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   EuGH, 11.04.2013 - C-138/12   

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https://dejure.org/2013,6178
EuGH, 11.04.2013 - C-138/12 (https://dejure.org/2013,6178)
EuGH, Entscheidung vom 11.04.2013 - C-138/12 (https://dejure.org/2013,6178)
EuGH, Entscheidung vom 11. April 2013 - C-138/12 (https://dejure.org/2013,6178)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 203 - Grundsatz der Steuerneutralität - Erstattung der gezahlten Steuer an den Lieferer bzw. Dienstleistenden, wenn dem Empfänger eines steuerfreien Umsatzes das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird

  • Europäischer Gerichtshof

    Rusedespred

    Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 203 - Grundsatz der Steuerneutralität - Erstattung der gezahlten Steuer an den Lieferer bzw. Dienstleistenden, wenn dem Empfänger eines steuerfreien Umsatzes das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird

  • EU-Kommission

    "Rusedespred"

    Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 203 - Grundsatz der Steuerneutralität - Erstattung der gezahlten Steuer an den Lieferer bzw. Dienstleistenden, wenn dem Empfänger eines steuerfreien Umsatzes das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird“

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Erstattung fälschlich in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer bei Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug gegenüber dem Empfänger eines steuerfreien Umsatzes; Geltendmachung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer gegenüber der nationalen Regelung zur Berichtigung fehlerhafter Rechnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung fälschlich in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer bei Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug gegenüber dem Empfänger eines steuerfreien Umsatzes; Geltendmachung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer gegenüber nationaler Regelung zur Berichtigung fehlerhafter Rechnung; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad Varna

  • datenbank.nwb.de

    Erstattung fälschlicherweise in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Erstattung fälschlicherweise in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Erstattung bei zu Unrecht gezahlter Mehrwertsteuer

Besprechungen u.ä.

  • deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erstattung fälschlicherweise in Rechnung gestellter Umsatzsteuer

Sonstiges (4)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    RL 2006/112/EG Art 203
    Berichtigung; Mehrwertsteuer; Neutralität; Rechnung; Steuerbefreiung; Verjährungsfrist; Vorsteuerabzug

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Rusedespred

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Administrativen sad Varna - Auslegung von Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) - Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Gleichbehandlung - Recht auf Vorsteuerabzug - Anspruch eines Lieferers oder Dienstleistungserbringers auf Erstattung der zu Unrecht gezahlten Steuer, wenn dem Erwerber oder Dienstleistungsempfänger das Recht auf Vorsteuerabzug verweigert wurde, weil der betreffende Umsatz nach nationalem Recht steuerfrei ist

Papierfundstellen

  • BB 2013, 1439
  • BB 2013, 981
  • DB 2013, 914
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 16.05.2018 - XI R 28/16

    Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

    Dieser verbiete es der nationalen Finanzverwaltung, wie sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) Rusedespred vom 11. April 2013 C-138/12 (EU:C:2013:233, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 432) ergebe, dem Erbringer einer steuerfreien Leistung die Korrektur der einem Kunden fälschlich in Rechnung gestellten Steuer zu versagen, weil die fehlerhafte Rechnung nicht berichtigt worden sei, obwohl dem Kunden ein Abzug dieser Steuer nicht möglich gewesen sei.

    Damit soll einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden, die sich aus dem Recht auf Vorsteuerabzug ergeben kann (vgl. dazu EuGH-Urteile Schmeink & Cofreth und Strobel vom 19. September 2000 C-454/98, EU:C:2000:469, BFH/NV 2001, Beilage 1, 33, Rz 57 und 61; Karageorgou u.a. vom 6. November 2003 C-78/02 bis C-80/02, EU:C:2003:604, BFH/NV 2004, Beilage 1, 48, Rz 50 und 53; Stadeco vom 18. Juni 2009 C-566/07, EU:C:2009:380, BFH/NV 2009, 1371, Rz 28; LVK-56 vom 31. Januar 2013 C-643/11, EU:C:2013:55, UR 2013, 346; Rusedespred, EU:C:2013:233, UR 2013, 432, Rz 23 f.; ferner BFH-Urteil vom 12. Oktober 2016 XI R 43/14, BFHE 255, 474, BFH/NV 2017, 408, Rz 20).

    b) Auch verlangt der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer grundsätzlich, dass --worauf die Klägerin gleichfalls zutreffend abstellt-- der zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuerbetrag berichtigt werden kann, soweit der Rechnungsaussteller die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat (vgl. dazu EuGH-Urteil Rusedespred, EU:C:2013:233, UR 2013, 432, Rz 27, m.w.N.).

  • BFH, 12.10.2016 - XI R 43/14

    Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer

    Damit soll einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden, die sich aus dem Recht auf Vorsteuerabzug ergeben kann (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Schmeink & Cofreth und Strobel vom 19. September 2000 C-454/98, EU:C:2000:469, BFH/NV 2001, Beilage 1, 33, Rz 57 und 61; Karageorgou u.a. vom 6. November 2003 C-78/02 bis C-80/02, EU:C:2003:604, BFH/NV 2004, Beilage 1, 48, Rz 50 und 53; Stadeco vom 18. Juni 2009 C-566/07, EU:C:2009:380, BFH/NV 2009, 1371, Rz 28; LVK-56 vom 31. Januar 2013 C-643/11, EU:C:2013:55, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 346; Rusedespred vom 11. April 2013 C-138/12, EU:C:2013:233, UR 2013, 432, Rz 23 f.).

    bb) Das Unionsrecht steht einer solchen nationalen Regelung grundsätzlich nicht entgegen (vgl. EuGH-Urteile Stadeco, EU:C:2009:380, BFH/NV 2009, 1371, Rz 39, 41 f., 47, 51; Rusedespred, EU:C:2013:233, UR 2013, 432, Rz 28 und 31).

  • BFH, 13.12.2018 - V R 4/18

    Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG und Feststellungsklage

    Denn dies bezieht sich auf eine nationale Besonderheit, nach der "dem Kunden das Recht auf Abzug dieser Steuer von der Finanzverwaltung endgültig versagt wurde und dies zur Folge hat, dass die im nationalen Recht vorgesehene Berichtigungsregelung nicht mehr anwendbar ist" (EuGH-Urteil Rusedespred vom 11. April 2013 C-138/12, EU:C:2013:233, Rz 35 und 21).
  • BFH, 25.09.2013 - XI R 41/12

    Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers -

    Auch damit soll einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden, die sich aus dem Recht auf Vorsteuerabzug ergeben kann (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19. September 2000 C-454/98 --Schmeink & Cofreth und Strobel--, Slg. 2000, I-6973, BFH/NV Beilage 2001, 33, Rz 57 und 61; vom 6. November 2003 C-78/02 bis C-80/02 --Karageorgou u.a.--, Slg. 2003, I-13295, BFH/NV Beilage 2004, 48, Rz 50 und 53; vom 18. Juni 2009 C-566/07 --Stadeco BV--, Slg. 2009, I-5295, BFH/NV 2009, 1371, Rz 28; vom 31. Januar 2013 C-643/11 --LVK--, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 346, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2013, 361, m. Anm. Klenk; vom 11. April 2013 C-138/12 --Rusedespred OOD--, UR 2013, 432, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2013, 234, Rz 23 f.).
  • BFH, 08.11.2016 - VII R 34/15

    Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i. S.

    Dies ist in dem Sinne zu verstehen, dass endgültig feststehen muss, dass jedwede Gefährdung des Steueraufkommens ausgeschlossen ist (vgl. bereits Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Schmeink & Cofreth und Strobel vom 19. September 2000 C-454/98, EU:C:2000:469, Slg. 2000, I-6973, Rz 67; ebenso BFH-Urteil vom 22. Februar 2001 V R 5/99, BFHE 194, 506, BStBl II 2004, 143, Rz 15; s.a. EuGH-Urteil Rusedespred vom 11. April 2013 C-138/12, EU:C:2013:233, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 546: "endgültig versagt"; BFH-Urteil in BFHE 194, 506, BStBl II 2004, 143: "rechtzeitig und vollständig beseitigt"; BFH-Urteil vom 10. Dezember 2009 XI R 7/08, BFH/NV 2010, 1497: "wenn eine Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und endgültig ausgeschlossen ist"; vgl. ferner Meurer in Birkenfeld/Wäger, Umsatzsteuer-Handbuch, § 168 Rz 543; Weymüller, Umsatzsteuergesetz, § 14c Rz 269).

    Offenbleiben kann schließlich auch, ob die Rechnungsberichtigung zu den materiell-rechtlichen Tatbestandsvoraussetzungen gehört, die erfüllt sein müssen, damit ein Erstattungsanspruch nach § 14c Abs. 2 UStG entsteht (vgl. etwa EuGH-Urteile Stadeco vom 18. Juni 2009 C-566/07, EU:C:2009:380, BFH/NV 2009, 1371, und Rusedespred, EU:C:2013:233, HFR 2013, 546).

  • BFH, 16.03.2017 - V R 27/16

    Steuerschuld aufgrund Rechnungserteilung

    Damit soll einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden, die sich aus dem Recht auf Vorsteuerabzug ergeben kann (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Schmeink & Cofreth und Strobel vom 19. September 2000 C-454/98, EU:C:2000:469, BFH/NV 2001, Beilage 1, 33, Rz 57 und 61; Karageorgou u.a. vom 6. November 2003 C-78/02 bis C-80/02, EU:C:2003:604, BFH/NV 2004, Beilage 1, 48, Rz 50 und 53; Stadeco vom 18. Juni 2009 C-566/07, EU:C:2009:380, BFH/NV 2009, 1371, Rz 28; LVK-56 vom 31. Januar 2013 C-643/11, EU:C:2013:55, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 346; Rusedespred vom 11. April 2013 C-138/12, EU:C:2013:233, UR 2013, 432, Rz 23 f.).
  • EuGH, 23.04.2015 - C-111/14

    GST - Sarviz AG Germania - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie

    Hinsichtlich des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität beruft es sich auf die vom Gerichtshof im Urteil Rusedespred (C-138/12, EU:C:2013:233) vertretene Auslegung.

    Diese Berichtigung darf nicht im Ermessen der Finanzverwaltung stehen (Urteil Rusedespred, C-138/12, EU:C:2013:233, Rn. 26 und 27 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Unionsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (Urteil Rusedespred, C-138/12, EU:C:2013:233, Rn. 28 und 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BFH, 31.05.2017 - V B 5/17

    Unrichtiger Steuerausweis; Umkehr der Steuerschuldnerschaft, Rückwirkung der

    Das Unionsrecht steht einer solchen nationalen Regelung grundsätzlich nicht entgegen (vgl. EuGH-Urteile Stadeco vom 18. Juni 2009 C-566/07, EU:C:2009:380, BFH/NV 2009, 1371, Rz 39, 41 f., 47, 51; Rusedespred vom 11. April 2013 C-138/12, EU:C:2013:233, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 432, Rz 28 und 31).
  • BFH, 24.04.2013 - XI R 9/11

    Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit

    Im Übrigen ist auf Folgendes hinzuweisen: In dem EuGH-Urteil in der Rechtssache --Reemtsma-- (Slg. 2007, I-2425, HFR 2007, 515, UR 2007, 343) hat der EuGH ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten für den Fall, dass die Erstattung der Mehrwertsteuer unmöglich oder übermäßig erschwert wird, die erforderlichen Mittel vorsehen müssen, die es dem Leistungsempfänger ermöglichen, die zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer erstattet zu bekommen (vgl. dazu auch EuGH-Urteil vom 11. April 2013 C-138/12 --Rusedespred OOD--, Mehrwertsteuerrecht 2013, 234, Deutsches Steuerrecht 2013, 857, Rz 30, m.w.N.).
  • EuGH, 14.06.2017 - C-38/16

    Compass Contract Services

    Es ist unter diesen Umständen grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. September 2000, Schmeink & Cofreth und Strobel, C-454/98, EU:C:2000:469, Rn. 48 und 49, und Urteil vom 11. April 2013, Rusedespred, C-138/12, EU:C:2013:233, Rn. 25).
  • FG Münster, 25.09.2014 - 5 K 1766/14

    Festsetzung von Erstattungszinsen für durchgeführte Rechnungsberichtigungen im

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-107/13

    FIRIN - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug -

  • EuGH, 23.11.2017 - C-314/17

    Geocycle Bulgaria

  • EuGH, 17.05.2018 - C-566/16

    Vámos

  • EuGH, 06.07.2017 - C-254/16

    Glencore Agriculture Hungary

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-564/15

    Farkas

  • EuGH, 15.05.2014 - C-135/13

    Szatmári Malom - Landwirtschaft - ELER - Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 - Art. 20,

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-396/16

    T - 2 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames

  • FG Saarland, 24.04.2013 - 1 K 1156/12

    Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers gegenüber

  • FG Saarland, 24.04.2013 - 1 K 1157/12

    Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen

  • FG Saarland, 24.04.2013 - 1 K 1164/12

    Kein direkter Umsatzsteuer-Erstattungsanspruch des vermeintlichen

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