAuslR 2010, 227 Rn. 52).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (vgl. Urteil vom 19.12.2012 - a.a.O., Rn. 59 ff.) ist allerdings die bloße Abwesenheit der Betreffenden vom Gebiet der Schutzgewährung oder die freiwillige Entscheidung, dieses zu verlassen, regelmäßig unzureichend, um die Annahme zu rechtfertigen, der Schutz sei weggefallen.

  Hinzukommen muss, dass der Wegfall, insbesondere die Ausreise aus dem Schutzgebiet durch Umstände bzw. Zwänge verursacht wurde, die vom Willen der Betroffenen unabhängig sind, wobei für die Beurteilung im Einzelnen die Maßstäbe des Art. 4 Abs. 3 Anerkennungsrichtlinie sinngemäß herangezogen werden können (EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - a.a.O., Rn. 64).

  Dass der Schutz oder Beistand im hier maßgeblichen Gebiet des gewöhnlichen Aufenthalts (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - a.a.O. Rn. 77), nämlich Syrien, aus Umständen weggefallen ist, die vom Willen des Klägers unabhängig waren, folgt unschwer aus der Tatsache, dass ihm - zu Recht - wegen der Bürgerkriegssituation in Syrien die subsidiäre Schutzberechtigung zugesprochen wurde.

  Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist - ungeachtet der eo ipso bestehenden Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG (vgl. auch EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - a.a.O., Rn. 72) - ein Ausländer Flüchtling, wenn er sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hatte und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will.

• BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 2.21

  Voraussetzungen der Zuerkennung der Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling

  Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fällt derzeit als einzige Organisation in den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen, die Art. 1 Abschn. D GK sowie Art. 12 Abs. 1 Buchst. a RL 2011/95/EU aufgreifen bzw. umsetzen und die gerade im Hinblick auf die besondere Lage der - regelmäßig staatenlosen - Palästinaflüchtlinge geschaffen worden sind, die den Beistand oder Schutz des UNRWA genießen (…vgl. EuGH, Urteile vom 17. Juni 2010 - C-31/09 [ECLI:EU:C:2010:351], Bolbol - Rn. 44 und vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 [ECLI:EU:C:2012:826], El Kott u.a. - Rn. 48).

  Liegen die Voraussetzungen dieser Regelung vor, ist einem Antragsteller auf seinen Antragdie Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, ohne dass dieser nachweisen muss, dass er in Bezug auf das Gebiet, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, eine begründete Furcht vor Verfolgung hat (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 67, 70 ff., 76 …und vom 25. Juli 2018 - C-585/16 [ECLI:EU:C:2018:584], Alheto - Rn. 86).

  Die palästinensischen Flüchtlinge, deren Lage bislang nicht endgültig geklärt worden ist, wie insbesondere aus den Ziff. 1 und 3 der Resolution Nr. 66/72 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. Dezember 2011 hervorgeht (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 54), sind danach gehalten, vorrangig den Schutz oder Beistand des UNRWA in Anspruch zu nehmen (BVerwG, Urteile vom 4. Juni 1991 - 1 C 42.88 - BVerwGE 88, 254 und vom 21. Januar 1992 - 1 C 21.87 - BVerwGE 89, 296 ).

  Der Grund für den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling liegt nicht nur bei Personen vor, die zurzeit den Beistand des UNRWA genießen, sondern auch bei solchen, die diesen Beistand kurz vor Einreichung eines Asylantrags in einem Mitgliedstaat tatsächlich in Anspruch genommen haben (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 52).

  Im Lichte dieser Zielsetzung genügen weder die bloße Abwesenheit von dem Einsatzgebiet des UNRWA noch das freiwillige Verlassen dieses Einsatzgebiets oder der freiwillige Verzicht auf Schutz und Beistand des Hilfswerks, um den in § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG vorgesehenen Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling gemäß Satz 2 der Vorschrift zu beenden (EuGH, Urteile vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 49 ff. …und vom 13. Januar 2021 - C-507/19 - Rn. 69 ff.).

  Die Entscheidung, das Einsatzgebiet zu verlassen, muss vielmehr durch Zwänge begründet sein, die von dem Willen des Betroffenen unabhängig sind (vgl. EuGH, Urteile vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 59 …und vom 13. Januar 2021 - C-507/19 - Rn. 51, 69 ff.).

  Die Einbeziehung des in § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylG bezeichneten Zeitpunkts trägt dem Umstand Rechnung, dass die Flüchtlingseigenschaft des Betroffenen nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. f i.V.m. Art. 14 Abs. 1 RL 2011/95/EU erlischt und abzuerkennen ist, wenn dieser - nach Wegfall der Umstände, aufgrund deren er als Flüchtling anerkannt worden ist, - in der Lage ist, in das Einsatzgebiet des UNRWA zurückzukehren (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 77).

  Es machte aber keinen Sinn, den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen, um ihn sogleich wieder abzuerkennen (EuGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 - Rn. 77;… Kraft, in: Hailbronner/Thym, EU Immigration and Asylum Law, Second Edition 2016, Part D III, Art. 12 Rn. 24).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2020 - C-507/19

  Bundesrepublik Deutschland (Statut de réfugié d'un apatride d'origine …

  Diese Begriffe werden auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs verwendet; vgl. Urteile vom 17. Juni 2010, Bolbol (…C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 7), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 7), und vom 25. Juli 2018, Alheto (…C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 7); vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:119, Nr. 11 und Fn. 10) im Zusammenhang mit Nr. VII.E der Consolidated Eligibility and Registration Instructions (CERI) (Konsolidierte Anweisungen betreffend die Berechtigungsvoraussetzungen und die Registrierung, im Folgenden: CERI) des UNWRA.

  13 Vgl. Urteile vom 13. September 2018, Ahmed (…C-369/17, EU:C:2018:713, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. Mai 2019, M u. a. (Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft) (…C-391/16, C-77/17 und C-78/17, EU:C:2019:403, Rn. 81), sowie im gleichen Sinne zu den entsprechenden Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 Urteile vom 17. Juni 2010, Bolbol (…C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 37), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 42), und vom 31. Januar 2017, Lounani (…C-573/14, EU:C:2017:71, Rn. 41).

  14 Urteile vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43), und vom 13. September 2018, Ahmed (…C-369/17, EU:C:2018:713, Rn. 40 und 41).

  15 Urteile vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a. (…C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 52 bis 54), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43), und vom 2. Dezember 2014, A u. a. (…C-148/13 bis C-150/13, EU:C:2014:2406, Rn. 45 und 46).

  Sie wird auch vom Gerichtshof ausdrücklich in seinen Urteilen vom 17. Juni 2010, Bolbol (…C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 7), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 7), und vom 25. Juli 2018, Alheto (…C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 7), verwendet.

  25 Vgl. Urteile vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 36, wo es heißt, dass die Betroffenen "gezwungen gewesen seien, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen", Rn. 44, wo es unter Verweis auf das Urteil Bolbol heißt, dass "die Betroffene nicht den Beistand des UNRWA in Anspruch genommen hatte, bevor sie dessen Einsatzgebiet verließ", und Rn. 45: "Situation einer Person ..., die das Einsatzgebiet dieser Organisation oder dieser Institution ... verlässt"), sowie insbesondere vom 25. Juli 2018, Alheto (…C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 131 bis 143), in dessen Rn. 133 es heißt: "Jordanien gehört zum Einsatzgebiet des UNRWA".

  33 Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826).

  34 Vgl. Urteile vom 17. Juni 2010, Bolbol (…C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 7), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 7), und vom 25. Juli 2018, Alheto (…C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 7).

  42 Vgl. Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 49 bis 51 und 59).

• EuGH, 13.01.2021 - C-507/19

  Bundesrepublik Deutschland (Statut de réfugié d'un apatride d'origine …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-294/22

  OFPRA (Statut de réfugié d'un apatride d'origine palestinienne)
• OVG Thüringen, 15.06.2018 - 3 KO 167/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers aus …
• OVG Thüringen, 05.06.2018 - 3 ZKO 167/18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers aus …
• EuGH, 03.03.2022 - C-349/20

  Secretary of State for the Home Department (Statut de réfugié d'un apatride …
• EuGH, 05.10.2023 - C-294/22

  OFPRA (Statut de réfugié d'un apatride d'origine palestinienne)
• VG Berlin, 14.01.2021 - 34 K 540.18

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Düsseldorf, 23.08.2017 - 28 K 8137/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
• VG Chemnitz, 25.01.2022 - 1 K 3562/17

  Libanon: kein Flüchtlingsschutz für einen staatenlosen Palästinenser mit …
• VG Potsdam, 18.06.2020 - 8 K 3961/17

  Libanon, Palästinenser, UNRWA, Abschiebungsverbot, humanitäre Gründe, …
• VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

  Keine Flüchtlingseigenschaft für einen staatenlosen Palästinenser, der von UNRWA …
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2023 - A 12 S 2575/21

  Maßgebliche Zeitpunkte für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Minden, 18.03.2022 - 1 K 662/18

  Ausreise, freiwillige Einsatzgebiet Flüchtlingsschutz "ipso facto" Libanon …
• EuGH, 25.07.2018 - C-585/16

  Ein Palästinenser, der vom UNRWA als Flüchtling anerkannt wurde, kann in der …
• VG Köln, 08.06.2021 - 20 K 8757/17
• VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 1089/17

  Ipso facto-Flüchtling; staatenloser Palästinenser aus Syrien; UNRWA; Yarmouk
• OVG Saarland, 16.05.2018 - 1 A 679/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers aus …
• VG Köln, 19.05.2021 - 20 K 6854/19
• VG Chemnitz, 16.12.2021 - 1 K 2385/17

  Libanon: Kein Flüchtlingsschutz für einen staatenlosen Palästinenser mit …
• VG Köln, 08.10.2021 - 20 K 3644/16
• VG Köln, 26.05.2021 - 20 K 11650/16
• VG Köln, 19.05.2021 - 20 K 6661/17
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet sind die Bestimmungen der Richtlinie …
• VG Dresden, 11.05.2021 - 11 K 1757/18

  Libanon: Kein Flüchtlingsschutz für Palästinenser aus Libanon wegen Registrierung …
• OVG Saarland, 18.12.2017 - 2 A 541/17

  Zur Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien
• VG München, 14.04.2022 - M 22 K 16.36503

  Herkunftsland: Libanon, Schutz und Beistand durch UNRWA für staatenlose …
• VG München, 31.03.2022 - M 22 K 17.45476

  Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon
• VG Wiesbaden, 30.04.2021 - 6 K 470/19

  (erfolgloser) Folgeantrag eines staatenlosen Palästinensers aus Syrien: Berufung …
• VG Gelsenkirchen, 24.09.2019 - 18a K 4716/16

  Syrien, Palästinaflüchtling, UNRWA, Flüchtlingslager Yarmouk, Operationsgebiet, …
• VG Berlin, 22.06.2017 - 34 K 254.13

  Anerkennung eines staatenlosen Ausländers aus Palästina als Flüchtling; …
• VG Potsdam, 29.08.2023 - 8 K 2551/20
• VG Gelsenkirchen, 05.08.2020 - 4a K 5371/19
• EuGH, 18.12.2014 - C-542/13

  'M''Bodj' - Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der …
• VG Köln, 11.07.2022 - 20 K 3032/21

  Libanon: Flüchtlingseigenschaft für staatenlosen Palästinenser nach Wegfall des …
• VG München, 04.02.2022 - M 22 K 16.34964

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für UNRWA-registrierte staatenlose …
• VG Berlin, 13.08.2020 - 34 K 639.17

  Ausländerrecht: Anforderungen an die Zuerkennung eines Flüchtlingsstatus …
• OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 645/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser …
• VG Berlin, 25.09.2017 - 34 L 1380.17

  Abschiebung eines palästinensischen Staatsangehörigen; Verfolgungsgefahr im …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-443/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für …
• VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 92.22

  Zuerkennung internationalen Schutzes
• VG Berlin, 19.09.2022 - 34 K 594.20

  Asylrecht: Staatenloser Palästinenser; maßgeblicher Zeitpunkt für das Entfallen …
• OVG Saarland, 23.11.2017 - 2 A 241/17

  Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien
• VG Gelsenkirchen, 07.02.2018 - 4a K 7799/16

  UNRWA Palästinenser Syrien
• OVG Saarland, 18.01.2018 - 2 A 521/17

  Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien; UNRWA
• EuGH, 30.05.2013 - C-528/11

  Halaf - Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der …
• VG Berlin, 27.04.2023 - 34 K 69.21

  Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen originär aus Syrien stammenden …
• OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 593/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser …
• EuGH, 17.07.2014 - C-481/13

  Qurbani - Vorabentscheidungsersuchen - Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2024 - C-563/22

  Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite (Statut de réfugié - …
• VG Sigmaringen, 19.03.2021 - A 5 K 10470/17

  Libanon: keine Verfolgung oder Abschiebungsverbote für staatenlose Palästinenser, …
• VG Düsseldorf, 11.10.2022 - 17 K 4350/20

  - internationaler Schutz - Bindungswirkung
• VG Braunschweig, 17.09.2018 - 3 A 257/18
• VG Berlin, 29.08.2018 - 34 K 345.16

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, ebenso subsidiären …
• EuGH, 08.05.2014 - C-604/12

  HN - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Zuerkennung der …
• VG Hamburg, 15.03.2021 - 14 A 1157/17

  Libanon: keine Verfolgung oder Abschiebungsverbote für staatenlose Palästinenser
• VG Düsseldorf, 16.04.2019 - 17 K 10529/17
• OVG Saarland, 21.09.2017 - 2 A 447/17

  Flüchtlingseigenschaft staatenloser palästinensischer Flüchtlinge mit …
• VG Freiburg, 28.10.2020 - A 5 K 4285/16

  Schutz der UNRWA für staatenlose palästinensische Flüchtlinge im Libanon
• VG Berlin, 24.11.2021 - 34 K 326.18
• VGH Hessen, 30.07.2018 - 3 A 582/17

  Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser aus Syrien
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2021 - 9 A 1309/20

  Berücksichtigung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch UNHCR
• VG Berlin, 22.09.2021 - 34 K 1275.17
• VG Hamburg, 19.04.2021 - 14 A 1145/17

  Libanon: Klage abgewiesen; Keine asylrelevante Verfolgung staatenloser …
• VG Hamburg, 19.02.2021 - 14 A 3392/17

  Asylrecht (Libanon): Palästinensische Volksangehörige; nationales …
• VG Magdeburg, 22.07.2020 - 9 A 299/18

  Keine Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus dem Libanon.
• VG Lüneburg, 13.11.2017 - 4 A 355/17

  Asyl; Palästinenser; Syrien; UNRWA
• VG Gelsenkirchen, 11.05.2018 - 17a K 7076/16

  UNRWA Palästinenser Yarmouk Flüchtlingsanerkennung
• VG Dresden, 21.07.2021 - 11 K 1030/17

  Libanon: Keine asylrechtliche Anerkennung ipso facto einer unverfolgt nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 14 A 2258/18
• VG Gelsenkirchen, 26.02.2019 - 12a K 8162/16

  UNRWA staatenlose Palästinenser Syrien Libanon Flüchtlingseigenschaft
• VG Stuttgart, 02.05.2023 - A 7 K 6645/22

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, ob die Zuerkennung …
• VG Oldenburg, 12.10.2022 - 3 A 1989/20

  Flüchtlingsanerkennung; Gazastreifen; Ipso facto; Palästinensische Gebiete; …
• OVG Saarland, 19.02.2019 - 1 A 647/17
• VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 10 K 17.34736

  Subsidiärer Schutz für Palästinenserin mit gewöhnlichem Aufenthalt in Libyen
• VG Ansbach, 31.03.2021 - AN 10 K 17.34737

  Libyen: innerstaatlicher bewaffneter Konflikt - Bürgerkrieg seit 2011
• VG Aachen, 08.03.2019 - 3 K 1069/16

  Asyl; Libyen; Bengasi; Palästinenser; staatenlos; Gruppenverfolgung
• VG Trier, 21.03.2017 - 7 K 470/17

  Flüchtlingsstatus für Schutzberechtigte des Hilfswerks der Vereinten Nationen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-199/12

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston können Personen, die einen Antrag auf …
• VG Aachen, 09.06.2021 - 1 K 1646/20

  Asyl Unzulässigkeitsentscheidung; Syrien; Kurden Wehrdienst; …
• OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 603/17

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für staatenlose Palästinenserin aus …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 39/19

  Anerkennung eines palästinensischen Volkszugehörigen sunnitischen Glaubens aus …
• VG Berlin, 22.10.2020 - 34 K 396.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• OVG Thüringen, 05.06.2018 - 3 KO 167/18

  Syrien, UNRWA, Palästinenser, Staatenlosigkeit, staatenloser Palästinenser, …
• VG Trier, 28.11.2018 - 1 K 7864/17

  Stabile Lage im Libanon - Komplementärer Flüchtlingsschutz durch den UNRWA
• VG Köln, 03.07.2018 - 11 K 12112/17
• VG Berlin, 24.02.2014 - 34 K 172.11

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft staatenloser Palästinenser aus dem Libanon
• VG Aachen, 19.08.2021 - 1 K 1444/20

  Syrien: Flüchtlingsanerkennung in anderem Mitgliedstaat begründet keinen …
• VG Aachen, 05.08.2021 - 1 K 2133/20

  Syrien; Griechenland; unzulässiger Asylantrag; Kurden; Yeziden
• VG Braunschweig, 19.10.2017 - 9 A 148/16

  Aufenthalt; Flüchtlingseigenschaft; gewöhnlicher Aufenthalt; Registrierung; …
• VG Trier, 24.03.2017 - 1 K 3865/16

  Syrien, Palästinenser, UNRWA, Vorverfolgung, Qualifikationsrichtlinie, Schutz, …
• VG Trier, 19.08.2022 - 5 K 2104/22

  Bindungswirkung einer EU-Flüchtlingsanerkennung; Erlass einer …
• VG München, 04.02.2022 - M 22 K 16.35785

  Erfolglose Asylklage eines nachgeborenen staatenlosen Palästinensers (Libanon, …
• VG Trier, 23.07.2018 - 1 K 3639/18
• VG Minden, 02.03.2022 - 1 K 194/21

  Bindungswirkung Mitgliedstaat, anderer Vertrauen, gegenseitiges Zuerkennung der …
• VG Berlin, 27.02.2019 - 34 K 93.17

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und hilfsweise Gewährung …
• VG Augsburg, 05.09.2018 - Au 6 K 17.32752

  Prüfungsmaßstäbe von internationalem und nationalem Schutz bei Staatenlosen
• OVG Saarland, 09.11.2017 - 2 A 232/17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige, die mit …
• VG Gelsenkirchen, 25.09.2017 - 14a K 1497/17

  Syrien, Flüchtlingsschutz, Palästinenser, UNRWA, Beistand, Wehrpflicht
• VG Berlin, 09.02.2018 - 34 K 466.16

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen Palästinenser aus dem Libanon
• VG München, 24.05.2022 - M 22 K 18.32125

  Verfolgung palästinensischer Flüchtlinge im Libanon
• VG Augsburg, 25.10.2018 - Au 6 K 17.33115

  Keine Verfolgung eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem Aufenthalt in …
• VG Potsdam, 20.09.2017 - 6 K 2854/17

  Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung an staatenlose Palästinenser nach …
• VG Ansbach, 22.05.2017 - AN 9 K 16.31190

  Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers
• VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 17.34711

  Erfolglose Klage eines palästinensischen Asylbewerbers aus dem Gazastreifen
• VG Münster, 18.12.2022 - 8 K 1005/22

  Libanon: Wiederaufnahmevoraussetzungen im Sinne von § 51 VwVfG liegen vor; …
• VG Würzburg, 08.07.2022 - W 5 K 20.31280

  Weder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch Abschiebungsverbot für …
• VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 17 K 17.34665

  Israel: Klage eines staatenlosen Palästinensers abgewiesen; keine drohende …
• VG Ansbach, 19.11.2020 - AN 17 K 17.33572

  Erfolglose Klage eines Palästinensers
• VG Berlin, 12.10.2017 - 34 L 700.16

  Feststellung der offensichtlichen Unbegründetheit eines Asylbegehrens; (keine) …
• VG Trier, 10.05.2023 - 5 K 3084/22

  Somalia: Dublin: Systemische Mängel in Griechenland
• VG Potsdam, 06.05.2022 - 8 K 5781/17
• VG Berlin, 19.11.2020 - 34 K 1408.17
• VG Freiburg, 16.11.2020 - A 1 K 6527/17

  Ipso-facto-Flüchtlingsschutz für Palästinenser aus dem Gazastreifen - kein …
• VG Magdeburg, 07.03.2017 - 9 A 570/16

  Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung; Zeuge von Kriegsverbrechen und …
• VG Ansbach, 15.11.2019 - AN 17 K 18.31437

  Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Schutz durch UNRWA im …
• VG Berlin, 08.05.2018 - 23 K 1393.16

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint) aufgrund fehlender …
• VG Wiesbaden, 26.01.2018 - 6 K 1351/17
• VG Halle, 24.11.2017 - 6 A 44/17

  Zuerkennung des Flüchtlingsstatur für eine alleinstehende Frau aus Syrien; …
• VG München, 18.08.2016 - M 22 K 14.30971

  Verpflichtung zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Wegfall des Schutzes …
• VG Berlin, 25.10.2018 - 8 K 870.16

  Syrien, Upgrade-Klage, Palästinenser, UNRWA, oppositionelle Gesinnung, …
• VG Berlin, 09.01.2018 - 34 K 994.17

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen palästinensischen …
• VG Minden, 26.10.2017 - 11 K 7451/17

  Palästinenser, UNRWA, Flüchtlingsanerkennung, Syrien, Upgrade-Klage
• VG München, 11.06.2015 - M 22 K 14.30827

  Flüchtlingsanerkennung für aus Syrien stammenden Palästinenser
• VG München, 05.09.2018 - M 7 K 17.30759

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer in wehrdienstfähigem Alter
• VG Augsburg, 31.08.2017 - Au 4 K 17.33845

  Syrien, Ausreise, Bescheid, Migration, Bundesamt, Aufhebung, Anerkennung, …
• VG München, 30.08.2017 - M 13 K 17.38421

  Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung als Mandatsflüchtling
• VG München, 21.06.2017 - M 13 K 17.30890

  Antrag auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Potsdam, 05.04.2017 - 6 K 105/17

  Verfahren nach §§ 29a, 30 AsylG Libanon
• VG München, 26.06.2017 - M 13 K 17.31081

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft