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   EuGH, 12.12.2013 - C-267/12   

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https://dejure.org/2013,35602
EuGH, 12.12.2013 - C-267/12 (https://dejure.org/2013,35602)
EuGH, Entscheidung vom 12.12.2013 - C-267/12 (https://dejure.org/2013,35602)
EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2013 - C-267/12 (https://dejure.org/2013,35602)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung - Tarifvertrag, der eine Vergünstigung im Hinblick auf Arbeitsentgelt und Arbeitsbedingungen Arbeitnehmern vorbehält, die eine Ehe schließen - Ausschluss von Partnern, die einen zivilen Solidaritätspakt schließen - Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung

  • Europäischer Gerichtshof

    Hay

    Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung - Tarifvertrag, der eine Vergünstigung im Hinblick auf Arbeitsentgelt und Arbeitsbedingungen Arbeitnehmern vorbehält, die eine Ehe schließen - Ausschluss von Partnern, die einen zivilen Solidaritätspakt schließen - Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung

  • EU-Kommission

    Hay

    Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung - Tarifvertrag, der eine Vergünstigung im Hinblick auf Arbeitsentgelt und Arbeitsbedingungen Arbeitnehmern vorbehält, die eine Ehe schließen - Ausschluss von Partnern, die einen zivilen Solidaritätspakt schließen - Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung“

  • Wolters Kluwer

    Benachteiligung gleichgeschlechtlich ausgerichteter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch tarifvertragliche Bestimmung zur Gewährung von Sonderurlaub und Prämienzahlung für den Fall der Eheschließung; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

  • Betriebs-Berater

    Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung - EGRL 78/2000 - Gleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnern und Verheirateten bei tarifvertraglichen Arbeitnehmervergünstigungen

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Benachteiligung gleichgeschlechtlich ausgerichteter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch tarifvertragliche Bestimmung zur Gewährung von Sonderurlaub und Prämienzahlung für den Fall der Eheschließung; Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts schließt, muss die gleichen Vergünstigungen erhalten wie sie seinen Kollegen aus Anlass ihrer Eheschließung gewährt werden, wenn diese homosexuellen Paaren nicht gestattet ist

  • faz.net (Pressemeldung, 12.12.2013)

    Kein Vorteil für Verheiratete: Chefs müssen Homosexuellen die gleichen Vorteile gewähren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die verweigerten Vergünstigungen aus Anlass einer geschlossenen Lebenspartnerschaft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rechte gleichgeschlechtlicher Partner - Auch Arbeitgeber dürfen nicht diskriminieren

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Tarifliche Vergünstigungen für verheiratete Arbeitnehmer müssen auch homosexuellen Paaren zustehen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen Geschlechts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Firma darf schwule Lebenspartner nicht von Vergünstigungen für Angestellte ausnehmen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Zur Diskriminierung Partner gleichen Geschlechts in einem Tarifvertrag

  • spiegel.de (Pressemeldung, 12.12.2013)

    Urteil gegen Arbeitgeber: Homo-Ehe gestärkt

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Ein Tarifvertrag darf Homosexuelle nicht benachteiligen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Tarifliche Vergünstigungen für Verheiratete müssen auch homosexuellen Paaren gewährt werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Homosexuelle Arbeitnehmer müssen bei Schließung einer Lebenspartnerschaft gleiche Vergünstigungen erhalten wie Arbeitnehmer nach Eheschließung - Verweigerung von Vergünstigungen stellt unmittelbare Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung dar

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 Buchst. a; AGG §§ 7, 15
    Diskriminierung aufgrund sexueller Ausrichtung durch Tarifvertrag

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unmittelbare Diskriminierung durch Verweigerung von Sonderurlaub und Gehaltsprämien für gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 12.12.2013, Rs. C-267/12 (Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung - Gleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnern und Verheirateten bei ...)" von RA Andrea Mehrer, original erschienen in: BB 2014, 380 - 384.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Hay

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Cour de cassation (Frankreich) - Auslegung von Art. 2 Abs. 2Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) - Zulässigkeit eines nationalen Tarifvertrags, der eine Vergünstigung im Hinblick auf Arbeitsentgelte und Arbeitsbedingungen den Mitarbeitern vorbehält, die eine Ehe schließen, und der die Partner, die einen zivilen Solidaritätspakt geschlossen haben, von dieser Vergünstigung ausschließt - Diskriminierungen wegen der sexuellen Ausrichtung - Möglichkeit der Rechtfertigung der mittelbaren Diskriminierung durch ein rechtmäßiges, erforderliches und angemessenes Ziel

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 153
  • BB 2014, 380
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-157/15

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann ein Kopftuchverbot in Unternehmen

    12 - Zur Notwendigkeit, dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben und dabei nötigenfalls auch Aspekte des Unionsrechts zu erörtern, die nicht ausdrücklich Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchens sind, vgl. Urteile SARPP (C-241/89, EU:C:1990:459, Rn. 8), Aventis Pasteur (C-358/08, EU:C:2009:744, Rn. 50), Centre public d"action sociale d"Ottignies-Louvain-La-Neuve (C-562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 37) und Neptune Distribution (C-157/14, EU:C:2015:823, Rn. 33 und 34) sowie speziell zur Richtlinie 2000/78 Urteile Wolf (C-229/08, EU:C:2010:3, Rn. 32), Petersen (C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 48) und Hay (C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 23).

    22 - So schon meine Schlussanträge in der Rechtssache Andersen (C-499/08, EU:C:2010:248, Rn. 31) und - bezogen auf die verwandte Richtlinie 2000/43 - meine Schlussanträge in der Rechtssache CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:170, Rn. 73); vgl. außerdem das Urteil Hay (C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 45).

    25 - Vgl. etwa die Urteile Dekker (C-177/88, EU:C:1990:383, Rn. 12 und 17), Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund (C-179/88, EU:C:1990:384, Rn. 13), Busch (C-320/01, EU:C:2003:114, Rn. 39), Kiiski (C-116/06, EU:C:2007:536, Rn. 55), Kleist (C-356/09, EU:C:2010:703, Rn. 31), Ingeniørforeningen i Danmark (C-499/08, EU:C:2010:600, Rn. 23 und 24), Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179, Rn. 72), Römer (C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 52) und Hay (C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 41 und 44); im selben Sinne auch Urteil CHEZ Razpredelenie Bulgaria (C-83/14, EU:C:2015:480, Rn. 76, 91 und 95).

    77 - Urteile Petersen (C-341/08, EU:C:2010:4, Rn. 60), Prigge u. a. (C-447/09, EU:C:2011:573, Rn. 56) und Hay (C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 46).

  • BAG, 26.06.2014 - 8 AZR 547/13

    Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund einer Schwerbehinderung

    Die Prüfung dieser Vergleichbarkeit darf nicht allgemein und abstrakt, sondern muss spezifisch und konkret erfolgen (zur Auslegung der übereinstimmenden Maßgabe in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG ua. EuGH 12. Dezember 2013 - C-267/12 - [Hay] Rn. 32 f. mwN; 10. Mai 2011 - C-147/08 - [Römer] Rn. 41 ff., Slg. 2011, I-3591; 1. April 2008 - C-267/06 - [Maruko] Rn. 67 ff., Slg. 2008, I-1757; ebenfalls BAG 7. Juni 2011 - 1 AZR 34/10 - Rn. 29, BAGE 138, 107) .

    Der Vergleich der jeweiligen Situationen ist fallbezogen im Zusammenhang der jeweils streitgegenständlichen Benachteiligung zu bestimmen: Bezugspunkt kann das Ziel einer eine Ungleichbehandlung festsetzenden Regelung (EuGH 12. September 2013 - C-614/11 - [Kuso] Rn. 45 mwN) , einer Leistung (EuGH 12. Dezember 2013 - C-267/12 - [Hay] Rn. 33 mwN) oder einer sonstigen Maßnahme (EuGH 30. September 2010 - C-104/09 - [Roca Álvarez] Rn. 24 f., Slg. 2010, I-8661) sein.

  • EuGH, 09.03.2017 - C-406/15

    Milkova

    Ferner ist darauf hinzuweisen, dass zum einen die Situationen nicht identisch, sondern nur vergleichbar sein müssen, und zum anderen die Prüfung dieser Vergleichbarkeit nicht allgemein und abstrakt sein darf, sondern spezifisch und konkret unter Berücksichtigung von Gegenstand und Ziel der nationalen Regelung, mit der die fragliche Unterscheidung eingeführt wird, erfolgen muss (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2011, Römer, C-147/08, EU:C:2011:286, Rn. 42, vom 12. Dezember 2013, Hay, C-267/12, EU:C:2013:823, Rn. 33, vom 15. Mai 2014, Szatmári Malom, C-135/13, EU:C:2014:327, Rn. 67, und vom 1. Oktober 2015, O, C-432/14, EU:C:2015:643, Rn. 32).
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