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   EuGH, 27.06.2013 - C-71/12   

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https://dejure.org/2013,14227
EuGH, 27.06.2013 - C-71/12 (https://dejure.org/2013,14227)
EuGH, Entscheidung vom 27.06.2013 - C-71/12 (https://dejure.org/2013,14227)
EuGH, Entscheidung vom 27. Juni 2013 - C-71/12 (https://dejure.org/2013,14227)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 12 und 13 - Verwaltungsabgaben und Entgelte für Nutzungsrechte - Auf die Betreiber von Mobilfunknetzen anwendbares Entgelt - Nationale Rechtsvorschriften - Methode zur Berechnung des Entgelts - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Vodafone Malta und Mobisle Communications

    Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 12 und 13 - Verwaltungsabgaben und Entgelte für Nutzungsrechte - Auf die Betreiber von Mobilfunknetzen anwendbares Entgelt - Nationale Rechtsvorschriften - Methode zur Berechnung des Entgelts - ...

  • EU-Kommission

    Vodafone Malta und Mobisle Communications

    Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 12 und 13 - Verwaltungsabgaben und Entgelte für Nutzungsrechte - Auf die Betreiber von Mobilfunknetzen anwendbares Entgelt - Nationale Rechtsvorschriften - Methode zur Berechnung des Entgelts - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 12 und 13 - Verwaltungsabgaben und Entgelte für Nutzungsrechte - Auf die Betreiber von Mobilfunknetzen anwendbares Entgelt - Nationale Rechtsvorschriften - Methode zur Berechnung des Entgelts - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (5)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 20/2002 Art 12, EGRL 20/2002 Art 13
    Betreiber; Dienstleistung; Gebühr; Kommunikationsdienst; Mobilfunknetz; Verbrauchsteuer

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Vodafone Malta und Mobisle Communications

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EGRL 20/2002 Art 12, EGRL 20/2002 Art 13
    Steuer auf Telekommunikationsdienste

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Qorti Kostituzzjonali - Auslegung der Art. 12 und 13 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und "dienste (ABl. L 108, S. 33) - Nationale ...

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1000
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 18.09.2003 - C-292/01

    Albacom

    Auszug aus EuGH, 27.06.2013 - C-71/12
    Es handele sich um eine auf der Inanspruchnahme von Diensten durch den Nutzer beruhende Steuer, die das betreffende Unternehmen erhebe, und diese Verbrauchsteuer unterscheide sich von den Steuern, die im Urteil vom 18. September 2003, Albacom und Infostrada (C-292/01 und C-293/01, Slg. 2003, I-9449), geprüft worden seien.

    Zu Art. 12 der Genehmigungsrichtlinie ist darauf hinzuweisen, dass diese Richtlinie nicht nur Vorschriften über die Verfahren zur Erteilung von Allgemeingenehmigungen oder Nutzungsrechten an Funkfrequenzen oder Nummern sowie zum Inhalt dieser Genehmigungen vorsieht, sondern auch Vorschriften über die Natur bzw. das Ausmaß der finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit diesen Verfahren, die die Mitgliedstaaten den Unternehmen im Sektor der elektronischen Kommunikationsdienste auferlegen können (vgl. entsprechend Urteile Albacom und Infostrada, Randnrn.

  • EuGH, 21.07.2011 - C-284/10

    Telefónica de España - Richtlinie 97/13/EG - Gemeinsamer Rahmen für Allgemein-

    Auszug aus EuGH, 27.06.2013 - C-71/12
    35 und 36, sowie vom 21. Juli 2011, Telefónica de España, C-284/10, Slg. 2011, I6991, Randnr. 18).

    Dabei dürfen nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs speziell die Verwaltungsabgaben, die die Mitgliedstaaten von den Betreibern, die im Besitz einer Allgemeingenehmigung im Sinne von Art. 12 der Genehmigungsrichtlinie sind, erheben, nur die Deckung der Kosten für vier Verwaltungstätigkeiten, und zwar die Ausstellung, Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der jeweiligen Allgemeingenehmigung, zum Gegenstand haben (vgl. entsprechend Urteil Telefónica de España, Randnr. 22).

  • EuGH, 08.09.2005 - C-544/03

    Mobistar - Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) -

    Auszug aus EuGH, 27.06.2013 - C-71/12
    Im Licht des Urteils vom 8. September 2005, Mobistar und Belgacom Mobile (C-544/03 und C-545/03, Slg. 2005, I-7723), äußert die Qorti Kostituzzjonali Zweifel hinsichtlich der Tragweite der Genehmigungsrichtlinie und wirft die Frage auf, ob es nach dieser Richtlinie ausgeschlossen ist, eine Steuer direkt auf bestimmte von den Betreibern mobiler Telekommunikationsdienste bereitgestellte Dienstleistungen zu erheben.
  • EuGH, 15.12.2010 - C-492/09

    Agricola Esposito

    Auszug aus EuGH, 27.06.2013 - C-71/12
    35 und 36 des Beschlusses vom 15. Dezember 2010, Agricola Esposito (C-492/09), hat der Gerichtshof nämlich festgestellt, dass die Genehmigungsrichtlinie nicht auf eine Steuer anwendbar ist, die auf den Einsatz von Endgeräten für den öffentlichen terrestrischen Mobilfunk-Kommunikationsdienst erhoben wurde, da deren Besteuerungsgrundlage nicht in der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste bestand und die private Nutzung einer Mobilfunkdienstleistung durch einen Vertragskunden nicht die Bereitstellung eines elektronischen Kommunikationsnetzes oder -dienstes im Sinne dieser Richtlinie voraussetzte.
  • VG Aachen, 02.09.2016 - 6 L 38/16

    Immissionschutzrecht; Windenergie; Wald; Verbandsklage; Antragsbefugnis; UVP;

    Die Regelungen des § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a und 1b UmwRG hat der Gesetzgeber zwar mit Wirkung erst zum 26. November 2015 durch das "Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-71/12" neu in das UmwRG eingefügt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 9 A 545/11

    Heranziehung zu einem Frequenznutzungsbeitrag durch die Bundesnetzagentur;

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union, vgl. EuGH, Urteile vom 28. Juli 2016 - C-240/15 -, juris Rdnr. 45 f., vom 18. Juli 2013 - C-228/12 bis C-232/12 und C-254/12 bis C-258/12 -, juris Rdnr. 38 ff., vom 27. Juni 2013 - C-71/12 -, juris Rdnr. 22 f., vom 21. Juli 2011 - C-284/10 -, juris Rdnr. 22 f. und vom 19. September 2006 - C-392/04 und C-422/04 -, juris Rdnr. 32 ff., dürfen die Verwaltungsabgaben i. S. d. Art. 12 GRL somit nicht der Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit anderen Aufgaben als den in Abs. 1 lit. a) der Bestimmung aufgeführten dienen, insbesondere nicht der Deckung aller Arten von Verwaltungskosten der nationalen Regulierungsbehörde.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2015 - C-346/13

    Base Company

    13 - Urteil Vodafone Malta und Mobisle Communications (C-71/12, EU:C:2013:431).

    19 - C-71/12, EU:C:2013:431, Rn. 24 und 25.

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-360/15

    X - Richtlinie 2006/123/EG - Niederlassung von Dienstleistungserbringern -

    28 Vgl. Urteil vom 27. Juni 2013, Vodafone Malta und Mobisle Communications (C-71/12, EU:C:2013:431, Rn. 21 ff.).
  • EuGH, 04.09.2014 - C-256/13

    Belgacom - Vorabentscheidungsersuchen - Elektronische Kommunikationsnetze und

    Was die Frage anbelangt, ob Art. 13 der Genehmigungsrichtlinie daran hindert, die betreffenden Unternehmen zu einer Abgabe wie der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden heranzuziehen, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Genehmigungsrichtlinie nicht nur Vorschriften über die Verfahren zur Erteilung von Allgemeingenehmigungen oder Nutzungsrechten an Funkfrequenzen oder Nummern sowie zum Inhalt dieser Genehmigungen vorsieht, sondern auch Vorschriften über die Natur bzw. das Ausmaß der finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit diesen Verfahren, die die Mitgliedstaaten den Unternehmen im Sektor der elektronischen Kommunikationsdienste auferlegen können (Urteil Vodafone Malta und Mobisle Communications, C-71/12, EU:C:2013:431, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zu Art. 13 der Genehmigungsrichtlinie ist darauf hinzuweisen, dass er die Modalitäten der Erhebung von Entgelten bei Nutzungsrechten für Funkfrequenzen oder Nummern oder bei Rechten für die Installation von Einrichtungen auf, über oder unter öffentlichem oder privatem Grundbesitz betrifft (vgl. in diesem Sinne Urteil Vodafone Malta und Mobisle Communications, EU:C:2013:431, Rn. 19).

  • EuGH, 18.07.2013 - C-228/12

    Vodafone Omnitel - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie

    35 und 36, vom 21. Juli 2011, Telefónica de España, C-284/10, Slg. 2011, I-6991, Randnr. 18, und vom 27. Juni 2013, Vodafone Malta und Mobisle Communications, C-71/12, Randnr. 20).
  • EuGH, 29.04.2020 - C-399/19

    BT Italia u.a.

    In Rn. 22 des Urteils vom 27. Juni 2013, Vodafone Malta und Mobisle Communications (C-71/12, EU:C:2013:431), hat der Gerichtshof ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsabgaben nach Art. 12 der Genehmigungsrichtlinie Entgeltcharakter haben, denn zum einen dürfen sie nur für die von der nationalen Regulierungsbehörde zugunsten der Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste u. a. aufgrund der Allgemeingenehmigung oder der Gewährung eines Nutzungsrechts für Radiofrequenzen oder Nummern erbrachten Verwaltungsdienstleistungen auferlegt werden, und zum anderen müssen sie die durch diese Dienste verursachten administrativen Kosten decken.
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-215/16

    Elecdey Carcelen - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Windenergie - Richtlinie

    16 Urteile vom 4. September 2014, Provincie Antwerpen (C-256/13 und C-264/13, EU:C:2014:2149, Rn. 36), und vom 6. Oktober 2015, Base Company (C-346/13, EU:C:2015:649, Rn. 17) und vom 17. Dezember 2015, Proximus (C-517/13, EU:C:2015:820, Rn. 28); vgl. auch in diesem Sinne Urteile vom 17. September 2015, Fratelli De Pra und SAIV (C-416/14, EU:C:2015:617, Rn. 41), vom 27. Juni 2013, Kommission/Frankreich (C-485/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:427, Rn. 30, 31 und 34), und vom 27. Juni 2013, Vodafone Malta und Mobisle Communications (C-71/12, EU:C:2013:431, Rn. 24 und 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-764/18

    Orange España

    17 Urteile vom 27. Juni 2013, Kommission/Frankreich (C-485/11, nicht veröffentlicht, EU:C:2013:427, Rn. 34 und 39) und Vodafone Malta und Mobisle Communications (C-71/12, EU:C:2013:431, Rn. 28 und 29), vom 4. September 2014, Belgacom und Mobistar (C-256/13 und C-264/13, EU:C:2014:2149, Rn. 37 und 38), vom 6. Oktober 2015, Base Company (C-346/13, EU:C:2015:649, Rn. 22 bis 24), und vom 17. Dezember 2015, Proximus (C-517/13, EU:C:2015:820, Rn. 35 und 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-240/15

    Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni

    In diesem Sinne auch Urteil vom 27. Juni 2013, Vodafone Malta und Mobisle Communications (C-71/12, EU:C:2013:431, Rn. 23).
  • EuGH, 17.09.2015 - C-416/14

    Fratelli De Pra und SAIV

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