Rechtsprechung
   EuGH, 07.03.2013 - C-551/12 P (R)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,3863
EuGH, 07.03.2013 - C-551/12 P (R) (https://dejure.org/2013,3863)
EuGH, Entscheidung vom 07.03.2013 - C-551/12 P (R) (https://dejure.org/2013,3863)
EuGH, Entscheidung vom 07. März 2013 - C-551/12 P (R) (https://dejure.org/2013,3863)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,3863) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Unternehmenszusammenschlüsse - Europäischer Elektrizitätsmarkt - Erlangung der Kontrolle über die Segebel SA durch EDF - Entscheidung, mit der der Zusammenschluss vorbehaltlich der Einhaltung der von EDF übernommenen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    EDF / Kommission

    Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Unternehmenszusammenschlüsse - Europäischer Elektrizitätsmarkt - Erlangung der Kontrolle über die Segebel SA durch EDF - Entscheidung, mit der der Zusammenschluss vorbehaltlich der Einhaltung der von EDF übernommenen ...

  • EU-Kommission

    EDF / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel; Vorläufiger Rechtsschutz; Unternehmenszusammenschlüsse; Europäischer Elektrizitätsmarkt; Erlangung der Kontrolle über die Segebel SA durch EDF; Entscheidung, mit der der Zusammenschluss vorbehaltlich der Einhaltung der von EDF übernommenen Verpflichtungen ...

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Vorläufiger Rechtsschutz - Unternehmenszusammenschlüsse - Europäischer Elektrizitätsmarkt - Erlangung der Kontrolle über die Segebel SA durch EDF - Entscheidung, mit der der Zusammenschluss vorbehaltlich der Einhaltung der von EDF übernommenen ...

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (19)

  • EuGH, 25.10.2012 - C-168/12

    Hassan / Rat

    Auszug aus EuGH, 07.03.2013 - C-551/12
    Soweit die Rechtsmittelführerin im ersten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes vorträgt, dass die für den Erlass von einstweiligen Anordnungen erforderlichen Voraussetzungen miteinander verknüpft seien, so dass der fumus boni iuris , der im vorliegenden Fall angeblich sehr ausgeprägt sei, eine Auswirkung auf die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung hätte haben müssen, ist darauf hinzuweisen, dass diese Voraussetzungen nach der Rechtsprechung und, wie der Präsident des Gerichts in Randnr. 10 des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, kumulativ sind, so dass Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zurückzuweisen sind, sofern eine von ihnen fehlt (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1996, SCK und FNK/Kommission, C-268/96 P[R], Slg. 1996, I-4971, Randnr. 30, vom 17. Dezember 1998, Emesa Sugar/Kommission, C-364/98 P[R], Slg. 1998, I-8815, Randnr. 47, und vom 25. Oktober 2012, Hassan/Rat, C-168/12 P[R], Randnr. 22).

    Somit ist nicht ausgeschlossen, dass der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter, wenn er es für zweckmäßig erachtet, den mehr oder weniger vertretbaren vorgetragenen Gründen für den Nachweis des fumus boni iuris bei seiner Dringlichkeitsprüfung und gegebenenfalls bei der Abwägung der vorliegenden Interessen Rechnung tragen kann (Beschluss Hassan/Rat, Randnr. 24; in diesem Sinne auch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 23. Februar 2001, Österreich/Rat, C-445/00 R, Slg. 2001, I-1461, Randnr. 110).

    Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass, auch wenn der Präsident des Gerichts das Vorliegen eines fumus boni iuris geprüft oder akzeptiert hätte, ihn dies nicht von der Prüfung der Dringlichkeitsvoraussetzung entbunden hätte und für sich alleine nicht zum Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung hätte führen können (Beschluss Hassan/Rat, Randnr. 26).

    Ferner ist im Fall eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen der Union der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nur gerechtfertigt, wenn die fragliche Anordnung der ausschlaggebende Grund für den behaupteten schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden ist (Beschlüsse Akhras/Rat, Randnr. 44, und Hassan/Rat, Randnr. 28).

  • EuG, 11.10.2012 - T-389/12

    EDF / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.03.2013 - C-551/12
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Électricité de France SA (EDF) (im Folgenden: EDF) die Aufhebung des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Oktober 2012, Électricité de France/Kommission (T-389/12 R, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihren Antrag auf einstweilige Anordnungen hinsichtlich der Entscheidung C(2012) 4617 endg.

    - den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die im Rahmen der Rechtssache T-389/12 R beim Gericht beantragte einstweilige Anordnung zu erlassen, nämlich die Frist, innerhalb derer EDF eine abschließende Investitionsentscheidung treffen oder das Projekt Nest-Energie veräußern muss, bis zur Verkündung der Entscheidung des Gerichts über die Nichtigkeitsklage, die gegen die streitige Entscheidung erhoben worden ist, zu verlängern;.

    Nr. 1 des Tenors des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Oktober 2012, Électricité de France/Kommission (T-389/12 R), wird aufgehoben.

  • EuGH, 23.05.1990 - C-51/90

    Comos Tank u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.03.2013 - C-551/12
    So kann das Vorbringen in Bezug auf die behauptete Schwere eines Schadens unter bestimmten Umständen auf der Grundlage eines einfachen Vergleichs zwischen diesem und dem Umsatz des Unternehmens, bei dem der Schaden eintreten könnte, zurückgewiesen werden (in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 26. Februar 1981, Arbed u. a./Kommission, 20/81 R, Slg. 1981, 721, Randnr. 14, und vom 23. Mai 1990, Comos-Tank u. a./Kommission, C-51/90 R und C-59/90 R, Slg. 1990, I-2167, Randnrn.

    Zwar wird ein finanzieller Schaden als ein nicht wiedergutzumachender Schaden angesehen, wenn er nicht vollständig ersetzt werden kann, was dann der Fall sein kann, wenn der Schaden selbst bei seinem Eintritt nicht beziffert werden kann (Beschluss Comos-Tank u. a./Kommission, Randnr. 24).

  • EuGH, 14.10.1996 - C-268/96

    SCK und FNK / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.03.2013 - C-551/12
    Soweit die Rechtsmittelführerin im ersten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes vorträgt, dass die für den Erlass von einstweiligen Anordnungen erforderlichen Voraussetzungen miteinander verknüpft seien, so dass der fumus boni iuris , der im vorliegenden Fall angeblich sehr ausgeprägt sei, eine Auswirkung auf die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung hätte haben müssen, ist darauf hinzuweisen, dass diese Voraussetzungen nach der Rechtsprechung und, wie der Präsident des Gerichts in Randnr. 10 des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, kumulativ sind, so dass Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zurückzuweisen sind, sofern eine von ihnen fehlt (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1996, SCK und FNK/Kommission, C-268/96 P[R], Slg. 1996, I-4971, Randnr. 30, vom 17. Dezember 1998, Emesa Sugar/Kommission, C-364/98 P[R], Slg. 1998, I-8815, Randnr. 47, und vom 25. Oktober 2012, Hassan/Rat, C-168/12 P[R], Randnr. 22).

    Der Antragsteller muss nachweisen, dass er den Ausgang des Verfahrens zur Hauptsache nicht abwarten kann, ohne dass ihm ein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden entsteht (in diesem Sinne Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 4. Dezember 1991, Matra/Kommission, C-225/91 R, Slg. 1991, I-5823, Randnr. 19, sowie SCK und FNK/Kommission, Randnr. 30).

  • EuGH, 19.07.2012 - C-110/12

    Akhras / Rat

    Auszug aus EuGH, 07.03.2013 - C-551/12
    Wenn nun das unterschiedliche Gewicht des fumus boni iuris auch einen Einfluss auf die Würdigung der Dringlichkeit hat, handelt es sich gleichwohl nach Art. 104 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts um zwei verschiedene Voraussetzungen, die darüber entscheiden, ob eine Aussetzung des Vollzugs gewährt wird, so dass der Antragsteller auch das Drohen eines schweren und nicht wiedergutzumachenden Schadens glaubhaft machen muss (vgl. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 31. Januar 2011, Kommission/Éditions Odile Jacob, C-404/10 P-R, Randnr. 27, und vom 19. Juli 2012, Akhras/Rat, C-110/12 P[R], Randnr. 26).

    Ferner ist im Fall eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen der Union der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nur gerechtfertigt, wenn die fragliche Anordnung der ausschlaggebende Grund für den behaupteten schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden ist (Beschlüsse Akhras/Rat, Randnr. 44, und Hassan/Rat, Randnr. 28).

  • EuGH, 17.12.1998 - C-364/98

    Emesa Sugar / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.03.2013 - C-551/12
    Soweit die Rechtsmittelführerin im ersten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes vorträgt, dass die für den Erlass von einstweiligen Anordnungen erforderlichen Voraussetzungen miteinander verknüpft seien, so dass der fumus boni iuris , der im vorliegenden Fall angeblich sehr ausgeprägt sei, eine Auswirkung auf die Beurteilung der Dringlichkeitsvoraussetzung hätte haben müssen, ist darauf hinzuweisen, dass diese Voraussetzungen nach der Rechtsprechung und, wie der Präsident des Gerichts in Randnr. 10 des angefochtenen Beschlusses festgestellt hat, kumulativ sind, so dass Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz zurückzuweisen sind, sofern eine von ihnen fehlt (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Oktober 1996, SCK und FNK/Kommission, C-268/96 P[R], Slg. 1996, I-4971, Randnr. 30, vom 17. Dezember 1998, Emesa Sugar/Kommission, C-364/98 P[R], Slg. 1998, I-8815, Randnr. 47, und vom 25. Oktober 2012, Hassan/Rat, C-168/12 P[R], Randnr. 22).

    Im Rahmen dieser Gesamtprüfung verfügt der für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständige Richter über ein weites Ermessen, und er kann im Hinblick auf die Besonderheiten des Einzelfalls die Art und Weise, in der diese verschiedenen Voraussetzungen zu prüfen sind, sowie die Reihenfolge dieser Prüfung frei bestimmen, da keine Vorschrift des Unionsrechts ihm ein feststehendes Prüfungsschema für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer vorläufigen Entscheidung vorschreibt (Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 19. Juli 1995, Kommission/Atlantic Container Line u. a., C-149/95 P[R], Slg. 1995, I-2165, Randnr. 23, und Emesa Sugar/Kommission, Randnr. 44).

  • EuGH, 14.12.1999 - C-335/99

    HFB u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.03.2013 - C-551/12
    32 und 34, sowie Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1999, HFB u. a./Kommission, C-335/99 P[R], Slg. 1999, I-8705, Randnr. 67).
  • EuGH, 30.04.2010 - C-113/09

    Ziegler / Kommission

    Auszug aus EuGH, 07.03.2013 - C-551/12
    Im Übrigen muss ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz so klar und deutlich sein, dass er alleine dem Antragsgegner die Stellungnahme und dem für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richter, gegebenenfalls auch ohne weitere Informationen, die Entscheidung über den Antrag ermöglicht, wobei sich die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die dieser gestützt wird, zusammenhängend und verständlich unmittelbar aus der Antragsschrift ergeben müssen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. April 2010, Ziegler/Kommission, C-113/09 P[R], Randnr. 13).
  • EuGH, 15.04.1998 - C-43/98

    Camar / Kommission und Rat

    Auszug aus EuGH, 07.03.2013 - C-551/12
    Wenn der geltend gemachte Schaden finanzieller Art ist, ist die beantragte einstweilige Anordnung zu rechtfertigen, sofern erkennbar ist, dass die Rechtsmittelführerin andernfalls in eine Lage geriete, die ihre finanzielle Lebensfähigkeit vor dem Ergehen der abschließenden Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache bedrohen könnte, oder dass ihre Marktanteile insbesondere im Hinblick auf den Zuschnitt und den Umsatz ihres Unternehmens sowie die Merkmale des Konzerns, dem sie angehört, wesentlich verändert würden (in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 15. April 1998, Camar/Kommission und Rat, C-43/98 P[R], Slg. 1998, I-1815, Randnr. 36).
  • EuGH, 29.06.1993 - C-280/93

    Deutschland / Rat

    Auszug aus EuGH, 07.03.2013 - C-551/12
    Auch wenn das unmittelbare Bevorstehen des Schadens nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen werden braucht, so muss dessen Entstehung doch mit einem hinreichenden Grad von Wahrscheinlichkeit vorhersehbar sein (Beschluss vom 29. Juni 1993, Deutschland/Rat, C-280/93 R, Slg. 1993, I-3667, Randnrn.
  • EuGH, 29.01.1997 - C-393/96

    Antonissen / Rat und Kommission

  • EuGH, 26.02.1981 - 20/81

    Arbed / Kommission

  • EuGH, 04.12.1991 - C-225/91

    Matra / Kommission

  • EuGH, 14.06.2012 - C-644/11

    Qualitest FZE / Rat

  • EuGH, 31.01.2011 - C-404/10

    Kommission / Éditions Odile Jacob

  • EuG, 22.10.2002 - T-77/02

    Schneider Electric / Kommission

  • EuGH, 23.02.2001 - C-445/00

    DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES SETZT DEN VOLLZUG DER VERORDNUNG DES RATES ZUR

  • EuGH, 19.07.1995 - C-149/95

    Kommission / Atlantic Container Line u.a.

  • EuGH, 16.01.1975 - 3/75

    Johnson & Firth Brown / Kommission

  • EuGH, 12.06.2014 - C-21/14

    Kommission / Rusal Armenal

    Wenn der geltend gemachte Schaden finanzieller Art ist, ist die beantragte einstweilige Anordnung nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zu rechtfertigen, sofern erkennbar ist, dass die Antragstellerin andernfalls in eine Lage geriete, die ihre finanzielle Lebensfähigkeit vor dem Ergehen der abschließenden Entscheidung im Verfahren zur Hauptsache bedrohen könnte, oder dass ihre Marktanteile insbesondere im Hinblick auf den Zuschnitt und den Umsatz ihres Unternehmens sowie die Merkmale des Konzerns, dem sie angehört, wesentlich verändert würden (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs EDF/Kommission, C-551/12 P[R], EU:C:2013:157, Rn. 54).

    Im Fall eines Antrags auf Aussetzung des Vollzugs von Maßnahmen der Union ist der Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung nur gerechtfertigt, wenn die fragliche Anordnung der ausschlaggebende Grund für den behaupteten schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden ist (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs EDF/Kommission, EU:C:2013:157, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 13.02.2019 - T-429/18

    BRF und SHB Comercio e Industria de Alimentos/ Kommission

    À cet égard, les requérantes rappellent que, d'une part, au point 54 de l'ordonnance du 7 mars 2013, EDF/Commission [C-551/12 P(R), EU:C:2013:157], il a été jugé que, lorsque le préjudice invoqué est d'ordre financier, les mesures provisoires sollicitées se justifient s'il apparaît que, en l'absence de ces mesures, les parts de marché de la partie qui les sollicite seraient modifiées de manière importante et, d'autre part, ce préjudice d'ordre financier est considéré comme étant irréparable s'il ne peut pas être chiffré.

    En ce qui concerne le caractère irréparable du préjudice allégué, il y a lieu de relever que, certes, comme les requérantes le font valoir, au point 54 de l'ordonnance du 7 mars 2013, EDF/Commission [C-551/12 P(R), EU:C:2013:157], il a été jugé que, lorsque le préjudice invoqué est d'ordre financier, les mesures provisoires sollicitées se justifient s'il apparaît que, en l'absence de ces mesures, les parts de marché de la partie qui les sollicite seraient modifiées de manière importante.

    Toutefois, il appartient aux requérantes de fournir des éléments d'argumentation et de preuve précis et convaincants à cet égard si elles entendent s'appuyer sur cette jurisprudence [voir, en ce sens, ordonnance du 7 mars 2013, EDF/Commission, C-551/12 P(R), EU:C:2013:157, point 61], ce qu'elles n'ont pas fait en l'espèce.

  • EuG, 06.04.2016 - T-10/16

    GABO:mi / Kommission

    De plus, le sursis à l'exécution d'un acte de l'Union n'est justifié que si cet acte constitue la cause déterminante du préjudice grave et irréparable allégué [voir, en ce sens, ordonnance du 7 mars 2013, EDF/Commission, C-551/12 P(R), Rec, EU:C:2013:157, point 41 et jurisprudence citée].

    En ce qui concerne le préjudice d'ordre financier que la requérante craint de subir, il est de jurisprudence constante qu'un tel préjudice n'est normalement pas irréparable, dès lors qu'il peut faire l'objet d'une compensation financière ultérieure, à moins qu'il apparaisse que la partie qui sollicite les mesures provisoires se trouverait, en l'absence de ces mesures, dans une situation susceptible de mettre en péril son existence avant l'intervention de l'arrêt mettant fin à la procédure principale ou que ses parts de marché seraient modifiées de manière importante, et ce au regard de la taille et du chiffre d'affaires de son entreprise ainsi que des caractéristiques du groupe auquel elle se rattache directement ou indirectement par son actionnariat [voir, en ce sens, ordonnances du 19 décembre 2013, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Commission, C-506/13 P-R, EU:C:2013:882, point 20 ; EDF/Commission, point 46 supra, EU:C:2013:157, point 54, et POA/Commission, point 34 supra, EU:T:2015:946, point 25 et jurisprudence citée].

  • EuG, 23.11.2018 - T-733/17

    GMPO/ Kommission

    Cependant, il ressort de la jurisprudence qu'il ne saurait être exclu qu'un préjudice financier objectivement considérable et résultant prétendument de l'obligation d'exercer définitivement un choix commercial important dans un délai inopportun puisse être considéré comme « grave ", voire que la gravité d'un tel préjudice puisse être considérée comme évidente, même en l'absence d'informations concernant la taille de l'entreprise concernée [voir, en ce sens, ordonnance du 7 mars 2013, EDF/Commission, C-551/12 P(R), EU:C:2013:157, point 33].

    À cet égard, il convient de rappeler qu'il est de jurisprudence bien établie (voir ordonnance du 11 novembre 2013, CSF/Commission, T-337/13 R, non publiée, EU:T:2013:599, point 32) que, en cas de demande de sursis à l'exécution d'un acte de l'Union, l'octroi de la mesure provisoire sollicitée n'est justifié que si l'acte en question constitue la cause déterminante du préjudice grave et irréparable allégué [voir ordonnance du 7 mars 2013, EDF/Commission, C-551/12 P(R), EU:C:2013:157, point 41 et jurisprudence citée].

  • EuG, 10.07.2018 - T-244/18

    Synergy Hellas / Kommission

    Ainsi, il n'est pas exclu que le juge des référés puisse, lorsqu'il l'estime opportun, prendre en considération le caractère plus ou moins sérieux des moyens invoqués pour établir un fumus boni juris lors de son évaluation de l'urgence et, le cas échéant, de la mise en balance des intérêts en présence [voir ordonnance du 7 mars 2013, EDF/Commission, C-551/12 P(R), EU:C:2013:157, point 23 et jurisprudence citée].

    Deuxièmement, il convient de relever qu'il résulte de la jurisprudence que si le caractère plus ou moins sérieux du fumus boni juris n'est pas sans influence sur l'appréciation de l'urgence, il n'en reste pas moins qu'il s'agit, conformément aux dispositions de l'article 156, paragraphe 4, du règlement de procédure, de deux conditions distinctes qui président à l'obtention d'un sursis à exécution, de sorte que la partie sollicitant une mesure provisoire demeure tenue de démontrer également l'imminence d'un préjudice grave et irréparable [voir, en ce sens, ordonnance du 7 mars 2013, EDF/Commission, C-551/12 P(R), EU:C:2013:157, point 24 et jurisprudence citée].

  • EuGH, 10.09.2013 - C-278/13

    Kommission / Pilkington Group

    Ein finanzieller Schaden kann jedoch insbesondere dann als nicht wiedergutzumachend angesehen werden, wenn er selbst bei seinem Eintritt nicht beziffert werden kann (Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 7. März 2013, EDF/Kommission, C-551/12 P[R], Randnr. 60 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 19.12.2013 - C-426/13

    Kommission / Deutschland - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des vorläufigen

    Unter Anführung insbesondere von Randnr. 41 des Beschlusses des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 7. März 2013, EDF/Kommission (C-551/12 P[R]), hat er festgestellt, dass ein derartiger Antrag weder nach Art. 279 AEUV noch nach Art. 104 der Verfahrensordnung des Gerichts, geschweige denn nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union allein deshalb für unzulässig erklärt werden könne, weil die ihm zugrunde liegende Klage auf die Nichtigerklärung einer negativen Entscheidung gerichtet sei.
  • EuG, 05.03.2024 - T-1189/23

    ID Parti/ Autorité pour les partis politiques européens und les fondations

    L'urgence dont peut se prévaloir une partie requérante doit ainsi d'autant plus être prise en considération par le juge des référés que le fumus boni juris des moyens et des arguments sur lesquels il s'appuie paraît particulièrement sérieux [voir, en ce sens, ordonnances du 7 mars 2013, EDF/Commission, C-551/12 P(R), EU:C:2013:157, points 23 et 24, et du 12 juin 2014, Commission/Rusal Armenal, C-21/14 P-R, EU:C:2014:1749, point 40 et jurisprudence citée].

    Il n'en reste pas moins que, conformément aux dispositions de l'article 156, paragraphe 4, du règlement de procédure, les conditions relatives au fumus boni juris et à l'urgence sont distinctes et cumulatives, de telle sorte que la partie qui sollicite une protection provisoire demeure tenue de démontrer l'imminence d'un préjudice grave et irréparable [voir, en ce sens, ordonnances du 7 mars 2013, EDF/Commission, C-551/12 P(R), EU:C:2013:157, point 24, et du 12 juin 2014, Commission/Rusal Armenal, C-21/14 P-R, EU:C:2014:1749, point 40 et jurisprudence citée].

  • EuG, 17.05.2018 - T-228/18

    Transtec/ Kommission

    S'agissant, en premier lieu, de la perte de chance invoquée par la requérante, il est de jurisprudence que, si la taille de l'entreprise requérante peut avoir une incidence sur l'appréciation de la gravité du préjudice financier allégué, celui-ci étant d'autant plus grave s'il est important par rapport à cette taille et d'autant moins grave dans le cas contraire, il ne saurait être exclu qu'un préjudice financier objectivement considérable et résultant, par exemple, de l'obligation d'exercer définitivement un choix commercial important dans un délai inopportun puisse être considéré comme « grave ", voire que la gravité d'un tel préjudice puisse être considérée comme évidente, même en l'absence d'informations concernant la taille de l'entreprise concernée [voir, en ce sens, ordonnance du 7 mars 2013, EDF/Commission, C-551/12 P(R), EU:C:2013:157, points 32 et 33].

    Ainsi, il n'est pas exclu que le juge des référés puisse, lorsqu'il l'estime opportun, prendre en considération le caractère plus ou moins sérieux des moyens invoqués pour établir un fumus boni juris lors de son évaluation de l'urgence et, le cas échéant, de la mise en balance des intérêts en présence [voir ordonnance du 7 mars 2013, EDF/Commission, C-551/12 P(R), EU:C:2013:157, point 23 et jurisprudence citée].

  • EuG, 20.02.2018 - T-260/15

    Iberdrola / Kommission

    Ainsi, il n'est pas exclu que le juge des référés puisse, lorsqu'il l'estime opportun, prendre en considération le caractère plus ou moins sérieux des moyens invoqués pour établir un fumus boni juris lors de son évaluation de l'urgence et, le cas échéant, de la mise en balance des intérêts en présence [voir ordonnance du 7 mars 2013, EDF/Commission, C-551/12 P(R), EU:C:2013:157, point 23 et jurisprudence citée].

    Deuxièmement, il convient de relever qu'il résulte de la jurisprudence que si le caractère plus ou moins sérieux du fumus boni juris n'est pas sans influence sur l'appréciation de l'urgence, il n'en reste pas moins qu'il s'agit, conformément aux dispositions de l'article 156, paragraphe 4, du règlement de procédure, de deux conditions distinctes qui président à l'obtention d'un sursis à exécution, de sorte que la partie sollicitant une mesure provisoire demeure tenue de démontrer également l'imminence d'un préjudice grave et irréparable [voir, en ce sens, ordonnance du 7 mars 2013, EDF/Commission, C-551/12 P(R), EU:C:2013:157, point 24 et jurisprudence citée].

  • EuG, 10.06.2014 - T-172/14

    Stahlwerk Bous / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 10.06.2014 - T-176/14

    Georgsmarienhütte / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen

  • EuG, 10.06.2014 - T-183/14

    Schmiedag / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 15.05.2013 - T-198/12

    Deutschland / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Grenzwerte für Antimon,

  • EuG, 26.05.2021 - T-54/21

    Der Präsident des Gerichts weist den Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der

  • EuG, 18.01.2016 - T-746/15

    Biofa / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Pflanzenschutzmittel -

  • EuG, 10.06.2014 - T-173/14

    WeserWind / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

  • EuG, 05.06.2013 - T-201/13

    Rubinum / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung von

  • EuG, 10.06.2014 - T-179/14

    Schmiedewerke Gröditz / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche

  • EuG, 10.06.2014 - T-178/14

    Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz -

  • EuG, 10.06.2014 - T-174/14

    Dieckerhoff Guss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen -

  • EuGH, 28.11.2013 - C-390/13

    EMA / InterMune UK u.a. - Rechtsmittel - Beschluss im Verfahren des vorläufigen

  • EuG, 20.07.2016 - T-729/15

    MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA

  • EuG, 20.07.2016 - T-718/15

    PTC Therapeutics International / EMA

  • EuGH, 08.04.2014 - C-78/14

    Kommission / ANKO

  • EuGH, 19.12.2013 - C-506/13

    Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission

  • EuG, 26.09.2019 - T-549/19

    Medac Gesellschaft für klinische Spezialpräparate/ Kommission - Vorläufiger

  • EuG, 21.07.2017 - T-130/17

    Polskie Górnictwo Naftowe i Gazownictwo / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz -

  • EuG, 25.07.2014 - T-189/14

    Deza u.a. / ECHA

  • EuG, 05.07.2013 - T-309/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz -

  • EuG, 15.12.2014 - T-672/14

    August Wolff und Remedia / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Zulassung von

  • EuGH, 28.11.2013 - C-389/13

    EMA / AbbVie

  • EuG, 26.09.2013 - T-397/13

    Tilly-Sabco / Kommission

  • EuG, 24.02.2014 - T-45/14

    HTTS und Bateni / Rat - Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und

  • EuG, 08.06.2020 - T-77/20

    Ascenza Agro und Industrias Afrasa/ Kommission

  • EuG, 07.04.2016 - T-644/14

    ADR Center / Kommission

  • EuG, 06.05.2015 - T-115/15

    Deza / ECHA

  • EuGH, 26.02.2020 - C-832/19

    Medac Gesellschaft für klinische Spezialpräparate/ Kommission

  • EuG, 18.01.2018 - T-784/17

    Strabag Belgium/ Parlament

  • EuG, 13.06.2014 - T-305/13

    SACE und Sace BT / Kommission

  • EuGH, 21.02.2014 - C-78/14

    Kommission / ANKO

  • EuG, 27.11.2014 - T-674/14

    SEA / Kommission

  • EuG, 13.02.2014 - T-578/13

    Luxembourg Pamol (Cyprus) und Luxembourg Industries / Kommission

  • EuG, 22.06.2018 - T-719/17

    DuPont de Nemours (Deutschland) u.a./ Kommission

  • EuG, 28.11.2014 - T-688/14

    Airport Handling / Kommission

  • EuG, 23.10.2014 - T-706/14

    Holistic Innovation Institute / REA

  • EuG, 21.07.2023 - T-222/23

    Arysta Lifescience/ EFSA

  • EuG, 20.08.2014 - T-215/14

    Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo / Kommission

  • EuG, 26.09.2017 - T-443/17

    António Conde & Companhia/ Kommission

  • EuG, 07.12.2015 - T-584/15

    POA / Kommission

  • EuG, 20.08.2014 - T-217/14

    Gmina Kosakowo / Kommission

  • EuG, 08.01.2014 - T-505/13

    Stichting Sona und Nao / Kommission

  • EuG, 20.08.2018 - T-251/18

    IFSUA/ Rat

  • EuG, 07.04.2016 - T-364/15

    ADR Center / Kommission

  • EuG, 18.03.2016 - T-87/16

    Eurofast / Kommission

  • EuG, 25.09.2023 - T-504/23

    Terminal Ouest Provence/ CINEA

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht