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   EuGH, 14.11.2013 - C-60/12   

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https://dejure.org/2013,31846
EuGH, 14.11.2013 - C-60/12 (https://dejure.org/2013,31846)
EuGH, Entscheidung vom 14.11.2013 - C-60/12 (https://dejure.org/2013,31846)
EuGH, Entscheidung vom 14. November 2013 - C-60/12 (https://dejure.org/2013,31846)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2005/214/JI - Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen - 'Auch in Strafsachen zuständiges Gericht' - 'Unabhängiger Verwaltungssenat' nach ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Baláz

    Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Rahmenbeschluss 2005/214/JI - Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen - "Auch in Strafsachen zuständiges Gericht" - "Unabhängiger Verwaltungssenat" nach ...

  • EU-Kommission

    Baláz

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung behördlicher Strafverfügung in Straßenverkehrssachen in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Obergerichts Prag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anerkennung behördlicher Strafverfügung in Straßenverkehrssachen in anderem Mitgliedstaat; Vorabentscheidungsersuchen des tschechischen Obergerichts Prag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Baláz

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Vrchní soud v Praze - Auslegung von Art. 1 Buchst. a Ziff. iii des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76, S. 16) ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • EuGH, 22.06.2021 - C-439/19

    Das Recht der Union über den Datenschutz steht der lettischen Regelung entgegen,

    Daraus folgt, dass der Begriff "Straftat", der für die Bestimmung der Anwendbarkeit von Art. 10 der DSGVO auf personenbezogene Daten über Verkehrsverstöße wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entscheidend ist, in der gesamten Union einer autonomen und einheitlichen Auslegung bedarf, die unter Berücksichtigung des mit dieser Bestimmung verfolgten Ziels und des Kontexts, in den sie sich einfügt, gefunden werden muss, ohne dass es insoweit darauf ankommt, wie der betreffende Mitgliedstaat diese Verstöße einstuft; diese Einstufung kann in den einzelnen Staaten unterschiedlich sein (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. November 2013, Balá?¾, C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 26 und 35).
  • EuGH, 27.05.2014 - C-129/14

    Es verstößt nicht gegen die Charta der Grundrechte, dass im Schengen-Raum das

    Zum anderen können solche Konsultationen auf der Grundlage der Bestimmungen der Rahmenbeschlüsse 2005/214 und 2008/909 bewirken, dass die von einem Strafgericht eines Mitgliedstaats verhängten Sanktionen in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden (vgl., zur Auslegung des Rahmenbeschlusses 2005/214, Urteil Baláz, C-60/12, EU:C:2013:733).

    Auch ohne Harmonisierung der strafrechtlichen Vorschriften der Mitgliedstaaten erfordert die einheitliche Anwendung des Unionsrechts nach ständiger Rechtsprechung, dass eine Bestimmung, die nicht auf das Recht dieser Staaten verweist, eine autonome und einheitliche Auslegung erfährt, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift, zu der sie gehört, und des verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. in diesem Sinne Urteile van Esbroeck, C-436/04, EU:C:2006:165, Rn. 35, Mantello, C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 38, und Baláz, C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 26).

  • EuGH, 05.12.2019 - C-671/18

    Centraal Justitieel Incassobureau () und exécution des sanctions pécuniaires)

    Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss, wie insbesondere aus seinen Art. 1 und 6 sowie den Erwägungsgründen 1 und 2 hervorgeht, darauf abzielt, einen wirksamen Mechanismus zur Anerkennung und grenzüberschreitenden Vollstreckung von rechtskräftigen Entscheidungen über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße durch eine natürliche oder juristische Person nach der Begehung einer der in Art. 5 des Rahmenbeschlusses aufgezählten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten einzuführen (Urteil vom 14. November 2013, Baláz, C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 27).

    Gibt die in Art. 4 des Rahmenbeschlusses genannte Bescheinigung, die der Entscheidung über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße beigefügt ist, Anlass zu der Vermutung, dass Grundrechte oder allgemeine Rechtsgrundsätze gemäß Art. 6 EUV verletzt wurden, können die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats die Anerkennung oder Vollstreckung einer solchen Entscheidung zwar verweigern, wenn einer der in Art. 7 Abs. 1 und 2 und in Art. 20 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses angeführten Gründe für die Versagung der Anerkennung und Vollstreckung vorliegt (Urteil vom 14. November 2013, Baláz, C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 28).

    Angesichts des Umstands, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der der Systematik des Rahmenbeschlusses zugrunde liegt, nach dessen Art. 6 bedeutet, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, eine Entscheidung über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße, die gemäß Art. 4 des Rahmenbeschlusses übermittelt wurde, ohne jede weitere Formalität anzuerkennen und unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Vollstreckung zu treffen, sind die Gründe, die Anerkennung oder Vollstreckung einer solchen Entscheidung zu verweigern, jedoch eng auszulegen (Urteil vom 14. November 2013, Baláz, C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hierzu konnte der Gerichtshof im Übrigen bereits feststellen, dass sie in den verschiedenen Mitgliedstaaten nicht einheitlich behandelt werden; in einigen von ihnen werden sie als Verwaltungsübertretungen eingestuft, in anderen als Straftaten (Urteil vom 14. November 2013, Baláz, C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 34 und 46).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2019 - C-183/18

    Bank BGŻ BNP Paribas

    Daher stellt die Vollstreckung einer Entscheidung, mit der eine Geldstrafe oder Geldbuße verhängt wurde, den Grundsatz dar, während die Ablehnung ihrer Vollstreckung als eng auszulegende Ausnahme ausgestaltet ist (vgl. entsprechend Urteile vom 14. November 2013, Balá?¾, C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 29, und vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality [Mängel des Justizsystems], C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 41).

    31 Vgl. Urteil vom 14. November 2013, Balá?¾ (C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 26).

    32 So ermöglicht es Art. 9 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/214, die vorliegende Vorabentscheidungsfrage von den Urteilen vom 16. November 2010, Mantello (C-261/09, EU:C:2010:683), und vom 14. November 2013, Balá?¾ (C-60/12, EU:C:2013:733), zu unterscheiden.

    33 Ich weise vorsorglich darauf hin, dass eine autonome und einheitliche Auslegung nach ständiger Rechtsprechung unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschrift, zu der er gehört, und des Ziels gefunden werden muss, das mit der Regelung, deren Teil der autonome Begriff ist, verfolgt wird (vgl. u. a. Urteil vom 14. November 2013, Balá?¾, C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 26).

  • EuGH, 26.04.2018 - C-34/17

    Donnellan

    Darüber hinaus sind nach ständiger Rechtsprechung die Beschränkungen des Grundsatzes des gegenseitigen Vertrauens eng auszulegen (vgl. u. a. Urteile vom 14. November 2013, Baláz, C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 29, vom 16. Juli 2015, Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 47, vom 25. Mai 2016, Meroni, C-559/14, EU:C:2016:349, Rn. 38, und vom 23. Januar 2018, Piotrowski, C-367/16, EU:C:2018:27, Rn. 48).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2016 - C-108/16

    Dworzecki - Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren -

    7 - _ Vgl. u. a. Urteile vom 9. März 2006, Van Esbroeck (C-436/04, EU:C:2006:165, Rn. 35), vom 16. November 2010, Mantello (C-261/09, EU:C:2010:683, Rn. 38), vom 14. November 2013, Baláz (C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 26), und vom 27. Mai 2014, Spasic (C-129/14 PPU, EU:C:2014:586, Rn. 79).

    Vgl. Urteil vom 14. November 2013, Baláz (C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 29).

    26 - _ Vgl. entsprechend Urteil vom 14. November 2013, Baláz (C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 31).

  • EuGH, 04.03.2020 - C-183/18

    Bank BGŻ BNP Paribas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit,

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Rahmenbeschluss, wie insbesondere aus seinen Art. 1 und 6 sowie seinen Erwägungsgründen 1 und 2 hervorgeht, darauf abzielt, einen wirksamen Mechanismus zur Anerkennung und grenzüberschreitenden Vollstreckung von rechtskräftigen Entscheidungen über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße durch eine natürliche oder juristische Person nach der Begehung einer der in Art. 5 des Rahmenbeschlusses aufgezählten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten einzuführen (Urteile vom 14. November 2013, Baláz, C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 27, und vom 5. Dezember 2019, Centraal Justitieel Incassobureau [Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen], C-671/18, EU:C:2019:1054, Rn. 29).

    Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung, der der Systematik des Rahmenbeschlusses zugrunde liegt, bedeutet nach dessen Art. 6, dass die Mitgliedstaaten grundsätzlich verpflichtet sind, eine Entscheidung über die Zahlung einer Geldstrafe oder Geldbuße, die gemäß Art. 4 des Rahmenbeschlusses übermittelt wurde, ohne jede weitere Formalität anzuerkennen und unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ihrer Vollstreckung zu treffen, wobei die Gründe für die Ablehnung der Anerkennung oder Vollstreckung einer solchen Entscheidung eng auszulegen sind (Urteile vom 14. November 2013, Baláz, C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 29, und vom 5. Dezember 2019, Centraal Justitieel Incassobureau [Anerkennung und Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen], C-671/18, EU:C:2019:1054, Rn. 31).

  • OLG Köln, 16.04.2014 - 2 Ws 143/14

    Vollstreckung einer ausländischen Geldbuße im Verhältnis von Geldsanktionengesetz

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist der Begriff eines "in Strafsachen zuständigen Gerichts" als autonomer Begriff des Unionsrechts auszulegen (EuGH, Urt. v. 14.11.2013, C-60/12, Baláz , Rn. 25 ff., zit. nach juris).

    Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofs hat in ihrem Schlussantrag zudem unter anderem darauf hingewiesen, dass ein "auch in Strafsachen zuständiges Gericht" die Unschuldsvermutung beachten und die weiteren in Art. 6 EMRK sowie Art. 48, 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Verfahrensgarantien wahren müsse (Schlussantrag der Generalanwältin E. Sharpston v. 18.07.2013 in der Rs. C-60/12, Rn. 56 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-439/19

    Latvijas Republikas Saeima (Points de pénalité)

    64 Da es hier um Strafpunkte geht, die, wie gesagt, nicht schwerwiegend sind, wird diese Feststellung nicht durch das Urteil des Gerichtshofs vom 14. November, Baláz (C-60/12, EU:C:2013:733), in Frage gestellt, das sich mit der umfassenderen und allgemeineren Zuständigkeitsfrage des "auch in Strafsachen zuständigen Gerichts" bei Zuwiderhandlung gegen die Verkehrsvorschriften im Allgemeinen und nicht nur im Hinblick auf Strafpunkte im Zusammenhang mit dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. 2005, L 76, S. 16) befasste.
  • EuG, 30.01.2020 - T-292/18

    Portugal/ Kommission

    Da die Verordnungen Nr. 1290/2005 und Nr. 1306/2013 in Bezug auf den Begriff "nationales Gericht" nicht auf das Recht der Mitgliedstaaten verweisen, folgt nämlich aus dem Erfordernis der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts, dass dieser Begriff, der für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der 50/50-Regel entscheidend ist, in der gesamten Union einer autonomen und einheitlichen Auslegung bedarf, die unter Berücksichtigung des Kontexts der Vorschriften, zu denen er gehört, und des mit diesen Verordnungen verfolgten Ziels gefunden werden muss (vgl. entsprechend Urteile vom 7. Juni 2005, VEMW u. a., C-17/03, EU:C:2005:362, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 14. November 2013, Baláz, C-60/12, EU:C:2013:733" Rn. 25 und 26).

    In diesem Kontext sind für die Zwecke der Auslegung des Begriffs "nationales Gericht" in Art. 32 Abs. 5 und Art. 33 Abs. 8 der Verordnung Nr. 1290/2005 sowie in Art. 54 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1306/2013 die vom Gerichtshof aufgestellten Kriterien für die Beurteilung heranzuziehen, ob es sich bei der vorlegenden Einrichtung um ein "Gericht" im Sinne des Art. 267 AEUV handelt (vgl. entsprechend Urteil vom 14. November 2013, Baláz, C-60/12, EU:C:2013:733, Rn. 32).

  • EuGH, 20.01.2021 - C-420/19

    Heavyinstall

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2015 - C-237/15

    Lanigan

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-452/16

    Poltorak

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2020 - C-488/19

    Minister for Justice and Equality (Mandat d'arrêt - Condamnation dans un État

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