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   EuGH, 10.10.2013 - C-86/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,26995
EuGH, 10.10.2013 - C-86/12 (https://dejure.org/2013,26995)
EuGH, Entscheidung vom 10.10.2013 - C-86/12 (https://dejure.org/2013,26995)
EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 2013 - C-86/12 (https://dejure.org/2013,26995)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Verwandter in aufsteigender Linie von Unionsbürgern im Kleinkindalter ist - Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat geboren sind als in ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Alokpa und Moudoulou

    Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Verwandter in aufsteigender Linie von Unionsbürgern im Kleinkindalter ist - Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat geboren sind als in ...

  • EU-Kommission

    Alokpa u.a.

    Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Verwandter in aufsteigender Linie von Unionsbürgern im Kleinkindalter ist - Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat geboren sind als in ...

  • Wolters Kluwer

    Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen bei alleiniger Sorge für minderjährige Kinder mit Unionsbürgerschaft; Vorabentscheidungsersuchen der luxemburgischen Cour administrative

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AEUV Art. 20, AEUV Art. 21, RL 2004/38/EG Art. 7 Abs. 1
    Drittstaatsangehörige, Aufenthaltsrecht, alleiniges Sorgerecht, Personensorge, Sorgerecht, Freizügigkeitsrecht, Freizügigkeit, freizügigkeitsberechtigt, Unionsbürger, Kernbestand der Rechte, Kind, Kind mit Unionsstaatsbürgerschaft, Unterhalt, Kindesunterhalt, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen bei alleiniger Sorge für minderjährige Kinder mit Unionsbürgerschaft; Vorabentscheidungsersuchen der luxemburgischen Cour administrative

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Alokpa und Moudoulou

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour administrative - Auslegung von Art. 20 AEUV sowie der Art. 20, 21, 24, 33 und 34 der Charta der Grundrechte - Weigerung eines Mitgliedstaats, einem Drittstaatsangehörigen, der als Verwandter in gerader aufsteigender Linie allein für den Unterhalt ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 1017
  • DÖV 2013, 990
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15

    NA

    Im Unterschied zu den tatsächlichen Gegebenheiten, die den Urteilen Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645) zugrunde lagen, wäre das abgeleitete Aufenthaltsrecht von NA gegebenenfalls nicht an das Aufenthaltsrecht eines einzigen Unionsbürgers (ihres Kindes) geknüpft.

    Ich bin ebenfalls der Meinung, dass diese zwei Fragen zusammen im Licht des Urteils Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645) geprüft werden können.

    Im Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645) hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass in einem Fall, in dem ein Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat geboren worden war und keinen Gebrauch von seinem Freizügigkeitsrecht gemacht hatte, die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2004/38 enthaltene Formulierung "über die erforderlichen Mittel verfügen", wovon die Rechtmäßigkeit eines Aufenthalts von mehr als drei Monaten abhängt, "dahin auszulegen ist, dass es ausreicht, wenn dem Unionsbürger diese Mittel zur Verfügung stehen, ohne dass diese Bestimmung Anforderungen in Bezug auf die Herkunft der Mittel enthält, so dass sie auch von einem Drittstaatsangehörigen, der Elternteil der betroffenen Unionsbürger im Kleinkindalter ist, stammen können"(28).

    Im Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645) hat der Gerichtshof nämlich ausdrücklich festgestellt, dass das nationale Gericht auf der Grundlage von Art. 20 AEUV "weiter zu prüfen [hat], ob [ihm] nicht dennoch ausnahmsweise ein solches Aufenthaltsrecht gewährt werden kann, da sonst die Unionsbürgerschaft [der] Kinder [des allein sorgeberechtigten Drittstaatsangehörigen] ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde, weil sie sich infolge dieser Weigerung de facto gezwungen sähen, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihnen dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen die Unionsbürgerschaft verleiht, verwehrt würde"(35).

    Die Rechtssache, in der das Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645) erging, betraf einen vergleichbaren Fall.

    Nach dem Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645) steht Art. 20 AEUV dem jedoch entgegen(51).

    Im Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645) hat der Gerichtshof nämlich ohne Zögern entschieden, dass "die Art. 20 AEUV und 21 AEUV ... dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, einem Drittstaatsangehörigen ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet zu verweigern, auch wenn dieser Drittstaatsangehörige die alleinige Sorge für Kleinkinder ausübt, die Unionsbürger sind und sich seit ihrer Geburt mit ihm in diesem Mitgliedstaat aufhalten, ohne Angehörige dieses Mitgliedstaats zu sein und ohne von ihrer Freizügigkeit Gebrauch gemacht zu haben, es sei denn, diese Unionsbürger erfüllen die Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38, oder ihnen wird durch eine solche Weigerung der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen die Unionsbürgerschaft verleiht, verwehrt"(53).

    9 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 20).

    Vgl. auch Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 29).

    12 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 28 und 30, sowie Rn. 41 und 47), sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 27).

    27 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 20, 21 und 32).

    28 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn 27), das in der genannten Randnummer auf die Rn. 28 und 30 des Urteils Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) verweist.

    29 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 29), das in der genannten Randnummer auf die Rn. 46 und 47 des Urteils Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639) verweist.

    30 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    31 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    32 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 30 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    33 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 31 und Tenor).

    35 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 33).

    36 - Vgl. Urteile McCarthy (C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 47), Dereci u. a. (C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 64, 66 und 67), Iida (C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71), Ymeraga u. a. (C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

    38 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 34 und 35).

    40 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 34).

    41 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 35).

    42 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 35).

    43 - Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 35).

    51 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 36 und Tenor).

  • EuGH, 13.09.2016 - C-165/14

    Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger

    Insoweit ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die etwaigen Rechte, die Drittstaatsangehörigen durch die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft verliehen werden, keine eigenständigen Rechte sind, sondern Rechte, die sich daraus ableiten, dass ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt ausgeübt hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 35, vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 22, und vom 12. März 2014, 0. und B., C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass dem Unionsbürger zwar ausreichende Existenzmittel zur Verfügung stehen müssen, doch enthält das Unionsrecht in Bezug auf die Herkunft der Mittel keine Anforderungen, so dass sie auch von einem Drittstaatsangehörigen, der Elternteil der betreffenden minderjährigen Unionsbürger ist, stammen können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 30, und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 27).

    In Bezug auf die Frage, ob Herrn Rendón Marín, einem Drittstaatsangehörigen, als Verwandtem in gerader aufsteigender Linie einer nach der Richtlinie 2004/38 über ein Aufenthaltsrecht verfügenden Unionsbürgerin ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht zusteht, ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen, dass sich die Eigenschaft als Familienangehöriger, dem der aufenthaltsberechtigte Unionsbürger "Unterhalt gewährt", aus einer tatsächlichen Situation ergibt, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Familienangehörige vom Aufenthaltsberechtigten materiell unterstützt wird, so dass sich bei der hier vorliegenden umgekehrten Situation, in der dem Aufenthaltsberechtigten von einem Drittstaatsangehörigen Unterhalt gewährt wird, Letzterer nicht auf die Eigenschaft als Verwandter in aufsteigender Linie, dem der Aufenthaltsberechtigte "Unterhalt gewährt", im Sinne der Richtlinie 2004/38 berufen kann, um in den Genuss eines Aufenthaltsrechts im Aufnahmemitgliedstaat zu gelangen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 25).

    Würde aber dem für einen minderjährigen Unionsbürger tatsächlich das Sorgerecht wahrnehmenden Elternteil, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, nicht erlaubt, sich mit dem Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten, so würde dem Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers jede praktische Wirksamkeit genommen, da der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein minderjähriges Kind notwendigerweise voraussetzt, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei ihm aufhalten darf und dass es demgemäß dieser Person ermöglicht wird, während des Aufenthalts mit dem Kind zusammen im Aufnahmemitgliedstaat zu wohnen (vgl. Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 45, und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 28).

    Verleihen Art. 21 AEUV und die Richtlinie 2004/38 dem minderjährigen Angehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat, erlauben dieselben Vorschriften es somit dem Elternteil, der für diesen Staatsangehörigen tatsächlich sorgt, sich mit ihm im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten (Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 46 und 47, und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 29).

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es ganz besondere Sachverhalte gibt, in denen - obwohl das für das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen geltende Sekundärrecht nicht anwendbar ist und der betreffende Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat - einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist, dennoch ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden muss, da sonst die Unionsbürgerschaft ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde, wenn sich der Unionsbürger infolge der Verweigerung des Aufenthaltsrechts de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 43 und 44, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 66 und 67, vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71, vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36, und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

    Durch die etwaige Verpflichtung ihres Vaters, das Unionsgebiet zu verlassen, würde den Kindern also der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Status als Unionsbürger verleiht, verwehrt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 67, vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71, vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36, und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

    Insoweit wird das vorlegende Gericht zu prüfen haben, ob in Anbetracht sämtlicher Umstände des Ausgangsverfahrens Herrn Rendón Marín als dem Elternteil, der allein tatsächlich für die Kinder sorgt, gegebenenfalls ein abgeleitetes Recht zusteht, die Kinder in das polnische Hoheitsgebiet zu begleiten und sich mit ihnen dort aufzuhalten, so dass die Weigerung der spanischen Behörden, ihm ein Aufenthaltsrecht zu gewähren, nicht zur Folge hätte, dass die Kinder gezwungen wären, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 34 und 35).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen

    33 - Zum Ausnahmecharakter derartiger Fälle vgl. Urteile McCarthy (C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 47), Dereci u. a. (C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 64), Iida (C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

    Vgl. auch Urteil Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 28).

    47 - Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 30) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 27).

    48 - Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 45) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 28).

    49 - Urteile Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 46 und 47) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 29).

    102 - Vgl. Urteile McCarthy (C-434/09, EU:C:2011:277, Rn. 47), Dereci u. a. (C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 64) Iida (C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

    103 - Urteile Dereci u. a. (C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 67), Iida (C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71), Ymeraga u. a. (C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

    108 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Dereci u. a. (C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 67), Iida (C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71), Ymeraga u. a. (C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

    Vgl. in diesem Sinne Urteile Dereci u. a. (C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 67), Iida (C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71), Ymeraga u. a. (C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36) sowie Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

  • VGH Bayern, 25.05.2019 - 10 BV 18.281

    Abgeleitetes Aufenthaltsrecht für einen drittstaatsangehörigen Elternteil

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt sich die Eigenschaft des Familienangehörigen, dem der aufenthaltsberechtigte Unionsbürger "Unterhalt gewährt", aus einer tatsächlichen Situation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Familienangehörige vom Aufenthaltsberechtigten materiell unterstützt wird, so dass sich bei Vorliegen der umgekehrten Situation, in der - wie hier - dem aufenthaltsberechtigten Unionsbürgerkind vom Staatsangehörigen eines Drittstaats Unterhalt (hier: vom Kläger) gewährt wird bzw. bis zur Untersagung der Ausübung einer Erwerbstätigkeit wurde, der Drittstaatsangehörige nicht auf die Eigenschaft als Verwandter in aufsteigender Linie, dem der Aufenthaltsberechtigte "Unterhalt gewährt", im Sinne des Art. 2 Nr. 2 Buchst. d RL 2004/38/EG berufen kann, um in den Genuss eines Aufenthaltsrechts im Aufnahmemitgliedstaat zu gelangen (vgl. EuGH, U.v. 8.11.2012 - Iida, C-40/11 - juris -Lsu. Rn. 55; U.v. 10.10.2013 - Alokpa, C-86/12 - juris Rn. 25).

    Denn der Zweck und die Rechtfertigung eines solchen abgeleiteten Rechts beruht darauf, dass seine Nichtanerkennung den Unionsbürger (hier: das Kind des Klägers) in seiner Freizügigkeit beeinträchtigen könnte, weil ihn dies davon abhalten könnte, von seinem Recht Gebrauch zu machen, in den Aufnahmemitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten (vgl. EuGH, U.v. 8.11.2012 - Iida, C-40/11 - juris Rn. 68; U.v. 8.5.2013 - Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku, C-87/12 - juris Rn. 35; U.v. 10.10.2013 - Alokpa, C-86/12 - juris Rn. 22; U.v. 12.3.2014 - O. und B., C-456/12 - juris Rn. 45).

    Damit würde dem Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers jede praktische Wirksamkeit genommen, da der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein minderjähriges Kind notwendigerweise voraussetzt, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei ihm aufhalten darf und dass es demgemäß dieser Person ermöglicht wird, während des Aufenthalts mit dem Kind zusammen im Aufnahmemitgliedstaat zu wohnen (vgl. EuGH, U.v. 19.10.2004 - Zhu und Chen, C-200/02 - juris Rn. 45; U.v. 10.10.2013 - Alokpa, C-86/12 - juris Rn. 28; U.v. 13.9.2016 - Rendon Marin, C-165/14 - juris Rn. 51).

    Die insofern vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs betreffen andere Sachverhaltskonstellationen, weil dort das Kind, für den ein drittstaatsangehöriger Elternteil die tatsächliche Sorge wahrnimmt, selbst keine von dem anderen Elternteil abgeleitete Freizügigkeitsberechtigung hat und demgemäß nur vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen, insbesondere der unter Art. 7 Abs. 1 Buchst. b RL 2004/38/EG aufgestellten Voraussetzungen, dem drittstaatsangehörigen Elternteil ein abgeleitetes Recht aus Art. 21 AEUV vermitteln kann (vgl. EuGH, U.v. 10.10.2013 - Alokpa, C-86/12 - juris Rn. 28 ff.; U.v. 30.6.2016 - NA, C-115/15 - juris Rn. 76 - 79; U.v. 13.9.2016 - Rendon Marin, C-165/14 - juris Rn. 51 f.).

    In all diesen Fällen war der jeweils andere, nicht drittstaatsangehörige Elternteil unbekannten Aufenthalts (EuGH, U.v. 13.9.2016 - Rendon Marin, C-165/14 - juris Rn. 15), hatte kein Sorgerecht mehr für das Unionsbürgerkind (EuGH, U.v. 30.6.2016 - NA, C-115/15 - juris Rn. 20) bzw. nie ein gemeinsames Familienleben mit diesem geführt (EuGH, U.v. 10.10.2013 - Alokpa, C-86/12 - juris Rn. 15 und 18).

    Seinem Kind würde damit auch nicht die Möglichkeit genommen, den Kernbestand der aus dem Unionsbürgerstatus folgenden Rechte tatsächlich in Anspruch zu nehmen (vgl. EuGH, U.v. 10.10.2013 - Alokpa, C-86/12 - juris Rn. 34 f.; U.v. 30.6.2016 - NA, C-115/15 - juris Rn. 72; U.v. 10.5.2017 - Chavez-Vilchez u. 8 andere, C-113/15 - juris Rn. 69, 78 f.), wobei vorliegend hinzukommt, dass aufgrund der Möglichkeit der Erteilung eines nationalen Aufenthaltstitels (s.o.) im Falle der Versagung eines abgeleiteten unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts weder eine Verpflichtung zum Verlassen des Aufnahmemitgliedstaates noch der Union als Ganzes im Raume steht.

  • EuGH, 12.03.2014 - C-456/12

    Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht

    Die etwaigen Rechte, die die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Unionsbürgerschaft Drittstaatsangehörigen verleihen, sind nämlich Rechte, die daraus abgeleitet werden, dass ein Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat (vgl. Urteile Iida, Rn. 67, Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku, Rn. 35, und vom 10. Oktober 2013, Alokpa u. a., C-86/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 22).

    Insoweit ist festzustellen, dass der Zweck und die Rechtfertigung eines solchen abgeleiteten Rechts auf der Feststellung beruhen, dass seine Nichtanerkennung den Unionsbürger in seiner Freizügigkeit beeinträchtigen könnte, weil ihn dies davon abhalten könnte, von seinem Recht Gebrauch zu machen, in den Aufnahmemitgliedstaat einzureisen und sich dort aufzuhalten (vgl. Urteile Iida, Rn. 68, Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku, Rn. 35, und Alokpa u. a., Rn. 22).

  • EuGH, 30.06.2016 - C-115/15

    NA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 20 und 21 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG

    Er ist nämlich, gestützt auf das Urteil vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645), der Auffassung, dass MA und IA als Unionsbürgerinnen zwar die Rechte aus den Art. 20 und 21 AEUV zustünden, doch würden diese Rechte nur verletzt, wenn sich MA und IA " de facto gezwungen sähen, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen".

    Schließlich hat der Gerichtshof entschieden, dass Art. 21 AEUV und die Richtlinie 2004/38, wenn sie einem Kleinkind, das Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats ist und die in Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie aufgestellten Voraussetzungen erfüllt, ein Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat verleihen, es dem die elterliche Sorge für dieses Kind tatsächlich wahrnehmenden Elternteil erlauben, sich mit ihm im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten (vgl. Urteil vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 29).

    Wie der Gerichtshof festgestellt hat, würde nämlich, wenn dem Elternteil, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats ist und für einen minderjährigen Unionsbürger, dem Art. 21 AEUV und die Richtlinie 2004/38 ein Aufenthaltsrecht verleihen, tatsächlich sorgt, nicht erlaubt würde, sich mit dem Unionsbürger im Aufnahmemitgliedstaat aufzuhalten, dem Aufenthaltsrecht des Unionsbürgers jede praktische Wirksamkeit genommen, da der Genuss des Aufenthaltsrechts durch ein Kleinkind notwendigerweise voraussetzt, dass sich die für das Kind tatsächlich sorgende Person bei ihm aufhalten darf und dass es ihr demgemäß ermöglicht wird, während dieses Aufenthalts mit dem Kind zusammen im Aufnahmemitgliedstaat zu wohnen (vgl. Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen, C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 45, und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 28).

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2019 - C-93/18

    Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie

    6 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 28 und 30), und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 27).

    21 Urteil vom 10. Oktober 2013 (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 27).

    Vgl. auch Urteil vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 28).

    Vgl. auch Urteil vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 29).

    Vgl. auch Urteil vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 28).

  • EuGH, 16.07.2015 - C-218/14

    Ein Drittstaatsangehöriger, der Ehegatte eines Unionsbürgers ist, der in einem

    Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die in dieser Bestimmung enthaltene Formulierung "über die erforderlichen Mittel verfügen" dahin auszulegen ist, dass es ausreicht, wenn dem Unionsbürger diese Mittel zur Verfügung stehen, ohne dass die Bestimmung Anforderungen an die Herkunft der Mittel stellt, so dass diese auch von einem Drittstaatsangehörigen stammen können (vgl. Urteil Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-133/15

    Chavez-Vilchez u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art.

    32 - Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 19. September 2013, Betriu Montull (C-5/12, EU:C:2013:571, Rn. 41), sowie vom 1. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 20).

    Vgl. u. a. Urteile vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a. (C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 35), vom 1. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 22), sowie vom12. März 2014, 0. und B. (C-456/12, EU:C:2014:135, Rn. 36).

    50 - Vgl. Urteil vom 1. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 33).

    51 - Vgl. u. a. Urteile vom 19. Oktober 2004, Zhu und Chen (C-200/02, EU:C:2004:639, Rn. 45), vom 8. November 2012, Iida (C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 69), sowie vom 1. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 28).

    Vgl. auch Urteile vom 8. November 2012, Iida (C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71), vom 6. Dezember 2012, 0 u. a. (C-356/11 und C-357/11, EU:C:2012:776, Rn. 48), vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a. (C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36), sowie vom 1. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou (C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).

  • EuGH, 13.09.2016 - C-304/14

    CS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV -

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass es ganz besondere Sachverhalte gibt, in denen - obwohl das für das Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen geltende Sekundärrecht nicht anwendbar ist und der betreffende Unionsbürger sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt hat - einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger des Unionsbürgers ist, dennoch ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden muss, da sonst die Unionsbürgerschaft ihrer praktischen Wirksamkeit beraubt würde, wenn sich der Unionsbürger infolge der Verweigerung des Aufenthaltsrechts de facto gezwungen sähe, das Gebiet der Union als Ganzes zu verlassen, und ihm dadurch der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihm dieser Status verleiht, verwehrt würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. März 2011, Ruiz Zambrano, C-34/09, EU:C:2011:124, Rn. 43 und 44, vom 15. November 2011, Dereci u. a., C-256/11, EU:C:2011:734, Rn. 66 und 67, vom 8. November 2012, Iida, C-40/11, EU:C:2012:691, Rn. 71, vom 8. Mai 2013, Ymeraga u. a., C-87/12, EU:C:2013:291, Rn. 36, und vom 10. Oktober 2013, Alokpa und Moudoulou, C-86/12, EU:C:2013:645, Rn. 32).
  • EuGH, 02.10.2019 - C-93/18

    Bajratari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-67/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich

  • VGH Bayern, 03.09.2019 - 10 C 19.1700

    Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

  • EuGH, 12.03.2014 - C-457/12

    S - Art. 20 AEUV, 21 Abs. 1 AEUV und 45 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Recht,

  • VG Augsburg, 20.12.2017 - Au 6 K 17.1538

    Austellung einer Aufenthaltskarte analog

  • VGH Bayern, 25.02.2016 - 10 CE 15.2762

    Kein Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen im Bundesgebiet durch

  • EuGH, 11.03.2014 - C-456/12
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12

    O - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 18 B 222/16

    Familienangehöriger; Elternteil; Unterhalt

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2017 - C-82/16

    K.A. u.a.

  • VG Sigmaringen, 06.02.2018 - 7 K 2223/16

    Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-141/12

    Y.S. - Personenbezogene Daten und Verarbeitung - Rechtliche Analyse

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-457/12

    S - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-218/14

    Singh u.a. - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 12 und Art. 13

  • VG Schleswig, 06.11.2018 - 1 B 119/18

    Aufenthaltserlaubnis - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2013 - C-423/12

    Reyes - Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im

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