Rechtsprechung
   EuGH, 07.11.2013 - C-473/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11 - Informationspflicht - Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g - Ausnahmen - Tragweite der Ausnahmen - Für die Überwachungsstelle eines reglementierten Berufs tätige Privatdetektive - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 15 Abs. 1

  • Europäischer Gerichtshof

    IPI

    Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11 - Informationspflicht - Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g - Ausnahmen - Tragweite der Ausnahmen - Für die Überwachungsstelle eines reglementierten Berufs tätige Privatdetektive - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 15 Abs. 1

  • EU-Kommission

    IPI

    Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11 - Informationspflicht - Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g - Ausnahmen - Tragweite der Ausnahmen - Für die Überwachungsstelle eines reglementierten Berufs tätige Privatdetektive - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 15 Abs. 1“

  • Jurion

    Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten durch Privatdetektive im Auftrag einer berufsständischen Vereinigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten durch Privatdetektive im Auftrag einer berufsständischen Vereinigung; Vorabentscheidungsersuchen der belgischen Cour constitutionnelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

Papierfundstellen

  • K&R 2014, 105



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Wird zitiert von ... (10)  

  • EuGH, 13.05.2014 - C-131/12  

    Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf

    Daher kann es nicht angehen, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zum Betrieb der Suchmaschine ausgeführt wird, den in der Richtlinie 95/46 vorgesehenen Verpflichtungen und Garantien entzogen wird, was die praktische Wirksamkeit der Richtlinie und den wirksamen und umfassenden Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, die mit ihr gewährleistet werden sollen, einschränken würde (vgl. entsprechend Urteil LʼOréal u. a., EU:C:2011:474, Rn. 62 und 63), insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, dem die Richtlinie eine besondere Bedeutung beimisst, wie u. a. aus ihrem Art. 1 Abs. 1 und ihren Erwägungsgründen 2 und 10 hervorgeht (vgl. in diesem Sinne Urteile Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 70, Rijkeboer, C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47, und IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zunächst ist zu beachten, dass die Richtlinie 95/46, wie sich aus ihrem Art. 1 und ihrem 10. Erwägungsgrund ergibt, darauf abzielt, ein hohes Niveau des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten, insbesondere der Privatsphäre, natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteil IPI, EU:C:2013:715, Rn. 28).

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Ihre Erhebung, Aufbewahrung und Übermittlung durch einen Auftraggeber oder durch Privatdetektive, die auf eigene Rechnung handeln, ist eine "Verarbeitung personenbezogener Daten" iSv. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46/EG (EuGH 7. November 2013 - C-473/12 - [IPI] Rn. 26; 16. Dezember 2008 - C-524/06 - [Huber] Rn. 43, Slg. 2008, I-9705) .
  • EuGH, 08.04.2014 - C-293/12  

    Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für

    Der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verlangt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jedenfalls, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen (Urteil IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 11.12.2014 - C-212/13  

    Die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten ist auf die Videoaufzeichnung

    Nach ständiger Rechtsprechung verlangt der Schutz des in Art. 7 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Grundrechts auf Privatleben, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (vgl. Urteile IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 39, und Digital Rights Ireland u. a., C-293/12 und C-594/12, EU:C:2014:238, Rn. 52).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2015 - C-362/14  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bot hindert die Entscheidung der Kommission, mit

    31 - Vgl. u. a. Urteil IPI (C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    77 - C-473/12, EU:C:2013:715.

  • EuGH, 04.05.2017 - C-13/16  

    Rigas satiksme

    Zur Voraussetzung der Erforderlichkeit der Verarbeitung der Daten ist festzustellen, dass sich die Ausnahmen und Einschränkungen in Bezug auf den Schutz der personenbezogenen Daten auf das absolut Notwendige beschränken müssen (Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 86, vom 7. November 2013, IPI, C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 39, und vom 11. Dezember 2014, Rynes, C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 28).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-203/15  

    Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe kann eine generelle

    59 - Vgl. insbesondere Urteile vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert (C-92/09 und C-93/09, EU:C:2010:662, Rn. 77 und 86), und vom 7. November 2013, IPI (C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 39).
  • EGMR, 12.01.2016 - 37138/14  

    Ungarns Anti-Terror-Gesetz ist menschenrechtswidrig

    So far as concerns the right to respect for private life, the protection of that fundamental right requires, according to the Court's settled case-law, in any event, that derogations and limitations in relation to the protection of personal data must apply only in so far as is strictly necessary (Case C-473/12 IPI EU:C: 2013:715, paragraph 39 and the case-law cited).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13  

    Rynes

    12 - Vgl. in diesem Sinne Urteil IPI (C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 28) sowie Art. 1 und zehnter Erwägungsgrund der Richtlinie 95/46.

    17 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 70), Rijkeboer (C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 47) und IPI (EU:C:2013:715, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    28- Urteile Digital Rights Ireland und Seitlinger u. a. (EU:C:2014:238, Rn. 52) und IPI (EU:C:2013:715, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2015 - C-201/14  

    Bara u.a.

    19 - Zu dieser Vorschrift vgl. u. a. Urteile Rijkeboer (C-553/07, EU:C:2009:293, Rn. 67 und 68), IPI (C-473/12, EU:C:2013:715, Rn. 23, 24, 45 und 46) sowie Rynes (C-212/13, EU:C:2014:2428, Rn. 34).
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