Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Anwendbarkeit auf Asylbewerber - Möglichkeit, einen Drittstaatsangehörigen nach der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Arslan

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Anwendbarkeit auf Asylbewerber - Möglichkeit, einen Drittstaatsangehörigen nach der ...

• EU-Kommission

  Arslan

  Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Anwendbarkeit auf Asylbewerber - Möglichkeit, einen Drittstaatsangehörigen nach der ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  RL 2008/115/EG Art. 2 Abs. 1, RL 2008/115/EG Art. 3 Nr. 2, RL 2005/85/EG Art. 7 Abs. 2, RL 2008/115/EG Art. 15
  Illegaler Aufenthalt, unerlaubter Aufenthalt, Verfahrensrichtlinie, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Asylantrag, Rückführungsrichtlinie, Inhaftierung, Drittstaatsangehörige, Rückführungsentscheidung, internationaler Schutz, Verzögerung, Freiheitsentziehung, ...

• milo.bamf.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Abschiebehaft und der neu gestellte Asylantrag

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ein Asylbewerber kann im Hinblick auf seine Abschiebung wegen illegalen Aufenthalts unter Umständen in Haft behalten werden

• migrationsrecht.net (Kurzinformation)

  Fortdauer der Abschiebehaft trotz Asylantrags

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Abschiebehaft auch mit erstem Asylantrag möglich

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Asylbewerber darf zum Zweck der Abschiebung aus dem EU-Gebiet bei illegalem Aufenthalt rechtmäßig in Haft behalten werden - Versuch der endgültigen Abschiebung zu entgehen, darf durch Aufrechterhaltung der Inhaftierung unterbunden werden

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Arslan

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen - Nejvyssí správní soud (Tschechische Republik) - Auslegung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem neunten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und ...

Verfahrensgang

• EuGH, 10.01.2012 - C-534/11
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-534/11

Papierfundstellen

• NVwZ 2013, 1142

Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 26.02.2013 - C-399/11

  Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur …

  Auszug aus EuGH, 10.01.2012 - C-534/11

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn sie die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Vermutung der Entscheidungserheblichkeit der von den nationalen Gerichten zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen kann nur ausnahmsweise widerlegt werden, wenn die erbetene Auslegung der in den Fragen genannten Vorschriften des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteil Melloni, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 30.11.2009 - C-357/09

  Kadzoev - Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien …

  Auszug aus EuGH, 10.01.2012 - C-534/11

  Wie der Gerichtshof bereits ausgeführt hat, unterliegen die Inhaftierung für die Zwecke der Abschiebung gemäß der Richtlinie 2008/115 und die Ingewahrsamnahme eines Asylbewerbers insbesondere gemäß den Richtlinien 2003/9 und 2005/85 sowie den anwendbaren nationalen Vorschriften unterschiedlichen rechtlichen Regelungen (vgl. Urteil vom 30. November 2009, Kadzoev, C-357/09 PPU, Slg. 2009, I-11189, Randnr. 45).
• EuGH, 28.04.2011 - C-61/11

  El Dridi

  Auszug aus EuGH, 10.01.2012 - C-534/11

  Wie sich sowohl aus ihrem Titel als auch aus ihrem Art. 1 ergibt, werden durch die Richtlinie 2008/115 "gemeinsame Normen und Verfahren" geschaffen, die von jedem Mitgliedstaat bei der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger anzuwenden sind (Urteil vom 28. April 2011, El Dridi, C-61/11 PPU, Slg. 2011, I-3015, Randnrn.
• EuGH, 06.12.2011 - C-329/11

  Die "Rückführungsrichtlinie" steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach …

  Auszug aus EuGH, 10.01.2012 - C-534/11

  Wie aber die tschechische, die deutsche, die französische und die slowakische Regierung angemerkt haben, würde das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die wirksame Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, gefährdet, wenn es den Mitgliedstaaten unter Umständen wie den in Randnr. 57 des vorliegenden Urteils geschilderten nicht möglich wäre, zu verhindern, dass der Betreffende durch Stellung eines Asylantrags automatisch seine Freilassung erreichen kann (vgl. entsprechend Urteil vom 6. Dezember 2011, Achughbabian, C-329/11, Slg. 2011, I-12695, Randnr. 30).

• EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

  Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen …

  Ferner trifft es zu, dass der Gerichtshof in den Rn. 47 und 49 des Urteils vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), entschieden hat, dass eine zur wirksamen Ausübung eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz erteilte Bleibeberechtigung verhindert, dass auf den Drittstaatsangehörigen, der den Antrag gestellt hat, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen seine Ablehnung die Richtlinie 2008/115 Anwendung findet.
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-181/16

  Gnandi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung …

  Die Vierte Kammer hat in der Annahme, dass die Rechtssache eine Frage zu dem Verhältnis zwischen dem Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), und Art. 6 Abs. 6 der Richtlinie 2008/115 aufwirft, am 5. Oktober 2017 beschlossen, gemäß Art. 60 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs anzuregen, die Rechtssache an einen größeren Spruchkörper zu verweisen.

  Die zweite Frage betraf zum einen die Tragweite von Art. 6 Abs. 6 der Richtlinie 2008/115 und zum anderen die Möglichkeit, dass für diese Vorschrift die "binäre Logik" des Urteils vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), gilt, wonach für die Anwendung der Richtlinie der Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen entweder legal oder illegal ist.

  Wie ich in den Nrn. 54 und 55 meiner Schlussanträge vom 15. Juni 2017 ausgeführt habe, wird dieser Schluss durch das Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), bestätigt, in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat, dass "Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit deren neuntem Erwägungsgrund dahin auszulegen ist, dass diese Richtlinie auf einen Drittstaatsangehörigen, der im Sinne der Richtlinie 2005/85 um internationalen Schutz ersucht hat, im Zeitraum zwischen der Antragstellung bis zum Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung über diesen Antrag oder gegebenenfalls bis zur Entscheidung über einen allfälligen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung keine Anwendung findet"(32).

  Es trifft zu, dass dem Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), eine "binäre Logik" zugrunde liegt, wonach ein Drittstaatsangehöriger im Hinblick auf die Richtlinie 2008/115 entweder "legal" (bzw. "nicht illegal") oder "illegal" aufhältig ist.

  Diese Feststellung und der Standpunkt des Gerichtshofs in Nr. 1 des Tenors des Urteils vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), haben im Übrigen allgemeine Geltung , losgelöst vom Sachverhalt des jenem Urteil zugrunde liegenden Ausgangsrechtsstreits.

  Wie ich in den Nrn. 55 bis 57 meiner Schlussanträge vom 15. Juni 2017 ausgeführt habe, ist im Übrigen die Lösung, zu der der Gerichtshof im Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), hinsichtlich der Situation eines Asylbewerbers, der gemäß Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2005/85 im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verbleiben darf, gelangt ist, auf die Situation eines Antragstellers, dessen Antrag in erster Instanz abgelehnt wurde und der nach dem nationalen Recht bis zur Entscheidung über den gegen die Ablehnung eingelegten Rechtsbehelf in dem Mitgliedstaat verbleiben darf, unmittelbar übertragbar.

  Es ist darauf hinzuweisen, dass - wie ich in den Nrn. 72 bis 82 meiner Schlussanträge vom 15. Juni 2017 ausgeführt habe und wie sich aus den Urteilen vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 60), und vom 15. Februar 2016, N. (…C-601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 75 und 76), ergibt - die Unanwendbarkeit der Richtlinie 2008/115 auf Personen, die internationalen Schutz beantragen und bis zum Abschluss des Verfahrens über ihren Antrag im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verbleiben dürfen, und allgemeiner auf Drittstaatsangehörige, die nicht illegal aufhältig im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie sind, in dem Sinne zu verstehen ist, dass ein Rückkehrverfahren nach dieser Richtlinie gegenüber einem solchen Antragsteller oder Drittstaatsangehörigen nicht rechtsgültig eingeleitet werden kann, und nicht in dem Sinne, dass ein bereits begonnenes Verfahren zwingend zu annullieren ist, wenn der Betroffene im Lauf des Verfahrens internationalen Schutz beantragt oder aus anderen Gründen ein befristetes Aufenthaltsrecht erwirbt(34).

  Dabei lässt sich die Richtlinie 2008/115 von derselben "binären Logik" leiten, wie sie dem Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), zugrunde liegt, das sich daher als mit dem Geist dieser Richtlinie im Einklang stehend erweist.

  32 Vgl. Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 49 und Nr. 1 des Tenors).

  33 Vgl. Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 48).

• Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2016 - C-601/15

  N. - Eilvorabentscheidungsverfahren - Drittstaatsangehöriger, der einen …

  Folglich ist ein Mitgliedstaat, um dieser Vorschrift nachzukommen, nicht verpflichtet, vorzusehen, dass durch die Einreichung eines Antrags auf internationalen Schutz eine frühere Rückkehrentscheidung aufgehoben wird; er kann vielmehr auch vorsehen, dass die Durchführung der genannten Entscheidung durch ein solches Ereignis lediglich ausgesetzt wird (vgl. auch Urteil Arslan, C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 60).

  39 - C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 55.

  41 - Urteil Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 56).

  79 - C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 49.

  80 - Wie der Gerichtshof unter Bezugnahme auf das Urteil Kadzoev (…C-357/09 PPU, EU:C:2009:741, Rn. 45) festgestellt hat, unterliegen die Inhaftierung für die Zwecke der Abschiebung gemäß der Rückführungsrichtlinie und die Ingewahrsamnahme eines Asylbewerbers unterschiedlichen rechtlichen Regelungen (Urteil Arslan, C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 52).

  81 - Urteil Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 60).

  82 - Urteil Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 60).

  83 - Urteil Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 63).

  102 - C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 60.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16

  Gnandi

  In Rn. 48 seines Urteils vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), hat der Gerichtshof präzisiert, dass dieses Recht ausschließt, dass ein solcher Asylbewerber als "illegal aufhältig" im Sinne der Richtlinie 2008/115 angesehen werden kann.

  Meines Erachtens geht aus den Erwägungen des Gerichtshofs in den Rn. 44 bis 49 der Begründung des Urteils vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), sowie ganz allgemein aus dem Verhältnis zwischen der Richtlinie 2008/115 und der Richtlinie 2005/85 - jetzt Richtlinie 2013/32 - klar hervor, dass ein Drittstaatsangehöriger, der Asyl beantragt hat, nicht als im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem er seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, illegal aufhältig gelten kann, solange er aufgrund des Unionsrechts oder des nationalen Rechts berechtigt ist, sich - bis zum Ausgang des Verfahrens über diesen Antrag - in diesem Hoheitsgebiet aufzuhalten.

  Ein solches Recht schließt aus, dass er als illegal aufhältig im Sinne der Richtlinie 2008/115 angesehen werden kann(26), wie diese im Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), ausgelegt wurde, und damit, dass gegen ihn eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 dieser Richtlinie ergehen kann.

  Dieser Standpunkt, der bereits in Rn. 60 des Urteils vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), eingenommen wurde, ist dem Gerichtshof zufolge durch das Erfordernis gerechtfertigt, dass die Erreichung des mit der Richtlinie 2008/115 verfolgten Ziels, das darin besteht, eine wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik für illegal aufhältige Drittstaatsangehörige zu schaffen, nicht beeinträchtigt wird(28).

  Es ist deshalb klar, dass das Handbuch, wenn darin ausgeführt wird, dass eine Entscheidung über die Ablehnung eines Asylantrags mit einer Rückkehrverpflichtung verbunden werden kann, nicht auf eine Entscheidung Bezug nimmt, gegen die ein Rechtsbehelf gemäß Art. 46 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32 gegeben ist, da eine solche Lesart gegen die im Urteil Arslan(38) aufgestellten Grundsätze verstieße.

  21 Vgl. Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 48 und 49).

  38 Vgl. Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343).

• EuGH, 05.07.2018 - C-269/18

  C u.a.

  In Nr. 55 seiner Schlussanträge vom 15. Juni 2017 in der Rechtssache Gnandi (C-181/16, EU:C:2017:467) habe Generalanwalt Mengozzi nämlich den Rn. 44 bis 49 des Urteils vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), entnommen, dass "ein Drittstaatsangehöriger, der Asyl beantragt hat, nicht als im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem er seinen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, illegal aufhältig gelten kann, solange er aufgrund des Unionsrechts oder des nationalen Rechts berechtigt ist, sich - bis zum Ausgang des Verfahrens über diesen Antrag - in diesem Hoheitsgebiet aufzuhalten".

  Es trifft zu, dass der Gerichtshof in den Rn. 47 und 49 des Urteils vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), entschieden hat, dass eine zur wirksamen Ausübung eines Rechtsbehelfs gegen die Ablehnung des Antrags auf internationalen Schutz erteilte Berechtigung zum Verbleib im Hoheitsgebiet verhindert, dass auf den Drittstaatsangehörigen, der den Antrag gestellt hat, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gegen seine Ablehnung die Richtlinie 2008/115 Anwendung findet (…Urteil vom 19. Juni 2018, Gnandi, C-181/16, EU:C:2018:465" Rn. 43).

• EuGH, 17.07.2014 - C-474/13

  Pham - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG …

  Der Gerichtshof hat nämlich bereits entschieden, dass mit der Richtlinie 2008/115 eine wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik festgelegt werden soll, die auf gemeinsamen Normen beruht, die gewährleisten, dass die betreffenden Personen unter vollständiger Achtung der Grundrechte auf menschenwürdige Weise zurückgeführt werden (Urteile El Dridi, C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 31, und Arslan, C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 42).
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-36/20

  Ministerio Fiscal (Autorité susceptible de recevoir une demande de protection …

  65 Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 49).

  70 Vgl. zur Richtlinie 2005/85 Urteile vom 30. November 2009, Kadzoev (…C-357/09 PPU, EU:C:2009:741, Rn. 45), und vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 52).

  78 Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 62).

• EuGH, 20.09.2018 - C-508/18

  Minister for Justice and Equality

  Concernant le motif tiré de ce que les demandes de décision préjudicielle portent sur l'exécution d'un mandat d'arrêt européen et, de ce fait, exigeraient une réponse donnée avec célérité ne saurait suffire par lui-même à justifier que les présentes affaires soient soumises à la procédure accélérée visée à l'article 105, paragraphe 1, du règlement de procédure, étant donné que cette dernière constitue un instrument procédural destiné à répondre à une situation d'urgence extraordinaire (ordonnances du président de la Cour du 10 janvier 2012, Arslan, C-534/11, non publiée, EU:C:2012:4, point 6 ; du 24 octobre 2017, Pop?‚awski, C-573/17, non publiée, EU:C:2017:827, point 7, ainsi que du 20 décembre 2017, M.A. e.a., C-661/17, non publiée, EU:C:2017:1024, point 17).
• EuGH, 25.10.2017 - C-181/16

  Gnandi

  Estimant que la question relative à l'articulation entre l'arrêt du 30 mai 2013, Arslan (C-534/11, EU:C:2013:343), et l'article 6, paragraphe 6, de la directive 2008/115, soulevée par la présente affaire, méritait l'attention d'une formation de jugement plus importante, la quatrième chambre a décidé, le 5 octobre 2017, de renvoyer l'affaire devant la Cour aux fins de sa réattribution à telle formation de jugement, en application de l'article 60, paragraphe 3, de son règlement de procédure.
• EuGH, 05.11.2014 - C-166/13

  Drittstaatsangehörige, die zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß …

  Wie sich sowohl aus ihrem Titel als auch aus ihrem Art. 1 ergibt, werden durch die Richtlinie 2008/115 "gemeinsame Normen und Verfahren" geschaffen, die von jedem Mitgliedstaat bei der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger anzuwenden sind (vgl. Urteile El Dridi, C-61/11 PPU, EU:C:2011:268, Rn. 31 und 32, Arslan, C-534/11, EU:C:2013:343, Rn. 42, und Pham, C-474/13, EU:C:2014:2096, Rn. 20).
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2016 - C-528/15

  Al Chodor
• BGH, 10.03.2016 - V ZB 188/14

  Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Anordnungen von Haft zur …
• EuGH, 25.06.2020 - C-36/20

  Gerichtliche Behörden, die über die Inhaftnahme eines illegal aufhältigen …
• VG Göttingen, 07.03.2014 - 2 B 55/14

  Dublin II; systemischer Mangel; Polen; Selbsteintritt
• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2013 - A 11 S 1158/13

  Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung iSv EGRL 115/2008 Art 3 Nr 4
• VG Göttingen, 03.01.2014 - 2 B 763/13

  Missbrauch der Asylantragstellung; Asylantragstellung; Begründungspflicht; …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-360/16

  Hasan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asylpolitik - Kriterien und Verfahren zur …
• EGMR, 22.02.2024 - 10940/17

  M.H. AND S.B. v. HUNGARY
• VG Minden, 28.04.2021 - 1 L 741/20

  Abschiebungsandrohung Änderung der Sach- und Rechtslage Anwendungsvorrang des …
• VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50576

  Asyl-Herkunftsland: Sierra Leone
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2015 - C-554/13

  Zh. und O. - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie …
• EuGH, 20.12.2017 - C-661/17

  M.A. u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2018 - C-175/17

  Belastingdienst/ Toeslagen (Effet suspensif de l'appel) - Vorlage zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2014 - C-166/13

  Mukarubega
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-804/21

  C und CD (Obstacles juridiques à l'exécution d'une décision de remise) - …
• EuGH, 17.09.2020 - C-806/18

  JZ (Peine d'emprisonnement en cas d'interdiction d'entrée) - Vorlage zur …
• VG München, 01.07.2015 - M 21 S7 15.50575

  Asyl-Herkunftsland: Nigeria
• VG Ansbach, 03.12.2013 - AN 11 S 13.31074

  Abschiebungsanordnung nach Ungarn
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2018 - C-180/17

  X und Y
• VG München, 16.12.2015 - M 23 K 14.30174

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Ungarn
• VG München, 29.07.2015 - M 23 K 14.30073

  Systemische Mängel bei der Durchführung der Asylverfahren in Ungarn? - Nach …
• VG München, 29.07.2015 - M 23 K 13.31389

  Überstellung nach Ungarn - Kein Selbsteintritt
• VG München, 20.05.2015 - M 1 S 14.50568

  Dublin III-VO; Unzulässiger Asylantrag; Abschiebung nach Ungarn; Systemische …
• VG Oldenburg, 16.01.2014 - 5 B 33/14

  Abschiebungsanordnung
• VG München, 29.07.2015 - M 23 K 13.31401

  Ausreisepflicht - Ungarn
• VG München, 29.07.2015 - M 23 K 14.30519

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Ungarn
• VG München, 29.07.2015 - M 23 K 14.50307

  Keine systemischen Mängel in Ungarn
• VG München, 03.07.2015 - M 23 K 14.30170

  Ungarn, Selbsteintritt, Dublin-II-VO, Asylantrag, Wiederaufnahmegesuch, …
• VG München, 03.07.2015 - M 23 K 14.30398

  Keine systemischen Mängel in Ungarn
• VG München, 03.07.2015 - M 23 K 14.30505

  Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
• VG München, 03.07.2015 - M 23 K 14.30213

  Systemische Mängel des Asylverfahrens in Ungarn
• VG München, 03.07.2015 - M 23 K 14.30362

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Ungarn
• VG München, 03.07.2015 - M 23 K 15.50041

  Keine Abschiebungsmängel in Ungarn
• EGMR, 12.07.2016 - 56324/13

  A.M. c. FRANCE
• VG Ansbach, 10.07.2014 - AN 11 K 14.30366

  Abschiebungsanordnung nach Bulgarien
• VG Leipzig, 28.08.2019 - 1 L 644/19
• VG Leipzig, 07.09.2023 - 5 L 467/23

  Kamerun: Dublin Italien: Schengen-Visa; Keine systemischen Mängel; Keine …
• VG Leipzig, 22.10.2021 - 5 L 618/21

  Tunesien: Dublin Italien; Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nach § 80 Abs. 5 …
• VG München, 10.08.2015 - M 1 S 15.50679

  Dublin III-VO; Abschiebung nach Ungarn; Systemische Mängel verneint
• VG München, 10.08.2015 - M 1 S 15.50677

  Dublin III-VO; Abschiebung nach Ungarn; Systemische Mängel verneint
• VG München, 10.11.2015 - M 1 S 15.50694

  Abschiebung, Asyl, Asylbewerber, Systemische Mängel, Abschiebungsandrohung, …
• VG München, 10.11.2015 - M 1 S 15.50687

  Abschiebung, Asyl, Asylbewerber, Asylverfahren, Dublin III-Verfahren, …
• VG München, 01.06.2015 - M 1 S 15.50333

  Dublin III-VO; Unzulässiger Asylantrag; Abschiebung nach Ungarn; systemische …
• VG München, 28.04.2015 - M 1 S 15.50341

  Dublin III-Verordnung; Abschiebungsandrohung nach Ungarn; Systemische Mängel …
• VG Ansbach, 08.11.2013 - AN 11 S 13.30890

  Abschiebungsanordnung nach Ungarn
• VG Leipzig, 11.01.2022 - 5 L 837/21

  Syrien: Dublin Italien: keine systemischen Mängel, Covid-19
• VG München, 12.02.2020 - M 5 E 19.51331

  Erfolgloses Aufnahmeersuchen Griechenlands zur Herstellung der Familieneinheit
• VG Leipzig, 28.06.2019 - 1 K 252/19
• VG München, 27.05.2015 - M 1 S 15.50331

  Dublin III-VO; unzulässiger Asylantrag; Abschiebung nach Ungarn; systemische …
• VG München, 29.04.2015 - M 1 S 15.50345

  Dublin III-VO; Abschiebung nach Ungarn; Systemische Mängel verneint
• VG Ansbach, 13.05.2014 - AN 11 S 14.50036

  Abschiebungsanordnung nach Bulgarien; kein vorläufiger Rechtsschutz nach dem …
• VG München, 16.04.2014 - M 25 S 14.50009

  Dublin III; Ungarn
• VG München, 01.04.2014 - M 25 S 14.50029

  Dublin II-VO; Abschiebung nach Ungarn; keine systemischen Mängel in Ungarn
• VG Ansbach, 17.02.2014 - AN 4 S 14.30069

  Derzeit keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Ungarn feststellbar, wenn …
• VG Leipzig, 21.07.2023 - 5 K 290/21

  Libyen: Dublin Italien: Vulnerable Person; Erkrankungen behandelbar; Keine …
• VG Leipzig, 23.06.2022 - 5 K 148/20

  Nigeria: Dublin: keine systemischen Mängel in Italien
• VG Leipzig, 06.03.2019 - 1 L 145/19
• VG München, 14.04.2014 - M 25 S 14.50003

  Dublin-II-Verordnung; Ungarn; keine systemischen Mängel
• VG München, 27.03.2014 - M 25 S 14.50019

  Dublin II; Abschiebung nach Ungarn
• VG München, 24.03.2014 - M 25 S 14.50001

  Dublin-III-VO; Ungarn
• VG München, 21.02.2014 - M 25 S 14.30234

  Dublin II; Abschiebung nach Ungarn
• VG München, 14.02.2014 - M 25 S 14.30259

  Keine systemischen Mängel in Ungarn; Dublin-Verfahren
• VG München, 09.01.2014 - M 25 S 13.31377

  Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; keine systemischen Mängel in Ungarn
• VG Leipzig, 26.04.2018 - 1 L 382/18
• VG Potsdam, 17.07.2015 - 6 L 775/15

  Asylrecht (Dublin-Verfahren Ungarn)
• VG Leipzig, 03.06.2015 - 1 L 369/15
• VG München, 21.05.2015 - M 1 S 15.50324

  Dublin III-VO; unzulässiger Asylantrag; Abschiebung nach Ungarn; systemische …
• VG München, 05.05.2015 - M 5 S 15.50236

  Rechtmäßige Abschiebungsandrohung nach Ungarn - keine systemischen Mängel des …
• VG München, 05.05.2015 - M 5 S 15.50257

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn