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   EuGH, 17.10.2013 - C-597/12 P   

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https://dejure.org/2013,27713
EuGH, 17.10.2013 - C-597/12 P (https://dejure.org/2013,27713)
EuGH, Entscheidung vom 17.10.2013 - C-597/12 P (https://dejure.org/2013,27713)
EuGH, Entscheidung vom 17. Oktober 2013 - C-597/12 P (https://dejure.org/2013,27713)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ZEBEXIR - Ältere Wortmarke ZEBINIX - Relative Eintragungshindernisse - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Begründungspflicht

  • Europäischer Gerichtshof

    Isdin / Bial-Portela

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ZEBEXIR - Ältere Wortmarke ZEBINIX - Relative Eintragungshindernisse - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Begründungspflicht

  • EU-Kommission

    Isdin / HABM und Bial-Portela

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ZEBEXIR - Ältere Wortmarke ZEBINIX - Relative Eintragungshindernisse - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Begründungspflicht“

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel; Gemeinschaftsmarke; Widerspruchsverfahren; Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ZEBEXIR; Ältere Wortmarke ZEBINIX; Relative Eintragungshindernisse; Verordnung (EG) Nr. 207/2009; Art. 8 Abs. 1 Buchst. b; Begründungspflicht

  • Wolters Kluwer

    Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "ZEBEXIR" und "ZEBINIX"; Begründungsfehler des Gerichts bei der Prüfung der Eintragungshindernisse für alle Waren und Dienstleistungen; Rechtsmittel der Anmelderin gegen Stattgabe der Aufhebungsklage zur Zurückweisung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwechslungsgefahr zwischen den Wortmarken "ZEBEXIR" und "ZEBINIX"; Begründungsfehler des Gerichts bei der Prüfung der Eintragungshindernisse für alle Waren und Dienstleistungen; Rechtsmittel der Anmelderin gegen Stattgabe der Aufhebungsklage zur Zurückweisung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Isdin / Bial-Portela

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. Oktober 2012 in der Rechtssache T"366/11, Bial-Portela & Cª/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), mit dem das Gericht die Entscheidung R 1212/2009"1 der Ersten ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (10)

  • EuGH, 20.09.2007 - C-193/06

    Nestlé / HABM

    Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-597/12
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 die Gefahr, dass das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 33, vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, Randnr. 32, und vom 16. Juni 2011, Union Investment Privatfonds/UniCredito Italiano, C-317/10 P, Slg. 2011, I-5471, Randnr. 53).

    Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, HABM/Shaker, Randnr. 34, und Nestlé/HABM, Randnr. 33).

    Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke aber regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, Randnr. 23, HABM/Shaker, Randnr. 35, und Nestlé/HABM, Randnr. 34).

  • EuG, 09.10.2012 - T-366/11

    Bial-Portela / OHMI - Isdin (ZEBEXIR)

    Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-597/12
    Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Isdin SA (im Folgenden: Isdin) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Oktober 2012, Bial-Portela/HABM - Isdin (ZEBEXIR) (T-366/11, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6. April 2011 (Sache R 1212/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Bial-Portela & C a SA (im Folgenden: Bial-Portela) und Isdin (im Folgenden: streitige Entscheidung) aufgehoben hat.

    Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Oktober 2012, Bial-Portela/HABM - Isdin (ZEBEXIR) (T-366/11), wird aufgehoben.

  • EuGH, 11.11.1997 - C-251/95

    SABEL

    Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-597/12
    Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für die Öffentlichkeit ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. November 1997, SABEL, C-251/95, Slg. 1997, I-6191, Randnr. 22, HABM/Shaker, Randnr. 34, und Nestlé/HABM, Randnr. 33).

    Der Durchschnittsverbraucher nimmt eine Marke aber regelmäßig als Ganzes wahr und achtet nicht auf ihre verschiedenen Einzelheiten (vgl. in diesem Sinne Urteile SABEL, Randnr. 23, HABM/Shaker, Randnr. 35, und Nestlé/HABM, Randnr. 34).

  • EuGH, 15.02.2007 - C-239/05

    BVBA Management, Training en Consultancy - Marken - Richtlinie 89/104/EWG -

    Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-597/12
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss sich die Prüfung der Eintragungshindernisse auf jede der Waren oder Dienstleistungen erstrecken, für die die Eintragung der Marke beantragt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, Slg. 2007, I-1455, Randnr. 34).

    Zwar hat der Gerichtshof anerkannt, dass eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen ausreichen kann, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (vgl. in diesem Sinne Urteil BVBA Management, Training en Consultancy, Randnr. 37, und Beschluss vom 21. März 2012, Fidelio/HABM, C-87/11 P, Randnr. 43).

  • EuGH, 18.03.2010 - C-282/09

    CFCMCEE / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung -

    Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-597/12
    Für eine solche Homogenität genügt es nicht, dass die betroffenen Waren oder Dienstleistungen zur selben Klasse des Abkommens von Nizza gehören, da diese Klassen oft eine große Bandbreite von Waren oder Dienstleistungen umfassen, die untereinander nicht notwendig einen solchen hinreichend direkten und konkreten Zusammenhang aufweisen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM, C-282/09 P, Slg. 2010, I-2395, Randnr. 40).
  • EuGH, 21.03.2012 - C-87/11

    Fidelio / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung -

    Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-597/12
    Zwar hat der Gerichtshof anerkannt, dass eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen ausreichen kann, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (vgl. in diesem Sinne Urteil BVBA Management, Training en Consultancy, Randnr. 37, und Beschluss vom 21. März 2012, Fidelio/HABM, C-87/11 P, Randnr. 43).
  • EuGH, 16.06.2011 - C-317/10

    Union Investment Privatfonds / UniCredito Italiano

    Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-597/12
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 die Gefahr, dass das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 33, vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, Randnr. 32, und vom 16. Juni 2011, Union Investment Privatfonds/UniCredito Italiano, C-317/10 P, Slg. 2011, I-5471, Randnr. 53).
  • EuGH, 24.03.2011 - C-552/09

    Ferrero / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-597/12
    Insbesondere ist für die Beurteilung der Frage, wie weit die Ähnlichkeit zwischen den betreffenden Marken geht, der Grad ihrer Ähnlichkeit in Bild, Klang und Bedeutung zu bestimmen sowie gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Art der betreffenden Waren oder Dienstleistungen und der Bedingungen, unter denen sie vertrieben werden, zu bewerten, welche Bedeutung diesen einzelnen Elementen beizumessen ist (Urteile HABM/Shaker, Randnr. 36, und vom 24. März 2011, Ferrero/HABM, C-552/09 P, Slg. 2011, I-2063, Randnr. 85).
  • EuGH, 21.12.2011 - C-320/09

    A2A / Kommission

    Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-597/12
    Die Begründung kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe für die getroffenen Maßnahmen zu erfahren, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben liefert, damit er seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann (vgl. u. a. Urteil vom 21. Dezember 2011, A2A/Kommission, C-320/09 P, Randnr. 97).
  • EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

    HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Auszug aus EuGH, 17.10.2013 - C-597/12
    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 die Gefahr, dass das Publikum glauben könnte, dass die betreffenden Waren oder Dienstleistungen aus demselben Unternehmen oder gegebenenfalls aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. Urteile vom 12. Juni 2007, HABM/Shaker, C-334/05 P, Slg. 2007, I-4529, Randnr. 33, vom 20. September 2007, Nestlé/HABM, C-193/06 P, Randnr. 32, und vom 16. Juni 2011, Union Investment Privatfonds/UniCredito Italiano, C-317/10 P, Slg. 2011, I-5471, Randnr. 53).
  • EuGH, 17.05.2017 - C-437/15

    EUIPO / Deluxe Entertainment Services Group - Rechtsmittel - Unionsmarke -

    Soweit es sich um das letztgenannte Erfordernis handelt, hat der Gerichtshof allerdings klargestellt, dass sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren und Dienstleistungen beschränken kann, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (Urteile vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 37, und vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 26).

    Der Gerichtshof hat sodann präzisiert, dass dies nur für Waren und Dienstleistungen gilt, die einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden (Urteil vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 27).

  • EuG, 10.01.2019 - T-832/17

    achtung!/ EUIPO (achtung!) - Unionsmarke - Internationale Registrierung mit

    Zum letztgenannten Erfordernis hat der Gerichtshof allerdings klargestellt, dass sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken kann, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Der Gerichtshof hat hinzugefügt, dass dies nur für Waren und Dienstleistungen gilt, die einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden (Urteil vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 27).

  • EuG, 21.02.2018 - T-727/16

    Repower / EUIPO - repowermap.org (REPOWER) - Unionsmarke - Entscheidung einer

    Denn der Gerichtshof hat klargestellt, dass eine derartige Möglichkeit nur für Waren und Dienstleistungen gilt, die einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden (Urteil vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 27).

    Aus der angefochtenen Entscheidung geht aber weder ausdrücklich noch stillschweigend hervor, dass die übrigen Waren und Dienstleistungen eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen im Sinne des Urteils vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela (C-597/12 P, EU:C:2013:672), bildeten.

  • EuG, 04.04.2019 - T-804/17

    Stada Arzneimittel/ EUIPO (Représentation de deux arches opposées) - Unionsmarke

    In Bezug auf das letztgenannte Erfordernis hat der Gerichtshof allerdings klargestellt, dass sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren und Dienstleistungen beschränken kann, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (Urteile vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 37, und vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 26).

    Der Gerichtshof hat hinzugefügt, dass dies nur für Waren und Dienstleistungen gilt, die einen so direkten und konkreten Zusammenhang untereinander aufweisen, dass sie eine hinreichend homogene Kategorie oder Gruppe von Waren oder Dienstleistungen bilden (Urteil vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 27).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-421/15

    Yoshida Metal Industry / EUIPO

    20 - Vgl. für eine solche Situation im Rahmen der Prüfung eines relativen Eintragungshindernisses Urteil vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela (C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 28 und 29).

    24 - Vgl. Beschluss vom 6. Februar 2009, MPDV Mikrolab/HABM (C-17/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:64, Rn. 34), vom 9. Dezember 2009, Prana Haus/HABM (C-494/08 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:759, Rn. 46), vom 18. März 2010, CFCMCEE/HABM (C-282/09 P, EU:C:2010:153, Rn. 37 und 38), vom 21. März 2012, Fidelio/HABM (C-87/11 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:154, Rn. 43), Urteil vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela (C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 27), sowie die umfangreiche Rechtsprechung des Gerichts, insbesondere Urteile vom 27. April 2016, Niagara Bottling/EUIPO (NIAGARA) (T-89/15, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:244, Rn. 31), und vom 12. Mai 2016, Zuffa/EUIPO (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP) (T-590/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:295, Rn. 26).

  • EuG, 04.04.2019 - T-373/18

    ABB/ EUIPO (FLEXLOADER) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke FLEXLOADER

    Zwar hat der Gerichtshof anerkannt, dass eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen ausreichen kann, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (vgl. Urteil vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Jedoch ist dies nur für Waren und Dienstleistungen möglich, zwischen denen ein so hinreichend direkter und konkreter Zusammenhang besteht, dass sie eine Kategorie bilden, die so homogen ist, dass der gesamte Komplex der tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen, die die Begründung der in Rede stehenden Entscheidung darstellen, zum einen die Erwägungen der Beschwerdekammer für jede Ware oder Dienstleistung dieser Kategorie hinreichend deutlich macht und zum anderen ohne Unterschied auf jede der betreffenden Waren oder Dienstleistungen angewandt werden kann (vgl. Urteile vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 2. April 2009, Zuffa/HABM [ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP], T-118/06, EU:T:2009:100, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuG, 16.04.2018 - T-339/15

    Polski Koncern Naftowy Orlen / EUIPO (Forme de station-service)

    Toutefois, s'agissant de cette dernière exigence, la Cour a précisé que l'autorité compétente peut se limiter à une motivation globale pour tous les produits ou les services concernés lorsque le même motif de refus est opposé pour une catégorie ou un groupe de produits ou de services (arrêts du 15 février 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, EU:C:2007:99, point 37 ; du 17 octobre 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, point 26, et du 17 mai 2017, EUIPO/Deluxe Entertainment Services Group, C-437/15 P, EU:C:2017:380, point 30).

    Une telle faculté ne s'étend qu'à des produits et à des services présentant entre eux un lien suffisamment direct et concret, au point qu'ils forment une catégorie ou un groupe de produits ou de services d'une homogénéité suffisante (arrêts du 17 octobre 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, point 27, et du 17 mai 2017, EUIPO/Deluxe Entertainment Services Group, C-437/15 P, EU:C:2017:380, point 31).

  • EuGH, 20.11.2014 - C-581/13

    Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts über die Eintragung des Zeichens

    La motivation peut donc être implicite, à la condition qu'elle permette aux intéressés de connaître les motifs sur lesquels le Tribunal se fonde et à la Cour de disposer des éléments suffisants pour exercer son contrôle dans le cadre d'un pourvoi (voir, notamment, arrêt Isdin/OHMI et Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, point 21).
  • EuG, 13.03.2024 - T-243/23

    Quality First/ EUIPO (MORE-BIOTIC) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

    In Bezug auf das letztgenannte Erfordernis ergibt sich allerdings aus der Rechtsprechung, dass sich die zuständige Behörde auf eine pauschale Begründung für alle betroffenen Waren und Dienstleistungen beschränken kann, wenn dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird (Urteile vom 15. Februar 2007, BVBA Management, Training en Consultancy, C-239/05, EU:C:2007:99, Rn. 37, und vom 17. Oktober 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, Rn. 26).
  • EuG, 08.11.2018 - T-759/17

    Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT Bar) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke

    Certes, la Cour a admis que, lorsque le même motif de refus est opposé pour une catégorie ou un groupe de produits ou de services, la motivation peut être globale pour tous les produits ou services en cause (voir arrêt du 17 octobre 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, point 26 et jurisprudence citée).

    Il n'en demeure pas moins qu'une telle faculté ne saurait s'étendre qu'à des produits et à des services présentant entre eux un lien suffisamment direct et concret au point qu'ils forment une catégorie d'une homogénéité suffisante pour permettre que l'ensemble des considérations de fait et de droit qui constituent la motivation de la décision en cause, d'une part, explicite à suffisance le raisonnement suivi par la chambre de recours pour chacun des produits et des services appartenant à cette catégorie et, d'autre part, puisse être appliqué indifféremment à chacun des produits et des services en cause [voir arrêts du 17 octobre 2013, 1sdin/Bial-Portela, C-597/12 P, EU:C:2013:672, point 27 et jurisprudence citée, et du 2 avril 2009, Zuffa/OHMI (ULTIMATE FIGHTING CHAMPIONSHIP), T-118/06, EU:T:2009:100, point 28 et jurisprudence citée].

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2019 - C-328/18

    EUIPO/ Equivalenza Manufactory

  • EuG, 21.03.2014 - T-81/13

    FTI Touristik / HABM (BigXtra) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 10.02.2021 - T-153/20

    Bachmann/ EUIPO (LIGHTYOGA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

  • EuG, 08.11.2018 - T-758/17

    Perfect Bar/ EUIPO (PERFECT BAR) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2019 - C-371/18

    Sky u.a.

  • EuG, 10.02.2021 - T-157/20

    Bachmann/ EUIPO (LICHTYOGA) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke

  • EuG, 01.02.2018 - T-457/16

    Aldi Einkauf / EUIPO - Schwamm & Cie. (Le Coq de France) - Unionsmarke -

  • EuG, 19.04.2016 - T-261/15

    Spirig Pharma / EUIPO (Daylong)

  • EuG, 19.09.2018 - T-623/16

    Volkswagen / EUIPO - Paalupaikka (MAIN AUTO WHEELS) - Unionsmarke -

  • EuG, 04.07.2018 - T-222/14

    Deluxe Entertainment Services Group/ EUIPO (deluxe)

  • EuG, 05.05.2015 - T-715/13

    Lidl Stiftung / OHMI - Horno del Espinar (Castello)

  • EuG, 14.07.2017 - T-214/16

    Sata / EUIPO (4600) - Unionsmarke - Ausschließlich aus Ziffern bestehendes

  • EuG, 25.11.2015 - T-223/14

    Ewald Dörken / OHMI - Schürmann (VENT ROLL) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuG, 03.03.2015 - T-366/11

    Bial-Portela / OHMI - Isdin (ZEBEXIR)

  • EuG, 26.09.2017 - T-755/16

    La Rocca / EUIPO (Take your time Pay After) - Unionsmarke - Anmeldung der

  • EuG, 17.01.2017 - T-54/16

    Netguru / EUIPO (NETGURU) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke NETGURU -

  • EuG, 08.03.2019 - T-326/18

    Herrero Torres/ EUIPO - DZ Licores (CARAJILLO LICOR 43 CUARENTA Y TRES)

  • EuG, 04.10.2016 - T-549/14

    Lidl Stiftung / EUIPO - Horno del Espinar (Castello)

  • EuG, 28.09.2016 - T-129/15

    Intesa Sanpaolo / EUIPO (WAVE 2 PAY)

  • EuG, 21.07.2016 - T-804/14

    Ogrodnik / EUIPO - Aviário Tropical (Tropical)

  • EuG, 26.09.2014 - T-445/12

    Koscher + Würtz / OHMI - Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS) -

  • EuG, 15.07.2015 - T-352/14

    The Smiley Company / OHMI - The Swatch Group Management Services (HAPPY TIME)

  • EuG, 03.06.2015 - T-273/14

    Lithomex / OHMI - Glaubrecht Stingel (LITHOFIX)

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