Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Sánchez Morcillo und Abril García

  Beschleunigtes Verfahren

• EU-Kommission

  Juan Carlos Sánchez Morcillo und María del Carmen Abril García gegen Banco Bilbao Vizcaya Argentaria

  Ersuchen um Vorabentscheidung: Audiencia Provincial de Castellón - Spanien. Beschleunigtes Verfahren.

• Wolters Kluwer

  Beschleunigtes Vorabentscheidungsverfahren zu Rechtsmitteln gegen die Entscheidung zur Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus Darlehensverträgen mit rechtsmissbräuchlichen Klauseln bei Gefahr des Verlustes der Hauptwohnung betroffener Personen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschleunigtes Vorabentscheidungsverfahren zu Rechtsmitteln gegen die Entscheidung zur Fortsetzung der Zwangsvollstreckung aus Darlehensverträgen mit rechtsmissbräuchlichen Klauseln bei Gefahr des Verlustes der Hauptwohnung betroffener Personen

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)

  Sánchez Morcillo und Abril García

Verfahrensgang

• EuGH, 05.06.2014 - C-169/14
• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-169/14

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 03.07.2008 - C-201/08

  Plantanol - Beschleunigtes Verfahren - Förderung der Verwendung von …

  Auszug aus EuGH, 05.06.2014 - C-169/14

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann zwar die Tatsache, dass von der Entscheidung, die ein vorlegendes Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen betroffen ist, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen (vgl. u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs KÖGÁZ u. a., C-283/06 und C-312/06, EU:C:2006:602, Rn. 9, Plantanol, C-201/08, EU:C:2008:385, Rn. 10, und Abdullahi, C-394/12, EU:C:2012:623, Rn. 11).
• EuGH, 05.10.2012 - C-394/12

  Abdullahi - Beschleunigtes Verfahren

  Auszug aus EuGH, 05.06.2014 - C-169/14

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann zwar die Tatsache, dass von der Entscheidung, die ein vorlegendes Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen betroffen ist, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen (vgl. u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs KÖGÁZ u. a., C-283/06 und C-312/06, EU:C:2006:602, Rn. 9, Plantanol, C-201/08, EU:C:2008:385, Rn. 10, und Abdullahi, C-394/12, EU:C:2012:623, Rn. 11).
• EuGH, 11.10.2007 - C-283/06

  KÖGÁZ u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 05.06.2014 - C-169/14

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann zwar die Tatsache, dass von der Entscheidung, die ein vorlegendes Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen betroffen ist, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen (vgl. u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs KÖGÁZ u. a., C-283/06 und C-312/06, EU:C:2006:602, Rn. 9, Plantanol, C-201/08, EU:C:2008:385, Rn. 10, und Abdullahi, C-394/12, EU:C:2012:623, Rn. 11).

• EuGH, 14.07.2017 - C-297/17

  Ibrahim - Beschleunigtes Verfahren

  Erstens ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die Tatsache, dass von der Entscheidung, die ein vorlegendes Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen betroffen ist, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen (…vgl. u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2012, Abdullahi, C-394/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:623, Rn. 11, vom 5. Juni 2014, Sánchez Morcillo und Abril García, C-169/14, EU:C:2014:1388, Rn. 10, …und vom 27. Juni 2016, S., C-283/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:482, Rn. 12).
• EuGH, 15.02.2017 - C-670/16

  Mengesteab - Beschleunigtes Verfahren

  Insoweit geht zwar aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Tatsache, dass von der Entscheidung, die ein vorlegendes Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen betroffen ist, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen (…vgl. u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2012, Abdullahi, C-394/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:623, Rn. 11, vom 5. Juni 2014, Sánchez Morcillo und Abril García, C-169/14, EU:C:2014:1388, Rn. 10, …und vom 27. Juni 2016, S., C-283/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:482, Rn. 12).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2016 - 8 B 1341/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  Ständige Rechtsprechung, z. B. EuGH, Urteil vom 17. Juli 2014 - C-169/14 - (Morcillo und García), DVBl. 2014, 1457 = juris Rn. 31 m. w. N.

 
• EuGH, 15.02.2017 - C-646/16

  Jafari - Beschleunigtes Verfahren

  Insoweit geht zwar aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Tatsache, dass von der Entscheidung, die ein vorlegendes Gericht zu treffen hat, nachdem es den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersucht hat, potenziell eine große Zahl von Personen oder Rechtsverhältnissen betroffen ist, als solche keinen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann, der geeignet wäre, die Durchführung eines beschleunigten Verfahrens zu rechtfertigen (…vgl. u. a. Beschlüsse des Präsidenten des Gerichtshofs vom 5. Oktober 2012, Abdullahi, C-394/12, nicht veröffentlicht, EU:C:2012:623, Rn. 11, vom 5. Juni 2014, Sánchez Morcillo und Abril García, C-169/14, EU:C:2014:1388, Rn. 10, …und vom 27. Juni 2016, S., C-283/16, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:482, Rn. 12).
• EuGH, 29.10.2015 - C-8/14

  Die Frist für einen Einspruch gegen die Vollstreckung von Hypotheken, die in …

  Zur Beantwortung dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung das mit der Richtlinie 93/13 geschaffene Schutzsystem auf dem Gedanken beruht, dass sich der Verbraucher gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt (Urteile Aziz, C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 44, sowie Sánchez Morcillo und Abril García, C-169/14, EU:C:2014:2099, Rn. 22).

  Der Gerichtshof hat daher hervorgehoben, dass nationale Vollstreckungsverfahren wie die Hypothekenvollstreckungsverfahren den Anforderungen unterliegen, die sich aus seiner einem wirksamen Verbraucherschutz dienenden ständigen Rechtsprechung ergeben (Urteil Sánchez Morcillo und Abril García, C-169/14, EU:C:2014:2099, Rn. 25).

  Dabei sind die Grundsätze zu berücksichtigen, die dem nationalen Rechtsschutzsystem zugrunde liegen, wie z. B. der Schutz der Verteidigungsrechte, der Grundsatz der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäße Ablauf des Verfahrens (Urteil Sánchez Morcillo und Abril García, C-169/14, EU:C:2014:2099, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2015 - C-8/14

  BBVA

  So ist der endgültige Zuschlag eines mit einer Hypothek belasteten Gegenstands zugunsten eines Dritten immer unumkehrbar; etwas anderes gilt nur für den Ausnahmefall, dass der Verbraucher eine Vormerkung für einen Antrag auf Nichtigerklärung der Hypothek hat eintragen lassen, bevor der Randvermerk über die Ausstellung der Belastungsbescheinigung angebracht wurde (vgl. Urteile Aziz, C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 55 bis 59, sowie Sánchez Morcillo und Abril García, C-169/14, EU:C:2014:2099, Rn. 42).

  Vgl. auch Urteil Sánchez Morcillo und Abril García (C-169/14, EU:C:2014:2099, Rn. 50).

  53 - Vgl. Urteile Océano Grupo Editorial und Salvat Editores (…C-240/98 bis C-244/98, EU:C:2000:346, Rn. 25), Mostaza Claro (…C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 25), Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 29), Barclays Bank (…C-280/13, EU:C:2014:279, Rn. 32), Aziz (…C-415/11, EU:C:2013:164, Rn. 44) und Sánchez Morcillo und Abril García (C-169/14, EU:C:2014:2099, Rn. 22).

• EuGH, 10.09.2014 - C-34/13

  Der Gerichtshof nimmt eine Klarstellung des Umfangs des Verbraucherschutzes im …

  Der Verlust der Familienwohnung ist nämlich nicht nur geeignet, das Recht des Verbrauchers erheblich zu beeinträchtigen (…Urteil Aziz, EU:C:2013:164, Rn. 61), sondern bringt die Familie des betroffenen Verbrauchers in eine besonders gefährdete Lage (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Sánchez Morcillo und Abril García, EU:C:2014:1388, Rn. 11).
• EuGH, 11.11.2014 - C-421/14

  Banco Primus

  Il ressort d'une jurisprudence constante de la Cour que le nombre important de personnes ou de situations juridiques potentiellement concernées par la décision qu'une juridiction de renvoi doit rendre après avoir saisi la Cour à titre préjudiciel n'est pas susceptible, en tant que tel, de constituer une circonstance exceptionnelle de nature à justifier le recours à une procédure accélérée (voir, notamment, ordonnances du président de la Cour KÖGÁZ e.a., C-283/06 et C-312/06, EU:C:2006:602, point 9; Plantanol, C-201/08, EU:C:2008:385, point 10, ainsi que Sánchez Morcillo et Abril García, C-169/14, EU:C:2014:1388, point 10).

  En l'espèce, la procédure d'exécution ayant été suspendue par le juge de renvoi, le défendeur au principal n'encourt pas un tel risque (voir ordonnance du président de la Cour Sánchez Morcillo et Abril García, EU:C:2014:1388, point 11).

• Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-169/14

  Sánchez Morcillo und Abril García - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche …

  Der Präsident des Gerichtshofs hat dem Antrag des vorlegenden Gerichts stattgegeben, die vorliegende Rechtssache dem in Art. 23a der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und in Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehenen beschleunigten Verfahren zu unterwerfen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs Sánchez Morcillo und Abril García, C-169/14, EU:C:2014:1388).
• EuGH, 10.04.2018 - C-125/18

  Gómez del Moral Guasch

  Elle a ainsi fait droit à la demande de procédure accélérée en relevant que, dans cette situation, le droit national en cause n'apportait au débiteur lésé qu'une protection purement indemnitaire et ne permettait pas le rétablissement de la situation antérieure dans laquelle il avait la qualité de propriétaire de son logement (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 5 juin 2014, Sánchez Morcillo et Abril García, C-169/14, EU:C:2014:1388, points 11 ainsi que 12).
• EuGH, 24.10.2017 - C-573/17

  Poplawski
• EuGH, 31.07.2017 - C-404/17

  A
• EuGH, 05.10.2018 - C-407/18

  Addiko Bank
• EuGH, 28.11.2017 - C-472/17

  Di Girolamo
• EuGH, 22.11.2018 - C-617/18

  Globalcaja
• EuGH, 13.07.2015 - C-228/15

  Velikova