Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Recht zur Erhebung einer Klage - Klagebefugnis - Natürliche oder juristische Personen - Handlung, die sie individuell betrifft - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - ...

• Europäischer Gerichtshof

  Telefónica / Kommission

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Recht zur Erhebung einer Klage - Klagebefugnis - Natürliche oder juristische Personen - Handlung, die sie individuell betrifft - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - ...

• EU-Kommission

  Telefónica / Kommission

  Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Recht zur Erhebung einer Klage - Klagebefugnis - Natürliche oder juristische Personen - Handlung, die sie individuell betrifft - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - ...

 
• Wolters Kluwer

  Steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen in Spanien; Klagebefugnis gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter; Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen in Spanien; Klagebefugnis gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter; unbegründetes Rechtsmittel eines Unternehmens gegen die Abweisung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Telefónica / Kommission

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 21. März 2012, Telefónica/Kommission (T"228/10), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche ...

Verfahrensgang

• EuG, 21.03.2012 - T-228/10
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-274/12
• EuGH, 19.12.2013 - C-274/12 P

Papierfundstellen

• EuZW 2014, 228

Wird zitiert von ... (90)Neu Zitiert selbst (9)

• EuG, 21.03.2012 - T-228/10

  Telefónica / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.12.2013 - C-274/12

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Telefónica SA (im Folgenden: Telefónica) die Nichtigerklärung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 21. März 2012, Telefónica/Kommission (T-228/10, im Folgenden: angefochtener Beschluss), mit dem dieses ihre Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (…ABl. 2011, L 7, S. 48, im Folgenden: streitige Entscheidung) als unzulässig abgewiesen hat.

  - die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-228/10 für zulässig zu erklären und den Rechtsstreit zur Entscheidung über die Begründetheit der Klage an das Gericht zurückzuverweisen;.

• EuGH, 22.11.2001 - C-451/98

  Antillean Rice Mills / Rat

  Auszug aus EuGH, 19.12.2013 - C-274/12

  Wie das Gericht in Randnr. 28 des angefochtenen Beschlusses ausgeführt hat, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung auch, dass der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs bedeutet, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern diese Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. November 2001, Antillean Rice Mills/Rat, C-451/98, Slg. 2001, I-8949, Randnr. 52).
• EuGH, 19.10.2000 - C-15/98

  Italien / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.12.2013 - C-274/12

  Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Unternehmen eine Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung verboten wird, grundsätzlich nicht anfechten, wenn es von ihr nur wegen seiner Zugehörigkeit zu dem fraglichen Sektor und seiner Eigenschaft als durch diese Regelung potenziell Begünstigter betroffen ist (Urteil vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, Slg. 2000, I-8855, Randnr. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 07.12.1993 - C-6/92

  Federmineraria / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.12.2013 - C-274/12

  Die Ansicht, ein Kläger sei bereits dadurch individuell betroffen, dass er Begünstigter einer Beihilferegelung sei, habe der Gerichtshof in den Urteilen vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, Slg. 1988, 219, Randnr. 15), und vom 7. Dezember 1993, Federmineraria u. a./Kommission (C-6/92, Slg. 1993, I-6357, Randnrn.
• EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2013 - C-274/12

  Die wörtliche Bedeutung dieses Begriffs entspreche der, für die sich Generalanwalt Jacobs in Nr. 43 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Unión de Pequeños Agricultores/Rat (Urteil vom 25. Juli 2002, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677) ausgesprochen habe, als er auf eine mögliche Lücke im Rechtssystem der Union hingewiesen habe.
• EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

  Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2013 - C-274/12

  Nach Ansicht von Telefónica hat das Gericht den Begriff des tatsächlich Begünstigten einer Beihilferegelung, die Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sei, rechtsfehlerhaft zu eng ausgelegt, wie sich insbesondere aus dem Urteil vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission (C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg. 2011, I-4727), ergebe.
• EuGH, 02.02.1988 - 67/85

  Van der Kooy / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.12.2013 - C-274/12

  Die Ansicht, ein Kläger sei bereits dadurch individuell betroffen, dass er Begünstigter einer Beihilferegelung sei, habe der Gerichtshof in den Urteilen vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, Slg. 1988, 219, Randnr. 15), und vom 7. Dezember 1993, Federmineraria u. a./Kommission (C-6/92, Slg. 1993, I-6357, Randnrn.
• EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

  Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der …

  Auszug aus EuGH, 19.12.2013 - C-274/12

  Obliegt diese Durchführung den Mitgliedstaaten, können diese Personen die Ungültigkeit des betreffenden Basisrechtsakts der Union vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese veranlassen, sich gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden (Urteil vom 3. Oktober 2013, 1nuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, Randnr. 93).
• EuGH, 15.07.1963 - 25/62

  Plaumann & Co. gegen Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

  Auszug aus EuGH, 19.12.2013 - C-274/12

  Hinsichtlich der zweiten dieser Voraussetzungen, d. h. des individuellen Betroffenseins, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen kann, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann u. a./Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, Randnr. 52, sowie Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, Randnr. 72).

• EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

  Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig

  Insoweit ist auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs hinzuweisen, wonach die Union eine Rechtsunion ist, in der alle Handlungen ihrer Organe der Kontrolle daraufhin unterliegen, ob sie insbesondere mit den Verträgen, den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und den Grundrechten im Einklang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission u. a./Kadi, C-584/10 P, C-593/10 P und C-595/10 P, EU:C:2013:518, Rn. 66, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 91, und Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 56).
• EuGH, 28.06.2018 - C-203/16

  Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

  Der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar nach Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (…Urteile vom 16. März 1978, Unicme u. a./Rat, 123/77, EU:C:1978:73, Rn. 16, und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Ein solcher Beschluss ist nämlich für das Unternehmen eine generelle Rechtsnorm, die für objektiv bestimmte Situationen gilt und Rechtswirkungen gegenüber einer allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppe erzeugt (…Urteile vom 19. Oktober 2000, 1talien und Sardegna Lines/Kommission, C-15/98 und C-105/99, EU:C:2000:570, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 49).

• EuG, 13.12.2018 - T-339/16

  Das Gericht der Europäischen Union gibt den Klagen der Städte Paris, Brüssel und …

  Zum Bestehen oder Nichtbestehen von Durchführungsmaßnahmen der angefochtenen Verordnung ist darauf hinzuweisen, dass für die Beurteilung der Frage, ob ein angefochtener Rechtsakt mit Verordnungscharakter Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht, bei der Würdigung der Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen diesen Rechtsakt nach Art. 263 Abs. 4 AEUV dritter Satzteil auf die Stellung der Person, die die Klage erhebt, und auf den Klagegegenstand abzustellen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30 und 31).

  Wenn nämlich alle Umsetzungsentscheidungen, u. a. diejenigen, die "repressiv" oder "negativ" sind und die Nichtbeachtung eines Rechtsakts mit Verordnungscharakter sanktionieren sollen, auch als Durchführungsmaßnahmen angesehen werden müssten, wäre die Einführung des dritten Falls von Art. 263 Abs. 4 in den AEU-Vertrag oft wirkungslos, während sie gerade dem Anliegen entsprach, zu vermeiden, dass die Rechtsunterworfenen verpflichtet sind, "repressive" oder "negative" Maßnahmen ihnen gegenüber auszulösen, um eine Kontrolle der Rechtmäßigkeit dieses Rechtsakts mit Verordnungscharakter im Wege einer Vorabentscheidung zu erlangen, wie insbesondere im Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 27), festgestellt wurde.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-384/16

  European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf …

  Obwohl dieser Begriff für die Anwendung der vorerwähnten Vorschrift wesentlich ist, hat der Gerichtshof seine Auslegung - sei es beispielsweise in den Rechtssachen, die zu den Urteilen vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), oder vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), geführt haben - nämlich nicht wirklich angesprochen.

  In Bezug auf das Argument, wonach eine Erneuerung der Zulassung für Kupferverbindungen durch die Kommission eine Maßnahme zur Durchführung der Verordnung Nr. 1107/2009 und nicht der streitigen Verordnung darstelle, vertritt die Kommission zunächst die Auffassung, die diesbezügliche Feststellung des Gerichts stehe vollständig im Einklang mit der Daseinsberechtigung von Art. 263 Abs. 4 AEUV, so wie der Gerichtshof sie in Rn. 27 seines Urteils vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), dargelegt habe.

  Sodann ist in der Rechtssache, die zum Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), geführt hat, für die Voraussetzung hinsichtlich des Fehlens von Durchführungsmaßnahmen ein allgemeiner Prüfungsrahmen festgelegt worden:.

  Das Gericht habe in Rn. 29 des angefochtenen Beschlusses zu Recht auf die sich aus dem Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 47), ergebende Rechtsprechung hingewiesen, wonach der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gelte, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar seien, keineswegs bedeute, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen seien, sofern diese Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar sei.

  14 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28).

  15 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29).

  16 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30).

  17 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 31).

  30 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30 und 31).

  Vgl. u. a. Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (…C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 40), vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 57), vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (…C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45), oder aber vom 28. März 2017, Rosneft (…C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 66).

  38 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 18).

  47 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 23. April 2009, Sahlstedt u. a./Kommission (…C-362/06 P, EU:C:2009:243, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852).

  51 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (…C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 30).

  Vgl. auch Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (…C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 31).

• EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

  Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der …

  Der vom Gericht verfolgte Ansatz sei mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die mit dem Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), begründet worden sei, unvereinbar.

  In Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen könnte sie nämlich, obwohl sie von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, eine gerichtliche Überprüfung desselben erst, nachdem sie gegen dessen Bestimmungen verstoßen hat, erwirken, indem sie im Rahmen der gegen sie vor den nationalen Gerichten eingeleiteten Verfahren die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend macht (Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 27, …sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter der Union nicht unmittelbar vor dem Unionsrichter anfechten können, sind durch die Möglichkeit, die Durchführungsmaßnahmen anzufechten, die dieser Rechtsakt nach sich zieht, davor geschützt, dass ein derartiger Rechtsakt ihnen gegenüber angewandt wird (Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28, …sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Obliegt die Durchführung den Mitgliedstaaten, können diese Personen die Ungültigkeit des betreffenden Basisrechtsakts vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese veranlassen, sich gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden (Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29, …sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zudem muss sich diese Beurteilung ausschließlich am Klagegegenstand orientieren (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30 und 31…, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 50 und 51, …sowie vom 13. März 2018, European Union Copper Task Force/Kommission, C-384/16 P, EU:C:2018:176, Rn. 38 und 39 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  Was den zweiten und den dritten Teil des streitigen Beschlusses angeht, in denen die Kommission festgestellt hat, dass Art. 149 Abs. 4 TUIR und die in der IMU-Regelung vorgesehene Befreiung keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof zwar vielfach entschieden hat, dass in Bezug auf die Begünstigten einer Beihilferegelung die nationalen Vorschriften, mit denen diese Regelung eingeführt wird, und die Rechtsakte, mit denen diese Vorschriften umgesetzt werden, z. B. ein Steuerbescheid, Durchführungsmaßnahmen darstellen, die ein Beschluss, mit dem diese Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar oder vorbehaltlich der Einhaltung von Zusagen des betreffenden Mitgliedstaats für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, nach sich zieht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 35 und 36…, vom 27. Februar 2014, Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 52 und 53, …sowie vom 27. Februar 2014, Stichting Woonlinie u. a./Kommission, C-133/12 P, EU:C:2014:105, Rn. 39 und 40).

  Den Rechtsakt, mit dem dieser Antrag abgelehnt wird, kann er dann vor den nationalen Gerichten anfechten, indem er die Ungültigkeit des Beschlusses der Kommission, mit dem die fragliche Regelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar oder vorbehaltlich der Einhaltung von Zusagen des betreffenden Mitgliedstaats für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird, geltend macht, um diese Gerichte zu veranlassen, den Gerichtshof im Wege von Vorabentscheidungsfragen nach der Gültigkeit dieses Beschlusses zu befragen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 36 und 59, …sowie Beschluss vom 15. Januar 2015, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria und Telefónica/Kommission, C-587/13 P und C-588/13 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:18, Rn. 49 und 65).

• EuG, 04.02.2016 - T-287/11

  Heitkamp BauHolding / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg, EU:C:1963:17, S. 238…, vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg, EU:C:2011:368, Rn. 52, und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, Slg, EU:C:2013:852, Rn. 46).

  Der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet dabei keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteil Telefónica/Kommission, oben in Rn. 60 angeführt, EU:C:2013:852, Rn. 47).

  Diese Schlussfolgerung kann auch durch die Rechtsprechung - insbesondere die Urteile Telefónica/Kommission, oben in Rn. 60 angeführt (EU:C:2013:852), vom 11. Juni 2009, AMGA/Kommission (T-300/02, Slg, EU:T:2009:190), Acegas/Kommission, oben in Rn. 61 angeführt (EU:T:2009:192), und vom 8. März 2012, 1berdrola/Kommission (T-221/10, Slg, EU:T:2012:112) - nicht in Frage gestellt werden, auf die sich die Kommission in ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung berufen hat.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2017 - C-244/16

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Klage auf teilweise …

  Obwohl dieser Begriff für die Anwendung der vorerwähnten Vorschrift wesentlich ist, hat der Gerichtshof seine Auslegung - sei es beispielsweise in den Rechtssachen, die zu den Urteilen vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), oder vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (C-456/13 P, EU:C:2015:284), geführt haben - nämlich nicht wirklich angesprochen.

  Sodann ist in der Rechtssache, die zum Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), geführt hat, für die Voraussetzung hinsichtlich des Fehlens von Durchführungsmaßnahmen ein allgemeiner Prüfungsrahmen festgelegt worden:.

  15 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28).

  16 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29).

  17 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30).

  18 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 31).

  32 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30 und 31).

  Vgl. u. a. Urteile vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (…C-50/00 P, EU:C:2002:462, Rn. 40), vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 57), vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (…C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 45), oder aber vom 28. März 2017, Rosneft (…C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 66).

  41 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 18).

  47 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (…C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 30).

  Vgl. auch Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29), sowie vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (…C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 31).

• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16

  Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4 …

  So hat der Gerichtshof u. a. im Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), in Art. 1 Abs. 1 der Entscheidung 2011/5/EG der Kommission vom 28. Oktober 2009 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien(26) eine Vorschrift gesehen, die "auf objektiv bestimmte Tatbestände anwendbar [ist] und ... Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen [erzeugt]"(27).

  Ich räume ein, dass diese Argumentation auf der Linie des Urteils vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), liegt.

  Zum anderen kommen Herr Ferracci und Scuola Elementare Maria Montessori - im Gegensatz zur Rechtsmittelführerin in der Rechtssache, in der das Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852), ergangen ist - nicht als Empfänger der in Rede stehenden Beihilfe in Betracht, sondern sind potenzielle Mitbewerber der durch diese Beihilfe Begünstigten(46).

  22 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:204, Nr. 25) und in diesem Sinne meine Schlussanträge in der Rechtssache Stichting Woonpunt u. a./Kommission (C-132/12 P, EU:C:2013:335, Nr. 85).

  27 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 48).

  44 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 35).

  45 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 36) (Hervorhebung nur hier).

  47 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30), und vom 28. April 2015, T & L Sugars und Sidul Açúcares/Kommission (…C-456/13 P, EU:C:2015:284, Rn. 32).

  50 Urteil vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 27).

• EuGH, 28.04.2015 - C-456/13

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - …

  In Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen könnte nämlich eine natürliche oder juristische Person, obwohl sie von dem fraglichen Rechtsakt unmittelbar betroffen ist, eine gerichtliche Überprüfung desselben erst, nachdem sie gegen die Bestimmungen dieses Rechtsakts verstoßen hat, erwirken, indem sie im Rahmen der gegen sie vor den nationalen Gerichten eingeleiteten Verfahren die Rechtswidrigkeit dieser Bestimmungen geltend macht (Urteil Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 27).

  Natürliche oder juristische Personen, die aufgrund der in Art. 263 Abs. 4 AEUV vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen einen Rechtsakt mit Verordnungscharakter der Union nicht unmittelbar vor dem Unionsrichter anfechten können, sind durch die Möglichkeit, die Durchführungsmaßnahmen anzufechten, die dieser Rechtsakt nach sich zieht, davor geschützt, dass ein derartiger Rechtsakt ihnen gegenüber angewendet wird (Urteil Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 28).

  Obliegt diese Durchführung den Mitgliedstaaten, können diese Personen die Ungültigkeit des betreffenden Basisrechtsakts der Union vor den nationalen Gerichten geltend machen und diese veranlassen, sich gemäß Art. 267 AEUV mit Vorabentscheidungsfragen an den Gerichtshof zu wenden (Urteile Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 93, und Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 29).

  Die Frage, ob der fragliche Rechtsakt Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf andere Personen nach sich zieht, spielt deshalb keine Rolle (Urteile Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 30, und Stichting Woonpunt u. a./Kommission, C-132/12 P, EU:C:2014:100, Rn. 50).

  Der AEU-Vertrag hat nämlich mit seinen Art. 263 AEUV und 277 AEUV einerseits und mit seinem Art. 267 AEUV andererseits ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen gewährleisten soll, mit der der Unionsrichter betraut wird (Urteile Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 90 und 92, sowie Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 57).

  Hinsichtlich der zweiten dieser Voraussetzungen, d. h. des individuellen Betroffenseins, ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung, dass eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen kann, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile Plaumann/Kommission, 25/62, EU:C:1963:17, 238, Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat, C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 72, sowie Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 46).

  Aus der ständigen Rechtsprechung ergibt sich auch, dass der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, keineswegs bedeutet, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern diese Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteile Antillean Rice Mills/Rat, C-451/98 P, EU:C:2001:622, Rn. 52, und Telefónica/Kommission, C-274/12 P, EU:C:2013:852, Rn. 47).

• EuG, 04.02.2016 - T-620/11

  GFKL Financial Services / Kommission - Staatliche Beihilfen - Deutsche …

  Nach ständiger Rechtsprechung kann eine Person, die nicht Adressat einer Entscheidung ist, nur dann geltend machen, von ihr individuell betroffen zu sein, wenn die Entscheidung sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und sie daher in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten (Urteile vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg, EU:C:1963:17, S. 238…, vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg, EU:C:2011:368, Rn. 52, und vom 19. Dezember 2013, Telefónica/Kommission, C-274/12 P, Slg, EU:C:2013:852, Rn. 46).

  Der Umstand, dass die Rechtssubjekte, für die eine Maßnahme gilt, nach Zahl oder sogar Identität mehr oder weniger genau bestimmbar sind, bedeutet dabei keineswegs, dass sie als von der Maßnahme individuell betroffen anzusehen sind, sofern die Maßnahme aufgrund eines durch sie bestimmten objektiven Tatbestands rechtlicher oder tatsächlicher Art anwendbar ist (Urteil Telefónica/Kommission, oben in Rn. 54 angeführt, EU:C:2013:852, Rn. 47).

  Diese Schlussfolgerung kann auch durch die Rechtsprechung - insbesondere die Urteile Telefónica/Kommission, oben in Rn. 54 angeführt (EU:C:2013:852), vom 11. Juni 2009, AMGA/Kommission (T-300/02, Slg, EU:T:2009:190), Acegas/Kommission, oben in Rn. 55 angeführt (EU:T:2009:192), und vom 8. März 2012, 1berdrola/Kommission (T-221/10, Slg, EU:T:2012:112) - nicht in Frage gestellt werden, auf die sich die Kommission in ihren Schriftsätzen und in der mündlichen Verhandlung berufen hat.

• EuG, 26.09.2014 - T-601/11

  Dansk Automat Brancheforening / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche …
• EuG, 19.04.2018 - T-354/15

  Allergopharma / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 26.09.2014 - T-615/11

  Royal Scandinavian Casino Århus / Kommission
• EuG, 08.05.2019 - T-330/18

  Carvalho u.a./ Parlament und Rat
• EuGH, 27.02.2014 - C-132/12

  Stichting Woonpunt u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 15.09.2016 - T-220/13

  Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission
• EuG, 21.12.2022 - T-746/20

  Auswärtige Beziehungen
• EuG, 21.12.2022 - T-747/20

  EOC Belgium/ Kommission
• EuG, 16.05.2018 - T-818/16

  Netflix International und Netflix / Kommission
• EuGH, 27.02.2014 - C-133/12

  Stichting Woonlinie u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 28.06.2018 - C-208/16

  Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
• EuGH, 28.06.2018 - C-219/16

  Lowell Financial Services/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 12.07.2021 - T-866/19

  Ryanair und Laudamotion/ Kommission
• EuGH, 21.12.2016 - C-524/14

  Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 28.06.2018 - C-209/16

  Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche …
• EuG, 07.10.2019 - T-132/19

  Ashworth/ Parlament
• EuG, 07.10.2019 - T-102/19

  Garriga Polledo u.a./ Parlament
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-203/16

  Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …
• EuGH, 06.10.2015 - C-20/15

  Kommission / World Duty Free Group
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-177/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des …
• EuG, 14.01.2016 - T-434/13

  Doux / Kommission
• EuGH, 17.09.2015 - C-33/14

  Mory u.a. / Kommission
• EuG, 05.05.2021 - T-611/18

  Pharmaceutical Works Polpharma/ EMA
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

  Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU - …
• EuG, 17.05.2018 - T-429/13

  Das Gericht der EU stellt die Gültigkeit der Beschränkungen fest, die 2013 auf …
• EuGH, 12.07.2022 - C-348/20

  Gerichtshof erklärt Klage der Nord Stream 2 AG gegen Richtlinie zur Erstreckung …
• EuG, 12.01.2017 - T-242/15

  ACDA u.a. / Kommission
• EuG, 17.12.2015 - T-515/13

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, nach dem das spanische …
• EuGH, 13.03.2018 - C-384/16

  European Union Copper Task Force / Kommission - Rechtsmittel - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-352/19

  Generalanwalt Bobek plädiert für eine offenere Auslegung des Kriteriums der …
• EuG, 12.04.2019 - T-492/15

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 13.03.2018 - C-244/16

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission - Rechtsmittel - Pflanzenschutzmittel …
• EuG, 14.02.2019 - T-125/18

  Associazione GranoSalus/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Pflanzenschutzmittel - …
• EuG, 27.04.2016 - T-310/15

  European Union Copper Task Force / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14

  Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung, …
• EuG, 16.01.2018 - T-715/16

  Pebagua / Kommission
• EuG, 16.02.2016 - T-296/15

  Industrias Químicas del Vallés / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

  Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-511/13

  Philips Lighting Poland und Philips Lighting / Rat
• EuG, 14.04.2021 - T-69/18

  Verband Deutscher Alten und Behindertenhilfe und CarePool Hannover/ Kommission - …
• EuG, 26.01.2018 - T-172/16

  Centro Clinico e Diagnostico G.B. Morgagni / Kommission - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2016 - C-78/16

  Pesce u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2000/29/EG - Schutz von …
• EuG, 07.02.2024 - T-237/22

  Usmanov/ Rat
• EuG, 17.05.2019 - T-764/15

  Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2014 - C-456/13

  T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-348/20

  Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann die Nord Stream 2 AG die Richtlinie, …
• EuG, 06.11.2018 - T-560/17

  Fortischem/ Parlament und Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2017 - C-682/15

  Berlioz Investment Fund - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2011/16/EU - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14

  Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 06.10.2015 - C-21/15

  Kommission / Banco Santander und Santusa
• EuG, 11.06.2015 - T-496/13

  McCullough / Cedefop
• EuGH, 09.11.2017 - C-204/16

  SolarWorld/ Rat - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. …
• EuG, 08.10.2015 - T-731/14

  Agrotikos Synetairismos Profitis Ilias / Rat
• EuG, 15.12.2020 - T-24/20

  Institutionelles Recht
• EuGH, 18.10.2018 - C-145/17

  Internacional de Productos Metálicos / Kommission
• EuGH, 09.11.2017 - C-205/16

  SolarWorld/ Rat - Rechtsmittel - Subventionen - Durchführungsverordnung (EU) Nr. …
• EuG, 10.11.2015 - T-188/15

  Compagnia Trasporti Pubblici u.a. / Kommission
• EuG, 10.11.2015 - T-187/15

  Compagnia Trasporti Pubblici u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.2015 - C-33/14

  Mory u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Nichtigkeitsklage - …
• EuGH, 15.06.2023 - C-501/21

  Shindler u.a./ Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-158/14

  A u.a. - Art. 267 AEUV - Art. 263 Abs. 4 AEUV - Zulässigkeit einer Klage auf …
• EuG, 21.06.2023 - T-628/22

  Taxonomie: Das Gericht weist die Klage eines Europaabgeordneten gegen die …
• EuG, 13.09.2018 - T-735/14

  Gazprom Neft / Rat
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-374/12

  Valimar - Gemeinsame Handelspolitik - Dumping - Verordnung (EG) Nr. 384/96 - …
• EuG, 26.11.2015 - T-463/13

  Comunidad Autónoma de Galicia / Kommission
• EuG, 27.07.2018 - T-101/17

  Apple Distribution International / Kommission
• EuG, 16.09.2014 - T-35/11

  Kyocera Mita Europe / Kommission
• EuGH, 15.06.2023 - C-499/21

  Die Klagen britischer Staatsangehöriger gegen den Verlust ihrer …
• EuG, 16.09.2014 - T-34/11

  Canon Europa / Kommission
• EuGH, 15.06.2023 - C-502/21

  Price/ Rat
• EuG, 02.05.2022 - T-328/21

  Airoldi Metalli/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren von …
• EuG, 26.11.2015 - T-541/13

  Abertis Telecom und Retevisión I / Kommission
• EuG, 26.11.2015 - T-487/13

  Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission
• EuG, 18.11.2021 - T-157/21

  RG/ Rat
• EuG, 18.05.2015 - T-559/14

  Ackermann Saatzucht u.a. / Parlament und Rat
• EuG, 03.11.2021 - T-729/20

  Aurubis/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - …
• EuG, 07.01.2015 - T-185/14

  Freitas / Parlament und Rat
• EuG, 03.11.2021 - T-731/20

  ExxonMobil Production Deutschland/ Kommission - Nichtigkeitsklage - Umwelt - …
• EuG, 26.04.2016 - T-238/14

  EGBA und RGA / Kommission
• EuG, 18.05.2015 - T-560/14

  ABZ Aardbeien Uit Zaad Holding u.a. / Parlament und Rat