Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Maßnahmen, die gegen die iranische Öl- und Gasindustrie gerichtet sind - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Pflicht zum Nachweis der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Rat / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft

  Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Maßnahmen, die gegen die iranische Öl- und Gasindustrie gerichtet sind - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Pflicht zum Nachweis der ...

• EU-Kommission

  Conseil / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft

  Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Maßnahmen, die gegen die iranische Öl- und Gasindustrie gerichtet sind - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Pflicht zum Nachweis der ...

 
• Wolters Kluwer

  Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Einfrieren von Geldern eines iranischen Unternehmens der Erdölindustrie bei Gefahr künftiger Unterstützungstätigkeit; Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen die Stattgabe der ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation; Einfrieren von Geldern eines iranischen Unternehmens der Erdölindustrie bei Gefahr künftiger Unterstützungstätigkeit; Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen die Stattgabe der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rat / Manufacturing Support & Procurement Kala Naft

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 25. April 2012, Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (T"509/10), mit dem das Gericht den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung ...

Verfahrensgang

• EuG, 25.04.2012 - T-509/10
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-348/12
• EuGH, 28.11.2013 - C-348/12 P

Wird zitiert von ... (89)Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 16.11.2011 - C-548/09

  Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-348/12

  Im Licht dieser Resolution des Sicherheitsrats (Urteil vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat, C-548/09 P, Slg. 2011, I-11381, Randnr. 104 und die dort angeführte Rechtsprechung), dieser Erklärung des Europäischen Rates und des Beschlusses 2010/413, die die Einkünfte des Energiesektors und die Gefahren im Zusammenhang mit dem für die Erdöl- und Erdgasindustrie bestimmten Material erwähnen, musste Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 423/2007 zum Zweck der Beurteilung der Rechtmäßigkeit der mit der Durchführungsverordnung Nr. 668/2010 erlassenen restriktiven Maßnahme dahin ausgelegt werden, dass der Handel mit Schlüsselausrüstung und -technologie für die Erdöl- und Erdgasindustrie als Unterstützung der nuklearen Tätigkeiten der Republik Iran betrachtet werden konnte.

  Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die von Kala Naft erwähnten Grundrechte nicht uneingeschränkt gelten und ihre Ausübung Beschränkungen unterworfen werden kann, die durch dem Gemeinwohl dienende Ziele der Union gerechtfertigt sind (vgl. Urteil Bank Melli Iran/Rat, Randnr. 113).

  Folglich kann das Recht auf freie Berufsausübung ebenso wie das Eigentumsrecht Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Beschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen und nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antasten würde (vgl. Urteil Bank Melli Iran/Rat, Randnr. 114).

  Dieses Ziel fällt in den allgemeineren Rahmen der Bemühungen um die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und ist daher rechtmäßig (vgl. in diesem Sinne Urteil Bank Melli Iran/Rat, Randnr. 115).

• EuG, 25.04.2012 - T-509/10

  Manufacturing Support & Procurement Kala Naft / Rat

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-348/12

  Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Rat der Europäischen Union die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 25. April 2012, Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (T-509/10, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses.

  Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 25. April 2012, Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Rat (T-509/10) wird aufgehoben.

• EuGH, 01.02.2007 - C-266/05

  Sison / Rat - Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-348/12

  Folglich ist eine in diesem Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des Ziels, das das zuständige Organ verfolgt, offensichtlich ungeeignet ist (vgl. Urteil vom 1. Februar 2007, Sison/Rat, C-266/05 P, Slg. 2007, I-1233, Randnr. 33).

 
• EuGH, 22.01.2013 - C-283/11

  Die Beschränkung der Kostenerstattung für die Kurzberichterstattung über …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-348/12

  Was speziell die Freiheit der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit angeht, hat der Gerichtshof insbesondere entschieden, dass angesichts des Wortlauts von Art. 16 der Charta, der sich von dem der anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten, die in ihrem Titel II verankert sind, unterscheidet und dabei dem Wortlaut einiger Bestimmungen ihres Titels IV ähnelt, diese Freiheit einer Vielzahl von Eingriffen der öffentlichen Gewalt unterworfen werden kann, die im allgemeinen Interesse die Ausübung der wirtschaftlichen Tätigkeit beschränken können (vgl. Urteil vom 22. Januar 2013, Sky Österreich, C-283/11, Randnr. 46).
• EuGH, 18.07.2013 - C-584/10

  Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - EuGH weist die Rechtsmittel der …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-348/12

  Dieses Erfordernis ist in Art. 275 Abs. 2 AEUV ausdrücklich verankert (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013, Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, im Folgenden: Urteil Kadi II, Randnr. 97).
• EuGH, 04.06.2013 - C-300/11

  Einem Betroffenen ist der wesentliche Inhalt der Begründung einer Entscheidung …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-348/12

  Das zweite der genannten Grundrechte, das in Art. 47 der Charta bekräftigt wird, verlangt, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen, auf denen die ihm gegenüber ergangene Entscheidung beruht, erlangen kann, entweder durch das Studium der Entscheidung selbst oder durch eine auf seinen Antrag hin erfolgte Mitteilung dieser Gründe, unbeschadet der Befugnis des zuständigen Gerichts, von der betreffenden Behörde die Übermittlung dieser Gründe zu verlangen, damit der Betroffene seine Rechte unter den bestmöglichen Bedingungen verteidigen und in Kenntnis aller Umstände entscheiden kann, ob es angebracht ist, das zuständige Gericht anzurufen, und damit dieses umfassend in die Lage versetzt wird, die Rechtmäßigkeit der fraglichen Entscheidung zu überprüfen (vgl. Urteile vom 4. Juni 2013, ZZ, C-300/11, Randnr. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Kadi II, Randnr. 100).
• EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-348/12

  Ob eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz vorliegt, ist anhand der besonderen Umstände jedes Einzelfalls zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Oktober 2011, Solvay/Kommission, C-110/10 P, Slg. 2011, I-10439, Randnr. 63), insbesondere der Natur des betreffenden Rechtsakts, des Kontexts seines Erlasses sowie der Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet (vgl. Urteil Kadi II, Randnr. 102; vgl. ebenfalls in diesem Sinne, zur Beachtung der Begründungspflicht, Urteile vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa, C-539/10 P und C-550/10 P, Randnrn.
• EuG, 14.10.2009 - T-390/08

  Bank Melli Iran / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …

  Auszug aus EuGH, 28.11.2013 - C-348/12

  Im Fall des Bestreitens muss der Rat dem Unionsrichter diese Beweise und Informationen zur Überprüfung vorlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil [vom 14. Oktober 2009], Bank Melli Iran/Rat, [T-390/08, Slg. 2009, II-3967], Randnrn.

• EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

  Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …

  Unter Berufung auf die Urteile vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat (T-390/08, EU:T:2009:401), und vom 28. November 2013, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:776), macht Rosneft geltend, die restriktiven Maßnahmen, um die es im Ausgangsverfahren gehe, seien weder erforderlich noch geeignet, weil zwischen dem mit ihnen verfolgten Ziel und den angewandten Mitteln kein angemessenes Verhältnis bestehe.

  Folglich ist eine in einem solchen Bereich erlassene Maßnahme nur dann rechtswidrig, wenn sie zur Erreichung des vom zuständigen Organ verfolgten Ziels offensichtlich ungeeignet ist (Urteil vom 28. November 2013, Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

  Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …

  Bevor auf diese Vorschriften eingegangen wird, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof, obwohl er in seinen Urteilen Parlament/Rat (C-130/10, EU:C:2012:472), Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:776), Parlament/Rat (C-658/11, EU:C:2014:2025) und Gbagbo u. a./Rat (C-478/11 P bis C-482/11 P, EU:C:2013:258) Gelegenheit hatte, Fragen im Zusammenhang mit seiner Zuständigkeit im Bereich der GASP zu prüfen, in Rn. 251 des Gutachtens 2/13 (EU:C:2014:2454) festgestellt hat, dass er "noch keine Gelegenheit hatte, die Tragweite der Beschränkungen seiner Zuständigkeit, die sich für den Bereich der GASP aus [Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 275 AEUV] ergeben, zu präzisieren".

  In Rn. 99 seines Urteils Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:776) hat der Gerichtshof die Abweisung der Klage aus denselben Gründen bestätigt.

  Meines Erachtens steht diese Rechtsprechung des Gerichts nicht im Einklang mit der des Gerichtshofs, die sich aus Rn. 99 des Urteils Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:776) ergibt(54).

  Unter Berufung u. a. auf die Urteile Bank Melli Iran/Rat (EU:T:2009:401) und Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (EU:C:2013:776) macht Rosneft geltend, die vom Rat erlassenen Maßnahmen seien weder erforderlich noch geeignet, da die angewandten Mittel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit den Maßnahmen verfolgten Ziel stünden.

  21 - Vgl. Urteile Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 99, in dem auf die Rn. 36 bis 38 des Urteils Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Rat, T-509/10, EU:T:2012:201, verwiesen wird), Parlament/Rat (…C-658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 73) und National Iranian Oil Company/Rat (…T-578/12, EU:T:2014:678, Rn. 35), bestätigt durch das Urteil National Iranian Oil Company/Rat (C-440/14 P, EU:C:2016:128).

  Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Kadi und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (…C-402/05 P und C-415/05 P, EU:C:2008:461, Rn. 241 bis 244) und Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 99), in dem auf die Rn. 36 bis 38 des Urteils Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Rat (T-509/10, EU:T:2012:201) verwiesen wird.

  57 - Vgl. Urteile Sison/Rat (…C-266/05 P, EU:C:2007:75, Rn. 33) und Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:776, Rn. 120).

• EuG, 08.07.2020 - T-490/18

  Neda Industrial Group/ Rat

  Premièrement, le Conseil n'aurait pas démontré, conformément aux points 80, 81 et 83 de l'arrêt du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:776), et au point 85 de l'arrêt du 14 septembre 2016, National Iranian Tanker Company/Conseil (T-207/15, non publié, EU:T:2016:471), l'importance « qualitative ou quantitative " de l'appui au développement de la prolifération nucléaire reproché à la requérante.

  À cet égard, la requérante fait référence aux points 80, 81 et 83 de l'arrêt du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:776), et au point 85 de l'arrêt du 14 septembre 2016, National Iranian Tanker Company/Conseil (T-207/15, non publié, EU:T:2016:471), pour soutenir que, selon la jurisprudence, l'application dudit critère requiert que le Conseil démontre l'importance « qualitative ou quantitative " de l'appui à la prolifération nucléaire en Iran.

  En outre, la requérante fait référence aux points 81 et 83 de l'arrêt du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:776), pour soutenir que le critère litigieux requiert que le Conseil démontre l'existence d'un « appui intentionnel ", « susceptible, par son importance quantitative et qualitative ", de favoriser la prolifération nucléaire en Iran.

  En outre, la Cour, au point 80 de l'arrêt du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:776), cité par la requérante, a jugé que la notion d'« appui " impliquait un degré de rattachement aux activités nucléaires de l'Iran moindre que les notions de « participation " et d'« association directe ", et que ladite notion était susceptible de recouvrir l'acquisition ou la commercialisation de biens et de technologies liés à l'industrie du gaz et du pétrole.

  Dans cet arrêt, la Cour a estimé que la commercialisation d'équipements pour le secteur pétrolier et gazier, susceptibles d'être utilisés pour le programme nucléaire iranien, justifiait l'inscription de l'entité concernée sur les listes litigieuses, au titre du critère relatif à un « appui aux activités nucléaires de l'Iran posant un risque de prolifération " sans qu'il fût nécessaire de démontrer que de tels équipements avaient été effectivement vendus à une installation nucléaire iranienne (arrêt du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, point 85 ; voir également, en ce sens, arrêt du 7 mars 2017, Neka Novin/Conseil, T-436/14, non publié, EU:T:2017:142, points 29 à 31).

  Or, comme le fait valoir, en substance, le Conseil, la situation examinée par la Cour au point 80 de l'arrêt du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, EU:C:2013:776), était différente de celle de l'espèce.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015 - C-605/13

  Anbouba / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen gegenüber Syrien - Maßnahmen …

  Beim aktuellen Entwicklungsstand der Streitsachen, die restriktive Maßnahmen betreffen, finden wir die wesentlichen Hinweise in Bezug auf Beweislastregeln in den Urteilen Tay Za/Rat (EU:C:2012:138), Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518) und Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (EU:C:2013:776).

  Das Urteil Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (EU:C:2013:776) ist zu erwähnen, denn darin kommen im Bereich der gegen einen Drittstaat gerichteten restriktiven Maßnahmen die Ausführungen im Urteil Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518) zur Anwendung, das eine gegen Terrorismus gerichtete Maßnahme betraf.

  Er hat nämlich, während die Klägerin die Verhältnismäßigkeit der allgemeinen Bestimmungen, die der Entscheidung, sie in die Liste aufzunehmen, zugrunde lagen, bestritten hatte, in Rn. 120 seines Urteils Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (EU:C:2013:776) erläutert, dass "daran zu erinnern [ist], dass der Gerichtshof zur gerichtlichen Kontrolle der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entschieden hat, dass der Unionsgesetzgeber über ein weites Ermessen in Bereichen verfügt, in denen er politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen treffen und komplexe Prüfungen vornehmen muss.

  Wie ich bereits ausgeführt habe, hat der Gerichtshof in Rn. 120 des Urteils Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (EU:C:2013:776) in diesem Sinne entschieden.

  20 - C-348/12 P, EU:C:2013:776.

• EuG, 30.06.2016 - T-545/13

  Al Matri / Rat

  Il convient de rappeler que, selon la Cour, il appartient au juge de l'Union, dans le cadre de son contrôle juridictionnel des mesures restrictives, de reconnaître au Conseil une large marge d'appréciation pour la définition des critères généraux délimitant le cercle des personnes susceptibles de faire l'objet de telles mesures (voir, en ce sens, arrêts du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, Rec, EU:C:2013:776, point 120, et du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, Rec, EU:C:2015:248, point 41).

  En outre, il résulte de la jurisprudence que, pour apprécier la nature, le mode et l'intensité de la preuve qui peut être exigée du Conseil, il convient de tenir compte de la nature et de la portée spécifique des mesures restrictives ainsi que de leur objectif (voir, en ce sens, arrêt Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, point 48 supra, EU:C:2013:776, points 74 à 85, et conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Anbouba/Conseil, C-605/13 P, Rec, EU:C:2015:2, point 111).

  Par conséquent, seul le caractère manifestement inapproprié d'une mesure adoptée en ces domaines, par rapport à l'objectif que l'institution compétente entend poursuivre, peut affecter la légalité d'une telle mesure (voir arrêt Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, point 48 supra, EU:C:2013:776, point 120 et jurisprudence citée).

  Par ailleurs, il y a lieu également de rappeler que le droit de propriété et la liberté d'entreprise constituent des droits fondamentaux qui ne sont cependant pas des prérogatives absolues et que leur exercice peut faire l'objet de restrictions justifiées par des objectifs d'intérêt général poursuivis par l'Union (voir arrêt Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, point 48 supra, EU:C:2013:776, point 121 et jurisprudence citée).

  Par conséquent, des restrictions peuvent être apportées au droit d'exercer librement une activité professionnelle, tout comme à l'usage du droit de propriété, en particulier dans le cadre d'une décision ou d'un règlement du Conseil prévoyant des mesures restrictives, à la double condition que ces restrictions répondent effectivement à des objectifs d'intérêt général poursuivis et ne constituent pas, au regard du but poursuivi, une intervention démesurée et intolérable qui porterait atteinte à la substance même des droits ainsi garantis (voir arrêt Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, point 48 supra, EU:C:2013:776, point 122 et jurisprudence citée).

• Generalanwalt beim EuGH, 08.01.2015 - C-630/13

  Anbouba / Rat

  Beim aktuellen Entwicklungsstand der Streitsachen, die restriktive Maßnahmen betreffen, finden wir die wesentlichen Hinweise in Bezug auf Beweislastregeln in den Urteilen Tay Za/Rat (EU:C:2012:138), Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518) und Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (EU:C:2013:776).

  Das Urteil Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (EU:C:2013:776) ist zu erwähnen, denn darin kommen im Bereich der gegen einen Drittstaat gerichteten restriktiven Maßnahmen die Ausführungen im Urteil Kommission u. a./Kadi (EU:C:2013:518) zur Anwendung, das eine gegen Terrorismus gerichtete Maßnahme betraf.

  Er hat nämlich, während die Klägerin die Verhältnismäßigkeit der allgemeinen Bestimmungen, die der Entscheidung, sie in die Liste aufzunehmen, zugrunde lagen, bestritten hatte, in Rn. 120 seines Urteils Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (EU:C:2013:776) erläutert, dass "daran zu erinnern [ist], dass der Gerichtshof zur gerichtlichen Kontrolle der Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit entschieden hat, dass der Unionsgesetzgeber über ein weites Ermessen in Bereichen verfügt, in denen er politische, wirtschaftliche und soziale Entscheidungen treffen und komplexe Prüfungen vornehmen muss.

  Wie ich bereits ausgeführt habe, hat der Gerichtshof in Rn. 120 des Urteils Rat/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (EU:C:2013:776) in diesem Sinne entschieden.

  20 - C-348/12 P, EU:C:2013:776.

• EuG, 14.04.2016 - T-200/14

  Ben Ali / Rat

  Dans ces conditions, les objectifs des actes en cause ne seraient pas atteints si la notion de « détournement de fonds publics " ne s'appliquait pas à des agissements n'ayant pas été qualifiés comme tels par les autorités judiciaires tunisiennes dans le cadre d'une procédure pénale, mais qui sont susceptibles de correspondre à la définition que le Conseil, qui dispose, selon la jurisprudence, d'une large marge d'appréciation pour la définition des critères généraux délimitant le cercle des personnes susceptibles de faire l'objet de mesures telles que la mesure litigieuse (voir, en ce sens, arrêts du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, Rec, EU:C:2013:776, point 120, et du 21 avril 2015, Anbouba/Conseil, C-605/13 P, Rec, EU:C:2015:248, point 41), a entendu donner à cette notion dans la décision 2011/72.

  En outre, il résulte de la jurisprudence que, pour apprécier la nature, le mode et l'intensité de la preuve qui peut être exigée du Conseil, il convient de tenir compte de la nature et de la portée spécifique des mesures restrictives ainsi que de leur objectif (voir, en ce sens, arrêt Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, point 116 supra, EU:C:2013:776, points 74 à 85, et conclusions de l'avocat général Bot dans l'affaire Anbouba/Conseil, C-605/13 P, Rec, EU:C:2015:2, point 111).

  Elle en a déduit que seul le caractère manifestement inapproprié d'une mesure adoptée en ces domaines, par rapport à l'objectif que l'institution compétente entend poursuivre, peut affecter la légalité d'une telle mesure (voir arrêt Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, point 116 supra, EU:C:2013:776, point 120 et jurisprudence citée).

  En tout état de cause, en ce qui concerne la liberté d'exercer une activité économique, la Cour a jugé que, eu égard au libellé de l'article 16 de la charte des droits fondamentaux, elle peut être soumise à un large éventail d'interventions de la puissance publique susceptibles d'établir, dans l'intérêt général, des limitations à l'exercice de l'activité économique (voir arrêt Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, point 116 supra, EU:C:2013:776, point 123 et jurisprudence citée).

• EuG, 04.09.2015 - T-577/12

  NIOC u.a. / Rat

  En outre, dans l'arrêt du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft (C-348/12 P, Rec, EU:C:2013:776), la Cour a écarté l'argumentation du Conseil et de la Commission selon laquelle Kala Naft, en tant qu'émanation de l'État iranien, ne bénéficiait pas de la protection des droits fondamentaux.

  En l'espèce, les requérantes justifient de la qualité pour agir et d'un intérêt à agir contre les actes attaqués, en ce qu'ils les inscrivent sur les listes litigieuses (voir, en ce sens, arrêt Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, point 33 supra, EU:C:2013:776, point 50).

  Enfin, il convient d'observer que la Cour a rejeté, au point 109 de l'arrêt Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, point 33 supra (EU:C:2013:776), un moyen tiré de l'incompétence du Conseil pour adopter des mesures de gel des fonds à l'égard de Kala Naft, telles que prévues notamment par la décision 2010/413 sur le fondement de l'article 29 TUE, par un règlement d'exécution fondé sur l'article 291, paragraphe 2, TFUE et sur le règlement (CE) n° 423/2007, du 19 avril 2007, concernant l'adoption de mesures restrictives à l'encontre de l'Iran (JO L 103, p. 1), et par le règlement (UE) n° 961/2010 du Conseil, du 25 octobre 2010, concernant l'adoption de mesures restrictives à l'encontre de l'Iran et abrogeant le règlement n° 423/2007 (JO L 281, p. 1), fondé sur l'article 215 TFUE et remplacé et abrogé par le règlement n° 267/2012, en relevant en substance que ces dispositions des traités donnaient au Conseil la compétence pour adopter les mesures litigieuses.

  Il n'en demeure pas moins que les juridictions de l'Union doivent assurer un contrôle, en principe complet, de la légalité de l'ensemble des actes de l'Union au regard des droits fondamentaux faisant partie intégrante de l'ordre juridique de l'Union, y compris lorsque de tels actes visent à mettre en oeuvre des résolutions adoptées par le Conseil de sécurité au titre du chapitre VII de la charte des Nations unies (voir arrêts du 18 juillet 2013, Commission e.a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P et C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rec, ci-après l'« arrêt Kadi II ", EU:C:2013:518, point 97 et jurisprudence citée, et Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, point 33 supra, EU:C:2013:776, point 43 et jurisprudence citée).

• EuG, 29.04.2015 - T-9/13

  National Iranian Gas Company / Rat

  Or, il convient de relever que, pour autant que le Tribunal est compétent pour statuer sur le présent recours, ce dernier s'inscrit dans le cadre de l'article 275, second alinéa, TFUE et que la requérante a qualité pour contester, devant le juge de l'Union, son inscription sur la liste figurant dans les actes litigieux, cette inscription la concernant directement et individuellement au sens de l'article 263, quatrième alinéa, TFUE (voir, en ce sens, arrêt du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, Rec, EU:C:2013:776, point 50).

  Dès lors, l'argumentation relative à la possibilité, pour la requérante, d'invoquer les protections et les garanties liées aux droits fondamentaux ne concerne pas la recevabilité du recours ni même d'un moyen, mais a trait au fond du litige (voir, en ce sens, arrêt Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, point 32 supra, EU:C:2013:776, point 51).

  Cette exigence est expressément consacrée à l'article 275, second alinéa, TFUE (voir arrêts du 28 novembre 2013, Conseil/Fulmen et Mahmoudian, C-280/12 P, Rec, EU:C:2013:775, point 58 et jurisprudence citée, et Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, point 32 supra, EU:C:2013:776, point 65 et jurisprudence citée).

  Cette exigence est expressément consacrée à l'article 275, second alinéa, TFUE (voir arrêts Conseil/Fulmen et Mahmoudian, point 56 supra, EU:C:2013:775, point 58 et jurisprudence citée, et Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, point 56 supra, EU:C:2013:776, point 65 et jurisprudence citée).

• EuG, 20.12.2023 - T-283/22

  Moshkovich/ Rat

  Cette exigence est expressément consacrée à l'article 275, second alinéa, TFUE (voir arrêts du 28 novembre 2013, Conseil/Fulmen et Mahmoudian, C-280/12 P, EU:C:2013:775, point 58 et jurisprudence citée, et du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, point 65 et jurisprudence citée).

  Selon la jurisprudence, s'agissant du contrôle de la légalité d'une décision adoptant des mesures restrictives, et eu égard à leur nature préventive, si le juge de l'Union considère que, à tout le moins, l'un des motifs mentionnés est suffisamment précis et concret, qu'il est étayé et qu'il constitue en soi une base suffisante pour soutenir cette décision, la circonstance que d'autres de ces motifs ne le seraient pas ne saurait justifier l'annulation de ladite décision (voir arrêt du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, point 72 et jurisprudence citée).

  Dès lors, seul le caractère manifestement inapproprié d'une mesure adoptée dans ces domaines, par rapport à l'objectif que l'institution compétente entend poursuivre, peut affecter la légalité d'une telle mesure (voir arrêt du 28 novembre 2013, Conseil/Manufacturing Support & Procurement Kala Naft, C-348/12 P, EU:C:2013:776, point 120 et jurisprudence citée).

• EuGH, 19.12.2018 - C-530/17

  Azarov / Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der …
• EuG, 14.03.2018 - T-533/15

  Kim u.a./ Rat und Kommission
• EuGH, 18.06.2015 - C-535/14

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• EuG, 29.04.2015 - T-10/13

  Bank of Industry and Mine / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-176/13

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• Generalanwalt beim EuGH, 26.02.2015 - C-200/13

  Rat / Bank Saderat Iran und Kommission - 'Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 05.10.2017 - T-175/15

  Mabrouk / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 30.06.2016 - T-516/13

  CW / Rat
• EuG, 18.09.2017 - T-107/15

  Uganda Commercial Impex / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• EuG, 20.09.2023 - T-248/22

  Mordashov/ Rat
• EuG, 30.06.2016 - T-224/14

  CW / Rat
• EuG, 13.09.2018 - T-739/14

  PSC Prominvestbank / Rat
• EuG, 20.12.2023 - T-313/22

  Abramovich/ Rat
• EuG, 25.01.2017 - T-255/15

  Russland-Sanktionen: Klage von Waffenbauer Almaz Antey abgewiesen
• EuG, 17.02.2017 - T-14/14

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• EuGH, 26.07.2017 - C-599/14

  Der Gerichtshof stellt fest, dass das Gericht die Rechtsakte, mit denen die Hamas …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16

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• EuGH, 29.11.2018 - C-600/16

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• EuG, 15.11.2023 - T-193/22

  OT/ Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Rechtsmittel - Restriktive …
• EuG, 29.11.2023 - T-333/22

  Khan/ Rat
• EuG, 13.09.2018 - T-732/14

  Sberbank of Russia / Rat
• EuG, 13.09.2018 - T-798/14

  DenizBank / Rat
• EuGH, 11.07.2019 - C-416/18

  Azarov/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der …
• EuG, 13.09.2018 - T-735/14

  Gazprom Neft / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2014 - C-585/13

  Europäisch-Iranische Handelsbank / Rat
• EuG, 19.11.2015 - T-539/14

  North Drilling / Rat
• EuG, 07.02.2024 - T-237/22

  Usmanov/ Rat
• EuG, 08.05.2019 - T-434/15

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat - Gemeinsame Außen- und …
• EuGH, 31.01.2019 - C-225/17

  Islamic Republic of Iran Shipping Lines u.a. / Rat
• EuG, 07.02.2024 - T-289/22

  Shuvalov/ Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15

  Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …
• EuG, 26.10.2016 - T-155/15

  Kaddour / Rat
• EuG, 26.10.2016 - T-154/15

  Jaber / Rat
• EuGH, 05.03.2015 - C-585/13

  Europäisch-Iranische Handelsbank v Council - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-872/19

  Generalanwalt Hogan: Ein Drittstaat kann zur Erhebung einer Klage auf …
• EuG, 14.07.2021 - T-553/18

  Rodríguez Gómez/ Rat
• EuG, 14.07.2021 - T-551/18

  Oblitas Ruzza/ Rat
• EuG, 06.09.2023 - T-526/21

  Gutseriev/ Rat
• EuG, 14.07.2021 - T-554/18

  Hernández Hernández/ Rat
• EuG, 04.12.2018 - T-518/16

  Carreras Sequeros u.a. / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte und …
• EuGH, 29.11.2018 - C-248/17

  Bank Tejarat / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-599/14

  Nach Ansicht von Generalanwältin Sharpston sollte der Gerichtshof die Rechtsakte, …
• EuG, 18.09.2015 - T-5/13

  Iran Liquefied Natural Gas / Rat
• EuG, 15.06.2017 - T-262/15

  Kiselev / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2023 - C-29/22

  Generalanwältin Capeta: Einzelpersonen können vor den Unionsgerichten eine …
• EuG, 09.06.2021 - T-580/19

  Borborudi/ Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-439/13

  Elitaliana / Eulex Kosovo
• EuG, 07.07.2017 - T-215/15

  Azarov / Rat - Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-566/17

  Zwiazek Gmin Zaglebia Miedziowego - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• EuGH, 22.10.2019 - C-58/19

  Azarov/ Rat - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der …
• EuG, 14.09.2016 - T-207/15

  National Iranian Tanker Company / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-146/13

  Nach Auffassung von Generalanwalt Yves Bot sind die Klagen Spaniens gegen die …
• EuG, 22.11.2018 - T-274/16

  Das Gericht bestätigt den Beschluss des Rates, die Guthaben von Mitgliedern der …
• EuGH, 09.07.2020 - C-241/19

  Haswani / Rat
• EuG, 26.04.2018 - T-190/16

  Azarov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 27.09.2018 - T-288/15

  Ezz u.a. / Rat
• EuG, 08.11.2017 - T-245/15

  Klymenko / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 13.12.2018 - T-247/17

  Azarov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 13.09.2018 - T-515/15

  Almaz-Antey / Rat
• EuG, 31.05.2018 - T-461/16

  Kaddour / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2018 - C-430/16

  Bank Mellat / Rat - Rechtsmittel - Verstärkung der restriktiven Maßnahmen gegen …
• EuG, 21.02.2018 - T-731/15

  Klyuyev / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2016 - C-79/15

  Rat / Hamas - Rechtsmittel - Restriktive Maßnahmen zur Terrorismusprävention - …
• EuG, 19.06.2018 - T-408/16

  HX / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen …
• EuG, 07.07.2017 - T-221/15

  Arbuzov / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 24.11.2021 - T-258/19

  Foz/ Rat
• EuG, 14.07.2021 - T-247/18

  Lucena Ramírez/ Rat
• EuG, 11.07.2018 - T-240/16

  Klyuyev / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 22.03.2018 - T-242/16

  Stavytskyi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive …
• EuG, 14.07.2021 - T-249/18

  Saab Halabi/ Rat
• EuG, 04.04.2019 - T-5/17

  Sharif / Rat
• EuG, 03.05.2016 - T-68/14

  Post Bank Iran / Rat
• EuG, 03.05.2016 - T-63/14

  Iran Insurance / Rat
• EuG, 13.09.2023 - T-523/21

  Shatrov/ Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
• EuG, 18.09.2015 - T-156/13

  Petro Suisse Intertrade / Rat
• EuG, 11.05.2017 - T-304/15

  Abdulkarim / Rat
• EuG, 20.09.2016 - T-485/15

  Alsharghawi / Rat
• EuG, 06.04.2017 - T-35/15

  Alkarim for Trade and Industry / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - …