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   EuGH, 27.02.2014 - C-82/12   

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https://dejure.org/2014,2698
EuGH, 27.02.2014 - C-82/12 (https://dejure.org/2014,2698)
EuGH, Entscheidung vom 27.02.2014 - C-82/12 (https://dejure.org/2014,2698)
EuGH, Entscheidung vom 27. Februar 2014 - C-82/12 (https://dejure.org/2014,2698)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    "Indirekte Steuern - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 3 Abs. 2 - Mineralöle - Steuer auf den Einzelhandelsverkauf - Begriff 'besondere Zielsetzung' - Übertragung von Zuständigkeiten auf die Autonomen Gemeinschaften - Finanzierung - Im Voraus festgelegte ...

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Transportes Jordi Besora

    Indirekte Steuern - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 3 Abs. 2 - Mineralöle - Steuer auf den Einzelhandelsverkauf - Begriff "besondere Zielsetzung" - Übertragung von Zuständigkeiten auf die Autonomen Gemeinschaften - Finanzierung - Im Voraus festgelegte ...

  • EU-Kommission

    Transportes Jordi Besora

    Indirekte Steuern - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Art. 3 Abs. 2 - Mineralöle - Steuer auf den Einzelhandelsverkauf - Begriff ‚besondere Zielsetzung‘ - Übertragung von Zuständigkeiten auf die Autonomen Gemeinschaften - Finanzierung - Im Voraus ...

  • Wolters Kluwer

    Verbrauchssteuern auf Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Superior de Justicia de Cataluña

  • Betriebs-Berater

    Spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt gegen Unionsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verbrauchssteuern auf Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle; Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Superior de Justicia de Cataluña

  • datenbank.nwb.de

    Spanische Steuer auf Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt gegen Unionsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - Die spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt gegen das Unionsrecht

  • faz.net (Pressebericht, 27.02.2014)

    13 Milliarden Euro: Spanien muss Mineralölsteuern zurückzahlen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Die spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt gegen das Unionsrecht

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt gegen das Unionsrecht

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Spanische Steuer auf Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralle verstßt gegen Unionsrecht

  • spiegel.de (Pressemeldung, 27.02.2014)

    Spezial-Steuer in Spanien illegal

Sonstiges (5)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    RL 92/12/EWG Art 3 Abs 2
    Harmonisierung; Indirekte Steuer; Mehrwertsteuer; Steuerlager; Steuersatz; Verbrauchsteuer

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Transportes Jordi Besora

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 12/92 Art 3 Abs 2
    Besondere Zielsetzung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal Superior de Justicia de Cataluña - Auslegung des Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2014, 599
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-103/17

    Messer France - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom -

    28 Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in der Rechtssache Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2013:694, Nr. 15).

    37 Urteile vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 28 und 29), und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 39).

    39 Urteile vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 19), vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co. (C-437/97, EU:C:2000:110, Rn. 31 und 33), vom 10. März 2005, Hermann (C-491/03, EU:C:2005:157, Rn. 16), vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 23 und 27), und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 37 und 38).

    40 Urteile vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co. (C-437/97, EU:C:2000:110, Rn. 35), vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 28 und 29), und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 39).

    41 Urteile vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 32), und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 42).

    42 Urteile vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co. (C-437/97, EU:C:2000:110, Rn. 35), vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 28 und 29), und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 39).

    45 Urteile vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 30 und 32), und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 41 und 42).

    46 Urteile vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 30); und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 41).

    50 Urteile vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 32), und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 42).

  • EuGH, 05.03.2015 - C-553/13

    Statoil Fuel & Retail - Vorlage zur Vorabentscheidung - Indirekte Steuern -

    Bei diesen beiden Voraussetzungen, durch die verhindert werden soll, dass der Handelsverkehr durch zusätzliche indirekte Steuern übermäßig behindert wird, handelt es sich, wie bereits aus dem Wortlaut von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 hervorgeht, um kumulative Voraussetzungen (vgl. entsprechend Urteil Transportes Jordi Besora, C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 22 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zur ersten der beiden Voraussetzungen - nur sie ist Gegenstand der Vorlagefragen - geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass unter einem besonderen Zweck im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 ein anderer als ein reiner Haushaltszweck zu verstehen ist (vgl. entsprechend Urteile Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 19, sowie Transportes Jordi Besora, EU:C:2014:108, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Allerdings hat jede Steuer notwendigerweise eine budgetäre Zielsetzung, weshalb der bloße Umstand, dass eine Steuer ein budgetäres Ziel verfolgt, als solcher nicht ausreichen kann, um auszuschließen, dass diese Steuer auch einen besonderen Zweck im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 verfolgt, denn andernfalls würde diese Bestimmung ausgehöhlt (vgl. entsprechend Urteil Transportes Jordi Besora, EU:C:2014:108, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Andernfalls könnte jeder Zweck als besonders im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 angesehen werden, was der durch diese Richtlinie eingeführten harmonisierten Verbrauchsteuer jede praktische Wirksamkeit nähme und gegen den Grundsatz verstieße, dass eine Ausnahmebestimmung wie Art. 1 Abs. 2 eng ausgelegt werden muss (vgl. entsprechend Urteil Transportes Jordi Besora, EU:C:2014:108, Rn. 28 und 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Damit es die im Voraus festgelegte Verwendung der Einnahmen aus einer Steuer auf verbrauchsteuerpflichtige Waren erlaubt, von dieser Steuer einen besonderen Zweck im Sinne der genannten Bestimmung anzunehmen, muss die fragliche Steuer selbst darauf gerichtet sein, die Verwirklichung des beanspruchten besonderen Zwecks zu gewährleisten, und somit ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Verwendung der Einnahmen aus der Steuer und dem besonderen Zweck bestehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Transportes Jordi Besora, EU:C:2014:108, Rn. 30).

    Ohne einen solchen Mechanismus der im Voraus vorgenommenen Festlegung der Verwendung der Einnahmen kann bei einer Steuer auf verbrauchsteuerpflichtige Waren nur dann davon ausgegangen werden, dass sie einen besonderen Zweck im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 verfolgt, wenn diese Steuer hinsichtlich ihrer Struktur, insbesondere des Steuergegenstands und des Steuersatzes, derart gestaltet ist, dass sie das Verhalten der Steuerpflichtigen mit Blick auf die Erreichung des beanspruchten besonderen Zwecks beeinflusst, etwa dadurch, dass die betroffenen Waren hoch besteuert werden, um ihren Konsum unattraktiv zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteil Transportes Jordi Besora, EU:C:2014:108, Rn. 32).

    Selbst wenn zum einen die Behauptung des Ettevõtlusamet und der griechischen Regierung zutrifft, dass die Verkaufsteuer, soweit sie auf verbrauchsteuerpflichtige Flüssigbrennstoffe erhoben wird, durch einen wirksamen Betrieb des öffentlichen Personenverkehrs im Wesentlichen die Umwelt und die öffentliche Gesundheit schützen soll, und es sich dabei zum anderen auch nicht um bloß allgemeine Ausgaben handelt, die durch die Einnahmen aus jedweder Steuer finanziert werden könnten (vgl. in diesem Sinne zu Ausgaben im Gesundheitswesen im Allgemeinen Urteil Transportes Jordi Besora, EU:C:2014:108, Rn. 31), ist im Übrigen festzustellen, dass die im Ausgangsverfahren fragliche einzelstaatliche rechtliche Regelung keinen Mechanismus der im Voraus vorgenommenen Festlegung der Verwendung der Einnahmen aus dieser Steuer, soweit sie auf verbrauchsteuerpflichtige Flüssigbrennstoffe erhoben wird, für solche umweltbezogenen und auf die öffentliche Gesundheit bezogenen Zwecke vorsieht.

  • EuGH, 20.06.2019 - C-682/17

    ExxonMobil Production Deutschland - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt -

    Eine solche Beschränkung ist nur dann zulässig, wenn zwei grundlegende Kriterien erfüllt sind, nämlich guter Glaube der Betroffenen und die Gefahr schwerwiegender Störungen (vgl. u. a. Urteile vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora, C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 41, und vom 19. April 2018, 0ftalma Hospital, C-65/17, EU:C:2018:263, Rn. 57).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-103/17

    Messer France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts -

    Nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 können die Mitgliedstaaten andere indirekte Steuern als die durch diese Richtlinie eingeführte Verbrauchsteuer einführen oder beibehalten, sofern diese Steuern eine besondere Zielsetzung verfolgen und die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer in Bezug auf die Besteuerungsgrundlage sowie die Berechnung, die Steuerentstehung und die steuerliche Überwachung beachten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora, C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 21).

    Bei diesen beiden Voraussetzungen, durch die verhindert werden soll, dass der Handelsverkehr durch zusätzliche indirekte Steuern übermäßig behindert wird, handelt es sich, wie bereits aus dem Wortlaut der genannten Bestimmung hervorgeht, um kumulative Voraussetzungen (Urteil vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora, C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 22).

    Zur ersten der beiden Voraussetzungen geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass unter einer besonderen Zielsetzung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 eine Zielsetzung zu verstehen ist, die andere als reine Haushaltszwecke verfolgt (Urteile vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 19, vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co, C-437/97, EU:C:2000:110, Rn. 31, sowie vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora, C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 23).

    Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Einnahmen aus dieser Steuer zwingend dafür zu verwenden sind, die umweltbezogenen Kosten zu senken, die auf spezifische Weise mit dem Verbrauch des mit der Steuer belasteten elektrischen Stroms zusammenhängen, und den territorialen und sozialen Zusammenhalt zu fördern, so dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Verwendung der Einnahmen und der Zielsetzung der fraglichen Steuer besteht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora, C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 30, und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail, C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 41).

    Eine im Voraus erfolgte Zweckbestimmung der Steuereinnahmen, die sich aus einer bloßen internen Organisationsvorschrift für den Haushalt eines Mitgliedstaats ergibt, kann dabei jedoch als solche nicht genügen, da jeder Mitgliedstaat unabhängig von der Zielsetzung vorschreiben kann, die Einnahmen aus einer Steuer zur Finanzierung bestimmter Ausgaben zu verwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora, C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 29).

  • VG Berlin, 08.09.2017 - 19 K 414.17

    Ablehnung der Erteilung eines Visums für ein Promotionsstudien für einen

    Solche Bewertungen erfordern eine Prognose über das voraussichtliche Verhalten des Visumantragstellers und müssen ua auf einer vertieften Kenntnis seines Wohnsitzstaats sowie auf der Analyse verschiedener Dokumente und der Aussagen des Ast. beruhen (vgl. idS EuGH, C-82/12, ECLI:EU:C:2013:862 = BeckRS 2013, 82384 Rn. 56 u. 57 - Koushkaki).

    [42] Unter diesen Umständen verfügen die zuständigen nationalen Behörden über einen weiten Beurteilungsspielraum bei der Würdigung der Tatsachen, die für die Feststellung maßgeblich sind, ob die in Art. 6 I Buchst. d der RL 2004/114/EG genannten Gründe, nämlich eine Bedrohung ua für die öffentliche Sicherheit, der Zulassung des Drittstaatsangehörigen entgegenstehen (vgl. entsprechend EuGH, C-82/12, ECLI:EU:C:2013:862 = BeckRS 2013, 82384 Rn. 60 - Koushkaki).

  • EuGH, 17.12.2015 - C-25/14

    UNIS

    Hierzu ist festzustellen, dass der Gerichtshof die für die Betroffenen bestehende Möglichkeit, sich auf die Auslegung, die er einer Bestimmung gegeben hat, zu berufen, um in gutem Glauben begründete Rechtsverhältnisse in Frage zu stellen, nach ständiger Rechtsprechung nur ganz ausnahmsweise beschränken kann (vgl. u. a. Urteil Transportes Jordi Besora, C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuG, 11.12.2014 - T-251/11

    Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die teilweise

    Es ist daher davon auszugehen, dass die Kommission keinen Fehler mit der Feststellung begangen hat, dass zwar der Zweck der ÖSG-Novelle darin bestehe, die durch die Förderung der erneuerbaren Energien entstehenden Mehrkosten - ohne Belastung des Haushalts - auf die Stromendverbraucher umzulegen, das Ziel der Energiesteuerrichtlinie aber vielmehr darin, die allgemeine Besteuerung bestimmter Erzeugnisse, zu denen Strom gehöre, zugunsten des allgemeinen Haushalts und ohne besondere Zweckbestimmung zu harmonisieren (vgl. entsprechend auch Urteil vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora, C-82/12, EU:C:2014:108, insbesondere Rn. 23 sowie 27 bis 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-189/15

    IRCCS - Fondazione Santa Lucia - Steuerrecht - Besteuerung von

    22 - Rechtssache C-82/12 (EU:C:2014:108, Rn. 20 und 21).

    23 - Urteile EKW und Wein & Co (C-437/97, EU:C:2000:110, Rn. 33) sowie Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 25).

    24 - Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 30 bis 32) und Schlussanträge von Generalanwalt Wahl in dieser Rechtssache (C-82/12, EU:C:2013:694, Nrn. 28 bis 30).

  • EuGH, 20.09.2017 - C-215/16

    Elecdey Carcelen - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Elektrischer Strom

    Sodann sei zweifelhaft, ob die Abgabe mit Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118, ausgelegt im Licht des Urteils vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108), vereinbar sei, da sie keinen besonderen Zweck verfolge, sondern der öffentlichen Hand zusätzliche Haushaltseinnahmen verschaffen solle.
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-313/15

    Eco-Emballages - Umwelt - Richtlinie 94/62/EG - Verpackungen und

    29 Urteil vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    30 Urteile vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 42 und 43), vom 3. Juni 2010, Kalinchev (C-2/09, EU:C:2010:312, Rn. 50 und 51) sowie vom 10. Mai 2012, Santander Asset Management SGIIC u. a. (C-338/11 bis C-347/11, EU:C:2012:286, Rn. 59 und 60).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-287/19

    DenizBank - Vorabentscheidungsverfahren - Verbraucherschutz - Zahlungsdienste im

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2019 - C-210/18

    WESTbahn Management - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Einheitlicher

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2017 - C-101/16

    Paper Consult

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2015 - C-5/14

    Kernkraftwerke Lippe-Ems - Vorlage zur Vorabentscheidung - Regelung eines

  • EuG, 30.04.2020 - T-87/20

    De la Riva Bosch/ Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-407/19

    Katoen Natie Bulk Terminals und General Services Antwerp -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2020 - C-585/19

    Academia de Studii Economice din Bucuresti - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-401/13

    Balazs - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Leistungen bei Alter -

  • EuGH, 04.04.2014 - C-592/12

    Compañía Europea de Viajeros España

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