Rechtsprechung
   EuGH, 17.01.2013 - C-206/11   

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https://dejure.org/2013,103
EuGH, 17.01.2013 - C-206/11 (https://dejure.org/2013,103)
EuGH, Entscheidung vom 17.01.2013 - C-206/11 (https://dejure.org/2013,103)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - C-206/11 (https://dejure.org/2013,103)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern - Regelung eines Mitgliedstaats, die für die Ankündigung eines Ausverkaufes eine vorherige Bewilligung vorsieht

  • Europäischer Gerichtshof

    Köck

    Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern - Regelung eines Mitgliedstaats, die für die Ankündigung eines Ausverkaufes eine vorherige Bewilligung vorsieht

  • EU-Kommission

    Köck

    Verbraucherschutz - Unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern - Regelung eines Mitgliedstaats, die für die Ankündigung eines Ausverkaufes eine vorherige Bewilligung vorsieht“

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung unlauterer Geschäftspraktiken durch nationale Gerichte bei staatlicher Bewilligungspflicht für Totalabverkauf von Waren eines Einzelhändlers; Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofs

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Köck/Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 2. Mai 2011 - Georg Köck gegen Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Oberster Gerichtshof - Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22) sowie insbesondere von Art. 3 Abs. 1 und 5 und Art. 5 Abs. 5 dieser Richtlinie - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Ankündigung von Ausverkäufen eine vorherige Genehmigung erforderlich ist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2013, 297
  • GRUR Int. 2013, 267
  • EuZW 2013, 309
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • EuGH, 16.04.2015 - C-388/13

    UPC Magyarország - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG -

    Sie lässt, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, folglich den Mitgliedstaaten einen Wertungsspielraum bezüglich der Wahl der nationalen Maßnahmen, mit denen unlautere Geschäftspraktiken gemäß den Art. 11 und 13 dieser Richtlinie bekämpft werden sollen, wobei Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen geeignet und wirksam und die vorgesehenen Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind (Urteil Köck, C-206/11, EU:C:2013:14, Rn. 44).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2017 - C-295/16

    Europamur Alimentación

    16 Vgl. insbesondere Urteil vom 17. Januar 2013, Köck (C-206/11, EU:C:2013:14, Rn. 28 bis 33), sowie Beschlüsse vom 7. März 2013, Euronics Belgium (C-343/12, EU:C:2013:154, Rn. 17), und vom 8. September 2015, Cdiscount (C-13/15, EU:C:2015:560, Rn. 29).

    26 Vgl. u. a. Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag (C-540/08, EU:C:2010:161, Nrn. 43 ff.); Beschluss vom 30. Juni 2011, Wamo (C-288/10, EU:C:2011:443, Rn. 22); Urteil vom 17. Januar 2013, Köck (C-206/11, EU:C:2013:14, Rn. 30); sowie Beschluss vom 8. September 2015, Cdiscount (C-13/15, EU:C:2015:560, Rn. 26).

    41 Vgl. Urteile vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea (C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 56 ff.), und vom 17. Januar 2013, Köck (C-206/11, EU:C:2013:14, Rn. 35 ff.); Beschluss vom 7. März 2013, Euronics Belgium (C-343/12, EU:C:2013:154, Rn. 25 bis 28); Urteil vom 3. April 2014, 4finance (C-515/12, EU:C:2014:211, Rn. 40 ff.), sowie Beschluss vom 8. September 2015, Cdiscount (C-13/15, EU:C:2015:560, Rn. 38 ff.).

    52 Vgl. Urteil vom 17. Januar 2013, Köck (C-206/11, EU:C:2013:14, Rn. 48 ff.).

  • EuGH, 03.04.2014 - C-515/12

    4finance - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken -

    Diese Auslegung wird durch den Zweck der Richtlinie 2005/29 untermauert, die gemäß ihrem achten Erwägungsgrund "unmittelbar die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern [schützt]" und nach ihrem Art. 1 "durch Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über unlautere Geschäftspraktiken, die die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher beeinträchtigen, ... zum Erreichen eines hohen Verbraucherschutzniveaus [beiträgt]" (Urteil Köck, C-206/11, EU:C:2013:14, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zum anderen können Praktiken, die nicht in diesem Anhang aufgeführt sind, nach einer Einzelfallprüfung ihrer Merkmale anhand der in diesen Art. 5 bis 9 genannten Kriterien für unlauter erklärt werden (Urteile Purely Creative u.a., EU:C:2012:651, Rn. 45 und Köck, EU:C:2013:14, Rn. 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-632/16

    Generalanwalt Saugmandsgaard Øe schlägt dem Gerichtshof vor, zu urteilen, dass

    23 Der Gerichtshof hat in diesen "besonders weiten" materiellen Anwendungsbereich einbezogen: Kopplungsangebote (Urteil vom 23. April 2009, VTB-VAB und Galatea, C-261/07 und C-299/07, EU:C:2009:244, Rn. 49 ff.), Werbekampagnen, die die kostenlose Teilnahme an einer Lotterie an den Erwerb von Waren oder Dienstleistungen binden (Urteile vom 14. Januar 2010, Plus Warenhandelsgesellschaft, C-304/08, EU:C:2010:12, Rn. 36 ff., sowie vom 9. November 2010, Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag, C-540/08, EU:C:2010:660, Rn. 17 ff.), die Angabe eines effektiven Jahreszinses, der geringer ist als der reale, im Kreditvertrag (Urteil vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic, C-453/10, EU:C:2012:144, Rn. 38 ff.), die Veröffentlichung einer Information über den Totalabverkauf der Waren eines Verkaufslokals (Urteil vom 17. Januar 2013, Köck, C-206/11, EU:C:2013:14, Rn. 26 ff.), die Veröffentlichung einer Information über die einem Reisebüro zustehende Exklusivität (Urteil vom 19. September 2013, CHS Tour Services, C-435/11, EU:C:2013:574, Rn. 27 ff.), eine Werbung für Arzneimittel (Urteil vom 16. Juli 2015, Abcur, C-544/13 und C-545/13, EU:C:2015:481, Rn. 74 ff.), eine Werbung für Dienstleistungen der Mund- und Zahnversorgung (Urteil vom 4. Mai 2017, Vanderborght, C-339/15, EU:C:2017:335, Rn. 23 ff.) sowie Maßnahmen zur Beitreibung von Forderungen (Urteil vom 20. Juli 2017, Gelvora, C-357/16, EU:C:2017:573, Rn. 19 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2018 - C-109/17

    Bankia - Verbraucherschutz - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken

    44 Vgl. in diesem Sinne 17. Erwägungsgrund der Richtlinie 2005/29 sowie Urteile vom 7. September 2016, Deroo-Blanquart (C-310/15, EU:C:2016:633, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 17. Januar 2013, Köck (C-206/11, EU:C:2013:14, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung), vom 19. September 2013, CHS Tour Services (C-435/11, EU:C:2013:574, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. Oktober 2017, Europamur Alimentación (C-295/16, EU:C:2017:782, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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