Rechtsprechung
   EuGH, 30.05.2013 - C-663/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,11150
EuGH, 30.05.2013 - C-663/11 (https://dejure.org/2013,11150)
EuGH, Entscheidung vom 30.05.2013 - C-663/11 (https://dejure.org/2013,11150)
EuGH, Entscheidung vom 30. Mai 2013 - C-663/11 (https://dejure.org/2013,11150)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern - Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, in dem die Verbrauchsteuer entrichtet wurde - Selbige Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Scandic Distilleries

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern - Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, in dem die Verbrauchsteuer entrichtet wurde - Selbige Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht ...

  • EU-Kommission

    Scandic Distilleries

    Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 92/12/EWG - Verbrauchsteuern - Waren, die in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, in dem die Verbrauchsteuer entrichtet wurde - Selbige Waren, die in einen anderen Mitgliedstaat verbracht ...

  • Wolters Kluwer

    Erstattung von im Abgangsmitgliedstaat entrichteter Verbrauchssteuern bei Beförderung der Waren in anderen Mitgliedsstaat

  • Betriebs-Berater

    Verweigerung der Verbrauchsteuererstattung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung im Abgangsmitgliedstaat entrichteter Verbrauchssteuern bei Beförderung der Waren in anderen Mitgliedsstaat; Vorabentscheidungsersuchen der rumänischen Curtea de Apel Oradea

  • datenbank.nwb.de

    Zur Weigerung der nationalen Behörden, auf in einem anderen Mitgliedstaat in den freien Verkehr übergeführte Waren erhobene Verbrauchsteuer zu erstatten - Nichtbeachtung der Pflicht des Versenders, vor dem Versand der Waren bei der zuständigen Behörde seines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (4)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 12/92 Art 7, EWGRL 12/92 Art 22 Abs 2 Buchst a
    Antrag; Doppelbesteuerung; Erstattung; Frist; Mitgliedstaat; Verbrauchsteuer; Wirtschaftsbeteiligter

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Scandic Distilleries

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Curte de Apel Oradea - Auslegung der Art. 7 und 22 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 1493
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 03.07.2014 - C-165/13

    Gross - Steuerrecht - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 7 bis 9 - Allgemeines System

    Diese Harmonisierung ermöglicht es grundsätzlich, Doppelbesteuerungen im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten zu vermeiden (Urteil Scandic Distilleries, C-663/11, EU:C:2013:347, Rn. 22 und 23).
  • EuGH, 05.03.2015 - C-175/14

    Prankl - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 92/12/EWG -

    Diese Harmonisierung ermöglicht es grundsätzlich, Doppelbesteuerungen im Verhältnis zwischen Mitgliedstaaten zu vermeiden (Urteile Scandic Distilleries, C-663/11, EU:C:2013:347, Rn. 22 und 23, und Gross, C-165/13, EU:C:2014:2042, Rn. 17).

    Die Auslegung, nach der die Erhebung der Verbrauchsteuern in der Regel in einem einzigen Mitgliedstaat, nämlich dem der Bestimmung und des Verbrauchs der Ware, erfolgt, wird darüber hinaus durch Art. 22 der Richtlinie 92/12 bestätigt, der unter bestimmten Voraussetzungen die Erstattung der in einem anderen Mitgliedstaat entrichteten Verbrauchsteuern vorsieht (Urteil Scandic Distilleries, EU:C:2013:347, Rn. 24).

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