Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke 'RESTORE' - Ablehnung der Eintragung - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b ...

• Europäischer Gerichtshof

  Abbott Laboratories / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke "RESTORE" - Ablehnung der Eintragung - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c ...

• EU-Kommission

  Abbott Laboratories / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ‚RESTORE‘ - Ablehnung der Eintragung - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschreibendes Wortzeichen "RESTORE" für medizinisches Gerät; unbegründetes Rechtsmittel gegen klageabweisende Entscheidung des Gerichts bei unzureichenden Darlegungen zur Verfälschung von Tatsachen; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Abbott Laboratories / HABM

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. November 2011, Abbott Laboratories/HABM (T"363/10), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Juni 2010 (Sache R 1560/2009"1) ...

Verfahrensgang

• EuG, 15.11.2011 - T-363/10
• EuGH, 17.01.2013 - C-21/12 P

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (19)

• EuGH, 04.07.2000 - C-352/98

  Bergaderm und Goupil / Kommission

  Auszug aus EuGH, 17.01.2013 - C-21/12

  Aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung in ihrer zum Zeitpunkt der Einlegung des vorliegenden Rechtsmittels geltenden Fassung folgt nach ständiger Rechtsprechung, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, und vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr. 49, sowie Beschluss vom 13. Januar 2012, Evropaïki Dynamiki/EUA, C-462/10 P, Randnr. 19).

  Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. u. a. Urteil Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 35, und Urteil vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 47).

• EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …

  Auszug aus EuGH, 17.01.2013 - C-21/12

  In der folgenden Randnummer des angefochtenen Urteils heißt es, die Beschwerdekammer habe "weiter ausgeführt, dass der Gerichtshof, selbst wenn die von der [Rechtsmittelführerin] angeführten Voreintragungen von Gemeinschaftsmarken denselben Bestandteil "restore" enthielten, kürzlich entschieden habe, dass die für die Entscheidung über eine Markenanmeldung zuständige Behörde eines Mitgliedstaats nicht allein deshalb verpflichtet sei, die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 89/104 aufgeführten Eintragungshindernisse unberücksichtigt zu lassen und dem Antrag auf Eintragung deshalb stattzugeben, weil das Zeichen, dessen Eintragung als Marke begehrt werde, auf identische oder vergleichbare Art und Weise wie ein Zeichen gebildet werde, dessen Eintragung als Marke sie bereits gebilligt habe und das sich auf identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen beziehe (Beschluss des Gerichtshofs vom 12. Februar 2009, Bild digital und ZVS, C-39/08 und C-43/08, ... Randnr. 19)".

  Hierzu hat das Gericht nach einem Hinweis in Randnr. 82 des angefochtenen Urteils auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, nach der zum einen die Beschwerdekammer durch bereits zu ähnlichen Anmeldungen ergangene Entscheidungen keinesfalls gebunden sei und zum anderen die Eintragung einer Marke in jedem Einzelfall von besonderen, im Rahmen ganz bestimmter Umstände anwendbaren Kriterien abhänge, anhand deren ermittelt werden solle, dass die Marke nicht unter eines der Eintragungshindernisse falle (Beschluss Bild digital und ZVS, Randnr. 15), in Randnr. 83 des Urteils ausgeführt, die Beschwerdekammer habe vor der Ablehnung der Eintragung eine vollständige und auf den Einzelfall bezogene Prüfung der angemeldeten Marke vorgenommen, die überdies zutreffend zu dem Ergebnis geführt habe, dass die Anmeldung der Marke wegen des Vorliegens der absoluten Eintragungshindernisse des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 zurückgewiesen worden sei.

• EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

  DKV / HABM

  Auszug aus EuGH, 17.01.2013 - C-21/12

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass das fragliche Zeichen, wie aus Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 hervorgeht, nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann, wenn auch nur eines der dort aufgeführten absoluten Eintragungshindernisse vorliegt (vgl. entsprechend, zu den identischen Bestimmungen in Art. 7 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94, Urteil vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 29).

 
• EuGH, 30.09.2003 - C-76/01

  Eurocoton u.a. / Rat

  Auszug aus EuGH, 17.01.2013 - C-21/12

  Ein solches Rechtsmittel zielt nämlich in Wirklichkeit nur auf eine erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage ab, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. u. a. Urteil Bergaderm und Goupil/Kommission, Randnr. 35, und Urteil vom 30. September 2003, Eurocoton u. a./Rat, C-76/01 P, Slg. 2003, I-10091, Randnr. 47).
• EuGH, 23.10.2003 - C-191/01

  EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …

  Auszug aus EuGH, 17.01.2013 - C-21/12

  Die Verweigerung der Eintragung als Marke nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 erfordere nach dem Urteil vom 23. Oktober 2003, HABM/Wrigley (C-191/01 P, Slg. 2003, I-12447, Randnr. 32), dass das angemeldete Zeichen zumindest in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der betreffenden Waren oder Dienstleistungen bezeichne.
• EuGH, 07.10.2004 - C-136/02

  Mag Instrument / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 …

  Auszug aus EuGH, 17.01.2013 - C-21/12

  Somit ist die Würdigung der Tatsachen und Beweise außer im Fall ihrer Verfälschung keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 39, vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Randnr. 68, und vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, Slg. 2010, I-7989, Randnr. 49).
• EuGH, 12.09.2006 - C-131/03

  Reynolds Tobacco u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, …

  Auszug aus EuGH, 17.01.2013 - C-21/12

  Aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung in ihrer zum Zeitpunkt der Einlegung des vorliegenden Rechtsmittels geltenden Fassung folgt nach ständiger Rechtsprechung, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C-352/98 P, Slg. 2000, I-5291, Randnr. 34, und vom 12. September 2006, Reynolds Tobacco u. a./Kommission, C-131/03 P, Slg. 2006, I-7795, Randnr. 49, sowie Beschluss vom 13. Januar 2012, Evropaïki Dynamiki/EUA, C-462/10 P, Randnr. 19).
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Auszug aus EuGH, 17.01.2013 - C-21/12

  Somit ist die Würdigung der Tatsachen und Beweise außer im Fall ihrer Verfälschung keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 7. Oktober 2004, Mag Instrument/HABM, C-136/02 P, Slg. 2004, I-9165, Randnr. 39, vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Randnr. 68, und vom 2. September 2010, Calvin Klein Trademark Trust/HABM, C-254/09 P, Slg. 2010, I-7989, Randnr. 49).
• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  Auszug aus EuGH, 17.01.2013 - C-21/12

  Eine solche Verfälschung muss sich in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben, ohne dass es einer neuen Tatsachen- und Beweiswürdigung bedarf (vgl. Urteil vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10505, Randnr. 98 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 02.12.2009 - C-553/08

  Powerserv Personalservice / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 17.01.2013 - C-21/12

  Außerdem ist der beschreibende Charakter einer Marke im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 zum einen anhand der Waren oder Dienstleistungen, für die die Eintragung beantragt wird, und zum anderen anhand ihrer Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise zu beurteilen (vgl. entsprechend, zur identischen Bestimmung in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke [ABl. 1994, L 11, S. 1], Beschluss vom 2. Dezember 2009, Powerserv Personalservice/HABM, C-553/08, Slg. 2009, I-11361, Randnr. 50).
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuG, 16.02.2000 - T-122/99

  'Procter & Gamble / OHMI (Forme d''un savon)'
• EuG, 20.04.2005 - T-273/02

  Krüger / OHMI - Calpis (CALPICO) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …
• EuG, 07.06.2005 - T-316/03

  Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft / OHMI (MunichFinancialServices) - …
• EuG, 14.12.2005 - T-210/01

  General Electric / Kommission - Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Entscheidung der …
• EuG, 29.04.2010 - T-586/08

  Kerma / HABM (BIOPIETRA)
• EuG, 30.06.2010 - T-351/08

  Matratzen Concord / OHMI - Barranco Schnitzler (MATRATZEN CONCORD) - …
• EuG, 15.11.2011 - T-363/10

  Abbott Laboratories / HABM (RESTORE) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der …
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie

• BGH, 17.10.2019 - I ZB 14/19

  Löschung der Marke wegen des Bestehens des Freihaltebedürfnisses für die …

  Zur Begründung hat es angeführt, dass zumindest die (neben dem Durchschnittsverbraucher) ebenfalls angesprochenen Fachkreise, deren alleiniges Verständnis nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Beschluss vom 17. Januar 2013 - C-21/12, MarkenR 2013, 110 Rn. 71 - Abbott Laboratories/HABM [RESTORE]) von ausschlaggebender Bedeutung sein könne, sowohl zum Anmelde- als auch zum Entscheidungszeitpunkt "Herzo" in Verbindung mit den registrierten Waren als Abkürzung des Stadtnamens "Herzogenaurach" verstünden und die angegriffene Marke mit dieser Stadt als bedeutsamen Sitz der beiden weltweit größten Sportartikelhersteller gleichsetzten.
• EuGH, 11.09.2014 - C-521/13

  Think Schuhwerk / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …

  Ein solches Rechtsmittel stellt nämlich in Wirklichkeit nur einen Antrag auf erneute Prüfung der beim Gericht eingereichten Klage dar, was nicht in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt (vgl. u. a. Beschluss Abbott Laboratories/HABM, C-21/12 P, EU:C:2013:23, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 12.12.2013 - C-70/13

  Getty Images / HABM

  In that regard, it should be recalled that, as is evident from the wording of Article 7(1) of Regulation No 207/2009, it is sufficient that one of the absolute grounds for refusal listed in that provision applies for the sign at issue not to be eligible for registration as a Community trade mark (order of 17 January 2103 in Case C-21/12 P Abbott Laboratories v OHIM , paragraph 76; see also, by analogy, Case C-104/00 P DKV v OHIM [2002] ECR I-7561, paragraph 29).

 
• EuGH, 06.11.2019 - C-285/19

  Geske/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …

  Die Beurteilung des beschreibenden Charakters eines Zeichens ist eine Tatsachenfrage (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 17. Januar 2013, Abbott Laboratories/HABM, C-21/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:23, Rn. 53, 68, 69 und 72).
• EuGH, 06.06.2013 - C-381/12

  I Marchi Italiani / HABM

  Ainsi qu'il résulte d'une jurisprudence constante de la Cour, un pourvoi qui, sans même comporter une argumentation visant spécifiquement à identifier l'erreur de droit dont serait entaché l'arrêt attaqué, se limite à répéter ou à reproduire les moyens et les arguments qui ont déjà été présentés devant le Tribunal, constitue en réalité une demande visant à obtenir un simple réexamen de la requête présentée devant le Tribunal, ce qui échappe à la compétence de la Cour (voir, en ce sens, arrêt Bergaderm et Goupil/Commission, précité, point 35, ainsi que ordonnance du 17 janvier 2013, Abbott Laboratories/OHMI, C-21/12 P, point 85).
• EuGH, 13.07.2023 - C-142/23

  Hecht Pharma/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Zulassung von Rechtsmitteln - …

  Die Analyse des Gerichts widerspreche der u. a. auf den Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 17. Januar 2013, Abbott Laboratories/HABM (C-21/12 P, EU:C:2013:23, Rn. 56 und 71), zurückgehenden Rechtsprechung.
• EuGH, 19.06.2014 - C-670/13

  Cartoon Network / HABM

  51 Concerning the second part of the third ground of appeal, in so far as Cartoon Network is using that part to criticise the contested decision, it should be borne in mind that, according to settled case-law, arguments in an appeal which criticise the decision whose annulment was applied for before the General Court, rather than the judgment delivered by the General Court following that application for annulment, are inadmissible (see order in Abbott Laboratories v OHIM , C-21/12 P, EU:C:2013:23, paragraph 86, and order in Evropaïki Dynamiki v EEA , C-462/10 P, EU:C:2012:14, paragraph 36).
• EuG, 17.11.2016 - T-315/15

  Vince / EUIPO (ELECTRIC HIGHWAY)

  En effet, ainsi qu'il ressort de l'article 7, paragraphe 1, du règlement n° 207/2009, il suffit que l'un des motifs absolus de refus qui sont énumérés à cette disposition s'applique pour que le signe en cause ne puisse être enregistré comme marque de l'Union (ordonnance du 17 janvier 2013, Abbott Laboratories/OHMI, C-21/12 P, non publiée, EU:C:2013:23, point 76).
• EuG, 11.12.2014 - T-712/13

  Monster Energy / HABM (REHABILITATE)

  Le caractère descriptif d'une marque, au sens de l'article 7, paragraphe 1, sous c), du règlement n° 207/2009, doit être apprécié par rapport, d'une part, aux produits ou aux services pour lesquels l'enregistrement est demandé et, d'autre part, à la perception qu'en a le public pertinent (voir ordonnance du 17 janvier 2013, Abbott Laboratories/OHMI, C-21/12 P, EU:C:2013:23, point 69 et jurisprudence citée ; arrêt EUROPIG, point 13 supra, EU:T:2007:179, point 30).