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   EuGH, 13.03.2014 - C-375/12   

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https://dejure.org/2014,3725
EuGH, 13.03.2014 - C-375/12 (https://dejure.org/2014,3725)
EuGH, Entscheidung vom 13.03.2014 - C-375/12 (https://dejure.org/2014,3725)
EuGH, Entscheidung vom 13. März 2014 - C-375/12 (https://dejure.org/2014,3725)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    "Vorabentscheidungsersuchen - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer der natürlichen Personen - Regelung betreffend die Obergrenze für die direkten Steuern nach Maßgabe der Einkünfte - Bilaterales Abkommen zur ...

  • IWW
  • Europäischer Gerichtshof

    Bouanich

    Vorabentscheidungsersuchen - Art. 63 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Einkommensteuer der natürlichen Personen - Regelung betreffend die Obergrenze für die direkten Steuern nach Maßgabe der Einkünfte - Bilaterales Abkommen zur Vermeidung ...

  • EU-Kommission

    Bouanich

  • Wolters Kluwer

    Grundlagen zur Berechnung steuerlicher Obergrenzen unter Berücksichtigung der in einem anderem Mitgliedstaat gezahlten Quellensteuer auf Dividenden

  • Betriebs-Berater

    ESt natürlicher Personen - Besteuerung von Dividenden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung steuerlicher Obergrenzen unter Berücksichtigung der in anderem Mitgliedstaat gezahlten Quellensteuer auf Dividenden; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Tribunal administratif de Grenoble

  • datenbank.nwb.de

    Einkommensteuer der natürlichen Personen - Regelung betreffend die Obergrenze für die direkten Steuern nach Maßgabe der Einkünfte - Bilaterales Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung - Besteuerung von Dividenden, die von einer in einem anderen Mitgliedstaat ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    ESt natürlicher Personen - Besteuerung von Dividenden

Sonstiges (6)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AEUV Art 49, AEUV Art 63, AEUV Art 65
    Anrechnung; Ansässigkeit; Ausschüttung; Bouanich; Doppelbesteuerung; EU; Kappung; Mitgliedstaat

  • Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

    Bouanich

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bouclier fiscal oder Halbteilungsgrundsatz und Unionsrecht - EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - Rs. C-375/12, Bouanich" von StB Dr. Alexander Linn, original erschienen in: IWB 2014, 427 - 432.

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AEUV Art 49, AEUV Art 63, AEUV Art 65, EG Art 43, EG Art 56, EG Art 58
    Dividenden, Doppelbesteuerung, Wohnsitzstaat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Tribunal administratif de Grenoble - Auslegung der Art. 49, 63 und 65 AEUV - Nationale Regelung auf dem Gebiet der Einkommensteuer natürlicher Personen, wonach die von einem Steuerpflichtigen geschuldeten Steuern nach oben begrenzt ...

Papierfundstellen

  • BB 2014, 981
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BFH, 13.07.2016 - VIII R 47/13

    Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Besteuerung der

    (1) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH gehören zu den Maßnahmen, die Art. 56 EG, Art. 63 Abs. 1 AEUV als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verbietet, solche, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten (vgl. EuGH-Urteile Santander Asset Management SGIIC u.a. vom 10. Mai 2012 C-338/11 bis C-347/11, EU:C:2012:286, IStR 2012, 432 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Bouanich vom 13. März 2014 C-375/12, EU:C:2014:138, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2014, 1115).
  • EuGH, 09.10.2014 - C-326/12

    van Caster und van Caster - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gehören zu den Maßnahmen, die Art. 63 Abs. 1 AEUV als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verbietet, solche, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten (vgl. Urteile Santander Asset Management SGIIC u. a., C-338/11 bis C-347/11, EU:C:2012:286, Rn. 15 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Bouanich, C-375/12, EU:C:2014:138, Rn. 43).
  • EuGH, 11.09.2014 - C-47/12

    Kronos International - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV und 54 AEUV -

    Im Angesicht von Rechtsvorschriften, deren Gegenstand es nicht ermöglicht, zu bestimmen, ob sie vorwiegend unter Art. 49 AEUV oder unter Art. 63 AEUV fallen, sind nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wenn die nationalen Rechtsvorschriften Dividenden mit Ursprung in einem Mitgliedstaat betreffen, die tatsächlichen Gegebenheiten des konkreten Falles zu berücksichtigen, um zu klären, ob die dem Ausgangsverfahren zugrunde liegende Situation von Art. 49 AEUV oder von Art. 63 AEUV erfasst wird (vgl. in diesem Sinne Urteile Test Claimants in the FII Group Litigation, EU:C:2012:707, Rn. 93 und 94 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, Beker, C-168/11, EU:C:2013:117, Rn. 27 und 28, sowie Bouanich, C-375/12, EU:C:2014:138, Rn. 30).
  • FG Münster, 20.09.2016 - 9 K 3911/13

    Unionsrechtswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Kürzung bei Ausschüttungen von

    Unabhängig davon, welcher Mechanismus zur Vermeidung oder Abschwächung der mehrfachen Besteuerung oder wirtschaftlichen Doppelbelastung eingesetzt wird (Befreiungsmethode oder Anrechnungsverfahren), verstößt es gegen die im Vertrag gewährleisteten Verkehrsfreiheiten, wenn ein Mitgliedstaat Dividenden ausländischen Ursprungs ungünstiger behandelt als Dividenden inländischen Ursprungs, es sei denn, diese Ungleichbehandlung betrifft Situationen, die objektiv nicht vergleichbar sind, oder ist durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt (EuGH-Urteil Kronos, Rz. 69; vgl. auch EuGH-Urteile vom 13.3.2014 C-375/12, Bouanich, ECLI:EU:C:2014:138, DStRE 2014, 1115; vom 2.9.2015 C-386/14, Groupe Steria, ECLI:EU:C:2015:524, DStR 2015, 2125, Rz. 29).
  • EuGH, 10.06.2015 - C-686/13

    X - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - Niederlassungsfreiheit -

    Auch wenn die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit ihrem Wortlaut nach die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat gewährleisten sollen, verbieten sie es ebenso, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer im Einklang mit seinen Rechtsvorschriften errichteten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (Urteile Marks & Spencer, C-446/03, EU:C:2005:763, Rn. 31, National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 35, und Bouanich, C-375/12, EU:C:2014:138, Rn. 57).

    Nach ständiger Rechtsprechung sind als solche Beschränkungen auch alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. Urteile National Grid Indus, C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 36, Finanziaria di Diego della Valle & C., C-380/11, EU:C:2012:552, Rn. 33, und Bouanich, C-375/12, EU:C:2014:138, Rn. 58).

  • EuGH, 02.09.2015 - C-386/14

    Die unterschiedliche Besteuerung von Dividendeneinkünften der

    Ein auf diesen Rechtfertigungsgrund gestütztes Argument kann nur dann Erfolg haben, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden steuerlichen Vorteil und dessen Ausgleich durch eine bestimmte steuerliche Belastung nachgewiesen wird, wobei die Unmittelbarkeit dieses Zusammenhangs anhand des Ziels der fraglichen Regelung beurteilt werden muss (Urteil Bouanich, C-375/12, EU:C:2014:138, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2018 - C-685/16

    EV - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Kürzung steuerbarer

    16 Der Gerichtshof bezieht sich dort in diesem Sinne auf die Urteile vom 13. November 2012, Test Claimants in the FII Group Litigation (C-35/11, EU:C:2012:707, Rn. 93 und 94 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), vom 28. Februar 2013, Beker und Beker (C-168/11, EU:C:2013:117, Rn. 27 und 28), sowie vom 13. März 2014, Bouanich (C-375/12, EU:C:2014:138, Rn. 30).
  • EuGH, 30.06.2016 - C-176/15

    Riskin und Timmermans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr -

    Diese Ausnahme, die eng auszulegen ist, wird ihrerseits durch Art. 65 Abs. 3 AEUV eingeschränkt, wonach die in Abs. 1 dieses Artikels genannten nationalen Vorschriften "weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels 63 [AEUV] darstellen [dürfen]" (Urteil vom 13. März 2014, Bouanich, C-375/12, EU:C:2014:138, Rn. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass eine nationale Steuerregelung, die zwischen Steuerpflichtigen danach unterscheidet, wo ihr Kapital angelegt ist, nur dann als mit den Vertragsbestimmungen über den freien Kapitalverkehr vereinbar angesehen werden kann, wenn die unterschiedliche Behandlung Situationen betrifft, die nicht objektiv vergleichbar sind, oder wenn sie durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (Urteil vom 13. März 2014, Bouanich, C-375/12, EU:C:2014:138, Rn. 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • BFH, 12.06.2018 - VIII R 46/15

    Zur Verjährungshemmung gemäß § 171 Abs. 4 AO sowie zur Anwendung des

    bb) Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH gehören zu den Maßnahmen, die Art. 56 EG, Art. 63 Abs. 1 AEUV als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verbietet, solche, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Staaten abzuhalten (vgl. EuGH-Urteile Santander Asset Management SGIIC u.a. vom 10. Mai 2012 C-338/11 bis C-347/11, EU:C:2012:286, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2012, 432 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Bouanich vom 13. März 2014 C-375/12, EU:C:2014:138, Deutsches Steuerrecht-Entscheidungsdienst 2014, 1115; Steko Industriemontage vom 22. Januar 2009 C-377/07, EU:C:2009:29, BStBl II 2011, 95).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2016 - C-300/15

    Kohll und Kohll-Schlesser - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Gleichbehandlung -

    9 - Vgl. Urteil Bouanich (C-375/12, EU:C:2014:138, Rn. 81 und 84 bis 86).

    39 - Urteil Bouanich (C-375/12, EU:C:2014:138, Rn. 81 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2015 - C-686/13

    X - Steuerrecht - Nationale Ertragsteuer - Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 49

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-201/15

    AGET Iraklis - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 bis 5 - Art. 49

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2016 - C-48/15

    NN (L)

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2017 - C-398/16

    X - Vorlage zur Vorabentscheidung Körperschaftsteuer Niederlassungsfreiheit Abzug

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