Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 74 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 - Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke - Existenz der Marke - Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage ...

• Europäischer Gerichtshof

  Rintisch / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 74 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 - Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke - Existenz der Marke - Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage ...

• EU-Kommission

  Rintisch / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 74 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 - Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke - Existenz der Marke - Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage ...

 
• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Gemeinschaftsmarke; Verordnung (EG) Nr. 40/94; Art. 74 Abs. 2; Verordnung (EG) Nr. 2868/95; Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3; Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke; Existenz der Marke; Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage festgesetzten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 74 Abs. 2 - Verordnung (EG) Nr. 2868/95 - Regel 50 Abs. 1 Unterabs. 1 und 3 - Widerspruch des Inhabers einer älteren Marke - Existenz der Marke - Beweismittel, die nach Ablauf der für ihre Vorlage ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rintisch / HABM

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2010, Rintisch/HABM (T"62/09), mit dem das Gericht die Klage des Inhabers der nationalen Wort- und Bildmarken "PROTI", "PROTIPOWER" und "PROTIPLUS" für Waren in den Klassen 29 und 32 sowie des ...

Verfahrensgang

• EuG, 16.12.2011 - T-62/09
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-120/12
• EuGH, 03.10.2013 - C-120/12 P

Papierfundstellen

• GRUR 2014, 203
• GRUR Int. 2013, 1138

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 13.03.2007 - C-29/05

  HABM / Kaul - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - …

  Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-120/12

  30 und 31 des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf das Urteil vom 13. März 2007, HABM/Kaul (C-29/05 P, Slg. 2007, I-2213, Randnr. 42), darauf hingewiesen hatte, dass sich aus Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 ableiten lasse, dass als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift die Beteiligten Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen könnten, wenn die für dieses Vorbringen nach den Bestimmungen dieser Verordnung geltenden Fristen abgelaufen seien, und dass es dem HABM keineswegs untersagt sei, solche verspätet vorgelegten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen, hat das Gericht den ersten Teil des von Herrn Rintisch dazu vorgebrachten Klagegrundes zurückgewiesen, wobei es in den Randnrn.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass die Beteiligten als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die für dieses Vorbringen nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94 geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem HABM keineswegs untersagt ist, solche verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (Urteile HABM/Kaul, Randnr. 42, und vom 18. Juli 2013, New Yorker SHK Jeans/HABM, C-621/11 P, Randnr. 22).

  Mit der Klarstellung, dass das HABM in einem solchen Fall die fraglichen Beweismittel nicht zu berücksichtigen "braucht", räumt die genannte Bestimmung dem HABM nämlich ein weites Ermessen ein, um unter entsprechender Begründung seiner Entscheidung darüber zu befinden, ob die Beweismittel zu berücksichtigen sind oder nicht (Urteile HABM/Kaul, Randnr. 43, und New Yorker SHK Jeans/HABM, Randnr. 23).

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof insbesondere entschieden hat, dass die Berücksichtigung verspätet vorgelegter Tatsachen und Beweismittel durch das HABM, wenn es im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens zu entscheiden hat, insbesondere dann gerechtfertigt sein kann, wenn es zu der Auffassung gelangt, dass zum einen die verspätet vorgebrachten Gesichtspunkte auf den ersten Blick von wirklicher Relevanz für das Ergebnis des bei ihm eingelegten Widerspruchs sein können und dass zum anderen das Verfahrensstadium, in dem das verspätete Vorbringen erfolgt, und die Umstände, die es begleiten, einer solchen Berücksichtigung nicht entgegenstehen (Urteile HABM/Kaul, Randnr. 44, sowie Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, Randnr. 113).

• EuGH, 22.12.2008 - C-487/06

  British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-120/12

  Nach ständiger Rechtsprechung folgt indessen aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels geltenden Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der zu Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs wurde, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 426, sowie vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnr. 121).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-120/12

  Nach ständiger Rechtsprechung folgt indessen aus Art. 256 AEUV, Art. 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Buchst. c der zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels geltenden Verfahrensordnung des Gerichtshofs, der zu Art. 168 Abs. 1 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichtshofs wurde, dass ein Rechtsmittel die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen muss; andernfalls ist das Rechtsmittel oder der betreffende Rechtsmittelgrund unzulässig (Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 426, sowie vom 22. Dezember 2008, British Aggregates/Kommission, C-487/06 P, Slg. 2008, I-10515, Randnr. 121).

 
• EuGH, 04.03.2010 - C-193/09

  Kaul / HABM

  Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-120/12

  Entgegen dem Vorbringen von Herrn Rintisch ist die Beschwerdekammer bei der Ausübung ihres Ermessens nach Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 nämlich nicht verpflichtet, die drei in Randnr. 38 des vorliegenden Urteils genannten Kriterien zu prüfen, wenn ein einziges dieser Kriterien ausreicht, um festzustellen, dass sie die fraglichen verspätet vorgelegten Beweismittel nicht berücksichtigen muss (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 4. März 2010, Kaul/HABM, C-193/09 P, Randnr. 38).
• EuGH, 13.07.2000 - C-210/98

  Salzgitter / Kommission

  Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-120/12

  Jedoch ist ein Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn zwar die Gründe eines Urteils des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (Urteile vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58, und vom 29. März 2011, ThyssenKrupp Nirosta/Kommission, C-352/09 P, Slg. 2011, I-2359, Randnr. 136).
• EuG, 16.12.2011 - T-62/09

  Rintisch / OHMI - Bariatrix Europe (PROTI SNACK)

  Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-120/12

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt Herr Rintisch die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011, Rintisch/HABM - Bariatrix Europe (PROTI SNACK) (T-62/09, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. Dezember 2008 (Sache R 740/2008-4) (im Folgenden: streitige Entscheidung) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen dem Rechtsmittelführer und der Bariatrix Europe Inc.
• EuGH, 26.09.2013 - C-610/11

  Centrotherm Systemtechnik / HABM - Rechtsmittel - Verfallsverfahren - …

  Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-120/12

  Diese Gründe, die von der Beschwerdekammer hilfsweise herangezogen wurden, um die Berücksichtigung der von Herrn Rintisch verspätet vorgelegten Beweismittel abzulehnen, sind nur dann geeignet, den der streitigen Entscheidung anhaftenden Fehler zu heilen, wenn sie die Annahme gestatten, dass die Beschwerdekammer ihr durch Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 eingeräumtes Ermessen tatsächlich ausgeübt hat, um unter Angabe von Gründen und unter gebührender Berücksichtigung aller relevanten Umstände zu entscheiden, ob die bei ihr verspätet vorgelegten Beweismittel bei der Entscheidung, die sie zu erlassen hatte, zu berücksichtigen waren oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. September 2013, Centrotherm Systemtechnik/HABM und centrotherm Clean Solutions, C-610/11 P, Randnr. 110).
• EuGH, 18.07.2013 - C-621/11

  New Yorker SHK Jeans / HABM - Rechtsmittel - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke …

  Auszug aus EuGH, 03.10.2013 - C-120/12

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs folgt aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass die Beteiligten als allgemeine Regel und vorbehaltlich einer gegenteiligen Vorschrift Tatsachen und Beweismittel auch dann noch vorbringen können, wenn die für dieses Vorbringen nach den Bestimmungen der Verordnung Nr. 40/94 geltenden Fristen abgelaufen sind, und dass es dem HABM keineswegs untersagt ist, solche verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen (Urteile HABM/Kaul, Randnr. 42, und vom 18. Juli 2013, New Yorker SHK Jeans/HABM, C-621/11 P, Randnr. 22).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-597/14

  HABM / Grau Ferrer

  5 - Urteile HABM/Kaul (C-29/05 P, EU:C:2007:162), New Yorker SHK Jeans/HABM (C-621/11 P, EU:C:2013:484), Centrotherm Systemtechnik/centrotherm Clean Solutions (C-609/11 P, EU:C:2013:592), Centrotherm Systemtechnik/HABM (C-610/11 P, EU:C:2013:593), Rintisch/HABM (C-122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C-121/12 P, EU:C:2013:639).

  18 - Urteile Rintisch/HABM (…C-122/12 P, EU:C:2013:628, Rn. 33 und 34), Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:638, Rn. 32 und 33) und Rintisch/HABM (…C-121/12 P, EU:C:2013:639, Rn. 33 und 34).

  20 - Vgl. insbesondere Urteil Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:638, Rn. 40 und 41).

  23 - Urteile Rintisch/HABM (C-122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C-121/12 P, EU:C:2013:639).

  24 - Urteile Rintisch/HABM (…C-122/12 P, EU:C:2013:628, Rn. 33), Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:638, Rn. 32) und Rintisch/HABM (…C-121/12 P, EU:C:2013:639, Rn. 33).

  25 - Urteile Rintisch/HABM (C-122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C-121/12 P, EU:C:2013:639).

  27 - Urteile Rintisch/HABM (C-122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C-121/12 P, EU:C:2013:639).

  29 - Urteile Rintisch/HABM (C-122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C-121/12 P, EU:C:2013:639).

  31 - Urteile Rintisch/HABM (C-122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C-121/12 P, EU:C:2013:639).

  33 Urteile Rintisch/HABM (C-122/12 P, EU:C:2013:628), Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:638) und Rintisch/HABM (C-121/12 P, EU:C:2013:639).

• EuG, 24.10.2014 - T-543/12

  Grau Ferrer / OHMI - Rubio Ferrer (Bugui va)

  Le règlement d'application prévoit ainsi expressément que la chambre de recours dispose, lors de l'examen d'un recours dirigé contre une décision d'une division d'opposition, du pouvoir d'appréciation découlant de la règle 50, paragraphe 1, troisième alinéa, du règlement d'application et de l'article 76, paragraphe 2, du règlement n° 207/2009, à l'effet de décider s'il y a lieu ou non de prendre en compte des faits et des preuves nouveaux ou supplémentaires qui n'ont pas été présentés dans les délais fixés ou précisés par la division d'opposition (voir, par analogie, arrêts du 3 octobre 2013, Rintisch/OHMI, C-120/12 P, Rec, EU:C:2013:638, point 32 ; C-121/12 P, EU:C:2013:639 et C-122/12 P, EU:C:2013:628, points 33).

  Le Tribunal constate que, en procédant ainsi, la chambre de recours n'a aucunement examiné l'extrait de la base Sitadex produit devant elle, contenant la représentation graphique de la marque espagnole et n'a donc aucunement exercé son pouvoir d'appréciation à l'effet de décider s'il y avait lieu ou non de le prendre en compte au sens des arrêts Rintisch/OHMI, point 23 supra (EU:C:2013:638, EU:C:2013:639 et EU:C:2013:628).

  Ainsi, une telle prise en compte par l'OHMI est, en particulier, susceptible de se justifier lorsqu'il considère que, d'une part, les éléments tardivement produits sont de prime abord susceptibles de revêtir une réelle pertinence en ce qui concerne le sort de l'opposition formée devant lui et, d'autre part, le stade de la procédure auquel intervient cette production tardive et les circonstances qui l'entourent ne s'opposent pas à cette prise en compte (arrêts OHMI/Kaul, point 22 supra, EU:C:2007:162, point 44 ; New Yorker SHK Jeans/OHMI, point 34 supra, EU:C:2013:484, point 33 ; Rintisch/OHMI, point 23 supra, EU:C:2013:638, EU:C:2013:639 et EU:C:2013:628, points 39).

  Dès lors, la chambre de recours doit, dans ces conditions, exercer son pouvoir d'appréciation de manière restrictive et ne peut admettre la production tardive de telles preuves que si les circonstances qui l'entourent sont susceptibles de justifier le retard du requérant dans l'administration de la preuve qui lui incombe (arrêts Rintisch/OHMI, point 23 supra, EU:C:2013:638, point 39, et Rintisch/OHMI, point 23 supra, EU:C:2013:639 et EU:C:2013:628, points 40).

  En outre, la chambre de recours n'est pas tenue, dans l'exercice de son pouvoir d'appréciation, d'examiner les trois critères mentionnés au point 35 ci-dessus lorsqu'un seul de ces critères suffit à établir qu'elle ne doit pas prendre en compte les preuves en cause tardivement produites (voir, en ce sens, arrêts Rintisch/OHMI, point 23 supra, EU:C:2013:638, point 44, et Rintisch/OHMI, point 23 supra, EU:C:2013:639 et EU:C:2013:628, points 45 et jurisprudence citée).

  De plus, indépendamment même du caractère supplémentaire ou non du document produit devant la chambre de recours en l'espèce, il y a lieu de relever que, dans les arrêts Rintisch/OHMI, point 23 supra (EU:C:2013:638, EU:C:2013:639 et EU:C:2013:628), rendus concernant la preuve de l'existence, de la validité et de l'étendue de la marque en cause et où la nouvelle rédaction de la règle 20, paragraphe 1, était d'application, la Cour a réaffirmé que la chambre de recours disposait du pouvoir d'appréciation découlant de la règle 50, paragraphe 1, troisième alinéa, du règlement d'application et de l'article 76, paragraphe 2, du règlement n° 207/2009 à l'effet de décider s'il y avait lieu ou non de prendre en compte « des faits et des preuves nouveaux ou supplémentaires " qui n'ont pas été présentés dans les délais fixés ou précisés par la division d'opposition (arrêts Rintisch/OHMI, point 23 supra, EU:C:2013:638, point 32, et Rintisch/OHMI, point 23 supra, EU:C:2013:639 et EU:C:2013:628, points 33).

  De même, l'argument tiré de la nouvelle rédaction de la règle 20, paragraphe 1, du règlement d'application, qui prévoit le rejet de l'opposition en cas de non-respect d'un délai obligatoire, doit également être rejeté, dès lors que cette disposition était déjà applicable dans les arrêts Rintisch/OHMI, point 23 supra (EU:C:2013:638, EU:C:2013:639 et EU:C:2013:628).

• EuG, 26.01.2017 - T-88/16

  Opko Ireland Global Holdings / EUIPO - Teva Pharmaceutical Industries (ALPHAREN) …

  En s'appuyant sur l'arrêt du 3 octobre 2013, Rintisch/OHMI (C-120/12 P, EU:C:2013:638), la requérante fait valoir que, dans les circonstances de l'espèce, s'agissant des preuves nouvelles, le pouvoir d'appréciation de la chambre de recours devait être exercé de manière restrictive étant donné que l'opposante « savait quels documents précis " devaient être produits à l'appui de l'opposition.

  Ainsi que l'a rappelé notamment l'arrêt du 3 octobre 2013, Rintisch/OHMI (C-120/12 P, EU:C:2013:638, point 23 et jurisprudence citée), invoqué par la requérante, en précisant que ce dernier « peut ", en pareil cas, décider de ne pas tenir compte de telles preuves, l'article 76, paragraphe 2, du règlement n° 207/2009 investit en effet l'EUIPO d'un large pouvoir d'appréciation pour décider, tout en motivant sa décision sur ce point, s'il y a lieu ou non de prendre celles-ci en compte.

  À cet égard, il importe de rappeler, ainsi qu'il ressort de la jurisprudence constante, que la prise en compte par l'EUIPO de faits ou de preuves tardivement produits est, lorsqu'il est appelé à statuer dans le cadre d'une procédure d'opposition, en particulier susceptible de se justifier lorsque celui-ci considère que, d'une part, les éléments tardivement produits sont de prime abord susceptibles de revêtir une réelle pertinence en ce qui concerne le sort de l'opposition formée devant lui et, d'autre part, le stade de la procédure auquel intervient cette production tardive et les circonstances qui l'entourent ne s'opposent pas à cette prise en compte (voir arrêt du 3 octobre 2013, Rintisch/OHMI, C-120/12 P, EU:C:2013:638, point 38 et jurisprudence citée).

  Il est vrai qu'au point 39 de l'arrêt du 3 octobre 2013, Rintisch/OHMI (C-120/12 P, EU:C:2013:638), la Cour a estimé que, dans les circonstances de l'espèce, la chambre de recours devait exercer son pouvoir d'appréciation de manière restrictive et ne pouvait admettre la production tardive de telles preuves que si les circonstances qui l'entouraient étaient susceptibles de justifier le retard du requérant dans l'administration de la preuve qui lui incombait.

  Toutefois, la marge d'appréciation restreinte dont disposait la chambre de recours dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 3 octobre 2013, Rintisch/OHMI (C-120/12 P, EU:C:2013:638), selon la Cour, portait sur l'admission des éléments de preuve relatifs à l'existence des droits antérieurs que l'opposante avait l'obligation d'apporter dans le délai imparti en vertu de la règle 19 du règlement n° 2868/95. Or, en l'espèce, les éléments de preuve complémentaires que l'opposante a soumis sont relatifs à la similitude des produits couverts par des marques en cause et, ainsi qu'il ressort du point 22 de l'arrêt du 9 février 2011, ALPHAREN (T-222/09, EU:T:2011:36), l'opposante n'était pas dans l'obligation de les apporter.

 
• EuG, 02.12.2015 - T-414/13

  Tsujimoto / OHMI - Kenzo (KENZO ESTATE)

  Il y a lieu de relever que, selon la jurisprudence, la règle 50, paragraphe 1, troisième alinéa, du règlement n° 2868/95 prévoit, expressément, que la chambre de recours dispose, lors de l'examen d'un recours dirigé contre une décision d'une division d'opposition, du pouvoir d'appréciation découlant de l'article 76, paragraphe 2, du règlement n° 207/2009 afin de décider s'il y a lieu ou non de prendre en compte des preuves et des faits nouveaux ou supplémentaires qui n'ont pas été présentés dans les délais fixés ou précisés par la division d'opposition [arrêts du 3 octobre 2013, Rintisch/OHMI, C-120/12 P, Rec, EU:C:2013:638, point 32, et du 22 janvier 2015, Tsujimoto/OHMI - Kenzo (KENZO), T-393/12, EU:T:2015:45, point 26].

  La prise en compte par l'OHMI de preuves ou de faits tardivement produits est, lorsqu'il est appelé à statuer dans le cadre d'une procédure d'opposition, en particulier susceptible de se justifier lorsque celui-ci considère que, d'une part, les éléments tardivement produits sont de prime abord susceptibles de revêtir une réelle pertinence en ce qui concerne le sort de l'opposition formée devant lui et, d'autre part, le stade de la procédure auquel intervient cette production tardive et les circonstances qui l'entourent ne s'opposent pas à cette prise en compte (voir arrêt Rintisch/OHMI, point 16 supra, EU:C:2013:638, point 38 et jurisprudence citée ; arrêt KENZO, point 16 supra, EU:T:2015:45, point 27).

  En effet, il a déjà été jugé que c'est la règle 50, paragraphe 1, troisième alinéa, du règlement n° 2868/95 qui doit être appliquée devant la chambre de recours et non la règle 20, paragraphe 1, du règlement n° 2868/95 (arrêts Rintisch/OHMI, point 16 supra, EU:C:2013:638, point 29, et KENZO, point 16 supra, EU:T:2015:45, point 28).

  Pour déterminer si la chambre de recours pouvait prendre en compte en l'espèce les éléments de preuve produits devant la division d'opposition après le délai fixé par celle-ci, à savoir le 16 mai 2010, il y a lieu d'examiner si la chambre de recours a considéré que ces éléments de preuve étaient susceptibles de revêtir une réelle pertinence et si, comme le soutient le requérant, le stade de la procédure et certaines circonstances de l'espèce s'opposaient à leur prise en compte (voir, en ce sens, arrêts Rintisch/OHMI point 16 supra, EU:C:2013:638, point 38, et KENZO, point 16 supra, EU:T:2015:45, point 29).

• EuG, 10.11.2016 - T-67/15

  Polo Club / EUIPO - Lifestyle Equities (POLO CLUB SAINT-TROPEZ HARAS DE GASSIN)

  En précisant que ce dernier « peut ", en pareil cas, décider de ne pas tenir compte de telles preuves, ladite disposition investit en effet l'EUIPO d'un large pouvoir d'appréciation à l'effet de décider, tout en motivant sa décision sur ce point, s'il y a lieu ou non de prendre celles-ci en compte (voir arrêt du 3 octobre 2013, Rintisch/OHMI, C-120/12 P, EU:C:2013:638, points 21 à 23 et jurisprudence citée).

  Par ailleurs, la jurisprudence a également précisé que la conclusion selon laquelle la division d'opposition peut prendre en considération des preuves supplémentaires est conforme à l'objectif plus général qui sous-tend la procédure d'opposition, dans le cadre duquel l'article 76, paragraphe 2, du règlement n° 207/2009 a été interprété de telle sorte que la prise en compte par l'EUIPO de preuves tardivement produites est en particulier susceptible de se justifier lorsque celui-ci considère que, d'une part, les éléments tardivement produits sont de prime abord susceptibles de revêtir une réelle pertinence en ce qui concerne le sort de l'opposition formée devant lui et, d'autre part, le stade de la procédure auquel intervient cette production tardive et les circonstances qui l'entourent ne s'opposent pas à cette prise en compte (voir, en ce sens, arrêts du 3 octobre 2013, Rintisch/OHMI, C-120/12 P, EU:C:2013:638, point 38, et du 29 septembre 2011, FISHBONE, T-415/09, non publié, EU:T:2011:550, point 34).

  À cet égard, il doit être signalé que, dans l'arrêt du 3 octobre 2013, Rintisch/OHMI (C-120/12 P, EU:C:2013:638, points 40 à 44), la Cour a relevé que, en application de la jurisprudence rappelée au point 108 ci-dessus, la chambre de recours qui avait adopté la décision litigieuse dans l'affaire ayant donné lieu audit arrêt, qui portait sur les preuves de l'existence, de la validité et de l'étendue de la protection d'une marque antérieure, était en droit de refuser de prendre en compte des preuves présentées tardivement du simple fait que la partie concernée n'avait pas expliqué les raisons pour lesquelles elle n'avait pas été en mesure de produire ces preuves plus tôt.

• EuG, 02.12.2015 - T-522/13

  Tsujimoto / OHMI - Kenzo (KENZO ESTATE)

  Il y a lieu de relever que, selon la jurisprudence, la règle 50, paragraphe 1, troisième alinéa, du règlement n° 2868/95 prévoit, expressément, que la chambre de recours dispose, lors de l'examen d'un recours dirigé contre une décision d'une division d'opposition, du pouvoir d'appréciation découlant de l'article 76, paragraphe 2, du règlement n° 207/2009 afin de décider s'il y a lieu ou non de prendre en compte des preuves et des faits nouveaux ou supplémentaires qui n'ont pas été présentés dans les délais fixés ou précisés par la division d'opposition [arrêts du 3 octobre 2013, Rintisch/OHMI, C-120/12 P, Rec, EU:C:2013:638, point 32, et du 22 janvier 2015, Tsujimoto/OHMI - Kenzo (KENZO), T-393/12, EU:T:2015:45, point 26].

  La prise en compte par l'OHMI de preuves ou de faits tardivement produits est, lorsqu'il est appelé à statuer dans le cadre d'une procédure d'opposition, en particulier susceptible de se justifier lorsque celui-ci considère que, d'une part, les éléments tardivement produits sont de prime abord susceptibles de revêtir une réelle pertinence en ce qui concerne le sort de l'opposition formée devant lui et, d'autre part, le stade de la procédure auquel intervient cette production tardive et les circonstances qui l'entourent ne s'opposent pas à cette prise en compte (voir arrêt Rintisch/OHMI, point 16 supra, EU:C:2013:638, point 38 et jurisprudence citée ; arrêt KENZO, point 16 supra, EU:T:2015:45, point 27).

  En effet, il a déjà été jugé que c'est la règle 50, paragraphe 1, troisième alinéa, du règlement n° 2868/95 qui doit être appliquée devant la chambre de recours et non la règle 20, paragraphe 1, du règlement n° 2868/95 (arrêts Rintisch/OHMI, point 16 supra, EU:C:2013:638, point 29, et KENZO, point 16 supra, EU:T:2015:45, point 28).

  Pour déterminer si la chambre de recours pouvait prendre en compte en l'espèce les éléments de preuve produits devant la division d'opposition, il y a lieu d'examiner si la chambre de recours a considéré que ces éléments de preuve étaient susceptibles de revêtir une réelle pertinence et si, comme le soutient le requérant, le stade de la procédure et certaines circonstances de l'espèce s'opposaient à leur prise en compte (voir, en ce sens, arrêts Rintisch/OHMI point 16 supra, EU:C:2013:638, point 38, et KENZO, point 16 supra, EU:T:2015:45, point 29).

• EuGH, 24.01.2018 - C-634/16

  EUIPO / European Food - Rechtsmittel - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …

  Diese Sonderregel ist dem Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung eigen und bestimmt die Regeln, die vor der Beschwerdekammer für Sachverhalte und Beweismittel gelten, die nach Ablauf der in erster Instanz festgesetzten Fristen vorgelegt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. Oktober 2013, Rintisch/HABM, C-120/12 P, EU:C:2013:638, Rn. 28).

  Eine Berücksichtigung der verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel durch das EUIPO kann gerechtfertigt sein, wenn das EUIPO zu der Auffassung gelangt, dass zum einen die verspätet vorgebrachten Gesichtspunkte auf den ersten Blick von wirklicher Relevanz für das Ergebnis sein können und dass zum anderen das Verfahrensstadium, in dem das verspätete Vorbringen erfolgt, und die Umstände, die es begleiten, einer solchen Berücksichtigung nicht entgegenstehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C-29/05 P, EU:C:2007:162, Rn. 44, und vom 3. Oktober 2013, Rintisch/HABM, C-120/12 P, EU:C:2013:638, Rn. 38).

• EuG, 13.12.2016 - T-549/15

  Guiral Broto / EUIPO - Gastro & Soul (CAFE DEL SOL)

  Ainsi que l'a jugé la Cour, il découle du libellé de cette disposition que, en règle générale et sauf disposition contraire, la présentation de faits et de preuves par les parties demeure possible après l'expiration des délais auxquels se trouve subordonnée une telle présentation, en application des dispositions du règlement n° 207/2009, et qu'il n'est nullement interdit à l'EUIPO de tenir compte de faits et de preuves ainsi tardivement invoqués ou produits (voir arrêt du 3 octobre 2013, Rintisch/OHMI, C-120/12 P, EU:C:2013:638, point 22 et jurisprudence citée).

  En précisant que ce dernier « peut ", en pareil cas, décider de ne pas tenir compte de telles preuves, ladite disposition investit l'EUIPO d'un large pouvoir d'appréciation à l'effet de décider, tout en motivant sa décision sur ce point, s'il y a lieu ou non de prendre celles-ci en compte (voir arrêt du 3 octobre 2013, Rintisch/OHMI, C-120/12 P, EU:C:2013:638, point 23 et jurisprudence citée).

  Le règlement n° 2868/95 prévoit donc, expressément, que la chambre de recours dispose, lors de l'examen d'un recours dirigé contre une décision d'une division d'opposition, du pouvoir d'appréciation découlant de la règle 50, paragraphe 1, troisième alinéa, du règlement n° 2868/95 et de l'article 76, paragraphe 2, du règlement n° 207/2009 à l'effet de décider s'il y a lieu ou non de prendre en compte des faits et des preuves nouveaux ou supplémentaires qui n'ont pas été présentés dans les délais fixés ou précisés par la division d'opposition (arrêt du 3 octobre 2013, Rintisch/OHMI, C-120/12 P, EU:C:2013:638, point 32).

• EuG, 21.04.2015 - T-580/13

  Real Express / OHMI - MIP Metro (real)

  À titre surabondant, le Tribunal relève que, à supposer que cette simple allégation ait dû être interprétée en ce sens que la requérante faisait grief à la chambre de recours de ne pas avoir tenu compte de la télécopie du 16 juillet 2012, en méconnaissance de l'article 76, paragraphe 2, du règlement n° 207/2009 et de la règle 20, paragraphe 1, du règlement n° 2868/95, il y aurait eu lieu de la rejeter pour les mêmes raisons que celles retenues dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt du 3 octobre 2013, Rintisch/OHMI (C-120/12 P, Rec, EU:C:2013:638).

  En effet, ainsi que cela était le cas dans l'affaire Rintisch/OHMI, point 44 supra (EU:C:2013:638), il est vrai que la chambre de recours a en substance estimé, aux points 18 et 19 de la décision attaquée, que la règle 20, paragraphe 1, du règlement n° 2868/95 constituait une disposition contraire, au sens de l'article 76, paragraphe 2, du règlement n° 207/2009, et que, en conséquence, elle ne disposait d'aucun pouvoir d'appréciation aux fins de la prise en compte de la télécopie du 16 juillet 2012, soumise par la requérante pour établir la propriété des marques antérieures.

  Néanmoins, pour les mêmes raisons que celles retenues aux points 36 à 41 de l'arrêt Rintisch/OHMI, point 44 supra (EU:C:2013:638), le Tribunal constate que les motifs exposés par la chambre de recours au point 20 de la décision attaquée sont, en tout état de cause, de nature à remédier au vice dont se trouve entachée la décision attaquée, en ce qu'ils permettent de considérer que la chambre de recours a exercé de manière effective le pouvoir d'appréciation, dont l'investit l'article 76, paragraphe 2, du règlement n° 207/2009, aux fins de décider, de manière motivée et en tenant dûment compte de l'ensemble des circonstances pertinentes, s'il y avait lieu ou non de prendre en compte les preuves tardivement produites devant elle aux fins de rendre la décision qu'elle était appelée à prendre.

• EuG, 13.12.2016 - T-548/15

  Guiral Broto / EUIPO - Gastro & Soul (Café del Sol)

  Ainsi que l'a jugé la Cour, il découle du libellé de cette disposition que, en règle générale et sauf disposition contraire, la présentation de faits et de preuves par les parties demeure possible après l'expiration des délais auxquels se trouve subordonnée une telle présentation, en application des dispositions du règlement n° 207/2009, et qu'il n'est nullement interdit à l'EUIPO de tenir compte de faits et de preuves ainsi tardivement invoqués ou produits (voir arrêt du 3 octobre 2013, Rintisch/OHMI, C-120/12 P, EU:C:2013:638, point 22 et jurisprudence citée).

  En précisant que ce dernier « peut ", en pareil cas, décider de ne pas tenir compte de telles preuves, ladite disposition investit l'EUIPO d'un large pouvoir d'appréciation à l'effet de décider, tout en motivant sa décision sur ce point, s'il y a lieu ou non de prendre celles-ci en compte (voir arrêt du 3 octobre 2013, Rintisch/OHMI, C-120/12 P, EU:C:2013:638, point 23 et jurisprudence citée).

  Le règlement n° 2868/95 prévoit donc, expressément, que la chambre de recours dispose, lors de l'examen d'un recours dirigé contre une décision d'une division d'opposition, du pouvoir d'appréciation découlant de la règle 50, paragraphe 1, troisième alinéa, du règlement n° 2868/95 et de l'article 76, paragraphe 2, du règlement nº 207/2009 à l'effet de décider s'il y a lieu ou non de prendre en compte des faits et des preuves nouveaux ou supplémentaires qui n'ont pas été présentés dans les délais fixés ou précisés par la division d'opposition (arrêt du 3 octobre 2013, Rintisch/OHMI, C-120/12 P, EU:C:2013:638, point 32).

• Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-478/16

  EUIPO / Group OOD - Rechtsmittel - Unionsmarke - Definition und Erwerb der …
• EuGH, 30.05.2018 - C-85/16

  Tsujimoto / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Anmeldungen der Wortmarke KENZO …
• EuGH, 06.02.2014 - C-28/13

  Thesing und Bloomberg Finance / EZB
• EuG, 25.11.2015 - T-223/14

  Ewald Dörken / OHMI - Schürmann (VENT ROLL) - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 08.05.2014 - C-608/12

  Greinwald / Wessang und HABM - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• EuG, 15.03.2016 - T-645/13

  Nezi / OHMI - Etam (E)
• Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2018 - C-564/16

  EUIPO / Puma - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 …
• EuG, 12.10.2017 - T-316/16

  Moravia Consulting / EUIPO - Citizen Systems Europe (SDC-554S) - Unionsmarke - …
• EuG, 24.09.2019 - T-112/18

  Pink Lady America/ OCVV - WAAA (Cripps Pink)
• EuG, 12.10.2017 - T-317/16

  Moravia Consulting / EUIPO - Citizen Systems Europe (SDC-888TII RU)
• EuG, 14.05.2019 - T-89/18

  Guiral Broto / EUIPO - Gastro & Soul (Café del Sol)
• EuG, 16.11.2017 - T-456/16

  Galletas Gullón / EUIPO - Hug (GULLON DARVIDA)
• EuG, 22.01.2015 - T-393/12

  Tsujimoto / OHMI - Kenzo (KENZO)
• EuG, 21.06.2017 - T-235/16

  GP Joule PV / EUIPO - Green Power Technologies (GPTech)
• EuG, 28.09.2016 - T-400/15

  Pinto Eliseu Baptista Lopes Canhoto / EUIPO - University College London (CITRUS …
• EuG, 22.01.2015 - T-322/13

  Tsujimoto / OHMI - Kenzo (KENZO)