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   EuGH, 26.09.2013 - C-625/11 P   

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https://dejure.org/2013,25603
EuGH, 26.09.2013 - C-625/11 P (https://dejure.org/2013,25603)
EuGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - C-625/11 P (https://dejure.org/2013,25603)
EuGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - C-625/11 P (https://dejure.org/2013,25603)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) - Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - Art. 57 und 59 - Zulassungspflichtige Stoffe - Ermittlung von Acrylamid als besonders ...

  • Europäischer Gerichtshof

    PPG und SNF / ECHA

    Rechtsmittel - Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) - Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - Art. 57 und 59 - Zulassungspflichtige Stoffe - Ermittlung von Acrylamid als besonders ...

  • EU-Kommission

    Polyelectrolyte Producers Group und SNF / ECHA

    Rechtsmittel - Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) - Registrierung, Bewertung und Zulassung chemischer Stoffe - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung) - Art. 57 und 59 - Zulassungspflichtige Stoffe - Ermittlung von Acrylamid als besonders ...

  • Wolters Kluwer

    Klagefrist bei Veröffentlichung der anfechtbaren Handlung im Internet; Rechtsmittel gegen Abweisung der Nichtigkeitsklage als unzulässig; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AEUV Art. 263 Abs. 6; VerfO EuG Art. 102 § 1
    Klagefrist bei Veröffentlichung der anfechtbaren Handlung im Internet; Rechtsmittel gegen Abweisung der Nichtigkeitsklage als unzulässig; Rechtsmittelentscheidung des Gerichtshofs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    PPG und SNF / ECHA

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 21. September 2011, PPG und SNF/ECHA (T-268/10), mit dem eine Klage auf Nichtigerklärung der nach Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuG, 21.09.2011 - T-268/10

    PPG und SNF / ECHA - Nichtigkeitsklage - REACH - Ermittlung von Acrylamid als

    Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-625/11
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die Polyelectrolyte Producers Group GEIE (PPG) (im Folgenden: PPG) und die SNF SAS (im Folgenden: SNF) die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 21. September 2011, PPG und SNF/ECHA (T-268/10, Slg. 2011, II-6595, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem das Gericht ihre Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA), mit der Acrylamid (EG Nr. 201-173-7) gemäß Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1, und Berichtigung ABl. 2007, L 136, S. 3, im Folgenden: REACH-Verordnung) als Stoff ermittelt wurde, der die Kriterien nach Art. 57 der Verordnung erfüllt, und in die Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV dieser Verordnung in Frage kommenden Stoffe aufgenommen wurde (im Folgenden: streitige Entscheidung), als unzulässig abgewiesen hat.

    Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 21. September 2011, PPG und SNF/ECHA (T-268/10), wird aufgehoben.

  • EuGH, 05.04.1979 - 117/78

    Orlandi / Kommission

    Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-625/11
    Soweit die Formulierung von Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts zu Zweifeln Anlass geben könnte, ist bei Fehlen rechtszerstörender Gründe im gegenteiligen Sinne außerdem diejenige vorzuziehen, die nicht den Ausschluss nach sich zieht, der den Betreffenden ihr Klagerecht nehmen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 1979, 0rlandi/Kommission, 117/78, Slg. 1979, 1613, Randnr. 11).
  • EuGH, 19.12.2012 - C-149/11

    Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1

    Auszug aus EuGH, 26.09.2013 - C-625/11
    Allgemeiner gesagt ist darauf hinzuweisen, dass, wenn der Wortlaut einer Vorschrift unklar ist, der Kontext, in dem diese Bestimmung steht, und die mit ihr verfolgten Ziele zu berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, Randnr. 39).
  • EuG, 17.03.2021 - T-160/20

    3M Belgium/ ECHA

    Zum einen wird diese Feststellung durch die Tatsache untermauert, dass aus dem Wortlaut von Art. 263 AEUV - anders als bei Art. 297 AEUV der Fall - nicht hervorgeht, dass der in der erstgenannten Vorschrift enthaltene Begriff "Bekanntgabe" lediglich die Veröffentlichung im Amtsblatt betrifft (vgl. entsprechend Urteil vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA, C-625/11 P, EU:C:2013:594, Rn. 30).

    Art. 263 Abs. 6 AEUV ist so verfasst worden, dass er geeignet ist, die Bekanntgabe von Handlungen allgemein anzusprechen (Urteil vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA, C-625/11 P, EU:C:2013:594, Rn. 31).

    Das Urteil vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA (C-625/11 P, EU:C:2013:594), ziehe diese Feststellung nicht in Zweifel, da es den Artikel betreffe, der dem derzeitigen Art. 59 der Verfahrensordnung vorausgegangen sei, nämlich Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts vom 2. Mai 1991, der sich in seiner Überschrift und in seinem Wortlaut erheblich vom derzeit geltenden Artikel unterscheide.

    Die Erkenntnisse aus dem Urteil vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA (C-625/11 P, EU:C:2013:594), würden im vorliegenden Fall immer noch gelten, obwohl sich dieses Urteil auf Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 bezogen habe, die in der Zwischenzeit ersetzt worden sei.

    Außerdem ähnele der Wortlaut von Art. 50 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs immer noch dem Wortlaut von Art. 102 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991, so dass eine Auslegung des erstgenannten Artikels ähnlich wie die Auslegung ausfallen könne, die im Urteil vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA (C-625/11 P, EU:C:2013:594), vorgenommen worden sei.

    Zwar hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA (C-625/11 P, EU:C:2013:594), entschieden, dass Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991, der vorsah, dass, wenn "eine Frist für die Erhebung einer Klage gegen eine Maßnahme eines Organs mit der Veröffentlichung der Maßnahme [begann], ... diese Frist im Sinne von Artikel 101 § 1 Buchstabe a vom Ablauf des vierzehnten Tages nach der Veröffentlichung der Maßnahme im Amtsblatt der Europäischen Union an zu berechnen [war]", auch für Veröffentlichungen der ECHA im Internet galt.

    Der vorliegende Fall ist jedoch von dem Fall zu unterscheiden, in dem das Urteil vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA (C-625/11 P, EU:C:2013:594), ergangen ist.

    Folglich kann sich die Klägerin entgegen der Auffassung, die der Gerichtshof im Urteil vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA (C-625/11 P, EU:C:2013:594), in Bezug auf die Zweifel vertreten durfte, zu denen die Formulierung von Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991 hätte Anlass geben können, im Hinblick auf Art. 59 der Verfahrensordnung nicht auf solche Zweifel berufen.

    Das Urteil vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA (C-625/11 P, EU:C:2013:594), sei insbesondere nicht geeignet gewesen, eine solche Verwirrung zu stiften, da Art. 59 der Verfahrensordnung, dessen Wortlaut klarstelle, dass er nur für Klagen gegen im Amtsblatt veröffentlichte Handlungen gelte, zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits in Kraft und seit mehr als vier Jahren öffentlich zugänglich gewesen sei.

    Im Licht des Urteils vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA (C-625/11 P, EU:C:2013:594), habe sie davon ausgehen können, dass die in Art. 59 der Verfahrensordnung vorgesehene vierzehntägige Frist für eine Nichtigkeitsklage gegen eine im Internet veröffentlichte Handlung gelte.

    Die Auslegung von Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung vom 2. Mai 1991, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA (C-625/11 P, EU:C:2013:594), vorgenommen hat, ist nicht geeignet, die Entschuldbarkeit des Irrtums nachzuweisen, dem die Klägerin in Bezug auf Art. 59 der Verfahrensordnung unterlegen ist.

  • EuGH, 05.12.2019 - C-671/18

    Centraal Justitieel Incassobureau () und exécution des sanctions pécuniaires)

    Die Gewährleistung eines tatsächlichen und wirksamen Zugangs von Entscheidungen, d. h. ihrer Zustellung an die betroffene Person, sowie das Bestehen eines ausreichenden Zeitraums, um ein Rechtsmittel gegen sie einzulegen und dieses vorzubereiten, ist jedoch erforderlich, um das Recht auf wirksamen Rechtsschutz zu wahren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA, C-625/11 P, EU:C:2013:594, Rn. 35, sowie vom 2. März 2017, Henderson, C-354/15, EU:C:2017:157, Rn. 72).
  • EuGH, 25.10.2017 - C-650/15

    PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) - Art.

    Mit Urteil vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA (C-625/11 P, EU:C:2013:594), hob der Gerichtshof den Beschluss vom 21. September 2011, PPG und SNF/ECHA (T-268/10, EU:T:2011:508), auf, verwies die Sache zurück an das Gericht und behielt die Kostenentscheidung vor.
  • EuG, 01.03.2024 - T-341/23

    Dakem/ Kommission

    Par ailleurs, s'agissant de l'allégation selon laquelle la Cour aurait déclaré, dans l'arrêt du 26 septembre 2013, PPG et SNF/ECHA (C-625/11 P, EU:C:2013:594, points 33 à 36), qu'« il convient, en l'absence de raisons péremptoires en sens contraire, de privilégier la formulation qui n'entraîne pas la forclusion, laquelle priverait les intéressés de leur droit de recours juridictionnel ", il suffit également de relever que la Cour n'en a ainsi jugé que dans la mesure où la formulation des dispositions pertinentes pourrait donner lieu à des doutes.
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

    MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG -

    Vgl. auch Beschluss Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, Rn. 53, sowie Nr. 73 der Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache, in der das Urteil vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA (C-625/11 P), ergangen ist.
  • EuG, 18.10.2023 - T-460/22

    Somniare/ Kommission (Zone Franche de Madère)

    En outre, ce délai est à compter à partir de la fin du quatorzième jour suivant la publication de la décision attaquée au Journal officiel de l'Union européenne , ce qui a précisément pour objectif de garantir aux intéressés un laps de temps suffisant pour former un recours à l'encontre des actes publiés et, partant, le respect du droit à une protection juridictionnelle effective, tel qu'il est consacré à l'article 47 de la Charte (arrêt du 26 septembre 2013, PPG et SNF/ECHA, C-625/11 P, EU:C:2013:594, point 34).
  • EuG, 25.09.2015 - T-268/10

    PPG und SNF / ECHA

    Mit Urteil vom 26. September 2013, PPG und SNF/ECHA (C-625/11 P, Slg, im Folgenden: Rechtsmittelurteil, EU:C:2013:594), hat der Gerichtshof den Beschluss PPG und SNF/ECHA (oben in Rn. 13 angeführt, EU:T:2011:508) aufgehoben.
  • EuG, 18.10.2023 - T-668/22

    Nagolimad/ Kommission (Zone Franche de Madère)

    En outre, ce délai est à compter à partir de la fin du quatorzième jour suivant la publication de la décision attaquée au Journal officiel de l'Union européenne , ce qui a précisément pour objectif de garantir aux intéressés un laps de temps suffisant pour former un recours à l'encontre des actes publiés et, partant, le respect du droit à une protection juridictionnelle effective, tel que consacré à l'article 47 de la Charte (arrêt du 26 septembre 2013, PPG et SNF/ECHA, C-625/11 P, EU:C:2013:594, point 34).
  • EuGH, 07.04.2016 - C-294/14

    ADM Hamburg - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif

    Es ist jedoch zu beachten, dass, wenn der Wortlaut einer unionsrechtlichen Vorschrift unklar ist, der Kontext, in dem diese Bestimmung steht, und die mit ihr verfolgten Ziele zu berücksichtigen sind (Urteil PPG und SNF/ECHA, C-625/11 P, EU:C:2013:594, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2017 - C-650/15

    PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

    8 C-625/11 P, EU:C:2013:594.
  • EuGH, 17.05.2017 - C-339/16

    Portugal / Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss der

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-326/16

    LL / Parlament

  • EuGH, 17.05.2017 - C-337/16

    Portugal / Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss der

  • EuGH, 17.05.2017 - C-338/16

    Portugal / Kommission - Rechtsmittel - EGFL und ELER - Durchführungsbeschluss der

  • EuGöD, 16.07.2015 - F-20/15

    FG / Kommission

  • EuG, 15.05.2019 - T-262/17

    Metrans/ Kommission und INEA

  • EuG, 10.06.2016 - T-380/14

    Pshonka / Rat

  • EuG, 19.04.2016 - T-556/15

    Portugal / Kommission

  • EuG, 19.04.2016 - T-551/15

    Portugal / Kommission

  • EuG, 19.04.2016 - T-550/15

    Portugal / Kommission

  • EuG, 13.07.2015 - T-436/14

    Neka Novin / Rat

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