Rechtsprechung
| EuGH, 21.03.2013 - C-153/12 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Sani treyd
- EU-Kommission
Sani Treyd
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges (4)
- nwb.de (Verfahrensmitteilung)
RL 2006/112/EG Art 62, RL 2006/112/EG 63, RL 2006/112/EG Art 65, RL 2006/112/EG Art 73, RL 2006/112/EG Art 80
Dienstleistung; Eigentumsübertragung; Entgelt; Gegenleistung; Mehrwertsteuer; Steuerfreiheit; Umsatz; Zeitpunkt - Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
Sani treyd
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Vorabentscheidungsersuchen
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Art. 99 der Verfahrensordnung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 62, 63, 65, 73 und 80 - Bestellung eines Erbbaurechts durch nicht steuerpflichtige natürliche Personen, die keine Steuerschuldner sind, zugunsten einer Gesellschaft als Gegenleistung für den ...
Wird zitiert von ...
- EuGH, 23.12.2015 - C-250/14
Flugscheine, die nicht benutzt wurden und für die keine Erstattung erfolgt, sind …
Der Steueranspruch entsteht dann zum Zeitpunkt der Vereinnahmung entsprechend dem vereinnahmten Betrag (…vgl. in diesem Sinne Urteil Orfey Balgaria, C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 27, und Beschluss Sani treyd, C-153/12, EU:C:2013:201, Rn. 24).Außerdem ist es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für eine Entstehung des Mehrwertsteueranspruchs vor der Erbringung der Dienstleistung erforderlich und ausreichend, dass alle maßgeblichen Elemente des Steuertatbestands, d. h. der künftigen Leistung, bereits bekannt und somit insbesondere die Gegenstände oder die Dienstleistungen zum Zeitpunkt der Anzahlung genau bestimmt sind (…vgl. Urteil Orfey Balgaria, C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 28 und 39, sowie Beschluss Sani treyd, C-153/12, EU:C:2013:201, Rn. 25 und 33).
Durch die vollständige und nicht nur teilweise Zahlung des Preises kann eine solche Auslegung nicht in Frage gestellt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile Orfey Balgaria, C-549/11, EU:C:2012:832, Rn. 37, und Efir, C-19/12, EU:C:2013:148, Rn. 39, sowie Beschluss Sani treyd, C-153/12, EU:C:2013:201, Rn. 32).