Rechtsprechung
EuGH, 16.02.2012 - C-118/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 - Recht auf Vorsteuerabzug - Voraussetzung der Verwendung der Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke besteuerter Umsätze - Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Mietvertrag über ein Kraftfahrzeug - ...
- Europäischer Gerichtshof
Eon Aset Menidjmunt
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 - Recht auf Vorsteuerabzug - Voraussetzung der Verwendung der Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke besteuerter Umsätze - Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Mietvertrag über ein Kraftfahrzeug - ...
- EU-Kommission
EON ASET MENIDJMUNT
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 - Recht auf Vorsteuerabzug - Voraussetzung der Verwendung der Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke besteuerter Umsätze - Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Mietvertrag über ein Kraftfahrzeug - ...
- Betriebs-Berater
Vorsteuerabzugsbeschränkung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 - Recht auf Vorsteuerabzug - Voraussetzung der Verwendung der Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke besteuerter Umsätze - Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Mietvertrag über ein Kraftfahrzeug - ...
- datenbank.nwb.de
Recht auf Vorsteuerabzug - Voraussetzung der Verwendung der Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke besteuerter Umsätze - Entstehung des Rechts auf Vorsteuerabzug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Vorsteuerabzugsbeschränkung
Besprechungen u.ä.
- pwc.de (Entscheidungsbesprechung)
Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug für ein Fahrzeug, das geleast und dem Arbeitnehmer überlassen wurde
Sonstiges (4)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 7. März 2011 - EON ASSET MANAGEMENT OOD/Direktor na Direktsia "Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
RL 2006/112/EG Art 168, RL 2006/112/EG Art 176, RL 2006/112/EG Art 173
Auslegung; Berichtigung; Dienstleistung; Umsatzsteuer; Verwendung; Vorsteuerabzug - EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Papierfundstellen
- DB 2012, 500
Wird zitiert von ... (61)
- BFH, 25.02.2015 - XI R 15/14
Innergemeinschaftliches Reihengeschäft: Zuordnung der Warenbewegung, …
Die Frage, ob, wann und wo eine Lieferung erfolgt, d.h. die Befugnis, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen, übertragen worden ist, ist von den nationalen Gerichten anhand des gegebenen Sachverhalts zu beurteilen (vgl. EuGH-Urteile vom 8. Februar 1990 C-320/88, Shipping and Forwarding Enterprise Safe, Slg. 1990, I-285, Rz 7 f., 13;… vom 15. Dezember 2005 C-63/04, Centralan Property, Slg. 2005, I-11087, BFH/NV Beilage 2006, 136, Rz 60 ff., 63; vom 16. Februar 2012 C-118/11, Eon Aset Menidjmunt, HFR 2012, 454, UR 2012, 230, Rz 38 ff., 41; vom 18. Juli 2013 C-78/12, Evita-K, HFR 2013, 857, UR 2014, 475, Rz 33 bis 35). - EuGH, 14.10.2021 - C-45/20
Finanzamt N (Communication de l'affectation) - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
So hat der Steuerpflichtige nach ständiger Rechtsprechung, wenn ein Investitionsgut sowohl für unternehmerische als auch für private Zwecke verwendet wird, für die Zwecke des Vorsteuerabzugs die Wahl, diesen Gegenstand in vollem Umfang dem Unternehmensvermögen zuzuordnen oder ihn in vollem Umfang in seinem Privatvermögen zu belassen oder auch ihn nur im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung in sein Unternehmen einzubeziehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 2005, Charles und Charles-Tijmens, C-434/03, EU:C:2005:463, Rn. 23, und vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, EU:C:2012:97, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).Entscheidet sich ein Steuerpflichtiger dafür, ein Investitionsgut nur teilweise seinem Unternehmen zuzuordnen, ist die für den Erwerb dieses Investitionsguts anfallende Vorsteuer grundsätzlich nur im Umfang seiner tatsächlichen Verwendung für Zwecke des Unternehmens abzugsfähig (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, EU:C:2012:97, Rn. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 25.10.2012 - C-133/11
Folien Fischer und Fofitec - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - …
Zum anderen entspricht es jedenfalls ständiger Rechtsprechung, dass nur das nationale Gericht im Hinblick auf die Besonderheiten der bei ihm anhängigen Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof vorzulegenden Fragen zu beurteilen hat (Urteile vom 7. Dezember 2010, VEBIC, C-439/08, Slg. 2010, I-12471, Randnr. 41, und vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 04.10.2017 - C-164/16
Mercedes-Benz Financial Services UK - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Diese Art von Vertrag kann Merkmale, die dem Erwerb eines Gegenstands gleichgesetzt werden können, aufweisen oder nicht, da die Parteien darin vorsehen können, dass der Leasingnehmer sich am Ende des Mietzeitraums dafür entscheiden kann, den Gegenstand zu erwerben oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, EU:C:2012:97, Rn. 34 und 37).Dass das Eigentum am Ende der Vertragslaufzeit übertragen werden soll oder die abgezinste Summe der Leasingraten praktisch dem Verkehrswert des Gegenstands entspricht, sind Kriterien, die einzeln oder zusammen ermöglichen, festzustellen, ob ein Vertrag als Finanzierungsleasingvertrag eingestuft werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, EU:C:2012:97, Rn. 38, …und vom 2. Juli 2015, NLB Leasing, C-209/14, EU:C:2015:440, Rn. 30).
- BFH, 05.06.2014 - XI R 36/12
PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und …
Dies gilt auch für den Fall, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmer nicht in eigenen Fahrzeugen befördert, sondern einen seiner Arbeitnehmer mit der Beförderung in dessen Privatfahrzeug beauftragt (EuGH-Urteil --Fillibeck-- in Slg. 1997, I-5577, UR 1998, 61, Leitsatz 2; vgl. auch EuGH-Urteile vom 16. Februar 2012 C-118/11 --Eon Aset Menidjmunt OOD--, UR 2012, 230, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 454, Rz 51 f.; vom 18. Juli 2013 C-124/12 --AES--, UR 2014, 398, HFR 2013, 958, Rz 29). - BFH, 06.04.2016 - V R 12/15
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Sale-and-lease-back-Geschäften
Sieht ein Leasingvertrag vor, dass das Eigentum am Leasinggut am Ende der Vertragslaufzeit auf den Leasingnehmer übertragen wird oder dass der Leasingnehmer über wesentliche Elemente des Eigentums an dem Leasinggut verfügt, insbesondere, dass die mit dem rechtlichen Eigentum an dem Leasinggut verbundenen Chancen und Risiken zum überwiegenden Teil auf ihn übertragen werden und die abgezinste Summe der Leasingraten praktisch dem Verkehrswert des Leasingguts entspricht, ist der Umsatz mit dem Erwerb des Leasingguts gleichzusetzen (EuGH-Urteile Eon Aset Meidjmunt vom 16. Februar 2012 C-118/11, EU:C:2012:97, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2012, 454, Rz 38; NLB Leasing vom 2. Juli 2015 C-209/14, EU:C:2015:440, HFR 2015, 819, Rz 30, 32). - EuGH, 30.05.2013 - C-651/11
X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 5 Abs. 8 - Begriff …
In beiden Fällen liegt ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang nur dann vor, wenn die Kosten der Eingangsleistungen jeweils Eingang in den Preis der Ausgangsumsätze oder in den Preis der Gegenstände oder Dienstleistungen finden, die der Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit liefert bzw. erbringt (Urteile Cibo Participations, Randnrn. 31 und 33, SKF, Randnr. 60, vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 48, und vom 21. Februar 2013, Becker, C-104/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 19 und 20). - BFH, 18.09.2019 - XI R 7/19
EuGH-Vorlage zur Dokumentation der Ausübung des Zuordnungswahlrechts
Bei Bezug eines einheitlichen Gegenstands, der gemischt, also für unternehmerische und private Zwecke, verwendet wird oder werden soll, steht nach der Rechtsprechung des BFH und des EuGH dem Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht zu: Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen oder in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder den Gegenstand nur entsprechend dem --geschätzten-- unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen zuordnen (EuGH-Urteile Lennartz vom 11.07.1991 - C-97/90, EU:C:1990:315, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --EuZW-- 1991, 539; Armbrecht vom 04.10.1995 - C-291/92, EU:C:1995:304, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 1996, 392, 736, Rz 19 ff.; Bakcsi vom 08.03.2001 - C-415/98, EU:C:2001:136, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2001, 632, Rz 25 ff.; HE vom 21.04.2005 - C-25/03, EU:C:2005:241, BStBl II 2007, 24, Rz 46; Puffer vom 23.04.2009 - C-460/07, EU:C:2009:254, UR 2009, 410, Rz 40 ff.; Eon Aset Menidjmunt vom 16.02.2012 - C-118/11, EU:C:2012:97, UR 2012, 230, Rz 53 ff.; Medicom und Maison Patrice Alard vom 18.07.2013 - C-210/11, C-211/11, EU:C:2013:479, UR 2014, 404, Rz 21 f.; Trgovina Prizma vom 09.07.2015 - C-331/14, EU:C:2015:456, UR 2015, 621, Rz 20; BFH-Urteile vom 07.07.2011 - V R 21/10, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 234, 531, BStBl II 2014, 81, Rz 22; vom 07.07.2011 - V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76, Rz 21; vom 19.07.2011 - XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl II 2012, 430, Rz 22 f.;… vom 18.04.2012 - XI R 14/10, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 2012, 1828, Rz 25;… vom 11.07.2012 - XI R 17/09, BFH/NV 2013, 266, Rz 35;… vom 20.03.2014 - V R 27/12, BFH/NV 2014, 1097, Rz 11;… BFH-Beschluss vom 25.02.2014 - V B 75/13, BFH/NV 2014, 914, Rz 3).Denn eine Leistung wird für das Unternehmen nur dann bezogen bzw. der Unternehmer handelt im Zeitpunkt des Leistungsbezugs nur dann als Steuerpflichtiger, wenn die Leistung zum Zeitpunkt des Erwerbs zur (beabsichtigten) Verwendung für Zwecke einer nachhaltigen und gegen Entgelt ausgeübten Tätigkeit bezogen wird (EuGH-Urteile Lennartz, EU:C:1991:315, EuZW 1991, 539, Rz 15; Eon Aset Menidjmunt, EU:C:2012:97, UR 2012, 230, Rz 57; Klub vom 22.03.2012 - C-153/11, EU:C:2012:163, HFR 2012, 559, Rz 39;… BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 266, Rz 46;… BFH-Beschluss in BFH/NV 2017, 922, Rz 8 und 10, m.w.N.).
- EuGH, 22.10.2015 - C-126/14
Sveda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …
Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gewährleistet somit die Neutralität hinsichtlich der steuerlichen Belastung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten unabhängig von ihrem Zweck oder ihrem Ergebnis, sofern diese Tätigkeiten selbst grundsätzlich der Mehrwertsteuer unterliegen (vgl. u. a. Urteil Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, EU:C:2012:97, Rn. 43 und die dort angeführte Rechtsprechung).Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass, wenn die von einem Steuerpflichtigen bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungen für die Zwecke steuerbefreiter Umsätze oder solcher Umsätze verwendet werden, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, es weder zur Erhebung der Steuer auf der folgenden Stufe noch zum Abzug der Vorsteuer kommen kann (Urteil Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, EU:C:2012:97, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 14.09.2017 - C-132/16
Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Das vorlegende Gericht führt zwei Urteile des Gerichtshofs in Rechtssachen an, denen ebenfalls Art. 70 Abs. 2 ZDDS zugrunde lag, nämlich das Urteil vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt (C-118/11, EU:C:2012:97), und das Urteil vom 22. März 2012, Klub (C-153/11, EU:C:2012:163).Soweit sich die Vorlagefragen auf Art. 176 der Richtlinie 2006/112 beziehen, ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof diesen Artikel bereits im Rahmen von Rechtssachen, die Art. 70 ZDDS betrafen, geprüft hat (Urteile vom 16. Februar 2012, Eon Aset Menidjmunt, C-118/11, EU:C:2012:97, Rn. 71 bis 74, …und vom 18. Juli 2013, AES-3C Maritza East 1, C-124/12, EU:C:2013:488, Rn. 45 bis 54).
- BFH, 25.11.2015 - V R 66/14
Grundstücksübertragung als Geschäftsveräußerung - Anforderungen an die …
- BFH, 18.09.2019 - XI R 3/19
Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer: Entspricht das Erfordernis der …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-132/16
Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments - Vorabentscheidungsersuchen - …
- EuGH, 17.01.2013 - C-224/11
BGŻ Leasing - Mehrwertsteuer - Leasingleistung, die zusammen mit einer vom …
- BFH, 01.02.2022 - V R 37/21
Steuerentstehung bei Vermittlungsleistungen
- BFH, 24.10.2013 - V R 17/13
Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht - Anwendungsvorrang
- BFH, 20.02.2013 - XI R 26/10
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR
- BFH, 09.09.2015 - XI R 21/13
Zum Begriff "Lieferung" im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
- BFH, 14.10.2015 - V R 10/14
Zum Zuordnungswahlrecht bei sonstigen Leistungen
- EuGH, 22.03.2012 - C-153/11
Klub - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 - Recht auf …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-164/16
Mercedes-Benz Financial Services UK - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- BFH, 16.11.2016 - V R 35/16
Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Mietereinbauten
- BFH, 23.10.2019 - XI R 18/17
Ermittlung abziehbarer Vorsteuer
- FG München, 28.04.2016 - 14 K 245/16
Verpachtung einer Photovoltaikanlage als Lieferung (Finanzierungsleasing)
- EuGH, 25.06.2015 - C-187/14
DSV Road - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollkodex der Gemeinschaften - …
- BFH, 06.12.2012 - V ER-S 2/12
Vorsteuerabzug des Gesellschafters
- EuGH, 28.10.2021 - C-324/20
X-Beteiligungsgesellschaft (TVA - Paiements successifs) - Vorlage zur …
- EuGH, 02.07.2015 - C-209/14
NLB Leasing - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2021 - C-45/20
Finanzamt N (Communication de l'affectation) - Vorabentscheidungsersuchen - …
- EuGH, 29.11.2012 - C-257/11
Gran Via Moinesti - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Art. 167, 168 und …
- BFH, 11.03.2020 - XI R 18/18
Zur Bestimmung der bewegten Lieferung in einem Reihengeschäft
- EuGH, 12.07.2012 - C-284/11
EMS-Bulgaria Transport - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf …
- BFH, 14.03.2012 - XI R 28/09
Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der …
- EuGH, 21.06.2012 - C-294/11
Elsacom - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Verfahren zur Erstattung der …
- BFH, 10.02.2021 - XI B 24/20
Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht für ein noch zu erstellendes …
- EuGH, 09.09.2015 - C-72/14
X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wandererwerbstätige - Soziale Sicherheit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2012 - C-234/11
TETS Haskovo - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 185 und 187 der Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2015 - C-126/14
Sveda - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG - …
- EuGH, 18.07.2013 - C-124/12
AES-3C Maritza East 1 - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 …
- EuGH, 27.03.2019 - C-201/18
Mydibel
- EuGH, 08.05.2019 - C-566/17
Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2018 - C-140/17
Gmina Ryjewo - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 18.07.2013 - C-26/12
PPG Holdings - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 17 und 13 …
- BFH, 20.12.2012 - V R 37/11
Vorsteuerabzug bei Entnahmen - Warenbezug zum Eigenkonsum bei unternehmerisch …
- FG München, 10.05.2017 - 3 K 1776/14
Dachsanierung zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage als tauschähnlicher Umsatz
- Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2019 - C-401/18
Herst - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- EuGH, 08.11.2012 - C-299/11
Gemeente Vlaardingen - Steuer - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Zuordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-388/11
Le Crédit Lyonnais - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-566/17
Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
- FG Berlin-Brandenburg, 15.05.2017 - 5 K 5103/15
Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-156/20
Zipvit - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
- FG München, 18.03.2020 - 3 K 3318/18
Vorkosten als Entgelt für eigenständige umsatzsteuerpflichtige sonstige …
- FG Köln, 23.09.2020 - 9 K 327/17
Umsatzsteuer - Vorsteuerabzugsfähigkeit von Einfuhrumsatzsteuer im Rahmen einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2013 - C-219/12
Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr - Mehrwertsteuer - Definition des Begriffs …
- FG Nürnberg, 08.02.2018 - 2 V 705/17
Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2011
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2012 - C-334/10
X - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Vorsteuerabzug - Umgestaltungen an …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-604/19
Gmina Wroclaw (Conversion du droit d'usufruit) - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-42/19
Sonaecom - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - …
- FG Düsseldorf, 23.05.2014 - 1 K 1552/13
Vorsteuerabzug eines Apothekers aus Umbauleistungen zum Erhalt des Standortes …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2014 - C-92/13
'Gemeente ''s-Hertogenbosch' - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Lieferung …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 7 K 7320/08
Auf 30 Jahre angelegte Finanzierung der Werklohnforderung für Bauleistungen bei …