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   EuGH, 16.01.2014 - C-226/12   

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https://dejure.org/2014,152
EuGH, 16.01.2014 - C-226/12 (https://dejure.org/2014,152)
EuGH, Entscheidung vom 16.01.2014 - C-226/12 (https://dejure.org/2014,152)
EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - C-226/12 (https://dejure.org/2014,152)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    "Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Immobilienkaufvertrag - Missbräuchliche Klauseln - Beurteilungskriterien"

  • Europäischer Gerichtshof

    Constructora Principado

    Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Immobilienkaufvertrag - Missbräuchliche Klauseln - Beurteilungskriterien

  • EU-Kommission

    Constructora Principado

    Richtlinie 93/13/EWG - Verbraucherverträge - Immobilienkaufvertrag - Missbräuchliche Klauseln - Beurteilungskriterien“

  • Wolters Kluwer

    Ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Abwälzung von Kommunalabgaben auf den Immobilienkäufer; Vorabentscheidungsersuchen der spanischen Audiencia Provincial de Oviedo

  • Betriebs-Berater

    Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Beurteilungskriterien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei Abwälzung von Kommunalabgaben auf den Immobilienkäufer; Vorabentscheidungsersuchen der spanischen Audiencia Provincial de Oviedo

  • rechtsportal.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Beurteilungskriterien

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Constructora Principado

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Audiencia Provincial de Oviedo - Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) - Begriff des erheblichen Missverhältnisses - Zu ...

Papierfundstellen

  • BB 2014, 193
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 14.03.2013 - C-415/11

    Die spanischen Rechtsvorschriften widersprechen dem Unionsrecht, soweit sie dem

    Auszug aus EuGH, 16.01.2014 - C-226/12
    Infolgedessen muss sich der Gerichtshof darauf beschränken, dem vorlegenden Gericht Hinweise an die Hand zu geben, die dieses bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit der betreffenden Klausel zu beachten hat (vgl. Urteil vom 14. März 2013, Aziz, C-415/11, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Anhand einer solchen vergleichenden Betrachtung kann das nationale Gericht bewerten, ob - und gegebenenfalls inwieweit - der Vertrag für den Verbraucher eine weniger günstige Rechtslage schafft, als sie das geltende nationale Recht vorsieht (vgl. Urteil Aziz, Rn. 68).

    Folglich sind unter diesem Blickwinkel auch die Folgen zu würdigen, die die Klausel im Rahmen des auf den Vertrag anwendbaren Rechts haben kann, was eine Prüfung des nationalen Rechtssystems impliziert (vgl. Urteil Aziz, Rn. 71).

  • EuGH, 21.02.2013 - C-472/11

    Banif Plus Bank - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

    Auszug aus EuGH, 16.01.2014 - C-226/12
    Hierzu hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie die Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel unter Berücksichtigung der Art der Güter oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Vertrags sind, aller den Vertragsabschluss begleitenden Umstände sowie aller anderen Klauseln desselben Vertrags beurteilt werden muss (vgl. Urteil vom 21. Februar 2013, Banif Plus Bank, C-472/11, Rn. 40).
  • EuGH, 21.03.2013 - C-92/11

    Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer

    Auszug aus EuGH, 16.01.2014 - C-226/12
    Insbesondere auf der Grundlage dieser Information entscheidet er, ob er sich durch die vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen binden möchte (Urteil vom 21. März 2013, RWE Vertrieb, C-92/11, Rn. 44).
  • BayObLG, 28.02.2024 - 101 MK 1/20

    Musterfeststellungsverfahren gegen die Sparkasse Nürnberg zu Prämiensparverträgen

    In zahlreichen Entscheidungen hat der Gerichtshof die Maßstäbe aufgestellt, nach denen die Transparenz und die etwaige Missbräuchlichkeit von Klauseln in Darlehensverträgen mit variablem Zinssatz zu beurteilen sind (vgl. nur: EuGH WM 2023, 1915 Rn. 50 - ZR und PI; Urt. v. 25. November 2020, C-269/19 - Banca B., WM 2020, 2366 Rn. 26 ff.; Urt. v. 3. März 2020, C-125/18 - Gómez del Moral Guasch, juris Rn. 52; Urt. v. 16. Januar 2014, C-226/12 - Constructora Principado, juris Rn. 20 f.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-84/19

    Profi Credit Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    Das Urteil Constructora Principado(5) könne jedoch dahin verstanden werden, dass eine Situation, in der ein Gewerbetreibender Kosten, die er hätte tragen müssen, mittels Standardklauseln auf den Verbraucher abwälzt, als ein "erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 angesehen werden könne.

    5 Urteil vom 16. Januar 2014, Constructora Principado (C-226/12, EU:C:2014:10).

    6 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Januar 2014, Constructora Principado (C-226/12, EU:C:2014:10, Rn. 20).

    Vgl. z. B. Urteil vom 16. Januar 2014, Constructora Principado (C-226/12, EU:C:2014:10, Rn. 23).

    57 Urteil vom 16. Januar 2014, Constructora Principado (C-226/12, EU:C:2014:10).

    58 Im Urteil vom 16. Januar 2014, Constructora Principado (C-226/12, EU:C:2014:10, Rn. 27 und 28), hat der Gerichtshof nicht entschieden, dass diese Art von Klauseln missbräuchlich sei, sondern überließ es dem nationalen Gericht, festzustellen, ob eine solche Klausel "eine hinreichend schwerwiegende Beeinträchtigung der rechtlichen Stellung begründet, die das nationale Recht dem Verbraucher als Vertragspartei einräumt", und daher für missbräuchlich erklärt werden kann.

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-186/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl ist eine Klausel eines Darlehensvertrags, die

    33 Vgl. insbesondere Urteile vom 14. März 2013, Aziz (C-415/11, EU:C:2013:164), und vom 16. Januar 2014, Constructora Principado (C-226/12, EU:C:2014:10).

    35 Vgl. insbesondere Urteil vom 16. Januar 2014, Constructora Principado (C-226/12, EU:C:2014:10, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BGH, 12.11.2019 - XI ZR 74/19

    Antrag auf auf Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde gegen die NIchtzulassung der

    Es ist Sache des nationalen Gerichts, die allgemein geltenden Kriterien nach Maßgabe des nationalen Rechts auf eine bestimmte Klausel anzuwenden (vgl. nur EuGH, Urteile vom 15. März 2012 ["Pereni.ov? und Pereni."] - C-453/10, WM 2012, 2046 Rn. 44 und 47 und vom 16. Januar 2014 ["Constructora Principado"] - C-226/12, juris Rn. 20).
  • BGH, 12.11.2019 - XI ZR 88/19

    Antrag auf auf Aussetzung des Verfahrens; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Es ist Sache des nationalen Gerichts, die allgemein geltenden Kriterien nach Maßgabe des nationalen Rechts auf eine bestimmte Klausel anzuwenden (vgl. nur EuGH, Urteile vom 15. März 2012 ["Pereni.ov? und Pereni."] - C-453/10, WM 2012, 2046 Rn. 44 und 47 und vom 16. Januar 2014 ["Constructora Principado"] - C-226/12, juris Rn. 20).
  • BGH, 04.02.2020 - XI ZR 175/19

    Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

    Es ist Sache des nationalen Gerichts, die allgemein geltenden Kriterien nach Maßgabe des nationalen Rechts auf eine bestimmte Klausel anzuwenden (vgl. nur EuGH, Urteile vom 15. März 2012 ["Pereni.ov? und Pereni."] . C-453/10, WM 2012, 2046 Rn. 44 und 47 und vom 16. Januar 2014 ["Constructora Principado"] - C-226/12, juris Rn. 20).
  • EuGH, 15.01.2015 - C-537/13

    Siba - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Anwendungsbereich -

    Hierzu ist festzustellen, dass die Richtlinie 93/13, wie sich aus ihren Art. 1 Abs. 1 und 3 Abs. 1 ergibt, auf Klauseln "in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern" Anwendung findet, die "nicht im Einzelnen ausgehandelt" wurden (vgl. in diesem Sinne Urteil Constructora Principado, C-226/12, EU:C:2014:10, Rn. 18).
  • EuGH, 03.04.2014 - C-342/13

    Sebestyén - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Vertrag mit einer Bank

    Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 nur solche Klauseln eines Vertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurden (Urteil Constructora Principado, C-226/12, EU:C:2014:10, Rn. 18).

    Insbesondere auf der Grundlage dieser Information entscheidet er, ob er sich durch die vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen binden möchte (Urteil Constructora Principado, EU:C:2014:10, Rn. 25 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 03.10.2019 - C-621/17

    Kiss und CIB Bank

    Ein erhebliches Missverhältnis kann sich nämlich allein aus einer hinreichend schwerwiegenden Beeinträchtigung der rechtlichen Stellung ergeben, die der Verbraucher als Partei des betreffenden Vertrags nach den anwendbaren nationalen Rechtsvorschriften innehat, sei es in Gestalt einer inhaltlichen Beschränkung der Rechte, die er nach diesen Vorschriften aus dem Vertrag herleitet, oder einer Beeinträchtigung der Ausübung dieser Rechte oder der Auferlegung einer zusätzlichen, nach den nationalen Vorschriften nicht vorgesehenen Verpflichtung (Urteil vom 16. Januar 2014, Constructora Principado, C-226/12, EU:C:2014:10, Rn. 22 und 23).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-511/17

    Lintner

    Vgl. auch z. B. Urteil vom 16. Januar 2014, Constructora Principado (C-226/12, EU:C:2014:10, Rn. 24).
  • EuGH, 13.07.2023 - C-265/22

    Variabler Zinssatz auf der Grundlage der Referenzindexe für Hypothekendarlehen

  • BGH, 09.06.2020 - XI ZR 354/19

    Auswirkungen einer an anderer Stelle in den Vertrag eingefügten Klausel über die

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-698/18

    Raiffeisen Bank

  • OLG Düsseldorf, 30.12.2019 - 16 U 97/19
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-779/18

    Mikrokasa und Revenue Niestandaryzowany Sekurytyzacyjny Fundusz Inwestycyjny

  • OLG München, 21.02.2020 - 5 U 5938/19

    Bewilligung, Widerrufsbelehrung, Darlehensvertrag, AGB, Berufung, Revision,

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2020 - C-452/18

    Ibercaja Banco - Vorlage zur Vorabentscheidung - Missbräuchliche Klauseln in

  • OLG München, 27.02.2020 - 5 U 6519/19

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung des Erwerbs eines BMW 318d

  • OLG München, 09.03.2020 - 5 U 7205/19

    Widerruf eines Kfz-Finanzierungsdarlehens

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