Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-107/13   

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https://dejure.org/2013,36760
Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2013 - C-107/13 (https://dejure.org/2013,36760)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19.12.2013 - C-107/13 (https://dejure.org/2013,36760)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - C-107/13 (https://dejure.org/2013,36760)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    FIRIN

    Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen, wenn die Leistung nicht ausgeführt wird

  • EU-Kommission

    FIRIN

    Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Vorsteuerabzug - Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Anzahlungen, wenn die Leistung nicht ausgeführt wird“

  • Wolters Kluwer

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Nichterbringung der mehrwertsteuerpflichtigen Leistung; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad Veliko Tarnovo

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Nichterbringung der mehrwertsteuerpflichtigen Leistung; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad Veliko Tarnovo

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 21.09.2016 - V R 29/15

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug und zur Berichtigung bei Anzahlungen

    Der EuGH begründet dies mit einer Bezugnahme auf die Schlussanträge der Generalanwältin in der Rechtssache Firin (EU:C:2013:872, Rz 24).

    Die Generalanwältin führt dabei für das Erfordernis einer bei der Anzahlung nicht unsicheren Leistungsbewirkung insbesondere an, dass Art. 65 MwStSystRL nicht anzuwenden sei, wenn der Käufer den Vertrag, der der zu erbringenden Leistung zugrunde liegt, jederzeit kündigen könne (Schlussanträge in EU:C:2013:872, Rz 25).

    Für diese Sichtweise spricht auch, dass die Generalanwältin, auf deren Schlussanträge der EuGH zur Begründung seines Urteils Firin (EU:C:2014:151) verwiesen hat, auf die Erwartung der späteren Leistungserbringung abstellt (EU:C:2013:872, Rz 34).

    Dies hat der EuGH insbesondere mit den unterschiedlichen Regelungen der Richtlinie zur Berichtigung von Steueranspruch und Vorsteuerabzug begründet (EuGH-Urteil Firin, EU:C:2014:151, Rz 51 f. einerseits und Rz 56 andererseits) und dabei auch auf die Schlussanträge der Generalanwältin --EU:C:2013:872, Rz 43-- (EuGH-Urteil Firin, EU:C:2014:151, Rz 56) verwiesen.

    Die Generalanwältin begründet ihre Auffassung dabei damit, dass für Steuer- und Vorsteuerberichtigung nach Art. 90 und Art. 185 MwStSystRL unterschiedliche Voraussetzungen bestehen, wie das Beispiel der ausbleibenden Zahlungen zeige (Schlussanträge in EU:C:2013:872, Rz 47).

  • BFH, 21.09.2016 - XI R 44/14

    EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Anzahlung für nicht geliefertes

    Nach dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13 (EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Rz 39, Satz 1) scheidet der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung aus, wenn der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist.

    Nach dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13 (EU:C:2014:151, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2014, 705, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2014, 240, Rz 39, Satz 1) scheidet der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung aus, wenn der Eintritt des Steuertatbestands zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist.

    b) Aus dem EuGH-Urteil FIRIN (EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240) folgt, dass es --wie sich aus Rz 39 Satz 1 dieses Urteils i.V.m. den dort in Bezug genommenen Ausführungen der Generalanwältin Kokott (Schlussanträge in der Rechtssache FIRIN vom 19. Dezember 2013 C-107/13, EU:C:2013:872, Rz 24 [ff.]) ergibt-- für die Frage, "ob der Eintritt des Steuertatbestandes zum Zeitpunkt der Anzahlung unsicher ist", darauf ankommt, ob "die Lieferung der Gegenstände, für die ... eine Anzahlung geleistet [wurde] ... nicht bewirkt werden wird" (EuGH-Urteil FIRIN, EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Rz 52, Satz 1) bzw. "zu erwarten [ist], dass nach dem normalen Verlauf die steuerpflichtige Leistung auch erbracht werden wird" (Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache FIRIN, EU:C:2013:872, Rz 26, Satz 5).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2018 - C-660/16

    Kollroß - Steuerrecht - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG

    12 Vgl. Urteil vom 13. März 2014, FIRIN (C-107/13, EU:C:2014:151, speziell Rn. 22 ff.), sowie die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in dieser Rechtssache (EU:C:2013:872, Nr. 28).

    13 Schlussanträge der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache FIRIN (C-107/13, EU:C:2013:872, Nr. 26).

  • FG München, 16.07.2015 - 14 K 277/12

    Vorsteuerabzug aus einer Rechnung für ein bezahltes aber nicht geliefertes

    Allerdings hat der EuGH die in diesem Punkt von Wäger für rechtlich bedenklich gehaltene Argumentation der Generalanwältin (Schlussanträge vom 19. Dezember 2013, ECLI:EU:C:2013:872, Rn. 47) in seinen Entscheidungsgründen auch nicht ausdrücklich übernommen bzw. darauf abgestellt.
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