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   EuGH, 18.03.2014 - C-427/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,4257
EuGH, 18.03.2014 - C-427/12 (https://dejure.org/2014,4257)
EuGH, Entscheidung vom 18.03.2014 - C-427/12 (https://dejure.org/2014,4257)
EuGH, Entscheidung vom 18. März 2014 - C-427/12 (https://dejure.org/2014,4257)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    "Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 290 AEUV und 291 AEUV - Delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt - Verordnung (EU) Nr. 528/2012 - Art. 80 Abs. 1 - Biozidprodukte - Europäische Agentur für chemische Stoffe - Festsetzung der Gebühren durch die Kommission"

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 290 AEUV und 291 AEUV - Delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt - Verordnung (EU) Nr. 528/2012 - Art. 80 Abs. 1 - Biozidprodukte - Europäische Agentur für chemische Stoffe - Festsetzung der Gebühren durch die Kommission

  • EU-Kommission

    Kommission / Parlament und Rat

    Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 290 AEUV und 291 AEUV - Delegierter Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt - Verordnung (EU) Nr. 528/2012 - Art. 80 Abs. 1 - Biozidprodukte - Europäische Agentur für chemische Stoffe - Festsetzung der Gebühren durch die Kommission“

  • Wolters Kluwer

    Wahl der Rechtsgrundlage zur Gebührenerhebung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe i.R.d. Bereitstellung und Verwendung von Biozidprodukten; Ermessensentscheidung der Unionsgesetzgebung bei Auswahl zwischen delegiertem Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahl der Rechtsgrundlage zur Gebührenerhebung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe im Rahmen der Bereitstellung und Verwendung von Biozidprodukten; Ermessensentscheidung der Unionsgesetzgebung bei Auswahl zwischen delegiertem Rechtsakt und Durchführungsrechtsakt; unbegründete Nichtigkeitsklage der Europäische Kommission gegen das Europäisches Parlament und den Rat der Europäischen Union

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Kommission / Parlament und Rat

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigkeitsklage - Art. 80 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167, S. 1), soweit er vorsieht, dass Maßnahmen zur Festlegung der an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zu entrichtenden Gebühren, mit einem Durchführungsrechtsakt gemäß Art. 291 AEUV und nicht mit einem delegierten Rechtsakt gemäß Art. 290 AEUV erlassen werden - Wahl der Rechtsgrundlage - Zuweisung der Regelungsbefugnisse, die der Unionsgesetzgeber der Kommission übertragen kann

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (29)

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

    Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU -

    13 - Urteile Jamet/Kommission (37/71, EU:C:1972:57, Rn. 11), Kommission/Verhuizingen Coppens (C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 38), Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16) und Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94).

    14 - Urteile Frankreich/Parlament und Rat (C-244/03, EU:C:2005:299, Rn. 13), Kommission/Verhuizingen Coppens (C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 38), Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16) und Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94); im selben Sinne bereits Urteil Frankreich u. a./Kommission (C-68/94 und C-30/95, EU:C:1998:148, Rn. 257 bis 259).

    149 - Urteile Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38) und Kommission/Parlament und Rat (C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 29); im selben Sinne bereits aus der Zeit vor Inkrafttreten von Art. 290 AEUV Urteil Alliance for Natural Health u. a. (C-154/04 und C-155/04, EU:C:2005:449, Rn. 90), wonach der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn er seine Befugnis zur Abänderung von Bestandteilen des betreffenden Rechtsetzungsakts übertragen wollte, sicherzustellen hatte, dass diese Befugnis genau umgrenzt war und ihre Ausübung einer strengen Kontrolle im Hinblick auf die Beachtung von ihm festgesetzter objektiver Kriterien unterlag.

    160 - Urteile Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 40) und Kommission/Parlament und Rat (C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 28).

    165 - Urteile Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 40) und Kommission/Parlament und Rat (C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 28).

    167 - Urteil Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 40 und 48); vgl. auch Urteil Parlament/Kommission (C-65/13, EU:C:2014:2289, Rn. 46).

    170 - Zu diesen Kriterien vgl. Urteil Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, insbesondere Rn. 38 und 43) sowie ergänzend Urteil Parlament/Rat (C-355/10, EU:C:2012:516, Rn. 65).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-65/13

    Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 -

    Nach Durchführung der mündlichen Verhandlung am 30. April 2014 wurden die Parteien aufgefordert, zu den Auswirkungen des Urteils in der Rechtssache Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170) auf den vorliegenden Fall Stellung zu nehmen.

    Zu den Auswirkungen der in der Rechtssache Kommission gegen Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170) entwickelten Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall.

    Deshalb hat die Kommission an diesem Punkt die Grenze der "Präzisierung des normativen Inhalts" des Gesetzgebungsakts gemäß den Rn. 39 und 52 des Urteils Kommission/Parlament (EU:C:2014:170) überschritten.

    Daher kann die der Kommission in Art. 38 der Verordnung Nr. 492/2011 eingeräumte Befugnis nicht so weit gehen, dass sie die Schaffung neuer Einrichtungen zusätzlich zu denen, die bereits durch den Gesetzgeber erwähnt oder eingerichtet wurden, gestattet, denn damit würde sie über das hinausgehen, was im Rahmen der Ausübung einer Durchführungsbefugnis zulässig ist, insbesondere über die Aufgabe, gemäß Rn. 52 des Urteils Kommission/Parlament und Rat (EU:C:2014:170) "den normativen Inhalt" eines Gesetzgebungsakts "zu präzisieren".

    2 - Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170).

    8 - Urteil Kommission/Parlament und Rat (EU:C:2014:170, Rn. 36).

    17 - Urteil Kommission/Parlament und Rat (EU:C:2014:170, Rn. 40).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-723/17

    Craeynest u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2008/50/EG - Qualität

    28 Urteile vom 18. März 2014, Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38), vom 16. Juli 2015, Kommission/Parlament und Rat (C-88/14, EU:C:2015:499, Rn. 29), und vom 17. März 2016, Parlament/Kommission (C-286/14, EU:C:2016:183, Rn. 30).
  • EuGH, 16.07.2015 - C-88/14

    Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr.

    Nach der Rechtsprechung verfügt der Unionsgesetzgeber über ein Ermessen, wenn er entscheidet, der Kommission eine delegierte Befugnis nach Art. 290 Abs. 1 AEUV oder eine Durchführungsbefugnis nach Art. 291 Abs. 2 AEUV zu übertragen (Urteil Kommission/Parlament und Rat, C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 40).

    Dieses Erfordernis impliziert, dass die Übertragung einer delegierten Befugnis dem Erlass von Vorschriften dient, die sich in einen rechtlichen Rahmen einfügen, wie er durch den Basisgesetzgebungsakt definiert ist (Urteil Kommission/Parlament und Rat, C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38).

    Im Rahmen der Ausübung der ihm übertragenen Durchführungsbefugnis hat das betreffende Organ den Inhalt des Gesetzgebungsakts zu präzisieren, um seine Umsetzung unter einheitlichen Bedingungen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen (vgl. Urteil Kommission/Parlament und Rat, C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 39).

    Unter diesen Umständen ist zu prüfen, ob der Unionsgesetzgeber im Rahmen seines in Rn. 28 des vorliegenden Urteils dargestellten Ermessens geblieben ist, indem er der Kommission in Art. 1 Abs. 4 Buchst. f dieser Verordnung die Befugnis übertragen hat, den normativen Inhalt dieser Verordnung im Sinne von Art. 290 Abs. 1 AEUV zu "ändern" (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Parlament und Rat, C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 40 und 52).

  • EuGH, 15.10.2014 - C-65/13

    Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) Nr. 492/2011 -

    Anders als die Klage, die zu dem Urteil Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170) geführt hat, betrifft die vorliegende Klage nicht die Rechtmäßigkeit der vom Unionsgesetzgeber getroffenen Wahl, der Kommission eine Durchführungsbefugnis im Sinne von Art. 291 Abs. 2 AEUV statt einer delegierten Befugnis nach Art. 290 Abs. 1 AEUV zu übertragen.

    Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass die Kommission, wenn ihr eine Durchführungsbefugnis auf der Grundlage von Art. 291 Abs. 2 AEUV übertragen wird, den Inhalt des betreffenden Gesetzgebungsakts zu präzisieren hat, um seine Umsetzung unter einheitlichen Bedingungen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen (Urteil Kommission/Parlament und Rat, EU:C:2014:170, Rn. 39).

    Daher bezieht sich der Verweis auf die notwendigen Vorschriften in Art. 38 der Verordnung Nr. 492/2011 auf die Notwendigkeit, die Umsetzung dieser Verordnung unter einheitlichen Bedingungen in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen (vgl. Urteil Kommission/Parlament und Rat, EU:C:2014:170, Rn. 39), ohne jedoch den Umfang der Durchführungsbefugnis, über die die Kommission gemäß dem durch Kapitel II dieser Verordnung festgelegten Rahmen verfügt, zu berühren.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-358/14

    Generalanwältin Kokott hält die neue EU-Tabak-Richtlinie von 2014 für gültig

    7 - Urteile Jamet/Kommission (37/71, EU:C:1972:57, Rn. 11), Kommission/Verhuizingen Coppens (C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 38), Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16) und Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94).

    8 - Urteile Frankreich/Parlament und Rat (C-244/03, EU:C:2005:299, Rn. 13), Kommission/Verhuizingen Coppens (C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 38), Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16) und Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94); im selben Sinne bereits Urteil Frankreich u. a./Kommission (C-68/94 und C-30/95, EU:C:1998:148, Rn. 257 bis 259).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14

    Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung,

    8 - Urteile Jamet/Kommission (37/71, EU:C:1972:57, Rn. 11), Kommission/Verhuizingen Coppens (C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 38), Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16) und Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94).

    9 - Urteile Frankreich/Parlament und Rat (C-244/03, EU:C:2005:299, Rn. 13), Kommission/Verhuizingen Coppens (C-441/11 P, EU:C:2012:778, Rn. 38), Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 16) und Kommission/Rat (C-425/13, EU:C:2015:483, Rn. 94); im selben Sinne bereits Urteil Frankreich u. a./Kommission (C-68/94 und C-30/95, EU:C:1998:148, Rn. 257 bis 259).

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur

    49 - Allgemein zur Möglichkeit der Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte bei der Auslegung von Bestimmungen der Verträge vgl. Urteile Pringle (C-370/12, EU:C:2012:756, Rn. 135), Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 36) und Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:625, Rn. 50, 59 und 70) sowie meine Schlussanträge in letzterer Rechtssache (EU:C:2013:21, Rn. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-146/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Yves Bot sind die Klagen Spaniens gegen die

    38 - Vgl. Urteil Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 33).

    64 - Vgl. Urteil Kommission/Parlament und Rat EU:C:2014:170, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-507/13

    Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den

    40 - Urteil Kommission/Parlament und Rat (C-427/12, EU:C:2014:170, Rn. 38).

    42 - Urteil Kommission/Parlament und Rat (EU:C:2014:170, Rn. 38).

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2019 - C-255/18

    State Street Bank International - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

    DOW Benelux - Umweltrecht - System für den Handel mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

    Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit

  • EuGH, 18.06.2015 - C-508/13

    Estland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2013/34/EU -

  • EuGH, 07.09.2016 - C-113/14

    Deutschland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage -

  • EuGH, 26.07.2017 - C-696/15

    République Tchèque / Kommission

  • EuGH, 17.03.2016 - C-286/14

    Parliament v Commission - Nichtigkeitsklage - Art. 290 AEUV - Begriffe "Änderung"

  • EuGH, 16.07.2015 - C-425/13

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss des Rates zur Ermächtigung,

  • EuG, 25.04.2018 - T-554/15

    Ungarn / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2016 - C-113/14

    Deutschland / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Wahl der Rechtsgrundlage -

  • OVG Niedersachsen, 31.03.2016 - 10 LB 68/14

    Kürzung der Betriebsprämie 2011 wegen wiederholten CC-Verstoßes

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-88/14

    Kommission / Parlament und Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-147/13

    Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2014 - C-335/13

    Feakins - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - Verordnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2015 - C-286/14

    Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Art. 290 AEUV - Begriffe "Ergänzung"

  • EuGH, 11.12.2014 - C-99/14

    Carbunión / Rat

  • EuGH, 12.11.2015 - C-121/14

    Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU)

  • EuG, 23.09.2015 - T-261/13

    Niederlande / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-121/14

    Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 91 AEUV -

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